Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.08.1981

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,148
BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81 (https://dejure.org/1982,148)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1982 - 2 StR 593/81 (https://dejure.org/1982,148)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81 (https://dejure.org/1982,148)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,148) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anforderungen an Handeltreiben bei Diebstahl von Betäubungsmitteln - Aufhebung des Strafausspruchs bei ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 30, 359
  • NJW 1982, 1337
  • MDR 1982, 512
  • NStZ 1982, 250
  • StV 1982, 260
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).

    Der durch den Diebstahl erlangte Besitz an dem Haschisch geht als unselbständiges Teilstück im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290, 291).

  • BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

    Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Zum Begriff des Handeltreibens bei Diebstahl von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zum Beschluß des 3. Strafsenats vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81 -).

    Der erkennende Senat vertritt damit einen anderen Standpunkt als der 3. Strafsenat in seinem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Beschluß vom 4. Dezember 1981 (3 StR 408/81).

  • BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

    Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
  • BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Weder der Abschluß eines Vertrags noch dessen Erfüllung oder die Anbahnung bestimmter Geschäfte wird vorausgesetzt (BGHSt 29, 239, 240).
  • BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53

    Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
  • BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Die Rückgabe von Betäubungsmitteln ist keine Abgabe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG aF (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BetMG n.F.), wenn der Empfänger zuvor selbst die Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel hatte und diese Gewalt - sei es freiwillig etwa durch Hingabe zu zeitweiliger Verwahrung, sei es unfreiwillig etwa durch Diebstahl - an den jetzt Zurückgebenden verloren hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1980 - 1 StR 508/80 -).
  • BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78

    Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).
  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
  • BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81

    Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Schon die Inbesitznahme von Betäubungsmitteln ist als Handeltreiben zu werten, wenn mit ihr eine umsatzfördernde Handlung vorgenommen wird oder der Täter eine solche Handlung zumindest beabsichtigt (BGH, Urt. v. 18. März 1981 - 3 StR 68/81 -).
  • BGH, 27.06.1978 - 2 StR 702/77

    Revision wegen Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen Hinweises auf eine …

    Auszug aus BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
    Ebensowenig kommt es auf eine tatsächliche Förderung des erstrebten Umsatzes an (BGH, Beschl. v. 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 - Urt. v. 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78 -).
  • BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 30, 359; BGH NStZ 2000, 207).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).

  • BGH, 20.09.2005 - 3 StR 295/05

    Fremde Sache (Diebstahl; Betäubungsmittel; Verkehrsfähigkeit; Eigentum; Vorsatz)

    Der Bundesgerichtshof hat auch illegal besessene Drogen in seiner bisherigen Rechtsprechung ohne nähere Begründung als taugliche Objekte für Eigentumsdelikte wie Diebstahl nach § 242 StGB oder Raub nach § 249 StGB angesehen (vgl. BGH NJW 1982, 708; 1982, 1337 f.).
  • BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

    Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

    Denn bei der geplanten Weiterveräußerung ist das beabsichtigte Sichverschaffen des Rauschgifts Voraussetzung für den späteren Handel und damit Teil von diesem; auf welchem Weg der Händler den tatsächlichen Besitz am Rauschgift erlangen will, ist nicht ausschlaggebend (BGH, Urteile vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 361 f.;… vom 23. September 1992 - 3 StR 275/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,850
BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81 (https://dejure.org/1981,850)
BayObLG, Entscheidung vom 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81 (https://dejure.org/1981,850)
BayObLG, Entscheidung vom 20. August 1981 - BReg. 2 Z 56/81 (https://dejure.org/1981,850)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,850) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 60; GG Art. 9 Abs. 1; StVollzG § 160

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle Prüfung des Registergerichts; Verein "Insassen-Interessen-Vertretung in der JVA ..."; Ausschließlich Strafgefangene als Vereinsmitglieder; Grundrecht der Vereinigungsfreiheit im Rahmen eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 773 (Ls.)
  • MDR 1982, 51
  • MDR 1982, 512
  • NStZ 1982, 84
  • Rpfleger 1981, 488
  • BayObLGZ 1981, 289
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Der Vereinigung ist also - unbeschadet der Frage ihrer Rechtsfähigkeit - ein Recht auf Entstehen und Bestehen (Existenz, Funktionsfähigkeit) eingeräumt; insbesondere garantiert Art. 9 Abs. 1 GG die Gründungsfreiheit (BVerfGE 10, 89/102; 50, 290/3S4; Bonner Komm. GG letzte ErgLfg.

    Die Notwendigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung und Ordnung dieser Freiheit gehört von vornherein zum Inhalt des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfGE 50, 290/354 f.;… Schmidt-Bleibtreu/Klein GG S. Aufl. Art. 9 Rdn. 1).

  • BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

    Arbeitnehmerkammern

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Die in Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Vereinigungsfreiheit ist ein wesentliches Prinzip freiheitlicher staatlicher Gestaltung; sie gehört zu den elementaren Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit (BVerfGE 38, 281/303).

    Obwohl Art. 9 Abs. 1 GG nach dem Wortlaut des Grundgesetzes an sich nur durch Art. 9 Abs. 2 GG (Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten) beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 281/298), sind dem Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG auch außerhalb des Bereichs des Art. 9 Abs. 2 GG Grenzen gesetzt; denn sonst wäre Vereinen gestattet, was natürlichen Personen nur innerhalb des Rahmens des Art. 2 Abs. 1 GG gestattet ist (BVerfGE 30, 227/243).

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    auch für die Vereinigung selbst (BVerfGE 13, 174/175; 30, 227/241).

    Obwohl Art. 9 Abs. 1 GG nach dem Wortlaut des Grundgesetzes an sich nur durch Art. 9 Abs. 2 GG (Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten) beschränkt ist (vgl. BVerfGE 38, 281/298), sind dem Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG auch außerhalb des Bereichs des Art. 9 Abs. 2 GG Grenzen gesetzt; denn sonst wäre Vereinen gestattet, was natürlichen Personen nur innerhalb des Rahmens des Art. 2 Abs. 1 GG gestattet ist (BVerfGE 30, 227/243).

  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Diesen Gedanken hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit den Schranken der - insoweit gleichliegenden - Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebracht, soweit eine Einschränkung zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten erscheint (vgl. BVerfGE 19, 303/322; 28, 29S/306; zuletzt BVerfG NJW 1981, 1829/1830).
  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Der Vereinigung ist also - unbeschadet der Frage ihrer Rechtsfähigkeit - ein Recht auf Entstehen und Bestehen (Existenz, Funktionsfähigkeit) eingeräumt; insbesondere garantiert Art. 9 Abs. 1 GG die Gründungsfreiheit (BVerfGE 10, 89/102; 50, 290/3S4; Bonner Komm. GG letzte ErgLfg.
  • BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

    Dortmunder Hauptbahnhof

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Diesen Gedanken hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit den Schranken der - insoweit gleichliegenden - Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebracht, soweit eine Einschränkung zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten erscheint (vgl. BVerfGE 19, 303/322; 28, 29S/306; zuletzt BVerfG NJW 1981, 1829/1830).
  • BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57

    Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG

    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    auch für die Vereinigung selbst (BVerfGE 13, 174/175; 30, 227/241).
  • BayObLG, 26.01.1972 - BReg. 2 Z 135/71
    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Vielmehr ist auch zu prüfen, ob die beantragte Eintragung durch den Inhalt der Urkunden, die der Anmeldung beizufügen sind, gerechtfertigt ist (BayObLGZ 1963, 15/17;… Brand/Marowski Die Registersachen in der gerichtlichen Praxis 4. Aufl. S. 444 f., 449; vgl. ferner BayObLGZ 1972, 29/32 ff. zur Berücksichtigung der Unwirksamkeit einer Satzungsänderung).
  • BayObLG, 12.11.1973 - BReg. 2 Z 36/73
    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Gegen die Zurückweisung der sofortigen Erstbeschwerde findet sodann die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27, 29 Abs. 2 FGG statt (vgl. BayObLGZ 1974, 242/243; BayObLG MittBayNot 1973, 340;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 11. Aufl. Rdn. 19;… Reichert/Dannecker/Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 2. Aufl. Rdn. 110, 977).
  • BayObLG, 31.05.1974 - BReg. 2 Z 57/73
    Auszug aus BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
    Gegen die Zurückweisung der sofortigen Erstbeschwerde findet sodann die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27, 29 Abs. 2 FGG statt (vgl. BayObLGZ 1974, 242/243; BayObLG MittBayNot 1973, 340;… Sauter/Schweyer Der eingetragene Verein 11. Aufl. Rdn. 19;… Reichert/Dannecker/Kühr Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 2. Aufl. Rdn. 110, 977).
  • BayObLG, 23.12.1998 - 3Z BR 257/98

    Bestellung besonderer Vertreter durch den Vorstand eines eingetragenen Vereins

    Dies ist der Fall, wenn durch die Satzung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder ein solches umgangen wird, insbesondere wenn etwa der Verein auf einen gesetzwidrigen Vereinszweck ausgerichtet oder Sittenwidrigkeit anzunehmen ist (vgl. BayObLGZ 1981, 289/294; OLG Hamm NJW-RR 1995, 119 ; OLG Köln NJW 1989, 173; OLG Stuttgart OLGZ 1971, 465).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BayObLG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht