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Weitere Entscheidungen unten: OLG Braunschweig, 05.08.1993 | OLG Celle, 17.05.1993

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,71
BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86 (https://dejure.org/1993,71)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1993 - 1 BvR 258/86 (https://dejure.org/1993,71)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 (https://dejure.org/1993,71)
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§ 611a BGB

§ 611a BGB aF, Art. 3 Abs. 2 GG, Anwendung einfachen Rechts, grundrechtliche Schutzpflichten;

§ 611a BGB, 'Motivbündel'

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • DFR

    § 611a BGB

  • openjur.de

    § 611a BGB

  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vorschriften zur Erfüllung von Schutzpflichten - Arbeitssuchende - Benachteiligungen wegen des Geschlechts - Gleichbehandlung von Männern und Frauen

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Geschlechtsspezifische Diskriminierung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611a Abs. 1 S. 3, Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 2
    Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Verletzung des Gleichberechtigungsgebots bei Einstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 276
  • NJW 1994, 647
  • MDR 1994, 488
  • NVwZ 1994, 472 (Ls.)
  • NZA 1994, 745
  • FamRZ 1994, 429
  • BB 1994, 357
  • BB 1994, 502
  • DB 1994, 1292
 
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Wird zitiert von ... (133)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
    Er zielt auf Angleichung der Lebensverhältnisse (vgl. BVerfGE 85, 191 ).

    Es kommt nicht darauf an, ob daneben auch andere Gründe maßgeblich waren (vgl. BVerfGE 85, 191 ).

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
    Das ist allerdings nicht nur bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Normen möglich, sondern auch bei Normen, die der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes erlassen hat (vgl. BVerfGE 53, 30 sowie abweichende Meinung, a.a.O., S. 78 f.).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
    Dieses kontrolliert vielmehr nur, ob bei Auslegung und Anwendung einfachen Rechts der Einfluß der Grundrechte grundlegend verkannt ist (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits BVerfGE 18, 85 ; 22, 93 ; 30, 173 ; 42, 143 ; 76, 143 ; 82, 6 ; 89, 276 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

    Rn. 106 Eine rechtfertigungsbedürftige Diskriminierung liegt also nach Art. 3 Abs. 3 GG bereits vor, wenn eine Ungleichbehandlung an ein dort genanntes Merkmal in diesem Sinne kausal anknüpft; ob daneben auch andere Gründe in einem Motivbündel maßgeblich waren, ist dann unerheblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 -, BVerfGE 89, 276 [288 f.] = juris, Rn. 49).
  • BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …

    Zu § 611a BGB war indes stets anerkannt, dass eine geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibung für sich betrachtet keinen Entschädigungsanspruch auslösen, sondern nur die Vermutung begründen konnte, dass der erfolglose Bewerber die Benachteiligung wegen seines Geschlechts erfahren hatte (vgl. zur alten Rechtslage: etwa BAG 14. März 1989 - 8 AZR 351/86 - zu A I 1 und 2 der Gründe, BAGE 61, 219; 14. März 1989 - 8 AZR 447/87 - zu A I 1 und 2 der Gründe, BAGE 61, 209; BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 89, 276;… ErfK/Schlachter 4. Aufl. § 611b BGB Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 05.08.1993 - 2 WF 79/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3736
OLG Braunschweig, 05.08.1993 - 2 WF 79/93 (https://dejure.org/1993,3736)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05.08.1993 - 2 WF 79/93 (https://dejure.org/1993,3736)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 05. August 1993 - 2 WF 79/93 (https://dejure.org/1993,3736)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 488
  • FamRZ 1995, 300
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Zweibrücken, 05.02.2004 - 2 WF 8/04

    Statthaftigkeit des Auskunftsanspruches über Versorgungsanwartschaft der …

    Bei der Androhung nach § 11 Abs. 2 VAHRG handelte es sich um eine verfahrensfördernde Zwischenverfügung des Familiengerichtes, die nach § 19 FGG anfechtbar ist, weil sie selbst in die Rechte des Antragsgegners eingreift, indem sie ihm eine Verpflichtung zum Tätigwerden auferlegt und die Grundlage für eine zwangsweise Durchsetzung im Wege des § 33 FGG bildet (OLG Hamm Rpfleger 1989, 61; OLG Braunschweig FamRZ 1995, 300;… Keidel/Kuntze/Winkler-Kuntze, Kommentar zum FGG, 15. Aufl., § 53 b Rdnr. 9 c).

