Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vereinbarung einer Schiedsgutachtenabrede anlässlich der Auflösung einer Geschäftsverbindung - Pflicht des Schiedsgutachters zur unabhängigen und unparteiischen Aufgabenerfüllung - Tätigkeit als Gutachter im Interesse einer Partei und anschließende Tätigkeit als ...
- Wolters Kluwer
Bestimmung der einer Vertragspartei obliegenden Leistung durch einen Schiedsgutachter - Schiedsgutachtenabrede als Grundlage für den Schiedsgutachtervertrag - Bindung des staatlichen Gerichts an das Ergebnis eines Schiedsgutachtens - Voraussetzungen eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 319
Bestimmung der Leistung durch das Gericht nach Verlust der Eignung eines in einer Schiedsgutachtenvereinbarung vorgesehenen Gutachters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 319 Abs. 1
Gerichtliche Bestimmung der Leistung bei fehlerhaftem Schiedsgutachten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schiedsgutachten im einseitigen Interesse einer Partei (IBR 1994, 495)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1314
- MDR 1994, 885
- WM 1994, 1778
- DB 1994, 2131
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (9)
- BGH, 14.07.1971 - V ZR 54/70
Leistungsbestimmung durch Dritte
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Enthält der Vertrag in einem solchen Fall keine Regelung über einen Ersatzgutachter, so ist die geschuldete Leistung in entsprechender Anwendung des § 319 I 2 Halbs. 2 BGB durch gerichtliches Urteil zu bestimmen (im Anschluß an BGHZ 57, 47 = NJW 1971, 1838 = LM § 319 BGB Nr. 12).Die Ungewißheit, ob sie in einem dafür erforderlichen weiteren Rechtsstreit zum Ziel kommen könnte, und die damit jedenfalls verbundene ganz erhebliche Verzögerung der Durchsetzung des ihr möglicherweise zustehenden Zahlungsanspruchs machen es für sie unzumutbar, diesen Weg zu beschreiten (vgl. BGHZ 57, 47, 51 f.).
Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, daß die Leistung immer dann durch das Gericht bestimmt werden soll, wenn sich die von den Vertragsparteien in erster Linie gewollte Bestimmung durch einen Dritten als nicht durchführbar erweist (BGHZ 57, 47, 52).
- BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Aufgabe eines Schiedsgutachtenvertrages kann es insbesondere sein, für ein Rechtsverhältnis erhebliche Tatsachen durch einen Sachverständigen ermitteln und bindend feststellen zu lassen (BGH, Urt. v. 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82, NJW 1983, 2244 f. m.w.N.).Die Feststellung, ob eine solche Individualvereinbarung vorliegt, ist Sache des Tatrichters (BGH, Urt. v. 9. Juni 1983 a.a.O. S. 2245).
- BGH, 26.10.1989 - VII ZR 75/89
Schiedsgutachten - Hemmung der Verjährung
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Abrechnungsdifferenzen bindend auszuräumen (BGH, Urt. v. 26. Oktober 1989 - VII ZR 75/89, NJW 1990, 1231 f.).Der Zweck der Sonderprüfung, die Geschäftsverbindung der Beteiligten mit Rücksicht auf etwaige Ausgleichsforderungen von Gesellschaften der K.-Gruppe zu bereinigen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 26. Oktober 1989 a.a.O. S. 1232; RGZ 97, 57, 60), verdeutlicht den übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, eine Schiedsgutachtenabrede zu treffen.
- BGH, 05.12.1979 - VIII ZR 155/78
Berechnung und Aufschlüsselung von Kosten einer Klimaanlage in einem Hochhaus - …
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Da das staatliche Gericht grundsätzlich an das Ergebnis eines Schiedsgutachtens gebunden ist (BGHZ 9, 138, 145), hat der Schiedsgutachter seine Aufgabe unabhängig und unparteiisch zu versehen (BGH, Urt. v. 5. Dezember 1979 - VIII ZR 155/78, DB 1980, 967, 968).Wer aber als Gutachter im Interesse einer Partei tätig geworden ist, taugt nicht mehr zum Schiedsgutachter (RGZ 45, 350, 352; vgl. ferner BGH, Urt. v. 5. Dezember 1979 a.a.O. S. 968, wonach bei Zweifeln an der Neutralität des Gutachters der benachteiligten Partei ein Recht zur Kündigung des Schiedsgutachtenvertrages aus wichtigem Grund eingeräumt wird).
- BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65
Haftung des Schiedsgutachters
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Der Schiedsgutachter übernimmt es, als Dritter die einer Vertragspartei obliegende Leistung zu bestimmen (§ 317 BGB; vgl. BGHZ 43, 374, 376). - BGH, 21.05.1975 - VIII ZR 161/73
Klage eines Vermieters auf Zahlug eines höheren Mietzinses - Erhöhung des …
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Da eine unverbindliche Prüfung der Geschäftsvorfälle dem Interesse keines der Vertragsschließenden dienlich gewesen wäre, erscheint es auch mit Rücksicht auf die Lebens- und Geschäftserfahrung der Beteiligten allein sachgerecht, die Regelung in Nr. 1.6 des Vertrages als Schiedsgutachtenabrede zu verstehen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Mai 1975 - VIII ZR 161/73, NJW 1975, 1556 f.). - BGH, 20.03.1953 - V ZR 5/52
Kleinsiedlung
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Da das staatliche Gericht grundsätzlich an das Ergebnis eines Schiedsgutachtens gebunden ist (BGHZ 9, 138, 145), hat der Schiedsgutachter seine Aufgabe unabhängig und unparteiisch zu versehen (…BGH, Urt. v. 5. Dezember 1979 - VIII ZR 155/78, DB 1980, 967, 968). - RG, 18.06.1915 - VII 74/15
Schiedsgutachten.; Mehrheitsbeschluss.
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Auch bei der Auftragsvergabe durch einen Vertragspartner ist der Schiedsgutachter beiden Parteien zur ordnungsgemäßen Erstellung seines Gutachtens verpflichtet (RGZ 87, 190, 194). - RG, 27.10.1899 - VIa 155/99
Spruch des Arbitrators
Auszug aus BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
Wer aber als Gutachter im Interesse einer Partei tätig geworden ist, taugt nicht mehr zum Schiedsgutachter (RGZ 45, 350, 352;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 5. Dezember 1979 a.a.O. S. 968, wonach bei Zweifeln an der Neutralität des Gutachters der benachteiligten Partei ein Recht zur Kündigung des Schiedsgutachtenvertrages aus wichtigem Grund eingeräumt wird).
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
Die Schiedsperson ist vielmehr auf die Mitarbeit der Vertragspartner angewiesen, die ihr die erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anforderung beibringen müssen (…vgl hierzu Engelmann in Schnapp/Düring <Hrsg>, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl 2016, RdNr 237 ff, 260 f). Dabei ist sie den Vertragspartnern gegenüber gleichermaßen zur ordnungsgemäßen Erstellung des Schiedsspruchs verpflichtet (vgl BGH Urteil vom 17.1.2013 - III ZR 10/12 - Juris RdNr 18; BGH Urteil vom 6.6.1994 - II ZR 100/92 - NJW-RR 1994, 1314). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird auch von der Klägerin mit ihrer Revision nicht angegriffen (zur fehlenden Verbindlichkeit eines "einseitigen" Gutachtens als Schiedsgutachten s. etwa BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314, 1315).Rn. 31 Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass die Leistung immer dann durch das Gericht bestimmt werden soll, wenn sich die von den Vertragsparteien in erster Linie gewollte Bestimmung durch einen Dritten als nicht durchführbar erweist (BGH, Urteile vom 6. Juni 1994 aaO und vom 7. April 2000 - V ZR 36/99, NJW 2000, 2986, 2987).
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 25/15 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Dabei ist sie den Vertragspartnern gegenüber gleichermaßen zur ordnungsgemäßen Erstellung des Schiedsspruchs verpflichtet (vgl BGH vom 17.1.2013 - III ZR 10/12 - Juris; BGH vom 6.6.1994 - II ZR 100/92 - NJW-RR 1994, 1314).
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am …
Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994, II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314).Dabei muss jedoch eindeutig offengelegt werden, dass es sich um für beide Seiten zu erstattende Schiedsgutachten handelt, also der Gutachter als neutraler Dritter und nicht nur als Privatgutachter seines Auftraggebers tätig wird (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314 und vom 14. Februar 2005 - II ZR 365/02, NZG 2005, 394, 395).
