Rechtsprechung
| BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wasserlieferungs-Vertrag - Geschäftsgrundlage eines Vertrags - Anpassung der Vertragspflichten - Schadensersatz durch unentgeltliche Wasserlieferung - Absinken des Grundwasserspiegels durch Bergbau
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 490
- WM 1978, 1354
- DB 1979, 352
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.12.1976 - I ZR 59/75
Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters bei Kündigung des Vertrages durch …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Damit waren aber andererseits auch spätere Ereignisse und ihre hypothetische Einwirkung auf den Ablauf der Dinge für die Schadensersatzpflicht zu berücksichtigen (BGHZ 10, 6, 9; 29, 207, 215; BGH Urteil vom 8. Dezember 1976 - I ZR 59/75 = LM BGB § 249 [Ba] Nr. 23, jeweils m.w.Nachw.).Allerdings verkennt insoweit die Klägerin die Beweislast, als sie im Revisionsrechtszug lediglich darauf verwiesen hat, sie habe dieses Vorbringen des Beklagten bestritten; da sie sich ihrerseits auf einen hypothetischen Geschehensablauf beruft und im übrigen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend macht, trifft sie insoweit die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH Urteil vom 8. Dezember 1976 - I ZR 59/75 a.a.O. m.w.Nachw.).
- BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76
Erhebliche Preissteigerung = Störung der Geschäftsgrundlage?
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrages gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragspartner oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder dem Fortbestehen gewisser Umstände, auf denen der Vertragswille sich aufbaut (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 221/76 = WM 1978, 322, 323 m.w.Nachw,). - BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 124/75
Computer für Ingenieurbüro - Leasing, Abzahlungsgesetz, Umgehungsgeschäft, …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Die umstrittene Frage, ob das Recht, ein Vertragsverhältnis endgültig zu beenden, an einen Dritten isoliert - d.h. ohne dessen Einrücken in das gesamte Schuldverhältnis - abgetreten und von diesem geltend gemacht werden kann, stellt sich hier nicht (vgl. dazu BGHZ 68, 118, 124 f; BGH Urteil vom 1. Juni 1973 - V ZR 134/72 = WM 1973, 1270 = NJW 1973, 1793 m.w.Nachw.).
- BGH, 22.01.1959 - III ZR 148/57
Rücktritt von Enteignungsunternehmen
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Damit waren aber andererseits auch spätere Ereignisse und ihre hypothetische Einwirkung auf den Ablauf der Dinge für die Schadensersatzpflicht zu berücksichtigen (BGHZ 10, 6, 9; 29, 207, 215; BGH Urteil vom 8. Dezember 1976 - I ZR 59/75 = LM BGB § 249 [Ba] Nr. 23, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 19.11.1971 - V ZR 103/69
Anforderungen an eine vorweg genommene Nachlassregelung - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Diese Anpassung ist jedoch - wenn überhaupt - bereits kraft Gesetzes (§ 242 BGB) eingetreten, ohne daß es dazu einer rechtsgestaltenden Willenserklärung durch die Klägerin bedurft hätte (BGH Urteil vom 19. November 1971 - V ZR 103/69 = WM 1972, 216, 218 = NJW 1972, 152, 153 m.w.Nachw.). - BGH, 01.06.1973 - V ZR 134/72
Voraussetzungen für das Vorliegen eines vertraglichen Rücktrittsrechts - …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Die umstrittene Frage, ob das Recht, ein Vertragsverhältnis endgültig zu beenden, an einen Dritten isoliert - d.h. ohne dessen Einrücken in das gesamte Schuldverhältnis - abgetreten und von diesem geltend gemacht werden kann, stellt sich hier nicht (vgl. dazu BGHZ 68, 118, 124 f; BGH Urteil vom 1. Juni 1973 - V ZR 134/72 = WM 1973, 1270 = NJW 1973, 1793 m.w.Nachw.). - BGH, 13.05.1953 - VI ZR 5/52
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Weitergabe unrichtigen und entstellten …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Damit waren aber andererseits auch spätere Ereignisse und ihre hypothetische Einwirkung auf den Ablauf der Dinge für die Schadensersatzpflicht zu berücksichtigen (BGHZ 10, 6, 9; 29, 207, 215; BGH Urteil vom 8. Dezember 1976 - I ZR 59/75 = LM BGB § 249 [Ba] Nr. 23, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 28.11.1969 - V ZR 20/66
Räumung und Herausgabe eines Grundstücks - Kündigung von Mietverträgen und …
Auszug aus BGH, 04.10.1978 - VIII ZR 167/77
Selbst wenn man darin keine stillschweigende Genehmigung einer Schuldübernahme und damit den Übergang des Wasserlieferungsvertrages insgesamt auf die Klägerin sehen wollte (vgl. BGH Urteil vom 28. November 1969 - V ZR 20/66 = WM 1970, 195), so ist doch jedenfalls nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts der sich aus dem Wasserlieferungsvertrag vom 31. Juli 1901 ergebende Vergütungsanspruch im Wege der Abtretung (§ 398 BGB) auf die Klägerin übergegangen.
