Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Leistungspflicht des Verwalters eines Entschädigungsfonds - Auslegung von Sinn und Zweck des Pflichtversicherungsgesetzes - Stellung eines Entschädigungsfonds
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Straßenbaustelle: Schäden an Sicherungseinrichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
PflVG § 12
Eintrittspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden an Sicherungseinrichtungen einer öffentlichen Straße
Papierfundstellen
- BGHZ 69, 315
- NJW 1978, 164
- MDR 1978, 218
- VersR 1978, 43
- DB 1978, 632
- BauR 1978, 71
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72
Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …
Auszug aus BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76
Wichtigstes Stück dieses Gesetzes war die Einführung der Direktklage in § 3 Nr. 1 PflVG: der Ersatzanspruch des "Verkehrsopfers" (so die Präambel des Abkommens) aus §§ 823 ff BGB oder aus §§ 7, 18 StVG wurde in seiner Durchsetzbarkeit dadurch wirksamer gestaltet, daß grundsätzlich der Versicherer zum Gesamtschuldner des Schädigers gemacht wurde (vgl. BGHZ 57, 265, 269; 63, 51, 52); er haftet dem Geschädigten auf all das, was dieser vom Schädiger verlangen kann. - BGH, 23.11.1971 - VI ZR 97/70
Anwendung deutschen Rechts bei einem Verkehrsunfall unter Ausländern
Auszug aus BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76
Wichtigstes Stück dieses Gesetzes war die Einführung der Direktklage in § 3 Nr. 1 PflVG: der Ersatzanspruch des "Verkehrsopfers" (so die Präambel des Abkommens) aus §§ 823 ff BGB oder aus §§ 7, 18 StVG wurde in seiner Durchsetzbarkeit dadurch wirksamer gestaltet, daß grundsätzlich der Versicherer zum Gesamtschuldner des Schädigers gemacht wurde (vgl. BGHZ 57, 265, 269; 63, 51, 52); er haftet dem Geschädigten auf all das, was dieser vom Schädiger verlangen kann. - BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
Voraussetzungen einer Teilenteignung
Auszug aus BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76
In Umkehrung der in § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordneten Subsidiaritätshaftung der öffentlichen Hand (vgl. dazu jetzt allerdings BGHZ 68, 100) geht deren Haftung vor: die "V." soll nicht einspringen müssen, wenn der Geschädigte Ersatz seiner Schäden aus § 839 BGB erlangen kann (…BGH, Urt. v. 29. April 1976 - III ZR 37/75 = VersR 1976, 885). - BGH, 29.04.1976 - III ZR 37/75
Amtspflichten von Vollzugsorganen der Verwaltung nach Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 04.10.1977 - VI ZR 192/76
In Umkehrung der in § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB angeordneten Subsidiaritätshaftung der öffentlichen Hand (vgl. dazu jetzt allerdings BGHZ 68, 100) geht deren Haftung vor: die "V." soll nicht einspringen müssen, wenn der Geschädigte Ersatz seiner Schäden aus § 839 BGB erlangen kann (BGH, Urt. v. 29. April 1976 - III ZR 37/75 = VersR 1976, 885).
- BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81
Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung …
Das Gesetz gibt dem Geschädigten auf Grund eines gesetzlich angeordneten Schuldbeitritts in der Person des Versicherers einen weiteren Schuldner für seinen deliktischen Schadensersatzanspruch (BGHZ 57, 265, 269 [BGH 23.11.1971 - VI ZR 97/70]; 69, 153, 157; 69, 315, 316;… zustimmend Johannsen in Bruck/Möller/Sieg, VVG, 8. Aufl., Anm. B 9 b S. 12). - BGH, 04.07.1989 - VI ZR 217/88
Verkehrsunfall in Nord-Zypern
Denn die Neufassung des Pflichtversicherungsgesetzes durch das Gesetz vom 5. April 1965 (BGBl, S. 213) wollte mit der Schaffung eines unmittelbaren Anspruchs gegen den Versicherer des Schädigers den Schutz des Geschädigten verbessern und ihm die Rechtsverfolgung durch Vermeidung des früher notwendigen Umwegs einer vorherigen Inanspruchnahme des Schädigers erleichtern (vgl. BT-Drucks. IV/2252 S. 11; BGHZ 69, 153, 157; 69, 315, 316). - BGH, 25.01.2000 - VI ZR 64/99
Gesetzlicher Forderungsübergang eines Anspruchs auf Ersatz des Beitragsausfalls …
Allerdings war es Sinn der Einrichtung des Entschädigungsfonds und der Ausgestaltung seiner Haftung nach § 12 PflVG, nur die Schäden zu ersetzen, die bei den Geschädigten in erster Linie zu Härten führen und gegen die sich die Betroffenen am wenigsten schützen können (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 69, 315, 318 unter Hinweis auf die amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drucks. IV/2252 vom 16. Mai 1964, S. 25).Dementsprechend hat der Senat in bestimmten besonders gelagerten Fällen, in denen es um den Ersatz von Sachschäden ging, die - unmittelbar oder mittelbar - die öffentliche Hand trafen, auf eine derartige entsprechende Heranziehung des Subsidiaritätsgedankens abgestellt (vgl. BGHZ 69, 315, 320 ff.; Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 256/82 - VersR 1985, 185, 187).
- BGH, 12.12.2023 - VI ZR 297/22
Begriff der Versorgungsbezüge im Rahmen der Härtefallleistung nach dem …
Rn. 17 aa) Dem Wortlaut nach umfasst der in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG verwendete und dort nicht näher definierte Begriff der Versorgungsbezüge sowohl die seitens eines öffentlich-rechtlichen Dienstherren gewährten Bezüge (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1977 - VI ZR 192/76, BGHZ 69, 315, 318, juris Rn. 11) als auch Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz. - BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 411/03
Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
Ebenso wie der Gesetzgeber (dazu BGH 5. Oktober 1983 - IVa ZR 190/81 - BGHZ 88, 296; 21. April 1978 - V ZR 77/77 - BB 1978, 933; 4. Oktober 1977 - VI ZR 192/76 - BGHZ 69, 315) dürfen die Tarifvertragsparteien durch tarifliche Bestimmungen vorangegangene Tarifverträge authentisch interpretieren. - BGH, 05.02.1980 - VI ZR 169/79
StVZO § 29 d Abs 1 ist kein Schutzgesetz iS von BGB § 823 Abs 2.
Dass insoweit ein Ersatz von Sachschäden auf den 1.000 DM übersteigenden Betrag begrenzt ist, ergibt sich aus dem mit Einführung dieses Entschädigungsanspruchs verfolgten Ziel eines zumutbaren Interessenausgleichs, nach dem insbesonders schwere Einbußen, vor allem bei Körperverletzungen, entschädigt werden sollen (vgl BGHZ 69, 315, 318). - BGH, 07.11.1978 - VI ZR 86/77
Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des …
Über die Verteilung des Schadens befindet nicht der Deckungsanspruch, sondern der Haftpflichtanspruch gegen den Schädiger, der durch den gesetzlichen Schuldbeitritt des Haftpflichtversicherers (BGHZ 69, 153, 157) zu seiner leichteren und sichereren Durchsetzung lediglich verstärkt worden ist (BGHZ 69, 315, 316). - BGH, 27.11.1984 - VI ZR 256/82
Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Oktober 1977 - VI ZR 192/76 = BGHZ 69, 315, 321 näher dargelegt hat, liegt ihre Bedeutung vielmehr in einer Klarstellung des mit der Gesamtregelung des § 12 PflVG bezweckten Verkehrsopferschutzes. - BGH, 15.06.1984 - 5 StR 359/84
Zur Geeignetheit eines Sachverständigengutachtens bei der Sachauflklärung
Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH Urt. vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 218; BGH Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78 - BGH Urteile vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74 und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75 -). - OLG Koblenz, 21.03.1984 - 12 W 130/84
Schmerzensgeld; Fahrerflucht; Fahrerfluchtfall; Entschädigungsfond
Seine Leistungen müssen auf die Schäden beschränkt werden, die bei dem Geschädigten in erster Linie zu Härten führen und gegen die sich die Betroffenen am wenigsten schützen können (BGH VersR 78, 43). - OLG Brandenburg, 22.12.1998 - 2 U 1/98
Schadensersatzes bei entgangenen Rentenbeiträgen; Übergang des Schadens auf den …
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Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme einer gesetzlichen Unfallversicherung für die Landwirtschaft - Annahme einer Sprungrevision - Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Statthaftigkeit der Sprungrevision
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 69, 354
- NJW 1978, 218
- MDR 1978, 218
- VersR 1978, 35
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63
Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Das Landgericht meint im Anschluß an OLG Oldenburg VersR 1969, 183, 184, die entsprechende Anwendung des § 67 Absatz 2 VVG sei hier schon deswegen unzulässig, weil es sich bei § 67 Abs. 2 VVG und bei den Fällen, in denen der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung diese Vorschrift entsprechend anwendet (BGHZ 41, 79; 43, 72 [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]; 66, 104), [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]um übergegangene Ansprüche, bei § 640 RVO jedoch um einen originären Anspruch handelt (so z.B. Lauterbach, Unfallversicherung, 3.Aufl., § 640 RVO Anm. 3).Entscheidend ist jedenfalls, daß § 640 RVO keine Regelungslücke enthält, wie dies der Senat für die §§ 1542 RVO, 87 a BBG (BGHZ 41, 79; 43, 72) [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]und zuletzt auch für § 4 Lohnfortzahlungsgesetz (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) angenommen hat.
- BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62
Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Das Landgericht meint im Anschluß an OLG Oldenburg VersR 1969, 183, 184, die entsprechende Anwendung des § 67 Absatz 2 VVG sei hier schon deswegen unzulässig, weil es sich bei § 67 Abs. 2 VVG und bei den Fällen, in denen der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung diese Vorschrift entsprechend anwendet (BGHZ 41, 79; 43, 72 [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]; 66, 104), [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]um übergegangene Ansprüche, bei § 640 RVO jedoch um einen originären Anspruch handelt (so z.B. Lauterbach, Unfallversicherung, 3.Aufl., § 640 RVO Anm. 3).Entscheidend ist jedenfalls, daß § 640 RVO keine Regelungslücke enthält, wie dies der Senat für die §§ 1542 RVO, 87 a BBG (BGHZ 41, 79; 43, 72) [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]und zuletzt auch für § 4 Lohnfortzahlungsgesetz (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) angenommen hat.
- BGH, 28.09.1971 - VI ZR 216/69
Pflicht des Sozialversicherungsträgers zum Verzicht auf die Durchsetzung des …
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Sie sind, wie der Senat in seinem Urteil vom 28. September 1971 entschieden hat, dazu, wenn billiges Ermessen es gebietet, sogar verpflichtet (BGHZ 57, 96, 99) [BGH 28.09.1971 - VI ZR 216/69].Da das Gesetz selbst darauf verweist, daß die nach billigem Ermessen zu treffende Entschließung vor allem von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers abhängig zu machen ist, muß entscheidend berücksichtigt werden, ob der Rückgriffsschuldner Versicherungsschutz genießt oder nicht (BGHZ 57, 96, 104 [BGH 28.09.1971 - VI ZR 216/69];… zustimmend Baltzer a.a.O. S. 107, Bischoff a.a.O. S. 32 Lauterbach a.a.O. § 640 Anm. 44; anderer Ansicht von Marschall, VersR 1972, 991, 995).
