Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einbeziehung einer bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe herangezogenen Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe - Reichweite des Verbots der Doppelbestrafung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 20, 292
- NJW 1966, 114
- MDR 1966, 160
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.04.1956 - 2 StR 93/56
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - 2 StR 387/65
Dieses Verbot betrifft nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muß daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 9, 190, 192 [BGH 13.04.1956 - 2 StR 93/56]; RGSt 5, 323 ff. 30, 340, 342; 60, 61).Der erkennende Senat hat es bereits für nicht zulässig erklärt, daß durch Urteil Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe eingezogen werden, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen Urteil gedient hatten (BGHSt 9, 190, 192) [BGH 13.04.1956 - 2 StR 93/56].
- BGH, 06.12.1951 - 3 StR 953/51
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 10.03.2022 - 4 RVs 2/22
Behinderung eines Rettungsdienstes
Denn die Frage des Strafklageverbrauchs hat der Senat von Amts wegen zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1966, 114). - BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Es ist aber nicht zulässig, Einzelstrafen - auch für sich genommen rechtskräftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen anderen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (BGHSt 20, 292, 293; 9, 190, 192;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; in diese Richtung auch BGH NJW 1997, 2892, 2893). - BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02
Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …
Eine rechtskräftige Vorverurteilung darf nicht nach § 31 Abs. 2 JGG einbezogen werden, wenn sie bereits in ein anderes - noch nicht rechtskräftiges - Urteil einbezogen worden war (im Anschluß an BGHSt 20, 292).Wie der Bundesgerichtshof in seiner in BGHSt 20, 292 ff. abgedruckten Entscheidung für das Erwachsenenstrafrecht dargelegt hat, dürfen - zur Vermeidung von Doppelbestrafungen - Strafen in eine Gesamtstrafe nicht mehr einbezogen werden, wenn sie bereits zur Bildung einer anderen noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe gedient haben; sie sind vielmehr verfahrensmäßig so zu behandeln, als wären sie noch nicht rechtskräftig (vgl. auch BGHSt 9, 190, 192; 44, 1 ff.;… Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 35).
Die Möglichkeit einer "Korrektur" der doppelten Einbeziehung über das Verfahren nach § 66 JGG bietet keine zureichende Gewähr, die Gefahr der Doppelbestrafung sicher auszuschließen (vgl. zur selben Problematik bei § 460 StPO: BGHSt 9, 190, 192 f.; 20, 292, 293 f.).
- BGH, 23.12.1997 - 3 StR 619/97
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe; Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in …
Liegen einer Gesamtstrafe Einzelstrafen zugrunde, die bereits rechtskräftig - aber fehlerhaft - zur Bildung einer anderen Gesamtstrafe herangezogen worden sind, so hat dies das Revisionsgericht zur Vermeidung der Doppelbestrafung von Amts wegen zu berücksichtigen, auch wenn die Gesamtstrafenbildung im angefochtenen Urteil rechtsfehlerfrei war (Fortführung von BGHSt 20, 292).Das Landgericht konnte am 22. Mai 1997 die Einzelstrafen aus den anderen Urteilen in eine Gesamtstrafe einbeziehen, denn die Einzelstrafen hatten zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Bildung einer anderen Gesamtstrafe gedient (vgl. BGHSt 20, 292).
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 20, 292) ausgesprochen, um der Gefahr einer Doppelbestrafung entgegenzuwirken.
Dieses Verbot betrifft nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muß daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (BGHSt 20, 292, 293).