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (Senatsurteile vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214 und vom 4. Oktober 1978 - VIII ZR 167/77 = WM 1978, 1354, 1355). - BGH, 23.10.1980 - III ZR 146/78
Berechtigung zur Einlagerung von Rohöl in den Grubenbauen eines Bergwerks - …
Angesichts der wesentlichen Bedeutung, die dem Grundsatz der Vertragstreue zukommt, ist eine Abänderung der ursprünglich getroffenen Vereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur geboten, wenn das zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nicht zumutbaren Ergebnisses unabweisbar erscheint (BGH, Urteil vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 221/76 = WM 1978, 322, 323 = DB 1978, 1267 [BGH 08.02.1978 - VIII ZR 221/76]; vom 4. Oktober 1978 - VIII ZR 167/77 = WM 1978, 1354, 1355 = DB 1979, 352). - LAG Berlin, 29.04.1991 - 9 Sa 9/91
Arbeitszeit: Direktionsrecht des Arbeitgebers
Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrages zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (vgl. BGH vom 04.10.1978, DB 1979, 352; BAG vom 09.07.1986, DB 1986, 2676 mit weiteren Nachweisen).Bei Dauerschuldverhältnissen hat indessen die Anpassung der Vertragspflichten an die veränderten Umstände grundsätzlich durch eine Kündigung zu erfolgen (vgl. BGH, DB 1979, 352;… Larenz aaO., S. 393; siehe auch ArbG Berlin vom 20.03.1990, BB 1990, 1845 ).
- BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 7/85
Überprüfung eines gerichtlichen Vergleichs - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines …
Damit bildete diese Vorstellung die Geschäftsgrundlage des Vergleichs (vgl. allgemein z.B. BGHZ 40, 334, 335 f.; BGH Urteile vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 - WM 1971, 213, 214; vom 4. Oktober 1978 - VIII ZR 167/77 - WM 1978, 1354, 1355;… vom 8. Februar 1984 aaO).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage des Hauseigentümers auf Zahlung erhöhten Mietzinses - Rechtsverstoß des Berufungsgerichts durch Auslegung eines Hilfsantrags als Hauptantrag und Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel im Mietvertrag und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- casebooks.eu (Auszüge)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2250
- MDR 1979, 490
- DNotZ 1979, 418
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74
Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik - …
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Der Senat hat mehrfach die Auffassung vertreten, bei Vereinbarung einer nicht genehmigungsfähigen Wertsicherungsklausel gelte, falls unter Berücksichtigung des objektiven Vertragszwecks angenommen werden könne, daß die Vertragsteile eine andere Klausel gewählt hätten, die einerseits die beiderseitigen Belange wahrte und andererseits wirksam war, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung diese Klausel als von Anfang an vereinbart (BGHZ 63, 132, 136 und Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - VIII ZR 113/74 = WM 1976, 385 m.Nachw.).Da die Parteien sich über die Anpassung des Mietzinses nicht einigen konnten, war die Klägerin aufgrund des Leistungsvorbehaltes berechtigt, diese nach billigem Ermessen vorzunehmen (§§ 315, 316 BGB; vgl. das Senatsurteil vom 21. Januar 1976 = WM 1976, 385, 386 m.Nachw.).
