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Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.03.1955

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,69
BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52 (https://dejure.org/1953,69)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1953 - V ZR 97/52 (https://dejure.org/1953,69)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52 (https://dejure.org/1953,69)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 266
  • NJW 1953, 1342
  • MDR 1953, 605
  • MDR 1955, 605
  • DNotZ 1953, 595
  • DVBl 1953, 603
  • JR 1953, 379
 
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Wird zitiert von ... (187)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 23.09.1952 - V BLw 113/51

    Pachtschutz. Rechtswirksamkeit des Pachtvertrages

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Hinsichtlich neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen ist nach allgemein, auch von dem erkennenden Senat als Senat für Landwirtschaftssachen ( BGHZ 7, 161 [167] ) vertretener Auffassung für die Entscheidung des Revisionsgerichts das neue Recht anzuwenden.

    Ob diesem Urteil in allem gefolgt werden kann, mag dahinstehen (vgl. auch BGHZ 7, 161 ), da bereits der Gedanke der Aufrechterhaltung des Berufungsurteils bei Anwendung des neuen Rechts dazu führen muß, anstelle der aus der Verneinung eines Anspruchs gegen die Erstbeklagte vom Berufungsgericht abgeleiteten Klagabweisung hinsichtlich des Zweitbeklagten nunmehr dieselbe Entscheidung unter anderen Gesichtspunkten zu treffen.

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Weitergehend hat der I. Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 23. Oktober 1952 ( BVerfGE 2, 1 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51] ) den Grundsatz der Gewaltenteilung zu den Grundlagen der im Grundgesetz festgelegten freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechnet (…S 13. aaO).
  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Der II. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Leitsätze Nr. 27 zu seinem Urteil vom 23. Oktober 1951 ( BVerfGE 1, 14, [BVerfG 23.10.1951 - 2 BVG 1/51] Leitsatz Nr. 11 in der Fassung der Beilage zu Nr. 218 des Bundesanzeigers vom 9. September 1951 und JZ 1951, 728) die Geltung überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes anerkannt und sich für zuständig erklärt, das gesetzte Recht auch an solchen überkonstitutionellen Rechtssätzen zu messen.
  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Bemerkt sei jedoch, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 auf diesen Ausführungen nicht beruht (Klein in seiner Besprechung dieser Entscheidung Archiv für öffentliches Recht 77, 452 [454]), vielmehr in dem Standpunkt des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nur eine Bestätigung der Ansicht sieht, daß aus dem Gesamtinhalt der Verfassung selbst gewisse verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundentscheidungen sich ergeben, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind und die dazu führen, sie so auszulegen, daß sie mit diesen Grundsätzen und Grundentscheidungen des Verfassungsgesetzgebers vereinbar sind (…S 32 ff aaO; ebenso BVerfGE 1, 208 [BVerfG 05.04.1952 - 2 BvH 1/52] [227]; 1, 299 [314]).
  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Bemerkt sei jedoch, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 auf diesen Ausführungen nicht beruht (Klein in seiner Besprechung dieser Entscheidung Archiv für öffentliches Recht 77, 452 [454]), vielmehr in dem Standpunkt des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nur eine Bestätigung der Ansicht sieht, daß aus dem Gesamtinhalt der Verfassung selbst gewisse verfassungsrechtliche Grundsätze und Grundentscheidungen sich ergeben, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind und die dazu führen, sie so auszulegen, daß sie mit diesen Grundsätzen und Grundentscheidungen des Verfassungsgesetzgebers vereinbar sind (…S 32 ff aaO; ebenso BVerfGE 1, 208 [BVerfG 05.04.1952 - 2 BvH 1/52] [227]; 1, 299 [314]).
  • BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51

    Petersberger Abkommen

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Das gilt jedenfalls für das Verhältnis der gesetzgebenden zur vollziehenden Gewalt: Auf die Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch das parlamentarische System (Art. 3, 67 GrundG) wurde bereits hingewiesen, es mag hier noch weiter auf das den Grundsatz der Gewaltenteilung durchbrechende Rechtsetzungsrecht der vollziehenden Gewalt (Art. 80 Abs. 1, 129 GrundG) hingewiesen werden; das Bundesverfassungsgericht selbst hat ausgesprochen, daß Art. 59 Abs. 2 GrundG eine Durchbrechung des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist, ohne die Rechtsgültigkeit dieser Bestimmung deswegen in Zweifel zu ziehen ( BVerfGE 1, 351 [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 3/51] [369] und 1, 372 [394]).
  • BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50

