Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
KO § 164 Abs. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkurseröffnung - Widerspruch zum Konkurstabelleneintrag - Vollstreckung in das sonstige Vermögen - Rechtsmitteleinlegung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO § 164 Abs. 2
Wirkungen eines nicht rechtskräftigen Titels im Konkurs des Schuldners - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2364
- ZIP 1998, 1113
- MDR 1998, 982
- WM 1998, 1366
- WM 1999, 1366
- BB 1998, 2177
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.11.1979 - I ZR 13/78
Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens gegen Konkursverwalter und …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Die Zustellung vom 27. Mai 1997 an die vor Konkurseröffnung für die Revisionsinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten war unwirksam, weil deren Prozeßvollmacht mit Eröffnung des Konkurses nach § 23 Abs. 1 KO erloschen war (vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, 165; Beschl. v. 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, NJW-RR 1989, 183); es ist nichts dafür ersichtlich, daß bis zum 27. Mai 1997 der Beklagte zu 1 den Anwälten nach dem Widerspruch gegen die Eintragung der Forderung der Klägerin in die Konkurstabelle bereits eine neue Vollmacht erteilt hatte.Demgegenüber besteht kein rechtliches Bedürfnis, über die Begründetheit eines Widerspruchs des Gemeinschuldners in einem einheitlichen Verfahren mit etwaigen Widersprüchen nach § 144 Abs. 1 KO zu entscheiden, zumal der Gemeinschuldner einerseits und der Konkursverwalter sowie weitere Gläubiger andererseits in einem solchen Prozeß nur einfache Streitgenossen wären (BGH, Urt. v. 11. November 1979 aaO S. 164 m.w.N.).
- BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Das Verbraucherkreditgesetz ist, wie der Senat inzwischen durch Urteil vom 21. April 1998 - IX ZR 258/97 - entschieden hat, jedenfalls auf Bürgschaften für Geschäftskredite nicht entsprechend anwendbar. - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 226/87
Heilung von Zustellungsmängeln; Internationale Zuständigkeit im Gerichtsstand des …
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Denn ein derartiger Zustellungsmangel wird nach § 187 Satz 1 ZPO geheilt, wenn dem Rechtsanwalt später eine Vollmacht erteilt wird, sofern er zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz des zuzustellenden Schriftstücks ist; die Zustellung ist dann mit der Bevollmächtigung als bewirkt anzusehen (BGH, Urt. v. 22. November 1988 - VI ZR 226/87 NJW 1989, 1154, 1155).
- BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67
Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Mit der späteren Aufnahme des Verfahrens durch die Klägerin ist durch die am 20. November 1996 rechtzeitig eingelegte Revision das Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt worden, so daß nunmehr eine Entscheidung in der Sache zu treffen ist (vgl. BGHZ 50, 397, 400). - BGH, 11.10.1988 - X ZB 16/88
Prozeßvollmacht im Konkurs des Auftraggebers
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Die Zustellung vom 27. Mai 1997 an die vor Konkurseröffnung für die Revisionsinstanz bestellten Prozeßbevollmächtigten war unwirksam, weil deren Prozeßvollmacht mit Eröffnung des Konkurses nach § 23 Abs. 1 KO erloschen war (…vgl. BGH, Urt. v. 11. November 1979 - I ZR 13/78, WM 1980, 164, 165; Beschl. v. 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88, NJW-RR 1989, 183); es ist nichts dafür ersichtlich, daß bis zum 27. Mai 1997 der Beklagte zu 1 den Anwälten nach dem Widerspruch gegen die Eintragung der Forderung der Klägerin in die Konkurstabelle bereits eine neue Vollmacht erteilt hatte. - BGH, 14.12.1990 - V ZR 329/89
Hinweispflicht des amtlich bestellten Vertreters
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Es ist aber dadurch unter Wahrung der Revisionsfrist wirksam geworden, daß der Beklagte zu 1 die Revisionseinlegung mit dem Schriftsatz vom 17. September 1997 genehmigte (vgl. BGH, Urt. v. 14. Dezember 1990 - V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176). - RG, 08.01.1926 - II 282/25
Wirkung der Feststellung zur Konkurstabelle
Auszug aus BGH, 14.05.1998 - IX ZR 256/96
Grundsätzlich wird freilich ein vor Konkurseröffnung erlassener Titel, soweit er sich mit der Eintragung in der Konkurstabelle deckt, durch diese "aufgezehrt", weil sie nach § 164 Abs. 2 KO an die Stelle des früheren Vollstreckungstitels tritt (RGZ 112, 297, 300).
- BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08
Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
Der Schuldner ist sogar berechtigt, einen Prozessvertreter, dessen Vollmacht kraft § 117 InsO erloschen war, nach Insolvenzeröffnung zur weiteren Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte erneut zu bevollmächtigen (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1982 - VIII ZB 18/82, VersR 1982, 1054; v. 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365). - BGH, 18.05.2006 - IX ZR 187/04
Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in …
Durch den Auszug aus der Tabelle, aus dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann (§ 201 Abs. 2 InsO), wird der frühere Titel "aufgezehrt" (vgl. BGH, Urt. v. 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365 unter 3.; RGZ 112, 297, 300; 132, 113, 115;… Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 164 Anm. 6).Insoweit kann der Gläubiger auf den vorab erwirkten Titel zurückgreifen (BGH, Urt. v. 14. Mai 1998, aaO;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 302 Rn. 23; Graf-Schlicker/Remmert NZI 2001, 569, 572).
- BGH, 23.07.2024 - II ZR 206/22
Teilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens …
Die Aufnahme zur Beseitigung des Widerspruchs des Schuldners gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO setzt nicht voraus, dass der Rechtsstreit auch gegenüber weiteren Bestreitenden aufgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, ZIP 1998, 1113, 1114 mwN;… Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, Stand Januar 2017, § 184 Rn. 25).
- BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle …
Die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung ist, wenn der Forderung mehrere Personen im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO widersprochen haben, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998, IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364).Rn. 24 Haben mehrere Personen dem Anspruch im Prüfungstermin widersprochen, so ist der Rechtsstreit gegenüber allen aufzunehmen (so zur - mit § 180 Abs. 2 InsO inhaltsgleichen - Vorschrift des § 146 Abs. 3 KO a.F.: BGH, Urteile vom 13. März 1980 - II ZR 239/78, BGHZ 76, 206, 209 f und vom 9. Juli 1990 - II ZR 69/89, BGHZ 112, 95, 99; Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, 2365;… zu § 179 InsO: Kießner in FK-InsO, 6. Aufl., § 179 Rn. 12).
Die Aufnahme gegenüber allen Widersprechenden im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO ist deshalb geboten, weil - anders als im Fall des Bestreitens der Forderung durch den Schuldner nach § 178 Abs. 1 Satz 2 InsO - der Widerspruch die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle hindert; die vom Gläubiger begehrte Feststellung setzt damit voraus, dass vorher sämtliche Widersprüche, die ihr entgegenstehen, beseitigt sind (so zu § 146 Abs. 3 KO: BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998, aaO).
- BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Zwar werden auch Prozessvollmachten von dieser Bestimmung erfasst (BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/04 - zu B II der Gründe; für § 23 KO BGH 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96 - zu II 1 der Gründe), ihr Anwendungsbereich ist jedoch mangels Verweisung in § 22 Abs. 1 InsO auf das vorläufige Insolvenzverfahren in diesem noch nicht eröffnet (BFH 24. Juni 2003 - I B 30/03 - zu II 2 b der Gründe;… allg. Meinung Uhlenbruck/Sinz 15. Aufl. § 117 InsO Rn. 20 mwN). - BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/04
Kostentragungspflicht des Prozessbevollmächtigten
Diese Bestimmung ist auch auf Prozessvollmachten anwendbar (BGH 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96 - BB 1998, 2177 mwN). - OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02
Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
Zudem ist gemäß § 117 Abs. 1 InsO eine von dem Schuldner erteilte Prozeßvollmacht für die Verfahren erloschen, welche die Insolvenzmasse betreffen (BGH, NJW-RR 1989, 183; BGH, NJW 1998, 2364 [2365];… Kübler/Prütting/Tintelnot, a.a.O., § 117 Rn 6;… MK/Schumacher, a.a.O., Vor §§ 85 bis 87 Rn 2;… MK/Ott, a.a.O., § 117 Rn 8). - FG Niedersachsen, 12.12.2023 - 13 K 97/23
Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach …
Der Auszug aus der Insolvenztabelle tritt an die Stelle des früheren Vollstreckungstitels (…BGH-Urteil vom 18. Mai 2006 IX ZR 187/04, NZI 2006, 536, Rz. 9 bei juris; BGH-Beschluss vom 14. Mai 1998 IX ZR 256/96, ZIP 1998, 1113, Rz. 6 bei juris;… Pehl in Braun, Insolvenzordnung, 8. Auflage 2020, § 201, Rz. 12). - OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14
Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Ein "Aufzehren" scheitert damit schon an der Deckungsgleichheit der Titel (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1998, IX ZR 256/96, juris Rn. 6 zur vergleichbaren Situation unter Geltung der KO unter Verweis auf die Rechtsprechung schon des RG). - OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 54/21
Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in …
Im Übrigen ist der Schuldner berechtigt, einen Prozessvertreter nach Insolvenzeröffnung zur weiteren Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte (ggf. erneut) zu bevollmächtigen (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08, NJW-RR 2009, 566; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364, zu § 23 KO). - LG Köln, 03.07.2012 - 13 T 50/12
Klauselerteilung, Auszug aus der Insolvenztabelle, Widerspruch gegen …
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 12 W 1990/10
Kostenrecht: Zweckbindung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs im Hinblick …
- LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17
PKH-Vergütung bei Insolvenz des Mandanten
- LG Kempten, 20.04.2006 - 1 O 2384/05
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Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abweisung einer Klage auf Unterlassen einer Eigentumsstörung - Beschwerdewertbestimmung
- rechtsportal.de
ZPO § 3, § 511 a
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2368
- MDR 1998, 982
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.10.1964 - V ZR 249/62
Auszug aus BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97
Diese beschränkt sich vielmehr auf die im vorliegenden Verfahren behauptete Störung, so daß im Wege des kontradiktorischen Gegenteils (Senatsurt. v. 14. Oktober 1964, V ZR 249/62, NJW 1965, 42 und v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995, 1757) auch nicht etwa feststeht, daß die Beklagten berechtigt wären, auf der Wegeparzelle über den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Umfang hinaus Fahrzeuge abzustellen (…Zeuner, Festschrift für Bötticher (1969), 5.405 ff, 421;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 322 Rdn. 68).Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von der Fallgestaltung, die dem Senatsurteil vom 14. Oktober 1964 (V ZR 249/62 aaO) zugrunde liegt.
- BGH, 15.01.1992 - XII ZB 135/91
Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer
Auszug aus BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97
Diese Entscheidung kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen gesetzmäßigen Gebrauch gemacht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513).Fehlerfrei hält das Berufungsgericht für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse der Kläger an der Abänderung des angefochtenen Urteils für maßgeblich, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (BGHZ 57, 301, 302; BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513, 1514).