Wird, wie hier, der Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede abgeschlossen, so ändert dies nichts daran, dass - entsprechend seiner Funktion und dem "Wesen" seiner Aufgabenstellung - der Schiedsgutachter allen Parteien der Schiedsgutachtenabrede gegenüber gleichermaßen zur ordnungsgemäßen Erstellung seines Gutachtens verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 aaO; RGZ 87, 190, 194).
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 11/12
Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der …
Dabei muss jedoch eindeutig offengelegt werden, dass es sich um für beide Seiten zu erstattende Schiedsgutachten handelt, also der Gutachter als neutraler Dritter und nicht nur als Privatgutachter seines Auftraggebers tätig wird (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314 und vom 14. Februar 2005 - II ZR 365/02, NZG 2005, 394, 395).Wird, wie hier, der Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede abgeschlossen, so ändert dies nichts daran, dass - entsprechend seiner Funktion und dem "Wesen" seiner Aufgabenstellung - der Schiedsgutachter allen Parteien der Schiedsgutachtenabrede gegenüber gleichermaßen zur ordnungsgemäßen Erstellung seines Gutachtens verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 aaO; RGZ 87, 190, 194).
- BGH, 11.03.2021 - VII ZR 196/18
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung …
Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass die Leistung immer dann durch das Gericht bestimmt werden soll, wenn sich die von den Vertragsparteien in erster Linie gewollte Bestimmung durch einen Dritten als nicht durchführbar erweist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314, juris Rn. 20; BGH…, Urteil vom 14. Juli 1971 - V ZR 54/70, BGHZ 57, 47, juris Rn. 21 ff.). - BGH, 27.06.2001 - VIII ZR 235/00
Auslegung der Bezeichnung des Schiedsgutachters in einer Schiedsgutachterklausel; …
Sollte die betreffende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Erstellung des Gutachtens gehindert sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, WM 1994, 1778 = BGHR BGB § 319 Abs. 1 Satz 2, Schiedsgutachten 1), wäre zu prüfen, ob die Schiedsgutachtenabrede, möglicherweise im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung durch die Übertragung der Auswahl des Schiedsgutachters an einen Dritten, noch durchführbar ist.Ist die Schiedsgutachtenabrede nicht mehr erfüllbar, ist entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB eine Leistungsbestimmung durch Urteil zu treffen (BGHZ 57, 47, 52; BGH, Urteil vom 1. März 1996 - V ZR 327/94, NJW 1996, 1748; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, BGHR BGB § 319 Abs. 1 Satz 2, Schiedsgutachter 1 = NJW-RR 1994, 1314).
- BGH, 07.04.2000 - V ZR 36/99
Leistungsbestimmung durch Urteil
Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, daß die Leistung immer dann durch das Gericht bestimmt werden soll, wenn sich die von den Vertragsparteien in erster Linie gewollte Bestimmung durch einen Dritten als nicht durchführbar erweist (BGH, Urt. v. 6. Juni 1994, II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314, 1315). - BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
Damit haben sie letztlich geltend gemacht, daß das beschrittene Verfahren noch nicht einmal zu einem Schiedsgutachten geführt habe (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juni 1994, II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314 f). - OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
Denn den Beklagten war auf der Grundlage des Sachvortrags der Klägerin aus den bereits oben dargestellten Gründen bekannt, dass die Bewertungsgutachten zur Abrechnung von Leasingverträgen zwischen der B... Leasing GmbH und den B...-Vertragshändlern dienen sollten (vgl. hierzu BGH v. 06.06.1994 - II ZR 100/92 = NJW-RR 1994, 1314; BGH v. 14.02.2005 - II ZR 365/02 = MDR 2005, 763 = DNotZ 2005, 709;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 317 Rn. 2;… Münchener Kommentar/Gottwald, BGB, 5. Aufl., § 317 Rn. 51). - BGH, 14.02.2005 - II ZR 365/02
Vereinbarung der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens durch einen von …
- LG Frankfurt/Oder, 17.12.2013 - 16 S 131/13
Kraftfahrzeugversicherung: Zurückweisung des von der Gegenseite benannten …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 21 U 20/03
Abgrenzung zwischen Schieds- und Parteigutachten
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- OLG Köln, 11.05.2001 - 19 U 27/00
Befangenheit des Schiedsgutachters
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1098/15
Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der …
- OLG München, 09.01.2008 - 20 U 3478/07
Ankaufsrecht an Miteigentum: Ankaufsrecht als bedingter Kaufvertrag; Befangenheit …
- OLG Nürnberg, 29.11.2024 - 14 U 2527/23
Berufung, Gutachten, Auslegung, Rechtsmittel, Vertragsauslegung, Revision, …
- OLG Köln, 27.10.2016 - 19 U 75/16
Bezeichnung des Mangels ist ordnungsgemäße Mangelrüge!