    Revision. Berücksichtigung neuen Rechts

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    In letzter Zeit hat der III. Zivilsenat die Frage hinsichtlich des sachlichen Rechts darüber hinaus allgemein bejaht, sofern der Wille des Gesetzgebers das verlangt (Urteil vom 23.2.1953, BGHZ 9, 101, betreffend die Anwendbarkeit des Lastenausgleichsgesetzes auf schwebende Revisionsverfahren).
  • BGH, 14.06.1951 - III ZR 97/50

    Neue Gesetze in Revisionsinstanz

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    - Was die Anwendbarkeit neuer sachlich-rechtlicher Vorschriften anlangt, so ist anerkannt, daß neues Recht jedenfalls dann im Revisionsverfahren anzuwenden ist, wenn seine Anwendung dazu führt, das Berufungsurteil mit anderer Begründung aufrecht zu erhalten ( BGHZ 2, 324 ).
  • BGH, 08.04.1952 - V BLw 56/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Dieselbe Frage ist für das Höferecht der Britischen Zone aufgetreten; sie ist dort im selben Sinne beurteilt worden (OLG Hamm bei Kollmeyer 1, 158; OGHZ 2, 176; BGH RdLandw 1951, 242 mit Anmerkung von Schulte, ebenso die Entscheidungen des erkennenden Senats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 8. April 1952 V Blw 56/51 und vom 4. November 1952 V Blw 51/52; Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, Anm. VI 7 zu § 17 HöfeO;… abweichend Lange-Wulff 3. Aufl Bemerkungen 57 und 242).
  • BGH, 04.11.1952 - V BLw 51/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
    Dieselbe Frage ist für das Höferecht der Britischen Zone aufgetreten; sie ist dort im selben Sinne beurteilt worden (OLG Hamm bei Kollmeyer 1, 158; OGHZ 2, 176; BGH RdLandw 1951, 242 mit Anmerkung von Schulte, ebenso die Entscheidungen des erkennenden Senats als Senat für Landwirtschaftssachen vom 8. April 1952 V Blw 56/51 und vom 4. November 1952 V Blw 51/52; Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, Anm. VI 7 zu § 17 HöfeO;… abweichend Lange-Wulff 3. Aufl Bemerkungen 57 und 242).
  • RG, 06.10.1930 - IV 583/29

    Menzel-Bilder - § 937 BGB, Ersitzung ist nicht kondiktionsfest (Anspruch nach § …

  • RG, 15.12.1939 - IV 361/39

    1. Geltendmachung der Ehenichtigkeit nach bisherigem Recht und nach dem …

  • BGH, 07.03.1951 - II ZR 67/50

    Rechtsmittel

  • RG, 25.11.1936 - V B 15/36

    Wann liegt Gemeinschaftlichkeit der Verfügung von Miterben über einen …

  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 13.04.1950 - I ZS 96/49
  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.05.1949 - I ZS 215/48
  • RG, 17.01.1930 - III 134/29

    1. Betreibt die Ehefrau auch dann ein selbständiges Erwerbsgeschäft, wenn sie …

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Die Rechtsprechung hat gelegentlich ein Obergutachten auch dann für erforderlich gehalten, wenn eine besonders schwierige Frage zu entscheiden sei oder das vorgelegte Gutachten grobe Mängel aufweise (BGH MDR 1953, 605).
  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

    Der Anordnung der Teilungsversteigerung des den Beteiligten gehörenden Grundstücks steht somit - da der Miteigentumsanteil des Beteiligten zu 1 dessen gesamtes Vermögen darstellt und mangels abweichender Feststellungen vom Bestehen des gesetzlichen Güterstandes auszugehen ist (vgl. Senat, BGHZ 10, 266, 267) - die Verfügungsbeschränkung des Beteiligten zu 1 aus § 1365 Abs. 1 BGB entgegen.
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Im übrigen hält sie die Vorlage zumindest für unbegründet; sie folgt insoweit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Juli 1953 (BGHZ 10, 266).