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93
Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97
Diese beschränkt sich vielmehr auf die im vorliegenden Verfahren behauptete Störung, so daß im Wege des kontradiktorischen Gegenteils (Senatsurt. v. 14. Oktober 1964, V ZR 249/62, NJW 1965, 42 und v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995, 1757) auch nicht etwa feststeht, daß die Beklagten berechtigt wären, auf der Wegeparzelle über den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Umfang hinaus Fahrzeuge abzustellen (…Zeuner, Festschrift für Bötticher (1969), 5.405 ff, 421;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 322 Rdn. 68). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 24.04.1998 - V ZR 225/97
Fehlerfrei hält das Berufungsgericht für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse der Kläger an der Abänderung des angefochtenen Urteils für maßgeblich, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (BGHZ 57, 301, 302; BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513, 1514).
- AG Köln, 03.01.2024 - 149 C 520/23
Notweg, Notwegerecht, Verlangen, Widmung, Erschließung, verbotene Eigenmacht
Hierzu ist bei einer mit der Unterlassungsklage geltend gemachten Eigentumsstörung auf das Abwehrinteresse des Klägers an der konkret behaupteten Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen (vgl. BGH, Urt. v. 24.04.1998 - V ZR 225/97 - NJW 1998, 2368). - BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …
Rn. 10 Zwar hat das Berufungsgericht - was hier auch geschehen ist - den Wert des Beschwerdegegenstandes nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169 f.; Urteile vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219). - BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 EUR erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; Beschl. v. 25. September 1991, XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169, 170;… Urt. v. 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 511 Rdn. 19;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO. § 511 Rdn. 58;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 511 Rdn. 20a).Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf hin überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. zur Revision: BGH, Beschl. v. 30. November 1983, VIII ZR 243/82, WM 1984, 180; Beschl. v. 13. März 1985, IVa ZB 2/85, NJW 1986, 1493; Beschl. v. 15. März 1989, VIII ZR 300/88, NJW-RR 1989, 82; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).
Denn das Berufungsgericht hatte nur das Interesse an der Unterlassung der Störung zu bewerten, die die Kläger zum Gegenstand ihrer Klage gemacht hatten; ob auch andere Störungen denkbar waren, brauchte es nicht zu berücksichtigen (Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 255/97, NJW 1998, 2368).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 W 17/12
Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Besitzstörung
Rn. 4 Vielmehr ist wie bei der Eigentumsstörung auch bei der Besitzstörung der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers, hier also der Verfügungsklägerin, gemäß § 3 ZPO zu bemessen (vgl. BGH, KoRspr, ZPO § 3 Nr. 1134; NJW 1998, 2368;… OLG Naumburg a.a.O.;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage, § 3 Rn. 16 "Besitzstörungsklage"). - AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24
Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
Rn. 87 Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse des Verfügungsklägers an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung hier abzustellen (BGH, Urteil vom 07.04.2000, Az.: V ZR 39/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2901 ff.; BGH, NJW 1998, Seite 2368; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 534; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.09.1985, Az.: 8 W 25/85, u.a. in: WuM 1986, Seite 19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u.a. in: JurBüro 1984, Seite 284; OLG Schleswig, Rpfleger 1957, Seite 1; LG Köln, Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth, JurBüro 1985, Seite 441; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 09984 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04). - BGH, 18.08.2010 - V ZB 45/10
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines …
Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass sich die Beschwer der klagende Partei bei Abweisung einer Unterlassungsklage nach ihrem Interesse an der Unterlassung der Störung bemisst, und dass dieses Interesse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemäß § 3 ZPO zu bestimmen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - V ZB 98/07, juris).Das Berufungsgericht durfte hieraus folgern, dass die auf § 1004 BGB gestützte Klage nur wegen der von dem offen gelassenen Hoftor ausgehenden Störungen erhoben worden ist, sonstige Verhaltensweisen der Beklagten also nicht streitgegenständlich und damit für die Bemessung der Beschwer des Klägers unmaßgeblich sind (vgl. zu dem Streitgegenstand einer Unterlassungsklage Senat, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse der Verfügungsklägerin an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung abzustellen (BGH, NJW 1998, Seite 2368 = MDR 1998, Seite 982; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Schleswig, Rpfleger 1957, Seite 1; LG Köln, Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth, JurBüro 1985, Seite 441; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04). - AG Brandenburg, 06.05.2025 - 31 C 153/24
Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderter Mieter muss Hundezaun abbauen
Das Interesse der Klägerin ist insofern an der Unterlassung der Beeinträchtigung zu bemessen, die sich aus der Inanspruchnahme eines Teils der Gemeinschafts-/Rasenfläche durch die Beklagte aufgrund der von ihr errichteten Einzäunung ergibt, mithin auf die Wertminderung des klägerischen Grundstücks, die die Klägerin durch die zu unterlassende Störung erleidet, d.h. wenn die Beklagte den streitigen Zaun nicht errichtet hätte bzw. diesen Zaun nunmehr entfernen würde (BGH, Beschluss vom 10.12.2009, Az.: V ZB 115/09; BGH, Beschluss vom 16.11.2006, Az.: V ZR 97/06; BGH, Urteil vom 06.11.1998, Az.: V ZR 48/98; BGH, Urteil vom 24.04.1998, Az.: V ZR 225/97; BGH, Beschluss vom 23.01.1986, Az.: V ZR 119/85; OLG Köln, Beschluss vom 20.10.1989, Az.: 2 W 181/89; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.1994, Az.: 5 W 119/94; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 14.08.2012, Az.: 1 T 102/12; LG Bayreuth, Beschluss vom 13.08.1984, Az.: 2 T 103/84; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.02.2020, Az.: 31 C 142/18, u.a. in: BeckRS 2020, 1811, beck-online = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 27.09.2019, Az.: 31 C 272/17, u.a. in: ZAP EN-Nr. 614/2019 = BeckRS 2019, Nr. 22692 = "juris" = "dejure.org"). - BGH, 14.01.2016 - V ZR 94/15
Auswirkungen der Aufschüttung auf einem Nachbargrundstück auf den Abfluss von …
a) Bei der Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung ist auf das Interesse des Klägers an der Unterlassung dieser Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen (Senat, Urteil vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219 f.). - BGH, 03.02.2005 - V ZB 32/04
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung
Eine solche Festsetzung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, aaO; zur Revision auch Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).Das wäre ein neuer Sachverhalt, dessen auch einredeweiser Geltendmachung die Rechtskraft des früheren Urteils nicht entgegensteht (…Senat, Urt. v. 17. März 1995, V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994; Urt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368;… vgl. auch BGH Urt. v. 10. September 1997, XII ZR 222/95, NJW 1998, 374, 375).
- BGH, 18.12.2014 - III ZR 221/13
Für Wert der Beschwer einer Revision Interesse des Rechtsmittelklägers an …
- BGH, 07.07.2022 - V ZB 75/21
Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei …
- BGH, 06.02.2014 - VII ZB 41/13
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
- LG Augsburg, 01.04.2015 - 102 O 1254/13
Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von …
- OLG Naumburg, 16.02.2010 - 1 W 7/10
Streitwertfestsetzung: einstweilige Verfügung im Bereich der saisonabhängigen …
- BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11
Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 übersteigt, hat der …
- BGH, 10.04.2008 - V ZR 154/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage eines Grundstückseigentümers auf …
- BGH, 06.11.2008 - V ZR 48/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Änderung des Inhalts …
- BGH, 13.12.2007 - V ZB 98/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …
- BGH, 06.11.1998 - V ZR 48/98
Freies Ermessen bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - …
- BGH, 23.09.2009 - V ZR 16/09
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- OLG Hamm, 16.10.2015 - 32 Sa 49/15
Bindungswirkung einer Verweisung bei irrtümlicher Verkennung des Streitwerts
- BGH, 04.12.2008 - V ZR 64/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 13.07.2017 - V ZR 260/16
Bestimmung des Werts der Beschwer im Rechtsmittelverfahren; Maßgeblichkeit des …
- BGH, 27.04.2001 - LwZB 4/00
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
- LG Köln, 02.03.2011 - 29 S 162/09
Bindungswirkung der erstinstanzlichen Festsetzung des Wertes des …
- OLG Stuttgart, 16.09.2019 - 9 W 46/19
Streitwertfestsetzung: Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie
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Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
ZPO § 233 Ff
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Prozeßbevollmächtigter - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- rechtsportal.de
ZPO § 233 ff.
Unrichtige Angabe des Ablaufsdatums einer zu verlängernden Frist - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Wiedereinsetzung bei Schreibfehler im Fristverlängerungsantrag
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2291
- MDR 1998, 982
- VersR 1998, 1437
- BB 1998, 1283
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
So hat das Verfassungsgericht angenommen, daß das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, verpflichtet ist, fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 1995 = NJW 1995, 3173 f).Die Justiz muß im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden (BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1995 aaO).
Unter diesen Umständen wirkt sich vorliegend das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei der Fristversäumnis nicht mehr aus (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Juni 1995 aaO S. 3175).
- BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt die Berufungsschrift auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (Beschl. v. 20. Februar 1995 - II ZB 16/94 = NJW 1995, 1499; Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - bisher unveröffentlicht).Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (Urt. vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Bei einem fristgerecht gestellten Verlängerungsantrag obliegt dem Anwalt grundsätzlich keine Erkundigungspflicht; dies gilt insbesondere für den ersten Verlängerungsantrag, weil der Anwalt mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten kann, daß die Frist, wie es die Regel ist, verlängert wird (Senat, Beschl. v. 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83 = NJW 1983, 1741; vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 = NJW 1989, 1147).
- BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83
Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Bei einem fristgerecht gestellten Verlängerungsantrag obliegt dem Anwalt grundsätzlich keine Erkundigungspflicht; dies gilt insbesondere für den ersten Verlängerungsantrag, weil der Anwalt mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten kann, daß die Frist, wie es die Regel ist, verlängert wird (Senat, Beschl. v. 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83 = NJW 1983, 1741; vgl. BVerfG, Beschl. v. 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88 = NJW 1989, 1147). - BGH, 31.10.1985 - V ZB 5/85
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäimnis der …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Zu Recht macht die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift auch geltend, sie habe darauf vertrauen dürfen, daß die Berufung nicht vor Bescheidung ihres Verlängerungsantrages verworfen werden würde (BGH, Beschl. v. 31. Oktober 1985 - V ZB 5/85 = VersR 1986, 166). - BGH, 06.05.1997 - VI ZB 12/97
Ermittlung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Dieser Vermerk ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn das genaue Eingangsdatum bei Gericht bekannt wird (BGH, Beschl. v. 6. Mai 1997 - VI ZB 12/97 = MDR 1997, 775). - BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer …
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt die Berufungsschrift auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (Beschl. v. 20. Februar 1995 - II ZB 16/94 = NJW 1995, 1499;… Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - bisher unveröffentlicht). - BGH, 25.01.1984 - IVa ZB 11/83
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung - Fristenkalender - Bewilligung
Auszug aus BGH, 11.02.1998 - VIII ZB 50/97
Die erbetene Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darf erst dann eingetragen werden, wenn die Verlängerung tatsächlich bewilligt worden ist (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 - VersR 1984, 336).
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Vielmehr ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, 3175) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß ein unzuständiges Gericht fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterleiten muß (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 11. Februar 1998, VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292; Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731). - BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Dies gilt insbesondere für den ersten, zu Beginn des gesetzlichen Laufs der Berufungsbegründungsfrist gestellten Antrag, weil dem Prozeßbevollmächtigten hier grundsätzlich keine eigene Erkundigungspflicht obliegt und dem Gericht noch die volle Frist zu einem Tätigwerden zur Verfügung steht (BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292). - BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
So darf es nicht sehenden Auges zuwarten, bis die Partei Rechtsnachteile erleidet (vgl. BVerfG, NJW 1995, 3173 f.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908 und Beschluß vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97 - NJW 1998, 2291).