    Daher kann weder einem Auskunftsverlangen nach § 1587 e BGB mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des § 11 Abs. 2 VAHRG das Rechtsschutzbedürfnis versagt werden (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1995, 300) noch ist es dem Familiengericht verwehrt, nach § 11 Abs. 2 VAHRG vorzugehen, nachdem ein Ehegatte Auskunft gemäß § 1587 e BGB verlangt hat.

  • OLG Oldenburg, 21.06.2011 - 14 WF 114/11

    Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten über Grund und Höhe der in der Ehezeit …

    Deshalb kann das Gericht bei Verweigerung der Auskunftserteilung ein Zwangsgeld androhen und festsetzen (OLG Karlsruhe, 16 WF 131/03 und FamRZ 1994, 1330; OLG Saarbrücken, 6 WF 34/01, OLGR 2001, 209; OLG Köln FamRZ 1984, 1111; OLG Braunschweig, 2 WF 79/93; Zöller-Lorenz, § 220 FamFG, Rdnr.4).
  • OLG Hamm, 24.11.2006 - 10 WF 235/06

    Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren; Zwangsgeld; Ausschluss des …

    Rn. 32 So besteht nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur die Auskunftspflicht aus §§ 53b II FGG, 11 II VAHRG gegenüber dem Gericht unabhängig davon, ob der Scheidungsantrag begründet ist oder nicht (so OLG Karlsruhe, 16 WF 131/03, Beschluss vom 21.12.2003, veröffentlicht in juris; FamRZ 2003, 1330; OLG Saarbrücken FamRZ 2001, 290; OLG Braunschweig FamRZ 1995, 300; OLG Köln FamRZ 1984, 1111; Borth FamRZ 1996, 714, 715).
  • OLG Dresden, 19.04.2004 - 21 WF 186/04

    Verweigerung der Auskunft durch einen Ehegatten im Verfahren über den …

    Mit der Maßgabe, dass das Versorgungsausgleichsverfahren in jedem Falle durchzuführen ist, kann somit die Auskunftsverpflichtung weder damit verweigert werden, dass der zugrunde liegende Scheidungsantrag nicht begründet ist (OLG Köln FamRZ 1984, 1111 ; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1330; OLG Braunschweig FamRZ 1995, 300 ;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 11 VAHRG Rz. 2) noch dass der Prozesskostenhilfeantrag für das Scheidungsverfahren noch nicht verbeschieden ist.
  • OLG Brandenburg, 26.01.2001 - 9 WF 243/00

    Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die Zwangsmaßnahmen nach dem FGG androhen

    Da diese Anordnung in die Rechte der Parteien eingreift, indem sie ihnen eine Verpflichtung zum Tätigwerden auferlegt und damit die Grundlage für eine zwangsweise Durchsetzung bildet, ist sie auch ohne die konkrete Androhung von Zwangsmaßnahmen mit der Beschwerde angreifbar (OLG Braunschweig FamRZ 1995, 300 [OLG Braunschweig 05.08.1993 - 2 WF 79/93];… Staudinger-Rehme, BGB, 13. Aufl., Rz. 7 zu§ 11 VAHRG).
  • OLG Koblenz, 06.11.2003 - 13 WF 833/03

    Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

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  • OLG Brandenburg, 25.03.1997 - 10 WF 21/97

    Zwangsgeld zur Einhaltung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; …

    Ob die Erfüllung der Auskunftspflicht dann verweigert werden kann, wenn der Scheidungsantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, etwa solange der Scheidungsantrag mangels Ablaufs des Trennungsjahres gem. § 1565 Abs. 2 BGB unschlüssig ist (so OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 618; a.A. OLG Braunschweig, FamRZ 1995, 300, 301) [OLG Braunschweig 05.08.1993 - 2 WF 79/93], kann dahinstehen (…offengelassen auch von OLG Köln, a.a.O.;… OLG Karlsruhe,a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01

