Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 233
- NJW 1958, 1194
- MDR 1958, 528
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.09.1955 - 4 StR 269/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.10.1955 - 6 StR 79/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 03.04.1957 - 3 StR 4/57
Verfassungsmäßigkeit des § 90a Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.09.1956 - 6 StR 8/56
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 10.01.1935 - 3 D 1150/34
Ist eine Straftat, die an sich mit Gefängnis, in "besonders schweren Fällen" aber …
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- BGH, 28.02.1961 - 1 StR 467/60
Qualifizierte Delikte - Unrechtsbewußtsein - Kenntnis der Rechtsgutsverletzung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.04.1964 - 2 StE 1/64
Strafbarkeit einer Tätigkeit für die KPD - Förderung der KPD vor deren Verbot - …
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - wird aufgehoben.Durch Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - ist der Angeklagte wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 sowie mit Geheimbündelei und mit Rädelsführerschaft in einer auf strafbare Handlungen gerichteten Vereinigung - beides in verfassungsfeindlicher Absicht - (§§ 90 a, 128, 129, 94, 73 StGB, §§ 42, 47 BVerfGG) zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
- BGH, 02.02.1960 - 3 StR 1/60
KPD als eine Vereinigung im Sinne des § 129 Strafgesetzbuch (StGB) - Vornahme von …
Ausreichende Unterlagen für diese Zeit werden nicht mehr zu erlangen sein (vgl. die Fälle BGH 1 StE 10/57 vom 30. Januar 1958 und 1 StE 20/54 vom 13. Juni 1958).Die §§ 128, 94 StGB, denen unmehr die Strafe gemäss § 73 StGB zu entnehmen ist, enthalten denselben Strafrahmen bis zu fünf Jahren Zuchthaus oder Gefängnis, wie er für die §§ 129, 94 StGB gilt, denn ein Verstoss gegen § 129 Abs. 2 StGB ist für sich allein kein Verbrechen im Sinne des § 1 Abs. 1 StGB (BGHSt 11, 233 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]).
- BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64
Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren …
Dazu gehören aber auch "benannte" Strafschärfungsgründe dann nicht, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Strafschärfungsgrund des "besonders schweren Falles" angeführt sind und nur Beispiele zur Erläuterung des besonders schweren Falles geben wollen (vgl. RGSt 69, 49, 53 zu dem damaligen § 263 Abs. 4 StGB; BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] zu § 129 Abs. 2 - jetzt Abs. 4 - StGB; Kleinknecht in der Besprechung von BGHSt 8, 167 in MDR 1956, 50; ferner zum benannten Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn in § 213 StGB BGHSt 4, 226, 228) [BGH 29.05.1953 - 1 StR 1/53]. - BGH, 05.05.1961 - 3 StR 1/61
Verfassungsmäßigkeit von § 90a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Einbeziehung …
Andererseits steht fest, dass die KPD von 1951 bis etwa zum Jahre 1955 planmässig zur Förderung ihrer politischen Ziele durch die Parteipresse und anderweitig die Begehung strafbarer Handlungen, vornehmlich von Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen veranlasst hat (…BVerfG KPD-Urt. v. 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85, 380 ff [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51]; BGH Urt. v. 30. Januar 1958 - 1 StE 10/57 - HuSt II, 222, 239 = NJW 1958, 1194, 1195) [BGH 30.01.1958 - 1 St E 10/57]. - BGH, 19.01.1965 - 5 StR 599/64
Verurteilung wegen einer politischen Verdächtigung - Verjährung der …
Die Entscheidung BGHSt 11, 233, 241 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57] steht nicht entgegen. - BGH, 05.12.1958 - IV ZR 175/58
Rechtsmittel
Daß Parteien in ihrem Bestand bis zu einer solchen geschützt werden, besagt daher nichts über die rechtliche Wertung der Handlungen ihrer Anhänger (vgl. auch BGHSt 11, 233 ff [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]). - BGH, 05.11.1958 - IV ZR 142/58
Rechtsmittel
Daß Parteien bis zu einer solchen Entscheidung wie rechtmäßige Organe der politischen Willensbildung behandelt werden, besagt nichts über die rechtliche Bewertung der Handlungen ihrer Anhänger (vgl. auch BGHSt 11, 233 ff [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]). - BGH, 05.11.1958 - IV ZR 98/58
Rechtsmittel