Das Berufungsgericht hat sich an die Grundsätze gehalten, welche nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind (vgl. das Senatsurteil vom 21. Januar 1976 a.a.O.).
Der Senat hat aber bereits in dem Urteil vom 21. Januar 1976 (a.a.O. S. 386) darauf hingewiesen, daß sich im Einzelfall die Mietanpassung nach der Änderung der von den Vertragspartnern als Richtlinie vereinbarten Bezugsgröße richten kann, wenn zu einer Abweichung von dieser Richtlinie aus Billigkeitsgründen keine Veranlassung besteht.
- BGH, 30.10.1974 - VIII ZR 69/73
Wertsicherungsklausel; Rechtsmangel beim Untermietvertrag
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Die Wertsicherungsklausel in § 6 des Mietvertrages bedurfte als typische Gleitklausel zu ihrer Wirksamkeit nach § 3 Satz 2 WährG der Genehmigung der Landeszentralbank (vgl. BGHZ 63, 132, 134).Der Senat hat mehrfach die Auffassung vertreten, bei Vereinbarung einer nicht genehmigungsfähigen Wertsicherungsklausel gelte, falls unter Berücksichtigung des objektiven Vertragszwecks angenommen werden könne, daß die Vertragsteile eine andere Klausel gewählt hätten, die einerseits die beiderseitigen Belange wahrte und andererseits wirksam war, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung diese Klausel als von Anfang an vereinbart (BGHZ 63, 132, 136 und Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - VIII ZR 113/74 = WM 1976, 385 m.Nachw.).
- BGH, 10.06.1965 - II ZR 6/63
Zustimmungspflicht zur Vertragsänderung aufgrund gesellschaftlicher Treuepflicht
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Die Frage, ob die Grundsätze über die ergänzende Vertragsauslegung auch dann angewandt werden können, wenn die Vertragsparteien einen Punkt bewußt offen gelassen und damit für ihn eine negative Entscheidung getroffen haben (vgl. BGH Urteil vom 10. Juni 1965 - II ZR 6/63 = WM 1965, 744), stellt sich in dieser Form hier nicht.
- BGH, 04.12.1963 - V ZR 38/62
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Die Klägerin hat nämlich die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie sich das Grundurteil des Landgerichts zu eigen macht (vgl. BGH Urteile vom 4. Dezember 1963 - V ZR 38/62 = LM ZPO § 308 Nr. 8 = WM 1964, 385, 386 und vom 30. November 1955 - IV ZR 233/55 = LM BEG Fassung 1953 § 21 Nr. 23; RGZ 157, 23;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. § 308 Anm. I 1 c;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 35. Aufl. § 308 Anm. 1 D). - RG, 26.01.1938 - VI 220/37
Kann sich ein Kläger, dem das Landgericht bei Festsetzung von Rentenbezügen …
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Die Klägerin hat nämlich die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie sich das Grundurteil des Landgerichts zu eigen macht (vgl. BGH Urteile vom 4. Dezember 1963 - V ZR 38/62 = LM ZPO § 308 Nr. 8 = WM 1964, 385, 386 und vom 30. November 1955 - IV ZR 233/55 = LM BEG Fassung 1953 § 21 Nr. 23; RGZ 157, 23;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. § 308 Anm. I 1 c;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 35. Aufl. § 308 Anm. 1 D). - BGH, 30.11.1955 - IV ZR 233/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 282/77
Die Klägerin hat nämlich die Zurückweisung der Berufung der Beklagten beantragt und dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie sich das Grundurteil des Landgerichts zu eigen macht (vgl. BGH Urteile vom 4. Dezember 1963 - V ZR 38/62 = LM ZPO § 308 Nr. 8 = WM 1964, 385, 386 und vom 30. November 1955 - IV ZR 233/55 = LM BEG Fassung 1953 § 21 Nr. 23; RGZ 157, 23;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. § 308 Anm. I 1 c;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 35. Aufl. § 308 Anm. 1 D).
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Die Klägerin hat nämlich unter anderem beantragt, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, und damit zum Ausdruck gebracht, sie mache sich die Ausführungen des Landgerichts jedenfalls hilfsweise zu eigen (vgl. BGH Urteile v. 30. November 1955, IV ZR 233/55 und v. 4. Dezember 1963, V ZR 38/62, LM ZPO § 308 Nrn. 3 und 8 sowie Urteile v. 19. Dezember 1974, VII ZR 2/74, NJW 1975, 388, 389 und v. 6. Dezember 1978, VIII ZR 282/77, NJW 1979, 2250 und v. 19. März 1986, IVb ZR 19/85, FamRZ 1986, 661, 662). - BAG, 27.10.1992 - 1 ABR 17/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
Dies genügt zur Aufrechterhaltung einer an sich verfahrensfehlerhaften - weil mehr als beantragt zusprechenden - Entscheidung (BGH Urteil vom 6. Dezember 1978 - VIII ZR 282/77 - NJW 1979, 2250; BGHZ 111, 158, 161 = NJW 1990, 1910, 1911; vgl. auch BAGE 62, 100, 105 = AP Nr. 36 zu § 80 BetrVG 1972, zu B I 3 der Gründe;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 308 Anm. 1 D;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 17. Aufl., § 308 Rz 7). - LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 1358/11
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Rn. 27 Entscheidend ist, dass sich eine Partei dasjenige, was ihr erstinstanzlich zugesprochen worden ist, zumindest hilfsweise zu eigen macht (BGH v. 16.01.2005 - VIII ZR 5/05 - NJW 2006, 1062; BGH v. 06.10.1998 - XI ZR 313/97 - NJW 1999, 61; BGH v. 06.12.1978 - VIII ZR 282/77 - NJW 1979, 240).Dies ist bereits dann der Fall, wenn die Zurückweisung der Berufung beantragt wird, denn dadurch bringt die Partei zum Ausdruck, dass sie an demjenigen festhalten will, was das erstinstanzliche Gericht ihr zugesprochen hat (vgl. BAG v. 14.12.1994 - 5 AZR 696/93 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Abmahnung;… BGH v. 16.01.2005 a.a.O.; BGH v. 06.12.1978 a.a.O.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 308 Rn.7).
- BGH, 18.10.1985 - V ZR 144/84
Formbedürftigkeit nachträglicher Vereinbarungen über Änderungen des Erbbauzinses
Kann unter Berücksichtigung des objektiven Vertragszwecks angenommen werden, daß die Parteien eine andere Wertsicherungsklausel gewählt hätten, die einerseits die beiderseitigen Belange wahrte und andererseits wirksam war, so gilt diese Klausel als von Anfang an vereinbart (vgl. auch BGH Urt. v. 17. Dezember 1959, VIII ZR 4/59, LM WährG § 3 Nr. 10 sowie v. 21. Januar 1976, VIII ZR 113/74, LM BGB § 139 Nr. 51 = WM 1976, 385 und v. 6. Dezember 1978, VIII ZR 282/77, NJW 1979, 2250). - BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Ableistung von Überstunden - …
- OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 23 U 171/95
Erblindung eines Kindes durch Explosion einer Limonadenflasche - …
Selbst wenn hierin ein Verstoß gegen § 308 ZPO gesehen werden könnte (vgl. Dunz, Der unbezifferte Leistungsantrag nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, NJW 1984, 1734 ff), so ist dieser doch durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung genehmigt und hierdurch geheilt worden (…Thomas-Putzo, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl. 1993, § 308 ZPO RdN 5;… Zöller-Vollkommer, aaO, § 308 ZPO RdN 7; BGH NJW 1979, 2250; NJW 1990, 1910 ff; NJW-RR 1991, 1346 f). - BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 513/80
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer
Das Berufungsurteil wird jedenfalls von der Erwägung getragen, daß ein möglicher Verstoß gegen § 308 ZPO vor dem Familiengericht im Berufungsrechtszug durch den - schriftsätzlich angekündigten und in der mündlichen Verhandlung verlesenen - Antrag des Antragstellers auf Zurückweisung der Berufung sowie den hilfsweise gestellten Scheidungsantrag geheilt worden ist (vgl. BGH NJW 1979, 2250; RGZ 157, 23, 24;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold ZPO 19. Aufl. § 308 Anm. I 1 c;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 39. Aufl. § 308 Anm. 1 D;… Thomas/Putzo ZPO 11. Aufl. § 308 Anm. 1 d).Mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung hat sich der Antragsteller das Urteil des Familiengerichts - auch hinsichtlich des Scheidungsausspruchs - zu eigen gemacht (BGH NJW 1979, 2250), und er hat damit zu erkennen gegeben, daß es bei dem Scheidungsausspruch auch im zweiten Rechtszug sein Bewenden haben sollte (RGZ 157, 24).