    Auskunftsersuchen zum Versorgungsausgleich durch das Gericht

    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kommt es für den Bestand der Auskunftsverpflichtung und deren Durchsetzung nicht darauf an, ob der dem Versorgungsausgleichsverfahren zugrunde liegende Scheidungsantrag begründet ist oder nicht (vgl. OLG Köln, FamRZ 1984, 1111; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1-330; OLG Braunschweig, FamRZ 1995, 300, 301;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 11 VAHRG, Rz. 2;… Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rz. 925;… Keidel/Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 33, Rz. 14 a).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.05.1993 - 18 WF 74/93   

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https://dejure.org/1993,9664
OLG Celle, 17.05.1993 - 18 WF 74/93 (https://dejure.org/1993,9664)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.05.1993 - 18 WF 74/93 (https://dejure.org/1993,9664)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Mai 1993 - 18 WF 74/93 (https://dejure.org/1993,9664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 33 FGG; § 11 VAHRG
    Auskunftserteilung im Rahmen des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Auskunftspflicht nur gegenüber dem Gericht; Erfordernis einer ordnungsgemäßen Androhung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftserteilung im Rahmen des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Auskunftspflicht nur gegenüber dem Gericht; Erfordernis einer ordnungsgemäßen Androhung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 488
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 22.02.1990 - BReg. 3 Z 171/89

    Androhung; Zwangsweise Vorführung; Unentschuldigt; Ausbleiben; Richterlicher …

    Auszug aus OLG Celle, 17.05.1993 - 18 WF 74/93
    Diese Bestimmung bezieht sich nur auf das Verhältnis mehrerer Beteiligter zueinander und nicht auf deren Verhältnis zur Staatskasse; sie sieht eine Belastung der Staatskasse mit außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten nicht vor (vgl. etwa BayObLGZ 1990, 37, 41 und in …
  • OLG Karlsruhe, 23.02.1989 - 16 WF 2/89

    Versorgungsausgleich; Zwangsgeld; Androhung

    Auszug aus OLG Celle, 17.05.1993 - 18 WF 74/93
    Diese Konkretisierung muß der gerichtlichen Entscheidung selbst zu entnehmen sein; nicht genügt die bloße Bezugnahme auf das Schreiben eines Dritten (also etwa wie hier: des Versorgungsträgers), um dem gerichtlichen Auskunftsverlangen die notwendige vollstreckungsrechtliche Substanz zu geben (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984, 713; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 651;… Soergel/Vorwerk, a.a.O., Rz. 6. dort insbes. Fn. 25 m.w.N.).
  • OLG Bremen, 19.07.1983 - 5 WF 160/83

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Beschluss zur Verpflichtung einer …

    Auszug aus OLG Celle, 17.05.1993 - 18 WF 74/93
    Diese Konkretisierung muß der gerichtlichen Entscheidung selbst zu entnehmen sein; nicht genügt die bloße Bezugnahme auf das Schreiben eines Dritten (also etwa wie hier: des Versorgungsträgers), um dem gerichtlichen Auskunftsverlangen die notwendige vollstreckungsrechtliche Substanz zu geben (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984, 713; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 651;… Soergel/Vorwerk, a.a.O., Rz. 6. dort insbes. Fn. 25 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2004 - 4 WF 95/04

    Nachweis von ungeklärten Zeiten über einen Rentenversicherungsverlauf in einem …

    Rn. 7 Es kann dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin abverlangte Handlung hinreichend bestimmt war (…vgl. dazu Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, § 11 VAHRG, Rdnr. 2; OLG Köln FamRZ 1998, 682; OLG Celle MDR 1994, 488; OLG Hamburg FamRZ 1993, 350, 351).
  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 4 WF 95/04

    Umfang der Auskunftspflichten gegenüber den Rentenversicherungsträgern; …

    Rn. 7 Es kann dahinstehen, ob die von der Antragsgegnerin abverlangte Handlung hinreichend bestimmt war (…vgl. dazu Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, § 11 VAHRG, Rdnr. 2; OLG Köln FamRZ 1998, 682; OLG Celle MDR 1994, 488; OLG Hamburg FamRZ 1993, 350, 351).
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