    Nahezu in allen Entscheidungen, die Wirkungen der Gleichberechtigung für die Zeit seit dem Fristablauf betreffen, wird kein Unterschied gemacht zwischen Ehen, die vor dem 1. April 1953, und solchen, die nachher geschlossen worden sind (BGH, V.ZS, Urt. vom 14. Juli 1953, BGHZ 10, 266; ebenso Urt. des IV., speziell für Familienrecht zuständigen Senats des BGH vom 29. Oktober 1953 - IV ZR 40/53; ferner OLG Hamm, NJW 1953 S. 1225, und die meisten der oben zu B II 3 zitierten Entscheidungen).

    Als gesetzlicher Güterstand ist nach weit überwiegender Meinung die Gütertrennung anerkannt worden (z. B. BGH in BGHZ 10, 266; OLG Neustadt, NJW 1953 S. 989, und ein großer Teil der oben zu B II 3 zitierten Urteile).

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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55   

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https://dejure.org/1955,1230
BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55 (https://dejure.org/1955,1230)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1955 - V BLw 14/55 (https://dejure.org/1955,1230)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1955 - V BLw 14/55 (https://dejure.org/1955,1230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1955, 605
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.07.1951 - IV ZB 5/51

    Begriff der öffentlichen Behörde; Zuständigkeit der Gerichte der Freiwilligen …

    Auszug aus BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
    Im Gegensatz zur Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1, 193 [202/203] = NJW 1951, 24) hat auch der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 24. Oktober 1951 (IV ZB 43/51 Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk 40. DVO zum UmstG § 6 (3) = NJW 1952, 305 = DNotZ 1952, 128; vgl. dazu auch Beschluß vom 12. Juli 1951 IV ZB 5/51 NJW 1951, 799 = DNotZ 1951, 505) ausgesprochen, daß den mit der Verwaltung der Staatsgrundschulden beauftragten Stellen, die Verfahrensbeteiligte des Umstellungsverfahrens sind, Kosten auferlegt werden können.
  • BGH, 24.10.1951 - IV ZB 43/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
    Im Gegensatz zur Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1, 193 [202/203] = NJW 1951, 24) hat auch der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 24. Oktober 1951 (IV ZB 43/51 Lindenmaier-Möhring Nachschlagewerk 40. DVO zum UmstG § 6 (3) = NJW 1952, 305 = DNotZ 1952, 128; vgl. dazu auch Beschluß vom 12. Juli 1951 IV ZB 5/51 NJW 1951, 799 = DNotZ 1951, 505) ausgesprochen, daß den mit der Verwaltung der Staatsgrundschulden beauftragten Stellen, die Verfahrensbeteiligte des Umstellungsverfahrens sind, Kosten auferlegt werden können.
  • BGH, 29.09.1952 - V BLw 47/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
    Der erkennende Senat hat bereits unter der Geltung der dem § 45 LwVG entsprechenden Vorschrift des § 51 LVO in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 27. August 1949 (Rechtd-Landw 1949, 275) ausgesprochen, daß im Falle der Zurücknahme eines Rechtsmittels die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Hauptsache im Sinne des § 51 LVO bilden (vgl. Beschluß vom 29. September 1952 V BLw 47/52), und diese im übrigen auch allgemein anerkannte Auffassung bei der Anwendung des § 45 LwVG aufrechterhalten (vgl. Beschluß vom 29. Mai 1954 V BLw 96/53).
  • BGH, 07.10.1952 - V BLw 60/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
    Die abweichende Bemerkung im Beschluß des erkennenden Senats vom 19. Mai 1952 (V BLw 60/52), auf der die Entscheidung nicht beruht, ist nicht zutreffend.
  • BGH, 29.05.1954 - V BLw 96/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
    Der erkennende Senat hat bereits unter der Geltung der dem § 45 LwVG entsprechenden Vorschrift des § 51 LVO in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 27. August 1949 (Rechtd-Landw 1949, 275) ausgesprochen, daß im Falle der Zurücknahme eines Rechtsmittels die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Hauptsache im Sinne des § 51 LVO bilden (vgl. Beschluß vom 29. September 1952 V BLw 47/52), und diese im übrigen auch allgemein anerkannte Auffassung bei der Anwendung des § 45 LwVG aufrechterhalten (vgl. Beschluß vom 29. Mai 1954 V BLw 96/53).
  • BGH, 27.04.1954 - V BLw 9/54