- OLG Hamm, 19.08.1999 - 27 U 55/99
Anscheinsbeweis für schuldhaftes nautisches Versagen des Schiffsführers bei …
Die Rüge des Verstoßes gegen § 308 ZPO ist ungeachtet der Frage ihrer sachlichen Begründetheit gegenstandslos, weil ein etwaiges Erkenntnis über den Antrag der Klägerin hinaus nunmehr vom Antrag auf Zurückweisung der Berufung gedeckt ist, so daß ein Prozeßverstoß als geheilt anzusehen wäre (vgl. BGH NJW 1975, 389; NJW 1979, 2250). - OLG Hamm, 11.03.1999 - 22 U 69/98
Leistungsanpassung vor Geltendmachung der Forderung bzgl. einer privatrechtlich …
Insoweit liegt der Fall entscheidend anders als in dem vom BGH NJW 1979, 2250 entschiedenen. - OLG Zweibrücken, 25.03.1992 - 2 UF 112/91
Vorliegen eines unverbindlicher Urteilsentwurf bei Fehlen der allein durch das …
Dies kann der Fall sein, wenn er sich die Entscheidung, auch soweit sie gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstößt, zu eigen macht und das vom Beklagten angefochtene Urteil mit dem Antrag, die Berufung zurückzuweisen, verteidigt; denn eine Klageerweiterung ist in der Berufungsinstanz noch möglich (BGH NJW 1979, 2250 [BGH 06.12.1978 - VIII ZR 282/77] m. w. Nw.). - OLG Saarbrücken, 15.10.1985 - 2 U 141/83
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage …
- OLG Stuttgart, 28.07.2000 - 2 U 25/00
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung bei Muskelaufbaupräparat
- OLG Hamm, 16.10.1992 - 12 U 178/91
Bindung an den geltend gemachten Anspruch bei Baumängelgewährleistung; …
- BGH, 20.12.1982 - II ZR 10/82
Aufnahme des Verfahrens bei einem durch Konkurseröffnung unterbrochenem …
- OLG Stuttgart, 30.10.1997 - 19 U 43/97
- OLG Hamburg, 20.02.1985 - 4 U 30/84
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs bzgl. einer erhöhten Miete bzw. …
- BGH, 15.04.1982 - IX ZB 185/81
Zulassung der Revision auf Grund eines schlichten Verfahrensfehlers
- LG Frankfurt/Main, 02.06.1980 - 24 S 68/80
Anspruch auf erhöhtes Schulgeld wegen stillschweigender Annahme eines Angebots …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 25.10.1978 - VIII ZR 185/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachzahlung bezogener Stromlieferungen von einem kommunalen Versorgungsunternehmen - Anwendung der "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz" (AVB) - Zeitliche Begrenzung der Nachzahlungspflicht bei Messfehlern und ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 490
- DB 1979, 350
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.07.1959 - VIII ZR 85/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.10.1978 - VIII ZR 185/77
Wird der vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen einem Abnehmer gelieferte Strom von der Meßeinrichtung (Zähler) in der Weise gemessen, daß die Meßzahl des Zählers nur einen Bruchteil des gelieferten Stroms wiedergibt und diese zur Ermittlung des tatsächlichen Stromverbrauchs mit einem Multiplikator (Zählerkonstanten) vervielfacht werden muß, so ist die Nichtanwendung der Zählerkonstanten als Fehler in der Berechnung bei Messung der elektrischen Arbeit im Sinne des Abschnitts VI Nr. 4 AVB auch dann zu beurteilen, wenn diese Multiplikation durch eine EDV-Anlage vorzunehmen und diese falsch programmiert worden ist (Ergänzung zum Senatsurteil vom 2. Juli 1959 - VIII ZR 85/58 = Allg. Beding. d. Elektr.