- OLG München, 14.03.2017 - 9 U 2296/16
Klage im Urkundenverfahren: Vereinbartes Schiedsgutachten ist …
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Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Autovermietung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unfallschaden - Schadenersatzanspruch - Beginn der Verjährungsfrist
- rechtsportal.de
AGBG § 9; BGB §§ 558, 225
Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1788
- ZIP 1994, 712
- MDR 1994, 885
- NZV 1994, 272
- WM 1994, 1294
- BB 1994, 1038
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (15)
- BGH, 06.11.1991 - XII ZR 216/90
Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden …
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt, in welchem der Vermieter freien Zugang zur Mietsache hatte, so daß er sie untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen konnte (BGH, Urteile vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 -, 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 -, 12. April 1989 - VIII ZR 52/88 - sowie Senatsurteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - und 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - BGHR BGB § 558 Abs. 2 Zurückerhalten 1 bis 5 m.N.).Zwar ist die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen einer Verschlechterung der Mietsache ohne Rücksicht darauf, ob die Ansprüche aus dem Mietvertrag oder aus Deliktrecht hergeleitet werden, nach § 852 Abs. 2 BGB gehemmt, solange der Vermieter mit dem Mieter verhandelt und keiner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - NJW 1992, 687 [BGH 06.11.1991 - XII ZR 216/90] = WM 1992, 364, im Anschluß an BGHZ 93, 64, 65 ff) [BGH 28.11.1984 - VIII ZR 240/83].
- BGH, 21.06.1988 - VI ZR 150/87
Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache …
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und werden auch von der Revision nicht angegriffen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB auf Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Dritten: BGHZ 71, 175, 179 f [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 49, 278 ff; BGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - NJW-RR 1988, 1358; zur Anwendung der Vorschrift auf konkurrierende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung: BGHZ 116, 293, 294 f [BGH 11.12.1991 - XII ZR 269/90]; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH…, Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - WM 1993, 1798, 1799 ff = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Konkurrenz 2; zur Anwendung der Vorschrift, wenn zwar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, die Mietsache in beschädigtem Zustand aber noch zurückgegeben werden kann: BGH, Urteil vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - NJW 1981, 2406, 2407; Urteil vom 21. Juni 1988 aaO. S. 1359 = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Verjährung 1.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt, in welchem der Vermieter freien Zugang zur Mietsache hatte, so daß er sie untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen konnte (BGH, Urteile vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 -, 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 -, 12. April 1989 - VIII ZR 52/88 - sowie Senatsurteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - und 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - BGHR BGB § 558 Abs. 2 Zurückerhalten 1 bis 5 m.N.).
- BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Zwar ist die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen einer Verschlechterung der Mietsache ohne Rücksicht darauf, ob die Ansprüche aus dem Mietvertrag oder aus Deliktrecht hergeleitet werden, nach § 852 Abs. 2 BGB gehemmt, solange der Vermieter mit dem Mieter verhandelt und keiner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (vgl. Senatsurteil vom 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - NJW 1992, 687 [BGH 06.11.1991 - XII ZR 216/90] = WM 1992, 364, im Anschluß an BGHZ 93, 64, 65 ff) [BGH 28.11.1984 - VIII ZR 240/83].