    Beschwerderecht der Landwirtschaftskammer

    Auszug aus BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
    Daraus folgt ohne weiteres, daß die übergeordnete Behörde (im Lande Niedersachsen die obere Landwirtschaftsbehörde: vgl. BGHZ 13, 174), wenn sie mit einem Rechtsmittel keinen Erfolg hat, als unterliegende Beteiligte im Sinne des § 45 Abs. 1 LwVG anzusehen und der dort vorgeschriebenen Kostenregelung unterworfen ist.
  • OLG Rostock, 30.09.2011 - 14 W 4/11

    Grundstücksverkehrsrecht: Erbteilsübertragungsvertrag als genehmigungspflichtiges …

    Auch der Beteiligte zu 6. ist Beteiligter i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 LwVG, wie sich aus § 32 Abs. 2 Satz 3 LwVG ergibt (BGH, BEschluss vom 10.03.1955, Az. V BLw 14/55, MDR 1955, 605, 606).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2012 - 15 W 17/12

    Vorkaufsrecht nach § 4 RSiedlG

    Der Beteiligte zu 1., der von seinem Beschwerderecht Gebrauch gemacht hat, gilt deshalb nach § 32 Abs. 2 Satz 3 LwVfG als Beteiligter im Sinne dieses Gesetzes, also auch soweit es um die Kostenentscheidung geht (ganz herrschende Auffassung, BGH MDR 1955, 605 [BGH 10.03.1955 - V BLw 14/55] ; MDR 1956, 159 [BGH 11.10.1955 - V BLw 24/55] ; AgrarR 1998, 274; OLG Stuttgart RdL 2011, 102;… Barnstedt/ Steffen, LwVfG, 6. Auflage, § 45 Rdnr. 41 m.w.N.).
  • BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59

    Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG

    Daß die Landwirtschaftsbehörde, die Beschwerde erhoben hat, im Sinne des § 45 LwVG (formell) Beteiligte sei und daher im Falle ihres Unterliegens die Kosten des Beschwerdegegners tragen müsse, hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen (Beschlüsse vom 10. März 1955 V BLw 14/55 [LM Nr. 7 zu § 24 LwVG = MDR 1955, 605]; vom 11. Oktober 1955 V BLw 24/55 [RdL 1956, 56] und vom 3. Mai 1956 V BLw 72/55 [RdL 1956, 245]).
  • OLG Naumburg, 12.09.2017 - 2 Ww 10/13

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagungsgrund einer ungesunden Verteilung von …

    Rn. 89 2. Zur Klarstellung hat der Senat außerdem in den Tenor des Beschlusses aufgenommen, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 45 Abs. 1 LwVG, allgemeiner Auffassung entsprechend, nicht in Betracht kommt; denn die Genehmigungsbehörde ist nicht im formellen Sinne am Verfahren beteiligt (BGH, Beschluss v. 10.03.1955 - Az.: V BLw 14/55 - , RdL 1955, 224 f.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 29.03.2011 - Az.: 101 W 1/10 u. 101 W 4/10 - , AuR 2011, 277 ff. u. 284 ff.;… OLG Köln, Beschluss v. 15.12.1982, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 12.10.1981 - Az.: 7 WLw 46/81 - , RdL 1982, 49 ff.; OLG Hamm, Beschluss v. 06.10.1972 - Az.: 10 WLw 60/72 - , AgrarR 1973, 96;… Hornung in Düsing/ Martinez, a.a.O., § 45 LwVG, Rdn. 1;… Netz, a.a.O., S. 1392, Rdn. 4461, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55

    Rechtsmittel

    An der Auffassung, daß die Landwirtschaftsbehörde, wenn sie als Beteiligte des Verfahrens gilt, auch Beteiligte im Sinne der Regelung der Kostenerstattung ist (Beschluß vom 10. März 1955, V BLw 14/55, LM Nr. 7 zu § 24 LwVG, RechtdLandw 1955, 224 = MDR 1955, 605), wird festgehalten.

