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| VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496 |
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Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- VG München, 15.05.2017 - M 8 K 16.2507
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen …
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Rn. 4 Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2016, der bei Gericht am selben Tag eingegangen ist, hat die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen die Baugenehmigung vom 28. April 2016 erhoben, die bei Gericht unter M 8 K 16.2507 anhängig und über die noch nicht entschieden ist.Rn. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses sowie des Hauptsacheverfahrens M 8 K 16.2507 sowie die vorgelegte Behördenakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.
Rn. 12 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin (M 8 K 16.2507) nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB ist zulässig, bleibt in der Sache aber erfolglos.
- VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Damit sind Verstöße sowohl gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) als auch gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hier ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - juris Rn. 9;… U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.397 - juris, Rn. 31).Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht und die obergerichtliche Rechtsprechung, namentlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, angeschlossen (…vgl. BVerwG, GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris Rn. 17f.; B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S. 26.14 - juris Rn. 7f.; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - Rn. 9).
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Rn. 14 2. Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009 aaO).
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht und die obergerichtliche Rechtsprechung, namentlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, angeschlossen (…vgl. BVerwG, GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris Rn. 17f.; B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S. 26.14 - juris Rn. 7f.;… BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - Rn. 9). - BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht und die obergerichtliche Rechtsprechung, namentlich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, angeschlossen (vgl. BVerwG, GB.v. 21.9.2010 - 7 A 7/10 - juris Rn. 17f.; B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1/13 - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.7.2014 - OVG 6 S. 26.14 - juris Rn. 7f.;… BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - Rn. 9). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Gerade weil es um die Bewertung komplexer Wirkungszusammenhänge geht und bei der Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG auch konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen sind, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass hierfür in erster Linie der in § 23 BImSchG ermächtigte Verordnungsgeber in einem Verfahren unter parlamentarischer Beteiligung (§ 48b BImSchG) berufen ist (vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 - juris, Rn. 18). - BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96
Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung dieses Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.397
Nachbarklage gegen Mobilfunk-Basisstation
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Damit sind Verstöße sowohl gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) als auch gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hier ausgeschlossen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - juris Rn. 9; U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.397 - juris, Rn. 31). - VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
Auszug aus VG München, 27.02.2017 - M 8 SN 17.496
Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung dieses Vorhabens zu suchen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).
- VG München, 15.05.2017 - M 8 K 16.2507
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für eine Mobilfunkanlage wegen …
Diesen Antrag hat das Gericht durch den nach § 6 Abs. 1 VwGO zuständigen Einzelrichter mit rechtskräftigem Beschluss vom 27. Februar 2017, M 8 SN 17.496, abgelehnt.Rn. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachverhalt und zum Vorbringen der Beteiligten wird im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes M 8 SN 17.496, namentlich das Schreiben des Berichterstatters vom 9. Mai 2017 und die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2017, Bezug genommen.
- VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19
Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
Rn. 60 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21. September 2010 - 7 A 7/10 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1/13 -, juris; Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6/18 -, juris Rn. 28; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Juli 2014 - OVG 6 S 26.14 - juris Rn. 7f.; Bay.VGH, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 15 ZB 13.612 -, juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. März 2004 - 8 S 243/04 -, juris Rn. 3 f. Siehe auch VG München, Beschluss vom 27. Februar 2017 - M 8 SN 17.496 -, juris Rn. 21, Beschluss vom 30. August 2021 - M 1 SN 21.2740 -, juris Rn. 44; VG Augsburg, Urteil vom 16. September 2021 - Au 5 K 20.980 -, juris Rn. 56. - VG München, 30.08.2021 - M 1 SN 21.2740
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …
Die staatliche Schutzpflicht ist nicht bereits dann verletzt, wenn einzelne Stimmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum ein schärferes Vorgehen des Staates, etwa in Form strengerer Grenzwerte oder weitergehender Vorsorgepflichten, verlangen (VG München, B. v. 27.2.2017 - M 8 SN 17.496 - juris Rn. 21). - VG München, 30.08.2021 - M 1 SN 21.3941
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mobilfunkmast - staatliche Schutzpflicht
Die staatliche Schutzpflicht ist nicht bereits dann verletzt, wenn einzelne Stimmen im fachwissenschaftlichen Schrifttum ein schärferes Vorgehen des Staates, etwa in Form strengerer Grenzwerte oder weitergehender Vorsorgepflichten, verlangen (VG München, B. v. 27.2.2017 - M 8 SN 17.496 - juris Rn. 21).
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