Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 09.02.1983 | BGH, 02.12.1982

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,158
BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80 (https://dejure.org/1983,158)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.1983 - 1 BvR 614/80 (https://dejure.org/1983,158)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - 1 BvR 614/80 (https://dejure.org/1983,158)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,158) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 80
  • NJW 1983, 2017
  • MDR 1983, 552
  • Rpfleger 1983, 267
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
    Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben mußte oder konnte (std. Rspr.; z. B. BVerfGE 46, 315 (319); 54, 86 (91) und 117 (123)).
  • BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
    Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist und das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer acht bleiben mußte oder konnte (std. Rspr.; z. B. BVerfGE 46, 315 (319); 54, 86 (91) und 117 (123)).
  • BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvR 721/67

    Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeteiligung am …

    Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z. B. BVerfGE 28, 88 (95)) wird die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG durch die Entscheidung über ein unzulässiges Rechtsmittel dann wieder eröffnet, wenn dessen Unzulässigkeit nicht offensichtlich ist.
  • BayObLG, 10.09.1968 - BReg. 1b Z 56/68
    Auszug aus BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80
    Vielmehr gilt in diesem Verfahrensbereich nach Rechtsprechung und Literatur der Grundsatz, daß der gesamte, bis zum Erlaß des Hauptsachebeschlusses geltend gemachte Vortrag der Beteiligten bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist; erlassen ist der Beschluß dann, wenn die Ausfertigung mit Billigung des Gerichts zum Zweck der Bewirkung der Bekanntmachung an die Post ausgehändigt wird (vgl. BayObLGZ 1968, 228 (229);… Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit - Teil A, 11. Aufl. 1978, Vorbem. 10 a vor §§ 8 - 18 FGG , § 12 Rdnr. 75, § 18 Rdnr. 3, § 23 Rdnr. 9;… Bumiller-Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. Aufl. 1980, § 12 FGG Anm. 11 b (S. 51);… Schlegelberger, FGG , Bd. 1, 7. Aufl. 1956, § 23 Rdnr. 3;… Jansen, FGG , Bd. 1, 2. Aufl. 1969, § 23 Rdnr. 2).
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

    Journalistische Verbindungsdaten

    Auch eine gerichtliche Entscheidung, die ein Rechtsmittel als unzulässig verwirft, setzt die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde neu in Lauf, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig war (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 16, 1 ; 63, 80 ).
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

    Rn. 33 (1) Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs ist für die Monatsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Bedeutung, weshalb die hierauf ergangene gerichtliche Entscheidung die Frist nicht erneut in Lauf setzt (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 63, 80 ; 91, 93 ; stRspr).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nämlich nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 60, 96, 100; 60, 305, 310; 63, 80, 85; 70, 288, 294).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvR 290/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,1240
BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvR 290/78 (https://dejure.org/1983,1240)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1983 - 1 BvR 290/78 (https://dejure.org/1983,1240)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1983 - 1 BvR 290/78 (https://dejure.org/1983,1240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,1240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Anfall der Beweisgebühr im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 63, 148
  • NJW 1983, 1657
  • MDR 1983, 552
  • Rpfleger 1983, 258
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 290/78

    Falknerjagdschein

    Auszug aus BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvR 290/78
    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde mit Beschluß vom 5. November 1980 (BVerfGE 55, 159 ) stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34 Abs. 4 BVerfGG ).
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94

    Beweisgebühr, Dokumentenpauschale und Auslagen für Geschäftsreisen im …

    Befragungen dieser Art dienen regelmäßig als vorbereitende Maßnahmen der Stoffsammlung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 63, 148 ).