    Im übrigen hat der erkennende Senat bereits im Beschluß vom 10. März 1955 (V BLw 14/55, RechtdLandw 1955, 224 = MDR 1955, 605; insoweit bei LM Nr. 7 zu § 24 LwVG nur stark gekürzt abgedruckt) ausgesprochen, daß die der Landwirtschaftsbehörde übergeordnete Behörde, wenn sie in Grundstückverkehrssachen eine Beschwerde erhebt und deshalb nach § 32 Abs. 2 LwVG als Beteiligte des Verfahrens gilt, auch Beteiligte im Sinne der Regelung der Kostenerstattung ist.

  • BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels

    Demgemäß hat auch der Senat für Landwirtschaftssachen in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. Mai 1954, V BLw 96/53, vom 10. März 1955, V BLw 14/55, RdL 1955, 224 und vom 1. Februar 1957, V BLw 65/56; vgl. auch Pritsch LwVG § 42 Bem. III c Fußnote 10 und § 45 Bem. III d Fußnote 11) eine Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels für zulässig erachtet.
  • BGH, 13.12.1955 - V BLw 46/55

    Rechtsmittel

    Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 10. März 1955 (V BLw 14/55, RechtdLandw 1955, 224 = MDR 1955, 605) ausgesprochen, daß die der Landwirtschaftsbehörde übergeordnete Behörde, wenn sie Beschwerde erhebt und deshalb nach § 32 Abs. 2 LwVG als Beteiligte gilt, auch Beteiligte im Sinne der Kostenerstattung ist, so daß ihr auch gemäß § 45 Abs. 1 LwVG die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt werden können.

    An dieser Auffassung hat der Senat auch gegenüber den ablehnenden Stellungnahmen von Sauer (RechtdLandw 1955, 224) und Rötelmann (MDR 1955, 605) festgehalten (vgl. Beschluß vom 11. Oktober 1955, V BLw 24/55, NJW 1955, 1796).

  • BGH, 08.11.1955 - V BLw 25/55

    Übertragung von Erbanteilen

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 34, 42 Abs. 2, 45 LwVG (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 10. März 1955, V BLw 14/55; RechtdLandw 1955, 224, und 11. Oktober 1955, V BLw 24/55).
  • BGH, 01.02.1957 - V BLw 65/56

    Rechtsmittel

    Das bedeutet indessen nicht, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 10. März 1955 (V BLw 14/55, Rechtd Landw 1955, 224 = MDR 1955, 605 = Lind-Möhr Nr. 7 zu § 24 LwVG) ausgeführt hat, daß eine selbständige Kostenentscheidung auch im Sinne der Anfechtbarkeit mit einem in der Hauptsache vorgesehenen Rechtsmittel als Entscheidung in der Hauptsache zu gelten hätte.
  • BGH, 11.12.1997 - BLw 47/97

    Zulässigkeit einer Beschwerde zum BGH gegen die Kostenentscheidung in …

    Das Rechtsmittel ist schon deswegen unzulässig, weil es sich bei der Beschwerdeentscheidung nicht um einen in der Hauptsache erlassenen Beschluß im Sinne des § 24 Abs. 1 LwVG handelt (BGH, Beschl. v. 10. März 1955, V BLw 14/55, RdL 1955, 224, 225;… Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 34 Rdn. 13, 21), sondern um eine selbständige Entscheidung über den Kostenpunkt auf sofortige Beschwerde nach § 9 LwVG i.V.m. § 20 a Abs. 2 FGG (…Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 22 LwVG Rdn. 5).
  • BGH, 03.05.1955 - V BLw 76/54

    Abweichungsrechtsbeschwerde

  • BGH, 22.09.1988 - BLw 3/88

    Rechtsschutz beim BGH gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts, die nicht in …

  • BGH, 03.05.1957 - V BLw 13/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.05.1956 - V BLw 72/55

    Rechtsmittel

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