Rechtsprechung
| BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
Kein Recht auf abgesonderte Befriedigung in Insolvenz aus Sicherheitenpool - Wolters Kluwer
Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung in der Insolvenz eines Sicherungsgebers durch einen Sicherheitenpoolvertrag; Verrechnung einer Gutschrift mit dem negativen Saldo eines Kontokorrentkontos als Benachteiligung der Gesamtheit von Gläubigern; ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Sicherheitenpoolvertrag in der Insolvenz des Sicherungsgebers
- zvi-online.de
InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
Kein Absonderungsrecht des weiteren Gläubigers duch Einbeziehung von für andere Gläubiger bestellte Sicherheiten in Poolvertrag trotz Zustimmung des Sicherungsgebers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 51 § 129 § 130 Abs. 1 Nr. 2
Rechtsnatur eines Sicherheitenpoolvertrages; Anfechtung der Verrechnung von Gutschriften im Kontokorrent - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Finanzrecht - Keine Bevorzugung eines Gläubigers bei "Sicherheitenpoolvertrag"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
InsO §§ 51, 129, 130 Abs. 1 Nr. 2
Kein Absonderungsrecht nicht gesicherter Gläubiger in einem Sicherheitenpool
Verfahrensgang
- BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
- BGH, 12.09.2005 - IX ZR 181/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1636
- ZIP 2005, 1651
- MDR 2006, 171
- NZI 2005, 622
- WM 2005, 1790
- BB 2005, 2148
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Selbst wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken dahin auslegt, daß die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen, wird dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändete Forderung entsteht (BGHZ 150, 122, 126).Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, welche konkrete Sicherheit erfaßt werden wird, rechtfertigen die Besserstellung einzelner Gläubiger unter Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht (BGHZ 150, 122, 126).
- BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03
Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines …
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, wirken sich regelmäßig nicht nachteilig auf die Insolvenzmasse und die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger aus (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, WM 2004, 1576, 1578;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 78).Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der klagende Insolvenzverwalter, der die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen dartun muß (BGH, Urt. v. 17. Juni 2004, aaO).
- BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01
Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Rein schuldrechtliche Vereinbarungen vermögen die für eine Sicherungszession notwendige Übertragung eines dinglichen Rechts nicht zu ersetzen (BGHZ 155, 227, 234 f).Im übrigen wären auch die Voraussetzungen nicht erfüllt, die der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung für eine zur Aussonderung berechtigende Treuhand aufgestellt hat (vgl. BGHZ 155, 227, 231 m.w.N.): Weder ist die dem Anspruch auf Gutschrift zugrundeliegende Zahlung unmittelbar aus dem Vermögen der anderen Banken in das Vermögen der Beklagten gelangt, noch war das Konto, auf das die Drittschuldnerin gezahlt hatte, als Treuhandkonto ausgewiesen.
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Dieses Absonderungsrecht entzieht die abgetretene Forderung nicht ihrem Bestand nach der Masse, wie sich auch aus dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 Abs. 2, § 173 Abs. 2 InsO ergibt (BGHZ 147, 233, 239;… BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2184).cc) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in den Fällen zugelassen, in denen die kontoführende Bank zugleich Inhaberin der zur Sicherheit abgetretenen Forderung war, auf die der Drittschuldner gezahlt hatte (BGHZ 147, 233, 239 f., BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183; Kirchhof ZInsO 2003, 149, 153 f).
- BGH, 01.10.2002 - IX ZR 360/99
Anfechtung der Rückführung eines Kredits vor Kündigung; Anfechtung einer …
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Dieses Absonderungsrecht entzieht die abgetretene Forderung nicht ihrem Bestand nach der Masse, wie sich auch aus dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 166 Abs. 2, § 173 Abs. 2 InsO ergibt (BGHZ 147, 233, 239; BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2184).cc) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof in den Fällen zugelassen, in denen die kontoführende Bank zugleich Inhaberin der zur Sicherheit abgetretenen Forderung war, auf die der Drittschuldner gezahlt hatte (BGHZ 147, 233, 239 f., BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, ZIP 2002, 2182, 2183; Kirchhof ZInsO 2003, 149, 153 f).
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03
Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz …
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Obwohl die Befugnis zur Aufrechnung in der Insolvenz im wirtschaftlichen Ergebnis einer Sicherungsabtretung und dem hierdurch vermittelten Recht zur abgesonderten Befriedigung gleichsteht, hat der Senat eine auf dieser Klausel beruhende, nach Insolvenzeröffnung erklärte Aufrechnung für unwirksam gehalten, soweit sie nicht eigene Forderungen des Vertragspartners "sicherte", sondern auch die Forderungen Dritter (BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, WM 2004, 1876, 1877, z.V.b. in BGHZ 160, 107). - BGH, 25.09.1972 - VIII ZR 216/71
Anfechtung nach § 30 Nr. 2 KO
Auszug aus BGH, 02.06.2005 - IX ZR 181/03
Er hat zum Beispiel die Gewährung einer Sicherheit für anfechtbar gehalten, die eine Bank dadurch erlangte, daß sie sich während der kritischen Phase des § 30 Nr. 2 KO eine bis dahin nicht gesicherte Forderung gegen den Gemeinschuldner abtreten ließ, die nach der zwischen ihr und dem Gemeinschuldner bestehenden Sicherungsabrede in den Deckungsbereich der Sicherung fiel (BGHZ 59, 230, 234 ff).
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, sofern die Beklagte aufgrund der Globalabtretung an den ab 15. September 2004 - also während des Drei-Monats-Zeitraums vor dem Eingang des Eröffnungsantrags - entstandenen oder werthaltig gewordenen Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, aaO; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791).Unter Hinweis auf diese Entscheidung hat der Senat im Urteil vom 2. Juni 2005 (aaO) das in einem Poolvertrag vereinbarte Pfandrecht, das alle Zahlungseingänge auf den Schuldnerkonten bei den am Pool beteiligten Banken erfassen sollte, als inkongruente Sicherheit bewertet.
Entgegen der Annahme im Urteil vom 7. März 2002 (ebenso Urt. v. 2. Juni 2005, aaO) begründet die Entstehung künftiger Rechte jedoch nicht generell eine inkongruente Deckung, wenn sie nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarung nicht von Anfang an identifizierbar waren.
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 63/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig …
Die Klägerin hatte insoweit anstatt des (Vorbehalts-)Eigentums an ihren Waren die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen in entsprechender Höhe erhalten (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791;… vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 155;… Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 35;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl. § 129 Rn. 120). - BGH, 07.12.2023 - IX ZR 36/22
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit
Rn. 34 aa) Im Ausgangspunkt ist die Gläubigerbenachteiligung von dem Insolvenzverwalter zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, NZI 2005, 622).
- BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05
Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen
Eine Bank ist deshalb auch in der Krise anfechtungsrechtlich zur Verrechnung der Zahlungseingänge berechtigt, die aus ihr zur Sicherheit anfechtungsfest abgetretenen werthaltigen Forderungen stammen (…BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916;… v. 28. Februar 2008 aaO Rn. 12).Der vorliegende Sicherheitentausch benachteiligte die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der Globalabtretung vom 2. Juni 1997 an den Forderungen ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht (§ 51 Nr. 1 InsO) erworben hatte (…BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 aaO; v. 2. Juni 2005 aaO;… v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07, aaO S. 184 Rn. 13).