- BGH, 04.03.1976 - VI ZR 60/75
Ausschluß des Forderungsübergangs bei Schädigungen unter Familienangehörigen in …
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Das Landgericht meint im Anschluß an OLG Oldenburg VersR 1969, 183, 184, die entsprechende Anwendung des § 67 Absatz 2 VVG sei hier schon deswegen unzulässig, weil es sich bei § 67 Abs. 2 VVG und bei den Fällen, in denen der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung diese Vorschrift entsprechend anwendet (BGHZ 41, 79; 43, 72 [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]; 66, 104), [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]um übergegangene Ansprüche, bei § 640 RVO jedoch um einen originären Anspruch handelt (so z.B. Lauterbach, Unfallversicherung, 3.Aufl., § 640 RVO Anm. 3).Entscheidend ist jedenfalls, daß § 640 RVO keine Regelungslücke enthält, wie dies der Senat für die §§ 1542 RVO, 87 a BBG (BGHZ 41, 79; 43, 72) [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]und zuletzt auch für § 4 Lohnfortzahlungsgesetz (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) angenommen hat.
- BGH, 07.10.1964 - IV ZR 162/63
Ehescheidung nach § 48 Abs. 2 EheG
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Das Landgericht meint im Anschluß an OLG Oldenburg VersR 1969, 183, 184, die entsprechende Anwendung des § 67 Absatz 2 VVG sei hier schon deswegen unzulässig, weil es sich bei § 67 Abs. 2 VVG und bei den Fällen, in denen der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung diese Vorschrift entsprechend anwendet (BGHZ 41, 79; 43, 72 [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]; 66, 104), [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]um übergegangene Ansprüche, bei § 640 RVO jedoch um einen originären Anspruch handelt (so z.B. Lauterbach, Unfallversicherung, 3.Aufl., § 640 RVO Anm. 3).Entscheidend ist jedenfalls, daß § 640 RVO keine Regelungslücke enthält, wie dies der Senat für die §§ 1542 RVO, 87 a BBG (BGHZ 41, 79; 43, 72) [BGH 07.10.1964 - IV ZR 162/63]und zuletzt auch für § 4 Lohnfortzahlungsgesetz (BGHZ 66, 104 [BGH 04.03.1976 - VI ZR 60/75]) angenommen hat.
- OLG Köln, 31.10.1961 - 9 U 100/60
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Eine Freistellung von § 640 RVO darf dagegen keine Ausdehnung auf Unfallfolgen erfahren, die sonstige, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Unternehmer lebende Personen erleiden (vgl. OLG Köln VersR 1962, 648 [OLG Köln 31.10.1961 - 9 U 100/60]). - RG, 15.01.1917 - VI 364/16
74. Zu § 903 RVO.
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Das Landgericht hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 903 RVO auch unter der Geltung des § 640 RVO noch Bedeutung hat, wonach die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen war, wenn er selbst (§ 898 RVO) oder seine Ehefrau als Repräsentant des Unternehmens (§ 899 RVO) einen von ihnen selbst grob fahrlässig herbeigeführten Arbeitsunfall erlitten hatte (RGZ 89, 330;… vgl. auch Geigel a.a.O. und Lauterbach a.a.O.). - RG, 13.12.1934 - IV B 63/34
1. Ist in Ehesachen die Sprungrevision gegeben? 2. Gilt auch die Einlegung einer …
Auszug aus BGH, 18.10.1977 - VI ZR 62/76
Während seiner Geltung war es zwar allgemeine Meinung, daß die Sprungrevision nicht statthaft war in den von der Notverordnung vom 14. Juni 1932 betroffenen Ehesachen, die schon damals nur nach Zulassung durch das OLG revisibel waren (RGZ 146, 209).