- BGH, 17.12.1970 - KRB 1/70
A) "Ne bis in idem" im Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeiten b) …
Ob ein Prozeßhindernis besteht, hat auch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGHSt 20, 292, 293) [BGH 10.11.1965 - 2 StR 387/65] . - BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10
Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …
Er darf die Festsetzung der Gesamtstrafe nicht dem Verfahren nach §§ 460 ff. StPO überlassen (BGHSt 12, 1; 20, 292, 293; 23, 98, 99; 25, 382, 384;… vgl. auch KK-Appl StPO 6. Aufl. Rdn. 4 zu § 460). - BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81
Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …
Nach Überzeugung des Senats, der insoweit an die Feststellungen und an die Beweiswürdigung des Tatgerichts nicht gebunden ist (vgl. RGSt 51, 71, 72; 62, 262, 263; BGHSt 16, 164, 166; 20, 292, 293; 22, 307), [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67]enthalten das angefochtene Urteil, das Vernehmungsprotokoll vom 7. August 1980 und der übrige Akteninhalt nichts, was begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage des Polizeibeamten geben könnte. - OLG Saarbrücken, 14.02.2003 - 1 Ws 224/02
Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung
Nachdem angesichts der Rechtskraft des Urteils eine Korrektur im Wege eines Revisionsverfahrens (vgl. BGHSt 9, 190; 20, 292; BGH NStZ 98, 350 f.) nicht mehr erreicht werden kann, war zu entscheiden, auf welche Weise die erforderliche Korrektur zu bewirken ist. - BGH, 19.12.2023 - 3 StR 424/23
Einheitsjugendstrafe (Gefahr der Doppelbestrafung durch Einbeziehung früherer, …
Ebenso wie im Erwachsenenstrafrecht Strafen nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden dürfen, wenn sie bereits zur Bildung einer anderen noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe gedient haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1965 - 2 StR 387/65, BGHSt 20, 292;… Beschluss vom 11. April 2018 - 2 StR 11/18, juris Rn. 5), ist im Jugendstrafrecht die Einbeziehung früherer, bereits in ein anderes, noch nicht rechtskräftiges Urteil eingeflossener Entscheidungen ausgeschlossen. - KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit einer zuvor in eine andere Entscheidung …
Es ist aber nicht zulässig, Einzelstrafen - auch für sich genommen rechtskräftige -, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem anderen - nicht rechtskräftigen - Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (vgl. BGHSt 50, 188, 191; 20, 292, 293; 9, 190, 192;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 3; vgl. auch BGHSt 44, 1, 2 f.; NJW 2003, 2036, 2037, zu § 31 Abs. 2 JGG;… Rissing-van Saan in LK, StGB 12. Aufl., § 55 Rdnr. 19, Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 55 Rdnr. 33;… Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 6a).Dieses Verbot betrifft - entgegen der von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2010 vertretenen Ansicht - nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muss daher vom Revisionsgericht von Amts wegen berücksichtigt werden (vgl. RGSt 30, 340, 341 f.; BGHSt 44, 1, 3; 20, 292, 293; 9, 190, 192; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2003, 180).
- BGH, 20.03.2002 - 5 StR 574/01
Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs; ne bis in idem
- OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12
Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
- BGH, 05.09.1975 - 5 StR 378/75
Unzulässige Einbeziehung einer Strafe aus einem anderen Verfahren in die zu …
- BGH, 06.08.1969 - 4 StR 233/69
Überlassung der Bildung einer Gesamtstrafe dem Nachtragsverfahren - Zweck einer …
- OLG Zweibrücken, 07.05.2009 - 1 Ws 100/09
Klageerzwingungsverfahren: Möglicher Strafklageverbrauch durch Strafbefehl oder …
- BGH, 03.12.2013 - 4 StR 404/13
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Verbot der Doppelbestrafung: …
- BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86
Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf …
- BGH, 12.07.1995 - 3 StR 366/95
Strafbarkeit des Versuches - Bedingter Vorsatz - Direkter Vorsatz - …
- LG Bielefeld, 19.08.2021 - 10 KLs 1/21
- BGH, 12.07.1995 - 3 StR 366/93
- BGH, 08.10.1991 - 4 StR 417/91
Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 17.10.1989 - 4 StR 481/89
Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbestrafung von Amts …
- BGH, 07.01.1976 - 3 StR 493/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand obwohl sie selbst und ihr Verteidiger in …
- BGH, 22.12.1983 - 1 StR 817/83
Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung
- BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70
Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
- BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66
Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines …
- BGH, 19.03.1974 - 1 StR 37/74
Revision nach Verbindung von Verfahren der ersten und zweiten Instanz - …
- BGH, 07.02.1973 - 2 StR 404/72
Strafklageverbrauch als Verfahrenshindernis - Zu den Voraussetzungen des …
- BGH, 17.03.1970 - 1 StR 5/70
Unzulässigkeit der Einbeziehung von Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe zur …
- BGH, 06.09.1966 - 1 StR 210/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahls - …
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Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1965 - 1 StR 337/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Stellung eines bauleitenden Architekten als Garant zur Verhütung von Gefahren für das von ihm zu überwachende Bauvorhaben - Umfang der Aufsichtstätigekeiten eines bauleitenden Architekten - Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 13 Abs. 1
Papierfundstellen
- MDR 1966, 160
- BB 1965, 1373
- DB 1965, 1855
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1963 - 2 StR 179/63
Vernehmung eines sein Geständnis widerrufenden Angeklagten in der …
Auszug aus BGH, 12.10.1965 - 1 StR 337/65
Hierin kann ein zur Aufhebung führender Verfahrensverstoß schon deshalb nicht erblickt werden, weil keiner der Verfahrensbeteiligten widersprochen hat (BGHSt 19, 93, 97) [BGH 19.06.1963 - 2 StR 179/63] . - BGH, 31.08.1951 - 4 StR 427/51
Auszug aus BGH, 12.10.1965 - 1 StR 337/65
Richtig ist, daß nach ständiger Rechtsprechung das Gericht oder sein Vorsitzender zur Frage der Vereidigung eines Sachverständigen Stellung zu nehmen hat (BGH NJW 1952, 233; MDR 1965, 313).
- BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten
Entsprechendes gilt für den Fall, in dem ein zum Bauleiter bestellter Architekt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist (BGH Urteil vom 12. Oktober 1965 - 1 StR 337/65 - BB 1965, 1373). - BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87
Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft …
Es verkennt nicht, daß ein werbendes Unternehmen durch Verpflichtungsgeschäft im ganzen verkauft und verpachtet werden kann (vgl. BGH Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 10/64 - BB 1965, 1373, 1374) und es dementsprechend auch in einem Auseinandersetzungsvertrag möglich sein muß, die globale Übertragung eines solchen Unternehmens auf einen Teilhaber zu vereinbaren. - BGH, 22.02.1967 - 2 StR 2/67
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Frage der Vereidigung des …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof, wie dem Beschwerdeführer einzuräumen ist, wiederholt ausgesprochen, daß das Gericht nach § 79 Abs. 1 StPO gehalten sei, zur Frage der Vereidigung des Sachverständigen Stellung zu nehmen; sofern die Entscheidung nicht ausdrücklich bekannt gemacht werde, müsse jedenfalls den Umständen zu entnehmen sein, daß sich das Gericht stillschweigend schlüssig geworden sei (vgl. 4 StR 427/51, Urteil vom 31. August 1951 in NJW 1952, 233; 3 StR 420/55 vom 12. Januar 1956; 1 StR 337/65 vom 12. Oktober 1965).Das Urteil des 1. Strafsenats (1 StR 337/65) beruht nicht auf der hier abgelehnten Meinung.
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82
Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …
Ein solches kann nicht durch einen Globalakt übernommen werden, sondern nur durch die Einzelübertragung aller zum Unternehmen gehörigen Gegenstände nach den für sie maßgebenden Vorschriften, die erfahrungsgemäß einige Zeit beansprucht (vgl. dazu im einzelnen - für den rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung - BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 10/64 - BB 1965, 1373). - OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07
Anklage gegen Bauherrn nicht zugelassen
Anderes gilt nur dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt, welche ein eigenes Tätigwerden erfordert (…vgl. Senat aaO; BGHSt 19, 286, 288 f; BGH MDR 1966, 160). - OLG Naumburg, 12.02.2002 - 2 U (Lw) 6/00
Schadensersatzansprüche aus einem Kreispachtverhältnis
Die Erbauseinandersetzungsvereinbarungen haben nicht nur (schuldrechtlich) verpflichtenden, sondern auch (dinglichen) Verfügungscharakter (vgl. Staudinger/Werner, BGB, 13. Aufl., § 2042 Rdn. 60 unter Bezugnahme auf BGH, BB 1965, 1373 f.), so dass der Rechtserwerb im Hinblick auf die Schadensersatzansprüche mit Abschluss der Vereinbarungen vom 10.04. - LG Dortmund, 29.09.2008 - 9 T 267/08
Zustimmungsfreie Übertragung vonSondereigentum bei Erbengemeinschaft
- LG Dortmund, 01.07.2008 - 9 T 267/08
Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung des …
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