    Zu einer Beweisgebühr führen sie nur, wenn sie Gegenstand einer förmlichen Beweisanordnung sind oder wenn zum Beleg der Äußerung vorgelegte Unterlagen in der Entscheidung des Gerichts erkennbar als Beweismittel verwertet werden (vgl. § 34 Abs. 2 BRAGO; BVerfGE 63, 148 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 4 E 406/96

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Bewiesgebühr durch Erholung einer Auskunft

    Der Senat folgt insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen herrschenden Auffassung, vgl. etwa BVerfG, Beschluß vom 13.1.1988 - 1 BvR 1574/83 -, BVerfGE 77, 360 , OVG NW, Beschluß vom 7.11.1985 - 2 B 1623/85 -, Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl. 1995, § 31 BRAGO Rn. 125 bis 128, Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte , 6. Aufl. 1988, § 31 Rn. 123, Gerold/Schmidt, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte , Kommentar, 11. Aufl. 1991, § 114 Rn. 12; anderer Ansicht noch BVerfG, Beschluß vom 9.2.1983 - 1 BvR 290/78 -, BVerfGE 63, 148 ; differenzierend: HessVGH, Beschluß vom 12.4.1985 - 4 TI 45/84 -, KostRspr.
  • KG, 05.05.1987 - 1 W 1430/87

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Einholung einer amtlichen Auskunft …

    Gemäß dieser im Gesetz zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Zielrichtung kann auch eine in § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F. gegenüber dem früheren Rechtszustand unverändert aufgenommene amtliche Auskunft nicht zur Folge haben, daß die vorbereitende Einholung einer solchen Auskunft durch den Vorsitzenden oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Gerichts bereits als Einleitung der Beweisaufnahme im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO anzusehen ist (so OLG Zweibrücken, JurBüro 1979, 1716 = KostRsp BRAGO § 31 Ziff. 3, Nr. 33; OLG Bamberg, JurBüro 1979, 1515; auch SchlHOLG , JurBüro 198h, 63; Schneider, MDR 1980, 177, 178; insoweit zweifelnd OLG Koblenz, JurBüro 1984, 1030 ; wie hier auch BVerfGE 63, 148, 151;… Riedel/Sußbauer, BRAGO , 5. Aufl.;… § 31 Rdn. 111).
  • LG Osnabrück, 30.04.1997 - 9 T 53/97

    Voraussetzungen für die Entstehung der anwaltlichen Beweisgebühr bei lediglich …

    Die Kammer folgt insoweit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 63, 148).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2179
BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80 (https://dejure.org/1982,2179)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - I ZR 176/80 (https://dejure.org/1982,2179)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - I ZR 176/80 (https://dejure.org/1982,2179)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,2179) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung von bestellten und bezahlten Heizöl - Anwendbarkeit der allgemeinen Beförderungsbedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB) auf den Transport von Heizöl - ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 552
  • VersR 1983, 339
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59

    Freizeichnung bei Versicherungsschutz

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Auszugehen ist bei der Auslegung von dem Verständnis redlicher Durchschnittskunden der betreffenden Branche (vgl. BGHZ 33, 216, 218; 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 120 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]; BGH v. 6.11.81 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765).
  • BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77

    Klage auf Zahlung von Frachtlohn - Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen …

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Auslieferung des beförderten Gutes an den berechtigten Empfänger ist Hauptverpflichtung des Frachtvertrages; Nichterfüllung dieser Verpflichtung bedeutet tatbestandsmäßig Verlust des Gutes (BGH v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, NJW 1979, 2473; v. 27.1.1982 - I ZR 33/80 NJW 1982, 1944), eine teilweise Nichtauslieferung der Sendung ist daher teilweiser Verlust der Sendung.
  • BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63

    Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund …

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen daher der Verjährung nach § 852 BGB (zum Verhältnis gesetzlicher Beschränkungen zum Vertragsrecht gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung vgl. BGHZ 46, 140).
  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 295/79

    Formularmäßige Vereinbarung eines Nachbesserungsrechts

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Auszugehen ist bei der Auslegung von dem Verständnis redlicher Durchschnittskunden der betreffenden Branche (vgl. BGHZ 33, 216, 218; 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 120 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]; BGH v. 6.11.81 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765).
  • BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61

    Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Haftungsbeschränkungen in ADSp und AGNB bei grobem Verschulden des Unternehmers oder seiner leitenden Angestellten unwirksam (BGHZ 20, 164; 38, 183; BGH v. 4.7.80 - I ZR 133/78, MDR 1981, 377).
  • BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Daß die vertragliche Abkürzung einer Verjährungsfrist sich auch auf Ansprüche aus vorsätzlichem Verhalten erstreckt, entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 9, 1, 5) [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52].
  • BGH, 06.11.1981 - I ZR 178/79