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und werden auch von der Revision nicht angegriffen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB auf Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Dritten: BGHZ 71, 175, 179 f [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 49, 278 ff; BGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - NJW-RR 1988, 1358; zur Anwendung der Vorschrift auf konkurrierende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung: BGHZ 116, 293, 294 f [BGH 11.12.1991 - XII ZR 269/90]; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - WM 1993, 1798, 1799 ff = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Konkurrenz 2; zur Anwendung der Vorschrift, wenn zwar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, die Mietsache in beschädigtem Zustand aber noch zurückgegeben werden kann: BGH, Urteil vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - NJW 1981, 2406, 2407; Urteil vom 21. Juni 1988 aaO. S. 1359 = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Verjährung 1. - BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90
Rückgabe der Mietsache
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt, in welchem der Vermieter freien Zugang zur Mietsache hatte, so daß er sie untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen konnte (BGH, Urteile vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 -, 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 -, 12. April 1989 - VIII ZR 52/88 - sowie Senatsurteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - und 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - BGHR BGB § 558 Abs. 2 Zurückerhalten 1 bis 5 m.N.). - BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und werden auch von der Revision nicht angegriffen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB auf Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Dritten: BGHZ 71, 175, 179 f [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 49, 278 ff; BGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - NJW-RR 1988, 1358; zur Anwendung der Vorschrift auf konkurrierende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung: BGHZ 116, 293, 294 f [BGH 11.12.1991 - XII ZR 269/90]; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - WM 1993, 1798, 1799 ff = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Konkurrenz 2; zur Anwendung der Vorschrift, wenn zwar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, die Mietsache in beschädigtem Zustand aber noch zurückgegeben werden kann: BGH, Urteil vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - NJW 1981, 2406, 2407; Urteil vom 21. Juni 1988 aaO. S. 1359 = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Verjährung 1. - BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 52/88
Verjährung von Ansprüchen des Verpächters
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt, in welchem der Vermieter freien Zugang zur Mietsache hatte, so daß er sie untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen konnte (BGH, Urteile vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 -, 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 -, 12. April 1989 - VIII ZR 52/88 - sowie Senatsurteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - und 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - BGHR BGB § 558 Abs. 2 Zurückerhalten 1 bis 5 m.N.). - BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90
Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und werden auch von der Revision nicht angegriffen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB auf Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Dritten: BGHZ 71, 175, 179 f [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 49, 278 ff; BGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - NJW-RR 1988, 1358; zur Anwendung der Vorschrift auf konkurrierende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung: BGHZ 116, 293, 294 f [BGH 11.12.1991 - XII ZR 269/90]; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - WM 1993, 1798, 1799 ff = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Konkurrenz 2; zur Anwendung der Vorschrift, wenn zwar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, die Mietsache in beschädigtem Zustand aber noch zurückgegeben werden kann: BGH, Urteil vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - NJW 1981, 2406, 2407; Urteil vom 21. Juni 1988 aaO. S. 1359 = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Verjährung 1. - BGH, 04.02.1987 - VIII ZR 355/85