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Beigeladene als Unfallversicherter wegen einzelner Geld-, Dienst- und Sachleistungen zukünftig an die Beklagte wenden könnte, was die Klägerin finanziell entlasten würde, weil der Beigeladene diese Leistungen (zB auf Ersatz von Heilbehandlungskosten) von ihr nicht nochmals verlangen könnte (§ 267 Abs. 1 S 1, § 362 Abs. 1 BGB; § 767 Abs. 1 ZPO) und der unfallversicherungsrechtliche Regress nach § 110 SGB VII durch das Erfordernis der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls (§ 110 Abs. 1 S 1 SGB VII) sowie durch die Möglichkeit des Regressverzichts (§ 110 Abs. 2 SGB VII; zum "Familienprivileg" im Rahmen der Ermessensausübung beim Regressverzicht vgl BGH vom 18.10.1977 - VI ZR 62/76 - BGHZ 69, 354, 360, in Bezug genommen von BGH vom 16.8.2016 - VI ZR 497/15 - UV-Recht aktuell 2016, 650) von vornherein begrenzt ist (zum Ganzen: Schwarze, SR 2017, 129). - BGH, 27.06.2006 - VI ZR 143/05
Umfang des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers
Derartige Fälle einer Anspruchskonkurrenz, die zudem nicht häufig sein dürften, könnten ggf. durch einen Verzicht des Sozialversicherungsträgers auf seinen Anspruch gelöst werden, zu dem er in pflichtgemäßer Ausübung seines Ermessens nach §§ 110 Abs. 2 SGB VII, 39 SGB I sogar verpflichtet sein kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 96, 99; 69, 354, 360). - BGH, 16.08.2016 - VI ZR 497/15
Gesetzliche Unfallversicherung: Grob fahrlässige Verursachung eines …
Wie ihre nahezu wortgleiche Vorgängerbestimmung in 640 RVO enthält die Vorschrift damit bereits eine Regelung über den Ausschluss des Rückgriffsrechts, die auch die Fälle des häuslichen Zusammenlebens von Schädiger und Verletzten erfasst (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 62/76, BGHZ 69, 354, 360 f. zu § 640 RVO; BT-Drucks. 13/2204 S. 101).
- BGH, 01.10.2002 - IX ZR 125/02
Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches …
Schon für das bisher geltende Recht war anerkannt, daß die Sprungrevision auch für die Urteile in Betracht kam, welche die in § 546 ZPO normierte Revisionssumme nicht erreichten (BGHZ 69, 354). - OLG München, 03.03.2025 - 19 U 3486/24
Erstattungsfähige Aufwendungen, Grobe Fahrlässigkeit, Eigene Beweiswürdigung, …
Rn. 65 Soweit die Voraussetzungen für einen Verzicht gegeben sind, ist der Sozialversicherungsträger nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, auf Ansprüche (teilweise) zu verzichten (…BGH, Urteil v. 27.06.2006, Az. VI ZR 143/05, Rz. 19; Urteil v. 18.10.1977, Az. VI ZR 62/76, juris Rz. 23;… Urteil v. 28.09.1971, Az. VI ZR 216/69, juris Rz. 15;… Ricke/Seiwerth in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 15.02.2025, § 110 SGB VII Rz. 45;… Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rz. 23). - BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1977 (BGHZ 69, 354, 356) entschieden hat, hat bei Sprungrevisionen der Bundesgerichtshof zu prüfen, ob das Rechtsmittel mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht anzunehmen ist ( § 554 b ZPO). - OLG Koblenz, 20.07.2015 - 12 U 948/14
Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall: Mitnahme …
In diesem Fall belasten die wirtschaftlichen Folgen des Unfalls den Verursacher und die Familiengemeinschaft nicht (BGH NJW 1978, 218 ff.). - BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
Schon für das bisher geltende Recht war anerkannt, dass die Sprungrevision auch für die Urteile in Betracht kam, welche die in § 546 ZPO normierte Revisionssumme nicht erreichten (BGHZ 69, 354).
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