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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 29.11.2004

Rechtsprechung
   BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,36
BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 (https://dejure.org/2004,36)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch - Betriebsbedingte Kündigung

  • Judicialis

    BGB § 613a Abs. 6; ; BGB § 626

  • IWW

    BGB § 613a Abs. 6 BGB § 626

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Ausübung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübernahme; Erfordernis des sachlichen Grundes bei Widerspruch durch eine Mehrheit von Arbeitnehmern; Anforderungen an die Zulässigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 6 § 626
    Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zwecke

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Betriebsübergang - Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Wirksamer Widerspruch mehrerer Arbeitnehmer bei Betriebsübergang

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Widerspruch bei Betriebsübergang - auch mit identischen Schreiben?

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 242, 613a, 626 BGB
    Kollektiver Widerspruch gegen Betriebsübergang (RA Dr. Peter Hantel; Neue Justiz 6/2005, S. 285-287)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 124
  • NJW 2005, 775
  • ZIP 2005, 132
  • MDR 2005, 514
  • NZA 2005, 43
  • NJ 2005, 285
  • BB 2005, 605
  • DB 2005, 56
 
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Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (24)

  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Diese kann von dem Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 626 BGB Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, beachtet hat (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).

    Führt dies zu Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs, ohne dass der Arbeitgeber eine Verwendungsmöglichkeit für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers hat, verwirklicht sich lediglich das unternehmerische Risiko des Arbeitgebers (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).

    Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (so schon BAG 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214 = AP BGB § 626 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Nr. 1; vgl. auch 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO).

    Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40 = AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 8; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).

    Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55;… 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).

    Das Fehlen jeglicher, auch anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten zählt bei einer außerordentlichen betrieblichen Kündigung schon zum wichtigen Grund iSv. § 626 BGB und ist deshalb vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO mwN).

  • BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 491/02

    Betriebsübergang - Widerruf eines Widerspruchs

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    aa) Die Möglichkeit des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang auf den Erwerber zu widersprechen, entsprach bis zum 31. März 2002 ständiger Rechtspraxis seit In-Kraft-Treten des § 613a BGB (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Sie bedurfte keiner ausdrücklichen Regelung, sondern folgte aus einer Auslegung des § 613a BGB (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO).

    Durch das "Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze" (BGBl. I S. 1163) vom 23. März 2002, in Kraft getreten am 1. April 2002 in Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, hat das in der Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Europäischem Gerichtshof (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO; 25. Januar 2001 - 8 AZR 336/00 - AP BGB § 613a Nr. 215 = EzA BGB § 613a Nr. 194; EuGH 7. März 1996 - verb. Rs C-171/94 und C-172/94 - EuGHE I 1996, 1253) anerkannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers in § 613a Abs. 6 BGB eine gesetzliche Regelung erfahren.

    Bereits vor der gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB war es grundsätzlich unerheblich, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer sich weigerte, das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortzusetzen (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - AP BGB § 613a Nr. 262 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 16 mwN, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Angabe eines Grundes war für die Ausübung des Widerspruchsrechts ebenso wenig von Belang wie das zugrunde liegende Motiv des Arbeitnehmers (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO).

    Der Arbeitnehmer hat allein zu entscheiden, ob er dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen will; er muss die Gründe und das mit dem Widerspruch verbundene Risiko eigenverantwortlich beurteilen (Senat 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - aaO).

  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

    Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).

    Es geht im Wesentlichen darum, zu vermeiden, dass der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).

    In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO).

  • BAG, 25.03.2003 - 9 AZR 174/02

    Urlaubsabgeltung in der Insolvenz-Einordnung als Masseverbindlichkeit

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Daher sollte der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Höchstpersönlichkeit und Nichtübertragbarkeit der Arbeitsleistung (§ 613 BGB), den Rechtsgedanken des § 415 Abs. 1 BGB sowie die Verfassungsrechtsgüter der Menschenwürde, des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes davor geschützt werden, einen anderen als den gewählten Arbeitgeber aufgezwungen zu bekommen (Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43 mwN).

    Dem Arbeitnehmer wurde damit ein Wahlrecht eingeräumt, entweder das Arbeitsverhältnis bei dem bisherigen Arbeitgeber beizubehalten oder aber zum Betriebserwerber als neuem Arbeitgeber überzugehen (Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43 mwN).

    Die überwiegende Ansicht im Schrifttum sieht demgegenüber die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts zunächst grundsätzlich als zulässig an (…Blanke/ Gebhardt/Heuermann Leitfaden Privatisierungsrecht Rn. 32; Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… APS/Steffan § 613a BGB Rn. 232;… Erman/Edenfeld BGB § 613a Rn. 55;… Björn Gaul Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung § 11 Rn. 59; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43, 47; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 122; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174; Seiter Betriebsinhaberwechsel S. 75; Simon ZfA 1987, 311, 334;… Soergel-Raab BGB § 613a Rn. 163;… Staudinger/Richardi/ Annuß BGB § 613a Rn. 142; Trittin AiB 1997, 146, 149).