    Wirksamkeit der Vergütungsregelung - Verfahren nach §§ 13 ff. AGBG (Gesetz zur …

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Auszugehen ist bei der Auslegung von dem Verständnis redlicher Durchschnittskunden der betreffenden Branche (vgl. BGHZ 33, 216, 218; 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 120 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]; BGH v. 6.11.81 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765).
  • BGH, 06.03.1956 - I ZR 154/54

    Haftungsbegrenzung des Spediteurs

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Haftungsbeschränkungen in ADSp und AGNB bei grobem Verschulden des Unternehmers oder seiner leitenden Angestellten unwirksam (BGHZ 20, 164; 38, 183; BGH v. 4.7.80 - I ZR 133/78, MDR 1981, 377).
  • BGH, 27.01.1982 - I ZR 33/80

    Rechte und Pflichten des Frachtführers - Abgrenzung von Speditionsvertrag und …

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Auslieferung des beförderten Gutes an den berechtigten Empfänger ist Hauptverpflichtung des Frachtvertrages; Nichterfüllung dieser Verpflichtung bedeutet tatbestandsmäßig Verlust des Gutes (BGH v. 27.10.1978 - I ZR 30/77, NJW 1979, 2473; v. 27.1.1982 - I ZR 33/80 NJW 1982, 1944), eine teilweise Nichtauslieferung der Sendung ist daher teilweiser Verlust der Sendung.
  • BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71

    Grundschuldverpfändung

    Auszug aus BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80
    Auszugehen ist bei der Auslegung von dem Verständnis redlicher Durchschnittskunden der betreffenden Branche (vgl. BGHZ 33, 216, 218; 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]; 79, 120 [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]; BGH v. 6.11.81 - I ZR 178/79, NJW 1982, 765).
  • BGH, 15.10.1971 - I ZR 27/70

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht - …

  • BGH, 12.07.1974 - I ZR 55/72

    Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp

  • BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

    Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf …

  • BGH, 25.10.1962 - II ZR 39/61

    Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen

  • BGH, 18.06.1976 - I ZR 106/75

    Anforderungen an den Beweis, dass der Fahrer des Lastwagens unverschuldet in den …

  • BGH, 04.07.1980 - I ZR 133/78

    Anwendung der haftungsausschliessenden Vorschriften der Allgemeinen Deutschen …

  • OLG Frankfurt, 07.06.1977 - 5 U 69/76
  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Insoweit ist in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - I ZR 176/80 - MDR 1983, 552, 553; vom 4. Juni 1987 - I ZR 159/85 - NJW-RR 1987, 1252, 1253 f; BGHZ 129, 323, 326 ff; LG Düsseldorf NJW-RR 1995, 440 441;… Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 7 Rn. 21, Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl. 1999, § 11 Nr. 7 Rn. 23;… Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. 2002, § 11 AGBG Rn. 37).
  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

    Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …

    Auch durch eine Rahmenvereinbarung (§ 2 Abs. 2 AGBG a.F. = § 305 Abs. 3 BGB n.F.) konnte das Regelwerk der AGNB im voraus in künftig abzuschließende Verträge einbezogen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 176/80, TranspR 1983, 73, 74 = VersR 1983, 339).
  • BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

    Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …

    29 b) Eine Haftungsbegrenzung nach § 17 Abs. 2 a AGNB würde freilich, wenn sie von der J. KG der Z. GmbH hätte entgegengehalten werden können, grundsätzlich nur gegenüber einer Inanspruchnahme aufgrund vertraglicher Ansprüche, nicht aber auch in Bezug auf deliktische Schadensersatzansprüche, wie sie hier von der Klägerin geltend gemacht werden, eingreifen (…vgl. Koller, aaO, § 17 AGNB Rdn. 7; s. auch BGH, Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 176/80 - VersR 1983, 339, 340 f).
  • OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