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder …
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt, in welchem der Vermieter freien Zugang zur Mietsache hatte, so daß er sie untersuchen und etwaige Mängel oder Veränderungen feststellen konnte (BGH, Urteile vom 4. Februar 1987 - VIII ZR 355/85 -, 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 -, 12. April 1989 - VIII ZR 52/88 - sowie Senatsurteile vom 10. Juli 1991 - XII ZR 105/90 - und 6. November 1991 - XII ZR 216/90 - BGHR BGB § 558 Abs. 2 Zurückerhalten 1 bis 5 m.N.). - BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 179/65
Schutzbereich des Miet- oder Leihvertrages
Auszug aus BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und werden auch von der Revision nicht angegriffen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 558 Abs. 1 BGB auf Ersatzansprüche des Vermieters gegen einen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogenen Dritten: BGHZ 71, 175, 179 f [BGH 29.03.1978 - VIII ZR 220/76]; BGHZ 49, 278 ff; BGH, Urteil vom 21. Juni 1988 - VI ZR 150/87 - NJW-RR 1988, 1358; zur Anwendung der Vorschrift auf konkurrierende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus einer fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung: BGHZ 116, 293, 294 f [BGH 11.12.1991 - XII ZR 269/90]; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH, Urteil vom 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92 - WM 1993, 1798, 1799 ff = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Konkurrenz 2; zur Anwendung der Vorschrift, wenn zwar ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, die Mietsache in beschädigtem Zustand aber noch zurückgegeben werden kann: BGH, Urteil vom 15. Juni 1981 - VIII ZR 129/80 - NJW 1981, 2406, 2407; Urteil vom 21. Juni 1988 aaO. S. 1359 = BGHR BGB § 558 Abs. 1 Verjährung 1. - BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag
- BGH, 15.06.1981 - VIII ZR 129/80
Kurze Verjährung - Ersatzansprüche des Vermieters - Brand - Vernichtung der …
- BGH, 08.01.1986 - VIII ZR 313/84
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den …
- BGH, 26.10.1983 - VIII ZR 132/82
Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
- OLG Karlsruhe, 29.05.1991 - 4 U 293/90
Mietvertrag; Mietwagen; Schadensersatz; Ermittlungsakte
- BGH, 27.04.2001 - LwZR 6/00
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Verpächters
Soweit ein Dritter neben dem Pächter dem Verpächter wegen der Schädigung der Pachtsache ersatzpflichtig ist, findet § 591 b BGB auch auf die Verjährung gegen ihn gerichteter Ansprüche Anwendung, sofern der Dritte in den Schutzbereich des Pachtvertrages einbezogen ist (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 71, 175, 178; Urt. v. 16. März 1994, XII ZR 245/92, NJW 1994, 1788 f;… MünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl., § 558 Rdn. 16;… Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl. § 558 Rdn. 9;… Staudinger/Emmerich, BGB [1994], § 558 Rdn. 23). - OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während …
Die Mietsache war körperlich aber existent, konnte zurückgegeben werden und wurde zurückgegeben und konnte auch wieder hergestellt werden, was im Übrigen nicht zuletzt durch den noch vorhandenen Verkehrswert (1.700 EUR) dokumentiert wird (vgl. dazu auch den Fall BGH NJW 1994, 1788, in dem der Wiederherstellungsaufwand knapp 190 v.H. des Zeitwerts betragen hatte).Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06
Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter …
Die Verjährungsfrist kann somit auch vor Beendigung des Mietverhältnisses ablaufen (BGH NJW 1981, 2406; 1987, 2072; 1994, 1858; 1994, 1788; Senat ZMR 2001, 267 und GuT 2006, 243 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1989, 463; DWW 1993, 139; OLG Hamm ZMR 1996, 372;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 1111).
- OLG Oldenburg, 06.11.2008 - 8 U 151/08
Werkstattrecht - Extrem kurze Verjährungsfrist bei Schäden an Leihwagen
Nach ständiger Rechtssprechung genügt der wirtschaftlich geprägte Begriff des Totalschadens im Verkehrsunfallrecht nicht, um einen Untergang der geliehenen Sache anzunehmen (BGH NJW-RR 1988, 1358 mwN; BGH NJW 1994, 1788).Insofern besteht die Möglichkeit eines vertraglichen Haftungsausschlusses mit Wirkung für Dritte (BGH WM 1968, 435; BGH NJW 1973, 2059; BGH NJW 1994, 1788; OLG München ZfSch 2000, 258).