-Versorg.-Unternehmen Nr. 6).Der Senat hatte in seinem Urteil vom 12. Juli 1959 - VIII ZR 85/58 (LM Allgemeine Bedingungen der elektrischen Versorgungsunternehmen Nr. 6) über einen dem vorliegenden Fall im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalt zu befinden.
- BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 222/80
Verjährung von Ansprüchen bei Fälligkeit mit Rechnungserteilung
Aus den Senatsurteilen vom 25. Oktober 1978 - VIII ZR 185/77 (…LM aaO Nr. 20 = WM 1978, 1416) und vom 25. Februar 1981 = WM 1981, 529) ergibt sich nichts anderes. - OLG Saarbrücken, 28.10.2003 - 4 U 686/02
Energielieferungsvertrag: Schätzung des Stromverbrauchs bei einer wegen eines …
Dies ist der Fall bei der Fehlablesung, der fehlerhaften Berechnung des Grundpreises, einer Überrundung oder Verwechslung des Zählers, der Nichtanwendung einer Zählerkonstante, der Fehlschaltung mit der Anzeige lediglich eines festen Bruchteils des verbrauchten Stroms, der Verwechslung von Bezugs- und Einspeisezähler sowie bei der fehlerhaften Zuordnung der Messgeräte (vgl. BGH, DB 1959, 1001; MDR 1979, 490; MDR 1981, 1011;… Ludwig/Odenthal/Hempel/Franke-Hempel, aaO., § 21 AVBEltV, Rdnr. 53 m. w. N. und unter Hinweis auf: OLG Frankfurt a. M., R+ S 1987, 3; LG Hannover, RdE 1972, 14; LG Passau, R + S 1984, 35). - BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 64/80
Bestimmung des Zeitraumes für die Richtigstellung von Fehlern bei der Berechnung …
Das hat der Senat für die vergleichbaren Regelungen in den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz des Elektrizitätsversorgungsunternehmens schon wiederholt entschieden (Urteile vom 2. Juli 1959 - VIII ZR 85/58 und vom 25. Oktober 1978 - VIII ZR 185/77 = LM Allgem. Bed. d. Elektr.-Versorg.-Unternehmen Nr. 6 und Nr. 20).Das Berufungsgericht hat im materiell-rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend weiter geprüft, ob die Beklagte die Zweijahresfrist treuwidrig geltend macht (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1959 und 25. Oktober 1978 aaO).
- OLG Hamm, 15.06.2023 - 2 U 179/21 Von einer den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechenden Ausnutzung des beim anderen Vertragsteil bestehenden Irrtums über den Umfang des Strombezugs und über die Höhe des dafür geschuldeten Arbeitspreises kann indes bei Abrechnungsvorgängen der hier in Rede stehenden Art allenfalls dann gesprochen werden, wenn der durch die Falschmessung oder Falschberechnung Begünstigte - die Beklagte - die ihm erteilten Rechnungen als sachlich falsch tatsächlich erkennt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1978 - VIII ZR 185/77, WM 1978, 1416, 1417; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. März 1993 - 12 U 224/91, juris Rn. 25).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".