Für den strafrechtlichen Bereich des § 90 a StGB ist dies im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1958 (BGHSt 11, 233 [BGH 30.01.1958 - 1 StE 10/57]) festgestellt worden. - BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 05.11.1958 - IV ZR 121/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1964 - 3 StR 50/63
Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands - …
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 47/59
Sperrwirkung der Rechtskraft im Hinblick auf vom Gesetz geschaffene Einheitstaten …
- BGH, 02.02.1960 - 3 StR 54/59
Kenntnis vom Inhalt staatsgefährdender Schriften - Zeitpunkt der Tätigkeit in …
- BGH, 22.10.1958 - 3 StR 21/58
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
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Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1958 - 5 StR 80/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Geistesschwäche oder krankhafte Störung der Geistestätigkeit aufgrund einer aus Charaktermängeln und einer kriminellen Veranlagung bestehenden Psychopathie
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 2123
- MDR 1958, 528
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 02.03.1990 - 3 StR 40/90
Mängel bei der Begründung einer Schuldunfähigkeit - Annahme eines …
Jedenfalls würde ein bloßer Charaktermangel - ohne eine, hier nicht festgestellte, schuldausschließende Persönlichkeitsentartung im Sinne der Ausführungen in BGHSt 14, 30, 32/33; 23, 176, 190/191 - die Anwendung des § 20 StGB nicht rechtfertigen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 22. November 1983 - 5 StR 684/83; BGH NJW 1958, 2123). - BGH, 24.09.1981 - 1 StR 358/81
Fehlender Hinweis auf die Möglivhkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Hierbei kann nicht außer acht bleiben, daß einerseits die Unterbringung gem. § 63 StGB eine Maßregel von einschneidender Bedeutung ist, andererseits die Psychopathien im Hinblick auf § 21 und - insbesondere - § 63 StGB nicht einheitlich zu beurteilen sind (…vgl. LK, 10. Aufl., § 21 Rdn. 34 ff, § 63 Rdn. 3; vgl. auch BGH NJW 58, 2123). - BGH, 04.04.1973 - 2 StR 103/73
Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Anordnung der Unterbringung eines …
Auf BGH NJW 1958, 2123 wird verwiesen.
- BGH, 27.06.1972 - 5 StR 249/72
Hauptverhandlung ohne Mitwirkung eines Verteidigers - Erteilung einer Vollmacht …
Solche Persönlichkeitsfehler rechtfertigen die Anwendung des § 51 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB nicht, es sei denn, daß sie selbst Folge einer krankhaften Störung der Geietestätigkeit sind (BGH LM Nr. 15 zu § 51 Abs. 2 StGB = NJW 1958, 2123; BGHSt 14, 30, 33) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 12.02.1960 - 4 StR 358/59
Überzeugung von der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten trotz eigenartigen …
Willensschwäche oder sonstige Charaktermängel als solche rechtfertigen die Anwendung des § 51 Abs. 1 oder 2 StGB nicht (BGH MDR 1955, 368; NJW 1955, 1726; 1958, 2123= MDR 1958, 528). - BGH, 25.08.1967 - 5 StR 352/67
Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit
- BGH, 16.01.1962 - 5 StR 581/61
Rechtsmittel
Auch und gerade gegen sie richten sich die gesetzlichen Strafdrohungen, die einen wirksamen Schutz der Allgemeinheit bezwecken (BGH NJW 1958, 2123). - BGH, 12.04.1960 - 5 StR 70/60
Rechtsmittel
Dies gilt aber nicht für eine Psychopathie, die nur aus Charaktermängeln besteht und sich in einer kriminellen Veranlagung erschöpft (vgl. BGH NJW 1958, 2123 18 und 5 StR 25/60 vom 5.4.1960). - BGH, 09.06.1959 - 1 StR 214/59
Rechtsmittel
Dies hängt vielmehr von der Art und dem Grade der Abweichung vom "Normalen" ab (vgl. u.a. RG DJ 1939, 869; BGH NJW 1958, 2123 Nr. 18). - BGH, 05.05.1959 - 5 StR 109/59
Rechtsmittel
Abartige Wesenszüge, die mit dem Ausdruck "psychopathisch" bezeichnet zu werden pflegen, sind zwar für die Anwendung des § 51 StGB ohne Bedeutung, wenn sie in bloßen Charaktermängeln bestehen, sich insbesondere in einer kriminellen Veranlagung erschöpfen (BGH NJW 1955, 1726; 1958, 2123). - BGH, 28.04.1959 - 5 StR 107/59
Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung bei einer Umwandlung einer …
- BGH, 19.02.1963 - 5 StR 610/62
Rechtsmittel
- BGH, 04.05.1965 - 5 StR 140/65
Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Angeklagten zur Zeit der Tat - …
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