    Das gilt auch bei unstreitigen Teilverlusten, so dass der Anspruch auf Ersatz des Teilverlustes einer Sendung spätestens bei Ablieferung des Restes entsteht (Koller, TransportR 8. Aufl. 2014, § 425 Rn. 54, BGH, Urt. v. 02.12.1982 VersR 1983, 339/340).
  • BGH, 04.05.1995 - I ZR 90/93

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Ersatzansprüchen gegen …

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats sowohl zur Verjährungsfrist nach den AGNB (vgl. BGH, Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 176/80, TranspR 1983, 73, 75 = VersR 1983, 339, 340;… ebenso Helm aaO. § 26 AGNB Rdn. 4) als auch nach den ADSp (…vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 159/85, TranspR 1987, 454, 456 = VersR 1987, 1130).

    Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Haftungsbeschränkungen der AGNB und der ADSp, zu denen auch die Abkürzung der Verjährungsfristen gehört (vgl. BGH TranspR 1983, 73, 75 = VersR 1983, 339, 340), mit § 9 AGBG können deren Bestimmungen nicht ohne weiteres mit einseitig aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichbehandelt werden (…vgl. für die ADSp BGH, Urt. v. 9.10.1981 - I ZR 188/79, TranspR 1982, 77, 78 = VersR 1982, 486, 488; für die VOB Teil B auch BGHZ 86, 135, 141) [BGH 16.12.1982 - VII ZR 92/82].

  • BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …

    Begründet wird dies damit, dass eine abgekürzte Verjährungsfrist im praktischen Ergebnis die Haftung des davon begünstigten Klauselverwenders erleichtere (…Senatsurteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1134 Rn. 35 m.w.N.; BGHZ 38, 150, 155 ; BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - I ZR 176/80 - VersR 1983, 339, 340 unter II. 3.; vom 4. Juni 1987 - I ZR 159/85 - NJW-RR 1987, 1252, 1253 f unter II. 2.; vom 9. März 1989 - I ZR 138/87 - NJW-RR 1989, 992, 993 unter II. 3.;… Erman/Hefermehl/Werner, BGB, 10. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 9;… Basedow, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 16 m.w.N.;… Staudinger/Coester-Waltjen [1998], § 11 Nr. 7 AGBG Rn. 20 m.w.N.;… Hensen, in: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 11 Nr. 7 Rn. 21 m.w.N.).
  • BGH, 04.06.1987 - I ZR 159/85

    Möbeltransport; Auswahlverschulden des Spediteurs; Verkürzung der …

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist nicht nur eine summenmäßige Haftungsbegrenzung, sondern auch eine Abkürzung der Verjährungsfrist, wie sie sich in § 64 ADSp gegenüber den Regelungen des § 414 HGB, § 852 BGB findet, eine Beschränkung der Haftung des Spediteurs in dem vorerörterten Sinne (BGHZ 38, 150, 155; Urt. v. 2.12.1982 - I ZR 176/80, LM HGB § 435 Nr. 1 Bl. 2 R = VersR 1983, 339, 340 = TranspR 1983, 73, 75).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2002 - 13 U 54/00

    Speditionsgeschäft: Berufung auf Haftungsbefreiung infolge abgeschlossener …

    Rspr.: BGHZ 9, 301 ff.; VersR 1971, 623 f.; VersR 1983, 339 ff.; NJW 1985, 2411; NJW 1994, Seite 852 f. und Seite 1220 f.; Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § …
  • OLG Düsseldorf, 23.01.1998 - 22 U 89/97

    Haftung des Frachtführers im gewerblichen Güternahverkehr haftet aus unerlaubter …

    Soweit vertragliche Ansprüche bestehen und verjährt sind, steht dies der deliktischen Haftung auch nicht entgegen (BGH VersR 1977, 662, 664; 1983, 339, 341).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 18 U 89/94

    Anwendbarkeit der Allgemeinen Bedingungen für den gewerblichen Güternahverkehr …

    Denn § 26 AGNB, demzufolge Ansprüche aus dem Beförderungs-Lohnfuhrvertrag in sechs Monaten verjähren, gilt bei grob fahrlässiger Schädigung durch den Unternehmer wegen Verstoßes gegen die §§ 9, 6 AGBG nicht (BGH VersR 1983, 339).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht