Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5

• markenmagazin:recht

  Internet-Versteigerung

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Internet-Versteigerung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  TDG § 8 Abs. 2; ; TDG § ... 11; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5

• IWW
• JurPC

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
  Internet-Versteigerung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzung bei Fremdversteigerungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausmaß der Freistellung des fremde Information für einen Nutzer speichernden Diensteanbieters; Erfassung von Unterlassungsansprüchen; Eröffnung einer Plattform zur Versteigerung von Waren im Internet durch private und gewerbliche Anbieter; Haftung des Diensteanbieters ...

• kanzlei.biz

  Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen

• czarnetzki.eu

  Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Störerhaftung bei Internet-Versteigerungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
  Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wer haftet bei Auktionen? - eBay-Recht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefälschte ROLEX-Uhren im Internet - Muss ein Internet-Auktionator gegen Markenverletzungen einschreiten?

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung des Online-Auktionshauses

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung bei Online-Auktionen im Internet

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 14 MarkenG; § 8 TDG
  Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Internet-Auktionshaus "ricardo.de haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen

• beck.de (Leitsatz)

  Internetversteigerung - ROLEX

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haftung bei Online-Auktionen im Internet

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)

  Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden

Besprechungen u.ä. (3)

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  § 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
  Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

• MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker; MIR 2008, Dok. 363, Rz. 1-52)

Sonstiges (2)

• internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)

  EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 236
• NJW 2004, 3102
• MDR 2004, 1369
• GRUR 2004, 860
• GRUR Int. 2005, 66
• WM 2004, 1981
• MMR 2004, 668
• BB 2005, 293 (Ls.)
• K&R 2004, 486
• ZUM 2004, 831

Wird zitiert von ... (413)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Auch eine Tätigkeit als Teilnehmerin an der Markenverletzung der Anbieter scheidet aus, weil die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit einschließen muß (vgl. BGHZ 42, 118, 122 f.; 70, 277, 285 f.; 148, 13, 17 - ambiente.de;… MünchKomm.BGB/Wagner, 4. Aufl., § 830 Rdn. 23;… Spindler in Bamberger/Roth, BGB, § 830 Rdn. 11).

  (1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w.N.).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort;… Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.).

  Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).

• BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

  Meißner Dekor

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  (1) Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß derjenige, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH, Urt. v. 18.10.2001 - l ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor, m.w.N.).

  Eine mögliche Störerhaftung würde dagegen lediglich einen Unterlassungsanspruch, niemals dagegen einen Schadensersatzanspruch eröffnen (BGH GRUR 2002, 618, 619 - Meißner Dekor).

• OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01

  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage unter Zurückweisung der Anschlußberufung der Klägerinnen abgewiesen (OLG Köln CR 2002, 50).

  Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).

• OLG Düsseldorf, 26.02.2004 - 20 U 204/02

  Markenrechtsverletzung bei einer Onlineauktion: Haftungsprivilegierung für den …

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Dem kann schon für die Bestimmung des § 5 TDG a.F. nicht beigetreten werden, und zwar bereits deshalb nicht, weil die Markenrechtsrichtlinie nichts über die Störerhaftung besagt (…vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., vor §§ 14-19 Rdn. 35 u. 43;… Jacobs, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 327, 330; Wiebe, CR 2002, 50; Hoeren, MMR 2002, 113; ferner OLG Düsseldorf WRP 2004, 631, 633 f. - Rolex/ebay).

  Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).

• AG Wiesbaden, 10.08.2002 - 92 C 1328/00

  Verpflichtung, Telefongebühren für Telefonsexgespräche zu zahlen

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Denn nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen werden die Angebote der Versteigerer in einem automatischen Verfahren ins Internet gestellt; eine Prüfung durch die Beklagte, die dazu führen könnte, daß sie sich die Inhalte zu eigen macht, findet nicht statt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.2.2004 - I-20 U 204/02, Umdruck S. 15; Ehret, CR 2003, 754, 758; a.A. wohl Hoeren, MMR 2002, 113 f. u. 115).

  § 11 TDG besagt indessen nichts darüber, ob ein Diensteanbieter nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Maßstäben oder als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Veröffentlichung in dem von ihm betriebenen Dienst die (Marken-)Rechte eines Dritten verletzt (vgl. Lehment, WRP 2003, 1058, 1063; Spindler/Volkmann, WRP 2003, 1, 3; Hoeren, MMR 2002, 113; a.A. Ehret, CR 2003, 754, 759 f.).

• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Denn auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen (vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 57 = GRUR Int. 2003, 229 - Arsenal Football Club plc/Reed;… ferner Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rdn. 75 m.w.N.;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rdn. 225 u. 171; Leible/Sosnitza, CR 2002, 372 f.).
• BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

  Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen, m.w.N.), betrifft dies Fälle des Verhaltensunrechts, in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht.
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01

  kurt-biedenkopf.de

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 148, 13, 20 f. - ambiente.de; BGH, Urt. v. 19.2.2004 - l ZR 82/01, GRUR 2004, 619, 621 = WRP 2004, 769 - kurt-biedenkopf.de).
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort; Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.).
• BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94

  Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

  Auszug aus BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - l ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 30.6.1994 - l ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort;… Urt. v. 15.10.1998 - l ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de, jeweils m.w.N.).
• LG Berlin, 09.11.2001 - 103 O 149/01

  Verkauf von Waren über Internet-Auktionshaus als Handeln im geschäftlichen …
• BGH, 31.01.1978 - VI ZR 32/77

  Fluglotsenstreik - Gewerkschaftshaftung - § 826 BGB, Art. 9 Abs. 3 GG
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

  Ausschreibung von Vermessungsleistungen
• BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92

  Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren
• BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

  Vertretung der Anwalts-GmbH
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte
• LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00

  Gefälschte ROLEX-Uhren bei der Online-Auktion

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 19 - Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. - Internetversteigerung I).

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen - ggf. zulässigerweise anonym auftretenden - Nutzers (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Hostprovider;… BGH, Urteile vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internetversteigerung I; jeweils mwN).

• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

  Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  § 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Wie sich aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG und dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, betrifft § 10 TMG lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (…vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, aaO; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 245 ff. - Internet-Versteigerung I, zur Vorgängerregelung des § 11 Teledienstegesetz).

  Rn. 21 aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

  Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 18 - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 - Internet-Versteigerung III;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 20 - Stiftparfüm, jeweils mwN).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 - Internet-Versteigerung II;… Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 43 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, aaO Rn. 26 - Stiftparfüm).

• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Die Gründe, die den Senat bewogen haben, eine Störerhaftung des Plattformbetreibers erst anzunehmen, nachdem er von einer ersten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internetversteigerung II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 28 - Alone in the Dark), liegen bei privaten WLAN-Anschlussbetreibern nicht vor.
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum Wettbewerbsrecht];… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007, 795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]).

  Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform (vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 - Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde Inhalte eingestellt werden.

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 22 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 - Blog-Eintrag;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 74 - Vorschaubilder III;… vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 20 - Stiftparfüm;… vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 - Schöner Wetten; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I;… vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 - Internetversteigerung III).

  Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern (…Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 23 - jameda.de II;… vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 - Blog-Eintrag;… vgl. auch BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm;… vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. - Jugendgefährdende Medien bei ebay; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen (…vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteile vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, WRP 2018, 201 Rn. 60 ff. - Vorschaubilder III - und vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung).

  Rn. 58 Ein Schadensersatzanspruch käme grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beklagte zu 1 als unmittelbare oder als mittelbare Störerin haften würde (…vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 47 - Stiftparfüm; vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 253 - Internetversteigerung I).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 38; vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, NJW 1997, 2180, 2181 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internetversteigerung I…, vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 9 ff., jeweils mwN).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Rn. 39 2. Hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Kenntnis von dem rechtsverletzenden Inhalt der beanstandeten Äußerungen, kommt auch eine Gehilfenhaftung, die neben einer objektiven Haupttat zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 31 - Internet-Versteigerung II), nicht in Betracht.
• BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

  Internet-Versteigerung II
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III
• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

  Gewerkschaftswerbung per E-Mail
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I
• BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06

  Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10

  Preußische Schlösser und Gärten
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14

  Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10

  GEMA ./. YouTube II
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08

  Störerhaftung für Domainpächter
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

  Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

  Keine generelle Haftung für offenes WLAN
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08

  Haftung eines Foto-Portals
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import
• OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06

  Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
• OLG Frankfurt, 04.03.2025 - 16 W 10/25

  Prüfpflichten des Hostproviders
• BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

  Kommunalversicherer
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07

  Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07

  Cybersky
• BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05

  Namensklau im Internet
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

  Rapidshare II
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06

  Chefkoch
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Haftung für Fake-Profile
• BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

  BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

  Google muss verletzenden Link nicht löschen
• OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 6 U 192/23

  Anbieter von Unternehmenssoftware haftet für einwilligungsfreie …
• OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 149/22

  Cloudflare haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen (ddl-music.to)
• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19

  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV - Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende …
• OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06

  Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08

  Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07

  Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
• LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03

  Haftung für Links auf Nacktfotos
• OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07

  Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

  Testamentsvollstreckung durch Banken
• OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
• OLG Stuttgart, 26.07.2007 - 7 U 55/07

  Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
• LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05

  EBay haftet mittelbar für Urheberrechtsverletzung
• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09

  Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07

  Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• BGH, 31.07.2025 - I ZR 155/23

  Content Delivery Network
• LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08

  Mitstörerhaftung eines Fotoportals
• OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08

  Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
• OLG Frankfurt, 31.08.2026 - 16 W 40/26

  Haftung des Plattformbetreibers als mittelbarer Störer
• OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
• LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07

  Lizenzverletzung der GPL
• OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Störerhaftung des deutschen …
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02

  Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut verneint
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

  Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Köln, 16.12.2014 - 15 U 141/14

  Pflichten eines Hostproviders hinsichtlich behaupteter Rechtsverletzungen in …
• BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08

  Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
• OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07

  Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
• AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14

  Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
• LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05

  Zulässigkeit der Verwendung von Speisenbildern auf der Webseite …
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01

  Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
• OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06

  Haftung eines Forenbetreibers - Heise
• LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08

  Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20

  Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Unterlassungsverfügungen wegen Verletzungen des …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05

  eBay-Account; eBay; Account; Mitgliedskonto; Internet; Inhaber; Haftung
• OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04

  Auskunftspflicht eines Access-Providers
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02

  Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
• OLG Dresden, 01.04.2015 - 4 U 1296/14

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken - auch bei …
• BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03

  Stadt Geldern
• LG Düsseldorf, 15.01.2025 - 2a O 112/23

  Google haftet ab Kenntnis von Markenrechtsverstößen Dritter als Störerin / Art. 6 …
• OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05

  Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05

  Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
• OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07

  Alphaload
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06
• AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines frei …
• OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08

  Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
• LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05

  Haftung eines Forenbetreibers
• LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05

  Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für …
• LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07

  Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
• LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Weitervertrieb von Markenware ohne …
• LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10

  ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08

  Formerfordernis bei Schiedsklausel in Verträgen ausländischer Broker mit …
• LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07

  Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
• LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07

  Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
• OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05

  Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07

  Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23

  Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …
• OLG Brandenburg, 09.01.2017 - 6 W 95/16

  Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Betreiber eines Internet-Marktplatzes …
• OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07

  Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
• OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07

  Haftung des USENET-Providers
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05

  Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
• OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05

  Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09

  Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; …
• LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07

  Rechtmäßigkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung; Bereithalten von …
• LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07

  Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

  Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• KG, 07.03.2013 - 10 U 97/12

  Inanspruchnahme des Host-Providers auf Unterlassung der Verbreitung von Dritten …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08

  Beteiligung eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06

  Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
• OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

  Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines …
• LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
• LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07

  Störerhaftung von Rapidshare
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10

  Haftung einer Internet-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen
• LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08

  Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06

  Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
• OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08

  Keine Haftung des Admin-C
• OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06

  Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
• KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06

  Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13

  YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
• OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09

  Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
• LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08

  Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
• LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10

  Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
• LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07

  Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 6 U 121/18

  Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Internetangebot
• OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

  Schutz bekannter Positionsmarken
• KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05

  Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

  Clinique - Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten …
• OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09

  AUTOBINGOOO II - Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
• LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
• LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06

  Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
• OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09

  Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
• LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06

  Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
• LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06

  Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07

  Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
• OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07

  Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
• OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05

  Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
• OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

  Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
• OLG Dresden, 22.07.2020 - 4 U 652/20

  Konkrete Beanstandung gegenüber Hostprovider
• OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 53/13

  Ansprüche gegen den Betreiber einer Onlineausgabe einer norwegischen Tageszeitung …
• LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07

  Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10

  Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
• LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07

  Verfügungsantrag in Sachen "Pumuckl’s Freundin" zurückgewiesen
• OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04

  Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tonträgerherstellern: Auskunftspflicht …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02

  "Ausschreibung von Ingenieurleistungen"; Wettbewerbswidrigkeit der Ausschreibung …
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06

  YU-GI-OH ! - Karten
• OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11

  Bankauskunft - Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb …
• LG Hamburg, 30.07.2010 - 310 O 46/10

  Unterlassungsanspruch des Inhabers ausschließlicher Nutzungsrechte des …
• LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
• OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07

  Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03

  Seifenspender
• LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10

  Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Unterlassungsanspruch einer …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09

  Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an …
• OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

  Haftung für weitgehend passende Keywords
• OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06

  Keine Störerhaftung des Admin-C
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09

  Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer …
• OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06

  Haftung eines Fotoportals
• OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04

  Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
• OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07

  Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
• AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13

  Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
• LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08

  Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
• LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07

  Begriff der "klaren Rechtsverletzung" im Rahmen der Störerhaftung einer …
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07

  Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09

  Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10

  Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
• LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10

  Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08

  Keine Haftung des Admin-C
• LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06

  Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
• OLG Köln, 18.02.2022 - 19 U 130/21

  Schadenersatz für unerlaubte Innenaufnahmen des Kölner Doms
• LG Köln, 14.08.2018 - 14 O 271/18

  Bloße Abrufbarkeit einer Rechtsverletzung in Deutschland begründet internationale …
• AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12

  Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische …
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09

  Markenverletzung: Prüfungspflicht eines Internet-Serviceproviders bezüglich der …
• OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07

  Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
• LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07

  Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
• LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08

  Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07

  Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
• LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07

  Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08

  Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
• LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07

  Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
• LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06

  Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
• KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05

  Keine Haftung des Admin-C
• KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05

  Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
• LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11

  Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
• KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09

  Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06

  Schutzrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnahmen über ein …
• LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11

  Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
• LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05

  Keine Haftung für die Verletzungen der Urheberrechte von Journalisten für den …
• OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06

  Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
• OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17

  Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06

  Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
• OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, …
• LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines …
• LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08

  Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08

  Störerhaftung bei ungesichertem WLAN
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07

  Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
• OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
• LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09

  Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08

  Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
• LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06

  Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05

  Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
• LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07

  Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06

  Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
• OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18

  Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
• BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08

  Anspruch deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland gegen ein …
• LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10

  Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
• LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05

  Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
• LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05

  Markenverletzung: Keine Mitstörerhaftung des Betreibers eines Affiliate-Programms …
• LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters über die Internet-Versteigerungsplattform …
• OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03

  Domain-Parking
• OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19

  Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
• LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10

  Haftung für eingebundenes RSS-Feed
• LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07

  "Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11

  Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
• OLG Frankfurt, 15.04.2026 - 6 W 132/25

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung wegen Markenverletzungen durch …
• LG Hamburg, 03.12.2010 - 310 O 331/09

  Urheberrechtsverstoß im Internet: Einbettung einer Bildsuchoption mit …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10

  Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
• LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09

  Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07

  Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen einer kick-back Vereinbarung im …
• LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06

  Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
• OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03

  Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
• OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15

  Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
• AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11

  Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw. …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vermittlung von chancenlosen …
• LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10

  Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07

  Abwehr des auschließlichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08

  Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
• LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07

  Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
• LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06

  Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08

  Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
• OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08

  Keine Haftung des Domaininhabers
• LG Köln, 23.05.2024 - 14 O 13/23
• LG Frankfurt/Main, 18.07.2018 - 6 O 38/18
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05

  MPEG2-Standard
• OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18

  Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
• BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09

  Schadensersatzpflicht wegen Beteiligung an einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09

  Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit Terminoptionsgeschäften an …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08

  Vermittler von Terminoptionen sind zur Aufklärung über Umfang des Verlustrisikos …
• LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
• LG Köln, 08.05.2025 - 14 O 12/24
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08

  Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen spekulativer Geschäften einer …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08

  Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
• LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
• LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06

  Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
• LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07

  Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
• LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11

  Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08

  Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundennächsten Unternehmens …
• AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08

  Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
• OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01

  Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
• LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05

  Berühmter Landgericht Hamburg Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung
• LG Hamburg, 10.05.2005 - 315 O 296/05
• LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08

  Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08

  Wirksamkeit einer Schiedsabrede bei Vorwegnahme der Rechtswahl bei einer …
• LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06

  Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10

  Pirate Bay-Sperrung
• OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07

  Schadensersatz bei spekulativen Geschäften einer Brokerfirma im Ausland; Klärung …
• LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07

  Zur Prüfungspflicht des Portalbetreibers vor und nach einer Rechtsverletzung
• LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05

  Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber
• LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13

  Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von …
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08

  Entgegenstehen einer Einrede des Schiedsvertrags für die Geltendmachung eines …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08

  Geltendmachung von Ersatzansprüchen von an der US-Börse erlittenen Verlusten bei …
• LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04
• KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05

  Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04

  Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
• OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09

  Maßgeblichkeit der Schiedsfähigkeit beim Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08

  US-amerikanisches Online-Brokerunternehmen begeht vorsätzlich sittenwidrige …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08

  Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
• LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05

  Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
• OLG Naumburg, 07.02.2020 - 9 W 3/19

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen der Verbreitung …
• LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11

  Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
• LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08

  Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
• LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09

  Urheberrechtsverletzung eines eBay-Verkäufers: Erstattung von anwaltlichen …
• OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07

  "staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
• OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08

  Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
• OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06

  Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
• LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

  Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
• OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05

  Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
• LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05

  Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
• VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20

  Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
• LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08

  Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08

  Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
• OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07

  Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10

  Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite …
• OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08

  Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
• LG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 6 O 77/19
• LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
• LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10

  Keine Haftung des Hostproviders für Rechtsverletzungen seiner Kunden
• LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08

  Haftung für offenes WLAN
• LG Frankfurt/Main, 06.03.2006 - 3 O 129/07

  Zulässigkeit der Verbreitung von alten Aufnahmen eines wegen mehrfachen …
• LG Düsseldorf, 29.12.2004 - 25 T 924/04

  Löschung eines Wohnungsrechtes
• OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 2 U 41/18
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
• OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10

  Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
• LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08

  Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
• OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10

  Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09

  Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
• LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08

  Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
• AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
• LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07

  Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
• OLG Düsseldorf, 24.01.2011 - 9 U 7/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus unerlaubter …
• LG Düsseldorf, 24.03.2010 - 12 O 40/09

  Urheberechtlicher Unterlassungsanspruch bei unberechtigter Ablage eines …
• LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07

  Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
• LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07

  Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
• LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06

  Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2010 - 3 C 153/10
• LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10

  Zur Zulässigkeit der Benutzung von fremder Marken als Keywords in Google …
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
• LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05

  Zu den notwendigen Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur …
• LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04

  Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
• OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09

  Schadensersatzanspruch durch Verluste bei Börsentermingeschäften eines …
• LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08

  Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
• LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05

  Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
• LG Hamburg, 05.05.2023 - 310 O 380/20

  Ansprüche eines professionellen Fotografen bei einer unberechtigten Nutzung eines …
• OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09

  Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
• LG Hamburg, 22.06.2004 - 312 O 1052/03

  Mitstörerhaftung eines Internetauktionsseitenbetreibers bei Angebot …
• AG Hamburg, 12.07.2013 - 31c C 225/13

  Urheberrechtsverletzung - Verkauf einer Raubpressung eines Tonträgers bei Ebay
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08

  Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
• LG Köln, 21.05.2008 - 28 O 691/07
• LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07

  Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
• LG Berlin, 01.06.2006 - 27 O 146/06
• LG Frankfurt/Main, 15.12.2005 - 3 O 537/04

  Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
• LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09

  Keine Haftung des Betreibers eines Domain-Parking-Programms für die Verletzung …
• OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
• LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06

  Beschreibung eines iPod nano als Verfügungsgeschmacksmuster in der Kombination …
• LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 376/05

  Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
• BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08

  Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08

  Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
• LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07

  Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
• LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06

  Haftung des Betreibers eines Internetforums
• OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04

  Wettbewerbsverstoß: Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes für …
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16

  Kostenerstattungsanspruch bzgl. Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …
• LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2005 - 3 O 15/04

  Verantwortlichkeit Für Urheberrechtsverletzungen und Markenrechtsverletzungen …
• LG Berlin, 05.10.2010 - 27 O 509/10
• LG Braunschweig, 04.08.2008 - 9 O 1990/08
• LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08

  Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
• AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03

  Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
• KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06

  Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
• LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06

  Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
• LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06

  Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
• LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07

  Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
• AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07

  Abmahnung Die drei ???
• LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07

  Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
• LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06
• LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06

  Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
• LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
• LG Hamburg, 12.10.2004 - 312 O 407/04

  Wettbewerbswidriger Internet-Versandhandel mit jugendgefährdenden Filmen: …
• LG München I, 22.04.2013 - 11 HKO 23492/12

  Unterlassunganspruch und Schadensersatz bei Verletzung des Geschmacksmusters …
• LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06