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09
Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel
So hat der Bundesgerichtshof das Hinausschieben der Fälligkeit ohne zeitliche Begrenzung im Mietrecht für unwirksam gehalten (vgl. NJW 1994, 1788; NJW 1986, 1609). - OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 9 U 171/00
Autovermietung - Ersatzanspruch - Hinausschieben der Fälligkeit - Verjährung
Darüberhinaus ist für das Hinausschieben der Fälligkeit eine klare zeitliche Obergrenze vereinbart (BGH NJW 94, 1788). - LG Bielefeld, 30.05.2014 - 22 S 100/14
Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 1 Jahr: Klausel unwirksam
Außerdem muss eine angemessene Höchstfrist vereinbart worden sein (BGH NJW 1994, 1788). - LG Duisburg, 11.02.1997 - 23 S 436/96
Tenor zu Abänderung eines Urteils
Indessen ist anerkannt, daß in besonderen Fällen vom Zweck des Verjährungsbeginns ausgehen "Zurückerhalten" auch dann anzunehmen ist, wenn Immobilien Vermieten Zutritt zu den Mieträumen erlangt und in der Lage ist, sie ungestört auf Veränderungen oder Verschlechterungen zu untersuchen (BGHZ 98, 59 = NJW 1986, 2103; BGH NJW 1991, 2416; BGHZ 125, 270 = NJW 1994, 1558; BGH NJW 1994, 1788). - LG Berlin, 14.07.2003 - 11 O 364/02
Automietvertrag - Unfall - Vollkaskoversicherung
Die Haftungsbeschränkung aus dem Mietvertrag galt auch zugunsten des berechtigten Fahrers, des Beklagten zu 2), § 328 I BGB (vgl. BGHZ 22, 103 ff; BGH NJW 1994, 1788).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1994 - 1 StR 281/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Konkurrenzen - Freiheitsberaubung - Vergewaltigung - Tateinheit
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1314
- MDR 1994, 885
- NStZ 1995, 224
- WM 1994, 1778
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.1976 - 4 StR 266/76
Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Zusammentreffen mehrerer …
Auszug aus BGH, 07.06.1994 - 1 StR 281/94
Gleichwohl war, da die tatbestandlichen Ausführungshandlungen zumindest teilweise identisch waren, Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) gegeben (vgl. BGHSt 27, 66, 67) [BGH 11.11.1976 - 4 StR 266/76]. - BGH, 03.08.1962 - 4 StR 155/62
Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen im Rechtssinne - Vorliegen einer …
Auszug aus BGH, 07.06.1994 - 1 StR 281/94
Zwar geht die Strafkammer zutreffend davon aus, das vom Angeklagten begangene Sexualverbrechen (Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung) konsumiere hier nicht - im Wege der Gesetzeseinheit - den Vorwurf der Freiheitsberaubung (vgl. dazu BGHSt 18, 26, 27 sowie 28, 18, 19).
- BGH, 10.07.2023 - 5 StR 143/23
Freiheitsberaubung (Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur …
Bildet die Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit lediglich das tatbestandsmäßige Mittel zur Begehung eines anderen Deliktes und geht nicht über das hinaus, was zu dessen Verwirklichung dient, kommt § 239 StGB als das allgemeinere Delikt nicht zur Anwendung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 3 StR 14/19; vom 15. November 2006 - 2 StR 447/06; vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98; vom 8. Juni 1995 - 4 StR 262/95; vom 7. Juni 1994 - 1 StR 281/94, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 10;… vom 19. Juni 1991 - 3 StR 172/91, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 8; Urteil vom 3. August 1962 - 4 StR 155/62, BGHSt 18, 26 f.). - BGH, 01.10.1998 - 4 StR 347/98
Ausnutzen einer Freiheitsberaubung zur Erzwingung sexueller Handlungen; …
Das bewußte Ausnutzen der bereits seit Samstagabend andauernden Freiheitsberaubung zur Erzwingung der sexuellen Handlungen stellt eine Gewaltanwendung im Sinne der §§ 177, 178 StGB dar (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 m.w.N.), so daß mit Rücksicht darauf, daß die tatbestandlichen Ausführungshandlungen teilweise identisch sind, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Freiheitsberaubung in Tateinheit stehen (vgl. BGHSt 28, 18, 20; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 10). - BGH, 01.04.2004 - 5 StR 566/03
Natürliche Handlungseinheit bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung …
Das Vorgehen des Angeklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts eine einzige Tat im Rechtssinne nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 10). - BGH, 04.02.2000 - 2 StR 615/99
Annahme von Tateinheit
In einem solchen Fall ist von einer tateinheitlichen Begehung sämtlicher Straftaten im Rahmen eines zusammengehörigen, durch ein gemeinsames subjektives Element verbundenen Tuns auszugehen (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 7 und 10). - BGH, 08.06.1995 - 4 StR 262/95
Vergewaltigung - Strafverschärfungsgrund - Strafverschärfung - Strafzumessung - …
Da nach den Feststellungen die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit des Tatopfers das tatbestandliche Mittel der Vergewaltigung bildete, tritt die Vorschrift des § 239 StGB hinter die des § 177 StGB zurück (vgl. BGHSt 18, 26, 27; 28, 18, 19; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Konkurrenzen 5, 6, 8, 9, 10).
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