  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 367/01

    Tarifliche Unkündbarkeit

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats ist bei der Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer zulässig ist, stets die besondere Ausgestaltung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes zu berücksichtigen (vgl. zu § 55 BAT: 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - BAGE 102, 40 = AP BAT § 55 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 8; 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - AP BGB § 626 Nr. 181 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 2 mwN).

    Den gesteigerten Anforderungen bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB entspricht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers (…8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01 - BAGE 101, 328 = AP BGB § 615 Nr. 97 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 55; 27. Juni 2002 - 2 AZR 367/01 - aaO).

  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 76/76

    Rechtswidrige Arbeitsniederlegung betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Die gemeinsame Wahrnehmung arbeitsvertraglicher Rechte fällt hierunter jedoch grundsätzlich nicht (zur Abgrenzung von Zurückbehaltungsrecht und Arbeitskampfmaßnahme beispielsweise BAG 20. Dezember 1963 - 1 AZR 428/62 - BAGE 15, 174 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 32 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 7; 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - BAGE 30, 50 = AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 58 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 22).

    Dem Widerspruchsrecht liegt, wie dem Zurückbehaltungsrecht, eine Rechtsfrage zugrunde, der Arbeitskampfmaßnahme eine Regelungsstreitigkeit (ebenso BAG 14. Februar 1978 - 1 AZR 76/76 - aaO zum Zurückbehaltungsrecht).

  • LAG Brandenburg, 29.08.2003 - 8 Sa 199/03
    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Die überwiegende Ansicht im Schrifttum sieht demgegenüber die kollektive Ausübung des Widerspruchsrechts zunächst grundsätzlich als zulässig an (…Blanke/ Gebhardt/Heuermann Leitfaden Privatisierungsrecht Rn. 32; Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… APS/Steffan § 613a BGB Rn. 232;… Erman/Edenfeld BGB § 613a Rn. 55;… Björn Gaul Das Arbeitsrecht der Betriebs- und Unternehmensspaltung § 11 Rn. 59; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Hauck Sonderbeilage 1 NZA 2004, 43, 47; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 122; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174; Seiter Betriebsinhaberwechsel S. 75; Simon ZfA 1987, 311, 334;… Soergel-Raab BGB § 613a Rn. 163;… Staudinger/Richardi/ Annuß BGB § 613a Rn. 142; Trittin AiB 1997, 146, 149).

    Nach überwiegender Ansicht unterliegt das Widerspruchsrecht den allgemeinen Schranken der Rechtsordnung und somit der Kontrolle des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB (Eichler Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang nach § 613a BGB S. 164 f.;… ErfK/Preis § 613a BGB Rn. 106;… Erman/ Edenfeld BGB § 613a Rn. 55; Dieter Gaul ZfA 1990, 87, 91; Kreitner Kündigungsrechtliche Probleme beim Betriebsinhaberwechsel S. 158 Fn. 292;… KR-Pfeiffer § 613a BGB Rn. 121;… Küttner/Kreitner Personalbuch Betriebsübergang Rn. 37; Pietzko Der Tatbestand des § 613a BGB S. 317 ff.; Schnitker/Grau EWiR 2004, 173, 174;… Staudinger/ Richardi/Annuß BGB § 613a Rn. 142).

  • BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 430/02

    Videotechniker als Arbeiter oder Angestellter iSd. Vergütungsrahmenabkommens für …

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 21. August 2003 - 8 AZR 430/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 185 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 127 mwN).
  • BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

    Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen (so schon BAG 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214 = AP BGB § 626 Nr. 4 = EzA BGB § 626 Nr. 1;… vgl. auch 8. April 2003 - 2 AZR 355/02 - aaO).
  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95

    Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 462/03
    Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche tarifliche Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts nicht für grundsätzlich unzulässig und unvereinbar mit § 626 BGB (31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124, 132 = AP BGB § 626 Druckkündigung Nr. 13 = EzA BGB § 626 Druckkündigung Nr. 3; 25. Oktober 2001 - 2 AZR 216/00 - EzA BGB § 626 Änderungskündigung Nr. 2).
  • BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

    Annahmeverzug; Zinsen

  • BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

    Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 685/96

    Mutterschutzlohn und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 216/00

    Außerordentliche Änderungskündigung zur Tarifanpassung - Arbeitnehmer einer …

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

  • BAG, 20.12.1963 - 1 AZR 428/62

    Gesamtschuldnerische Haftung der Arbeitnehmer bei rechtswidrigem Streik - …

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung …

  • BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 336/00

    Widerspruch bei Betriebsübergang

  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 542/03

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch

  • LAG Brandenburg, 13.06.2003 - 8 Sa 9/03

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs; Ausspruch …

  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 463/03

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch

  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 565/03

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch

  • BAG, 30.09.2004 - 8 AZR 464/03

    Betriebsübergang - Kollektiver Widerspruch

  • BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

    Denn nach der seit dem 1. April 2002 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB sind die Gründe und Motive für einen Widerspruch belanglos (BAG 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124; 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 -).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Welche Anforderungen sich aus Treu und Glauben ergeben, lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheiden (Senat 30. September 2004 - 8 AZR 462/03 - BAGE 112, 124 = AP BGB § 613a Nr. 275 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 28).
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …

    Seiner Zielrichtung nach ist es als "Rechtsfolgenverweigerungsrecht" ausgestaltet und darauf angelegt, die in § 613a BGB für den Fall eines Betriebsübergangs angeordnete Rechtsfolge des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu verhindern und stattdessen das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer fortbestehen zu lassen (vgl BAGE 108, 199 = AP Nr. 262 zu § 613a BGB; BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB; BAGE 119, 91 = AP Nr. 312 zu § 613a BGB mwN, stRspr; zur Gemeinschaftsrechtskonformität EuGHE I 1992, 6577 - Katsikas).

    Zumindest im hier streitigen Zeitraum vor Inkrafttreten des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB konnte der Widerspruch formfrei (BAGE 80, 74 = AP Nr. 128 zu § 613a BGB) und darüber hinaus ohne Begründung (BAGE 108, 199 = AP Nr. 262 zu § 613a BGB; vgl auch BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB für die Zeit nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 6 BGB) wirksam erklärt werden.

    Der Schutz des Arbeitnehmers vor einem Zwangsverkauf seiner eigenen Person (vgl BAGE 112, 124 = AP Nr. 275 zu § 613a BGB) wäre lückenhaft, bestünde er nur um den Preis partieller Versicherungsleistungen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (…so aber Kühl, aaO, S 111).

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.11.2004 - 7 UF 900/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4421
OLG Koblenz, 29.11.2004 - 7 UF 900/04 (https://dejure.org/2004,4421)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.11.2004 - 7 UF 900/04 (https://dejure.org/2004,4421)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. November 2004 - 7 UF 900/04 (https://dejure.org/2004,4421)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • IWW
  • zvi-online.de

    InsO § 36; ZPO §§ 40, 89, 648, 850c
    Kein Nachweis mangelnder Leistungsfähigkeit im Unterhaltsprozess durch Berufung auf Insolvenzverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 648 Abs. 2 S. 3 § 850c
    Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterhalt auch nach Verbraucherinsolvenz!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsschuldner zahlungsunfähig? - Hinweis auf das Verbraucherinsolvenzverfahren genügt als Auskunft über die Finanzlage nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 514
  • NZI 2005, 346
  • FamRZ 2005, 346
  • FamRZ 2005, 915
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 14.03.2012 - 10 UF 252/11

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit …

    Rn. 13 Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Zulässigkeit von Einwendungen auch nach § 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG nicht zwingend von einer ausdrücklichen Eintragung im dritten Formular-Abschnitt abhängig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdrücklich erklärt hat, keinen Unterhalt zahlen zu können (vgl. OLG Oldenburg - Beschluß vom 23. Dezember 2011 - 11 WF 278/11 - juris = FamFR 2012, 88 [nur Ls]; OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26. Januar 2011 - 9 UF 124/10 - juris; OLG München - Beschluß vom 30. Juni 2004 - 16 WF 1157/04 - FamRZ 2005, 381 f.; OLG Bamberg - Beschluß vom 7. Juni 2006 - 3 UF 138/00 - FamRZ 2001, 108 f.; Büte, Das vereinfachte Unterhaltsverfahren, ZFE 2011, 204, 206; noch weitergehend OLG Hamm - Beschluß vom 29. April 2005 - 11 UF 73/05 - FamRZ 2006, 211; OLG Koblenz - Beschluß vom 29. November 2004 - 7 UF 900/04 - FamRZ 2005, 346 = MDR 2005, 514; OLG Naumburg - Beschluß vom 2. Juli 2001 - 8 WF 71/01 - Rpfleger 2001, 591 f.).
  • LG Kassel, 04.10.2005 - 3 T 743/05

    Prozesskostenhilfe für Mobiliarzwangsvollstreckung: Bewilligungsvoraussetzungen …

    Zudem bedarf es zur Beurteilung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners Informationen darüber, inwieweit die Gläubiger im Hinblick auf die mögliche Überleitung des Anspruchs auf das Jugendamt überhaupt noch vollstreckungsbefugt sind, ob das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde und inwieweit massefremdes Vermögen existieren könnte, in das die Zwangsvollstreckung auch noch während der Verbraucherinsolvenz betrieben werden könnte (vgl. BGH NJW 2005, 1279 ff.; OLG Koblenz MDR 2005, 514).
  • AG Ludwigslust, 05.09.2005 - 5 F 65/03
    Dieses Einkommen steht zur Erfüllung des laufenden Unterhalts gemäß §§ 40, 89 II 2 InsO zur Verfügung, ohne daß es durch sonstige - nur noch gegen die Insolvenzmasse geltend zu machende - Verpflichtungen geschmälert wird (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2005, 915 [OLG Koblenz 29.11.2004 - 7 UF 900/04] ).
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