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
Dasselbe gilt für Anträge auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292). - BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Dies würde eine Überspannung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts bedeuten, da die Berufungsschrift für sich genommen eindeutig war und von daher keine Rückfragen veranlassen konnte (BAG, Urteil vom 15. Februar 1973 - 5 AZR 554/72 - NJW 1973, 1391, 1392; vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97 - NJW 1998, 2291, 2292). - BGH, 08.07.2014 - II ZB 17/13
Pflicht eines Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung der Einhaltung …
Die Berücksichtigung der aus dem Gebot des fairen Verfahrens folgenden Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den Parteien kann zwar bei wertender Betrachtung dazu führen, dass die Fristsäumnis der Partei im Ergebnis nicht angelastet werden kann (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292).Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben (BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292;… Beschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZB 18/11, NJW-RR 2012, 1269 Rn. 14).
- BGH, 23.05.2012 - IV ZB 2/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist bei Eingang …
Ein unzuständiges Gericht ist allerdings nur verpflichtet, bei ihm eingereichte fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (…BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, NJW 2011, 3240 Rn. 23;… vom 28. Januar 2003 aaO Rn. 8;… vom 26. Oktober 2000 - V ZB 32/00, juris Rn. 6; jeweils m.w.N.;… vom 27. Juli 2000 aaO; vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291 unter II 2 c; vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 unter II 2;… BVerfGE 93 aaO). - BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
Vielmehr ist seit der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, 3175) in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass ein unzuständiges Gericht fristgebundene Schriftsätze für das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechts- mittelgericht weiterleiten muss (…BGH, Urt. v. 1.12.1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 11.2.1998, VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292; Beschl. v. 27.7.2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731). - BGH, 13.04.2005 - VIII ZB 115/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung des …
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde deutete die Erklärung der Beklagten in dem Schriftsatz vom 5. Januar 2004, das Urteil sei am 30. Dezember 2003 zugestellt worden und die Berufungsbegründung bleibe einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten - anders als in dem dem Senatsbeschluß vom 11. Februar 1998 (VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291) zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht auf eine offensichtliche Fehlvorstellung hin. - BGH, 14.12.2005 - IV ZR 96/04
Anforderungen an die Bezeichnung der vertretenen Partei bei Einlegung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Gericht unter besonderen Umständen aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten sein, einem drohenden Fristversäumnis, auch wenn es auf mangelnder Sorgfalt des Anwalts beruht, entgegenzuwirken (z.B. durch Weiterleiten fristgebundener Schriftsätze an das zuständige Gericht, vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97 - NJW 1998, 908 unter II 2; oder durch Wiedereinsetzung im Fall eines unsinnigen Fristverlängerungsantrags vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - VIII ZB 50/97 - NJW 1998, 2291 unter II 2 c). - BGH, 20.08.2025 - XII ZB 69/25
Rechtsmittelbegründung trotz fehlenden Aktenzeichens!
- KG, 10.07.2002 - 11 U 40/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Nichtabsendung eines …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 29/03
Fürsorgepflicht der Gerichte bei drohender Fristversäumnis einer Partei
- BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den …
- BGH, 28.01.2003 - VI ZB 29/02
Versäumung der Berufungsfrist wegen unrichtiger Adressierung der Berufungsschrift
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 17/02
Fürsorgepflichten des Gerichts bei drohendem Fristablauf
- BGH, 17.07.2002 - IX ZB 83/02
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund falscher Notierung des …
- VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086
Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZB 37/03
- OLG Jena, 18.08.2003 - 1 U 627/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- KG, 14.07.1999 - 23 U 800/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
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