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07
Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
Selbst wenn man Nr. 21 AGB-Sparkassen dahin auslegt, dass die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen, wurde dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändeten Forderungen entstanden (BGHZ 150, 122, 126; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652;… v. 8. März 2007 - IX ZR 127/05, ZIP 2007, 924, 925 Rn. 16). - BGH, 16.10.2008 - IX ZR 183/06
Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Senat des …
Auf die von der Revisionsbegründung des Beklagten aufgeworfene und unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 2. Juni 2005 (IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1653) in Zweifel gezogene Frage, ob den übrigen Poolbanken aufgrund der genannten Vereinbarung ein eigenes Absonderungsrecht an dem sicherungsübereigneten Warenlager zustand, kommt es nicht an. - BGH, 21.02.2008 - IX ZR 255/06
Rechte von Grundpfandgläubigern in der Insolvenz des Sicherungsgebers
cc) Schließlich ergibt sich für den Kläger nichts aus der von ihm herangezogenen Rechtsprechung des Senats zu Poolsicherheiten in der Insolvenz (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651).Dieser schuldrechtliche Anspruch hat nicht die Absonderungskraft, um im Falle des Sicherheitentausches den nur schuldrechtlich Berechtigten an der Ersatzsicherheit wie einen ursprünglich Berechtigten teilhaben zu lassen (BGH, Urt. v. 2. Januar 2005 - IX ZR 181/03, aaO S. 1653).
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09
Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines …
Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert (BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 216/98, BGHZ 147, 233, 239; vom 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652;… vom 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818 Rn. 16; entsprechend für den Fall einer Sicherungsübereignung: BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2372;… vom 29. März 2007 - IX ZR 27/06, ZIP 2007, 1126 Rn. 26). - BGH, 08.03.2007 - IX ZR 127/05
Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung
Selbst wenn man Nr. 14 Abs. 1 AGB-Banken dahin auslegt, dass die Bank und der Kunde sich nicht nur über die Pfandrechtsbestellung dinglich einig sind, sondern zugleich einen schuldrechtlichen Anspruch darauf begründen, würde dieser erst in demjenigen Zeitpunkt auf einen bestimmten Pfandgegenstand konkretisiert, in dem die verpfändete Forderung entsteht (BGHZ 150, 122, 126; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, ZIP 2005, 1651, 1652).Absprachen, die es dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen, ob und gegebenenfalls welche konkrete Sicherheiten erfasst werden, rechtfertigen die Besserstellung einzelner Gläubiger unter Durchbrechung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht (vgl. BGHZ 150, 122, 126; BGH, Urt. v. 2. Juni 2005, aaO S. 1652).
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
Eine Bank ist deshalb auch in der Krise anfechtungsrechtlich zur Verrechnung von Zahlungseingängen berechtigt, die aus ihr zur Sicherheit abgetretenen Forderungen stammen (…BGH, Urt. v. 1. Oktober 2002 - IX ZR 360/99, WM 2002, 2369, 2371; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 181/03, WM 2005, 1790, 1791; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, WM 2006, 915, 916). - BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der …
- OLG München, 12.12.2006 - 5 U 3787/06
- BGH, 15.05.2014 - IX ZR 257/13
Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 65/06
Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung
- OLG Köln, 26.08.2015 - 2 U 127/14
Insolvenzanfechtung der Verpfändung eines Tagesgeldkontos
- OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 27 U 11/03
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verwendung von Gutschriften auf einem …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - 15 U 35/13
Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen des Einzugs von …
- OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05
Zur Insolvenzanfechtung von Verrechnungen durch Kreditinstitute aufgrund einer …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2024 - 12 U 37/23
Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Daten an einen Dritten durch ein …
- OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit …
- OLG Jena, 07.11.2007 - 4 U 971/05
Inkongruente Deckung und Ersetzungsbefugnis des Schuldners
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 767, 775 Nr. 1 Fall 3, 776 Satz 1
Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage führt zu Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Titels - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Titels bei der Erklärung der Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung aus einem bestimmten Titel in der Vollstreckungsabwehrklage; Erledigung eines eingeleiteten Verfahrens in der Hauptsache durch den Antrag des Schuldners auf ...
- rechtsportal.de
ZPO § 767 § 775 Nr. 1 Alt. 3 § 776 S. 1
Rechtsfolgen der Unzulässigerklärung der weiteren Vollstreckung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
"Weitere" Vollstreckung unzulässig: Folgen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 356 (Ls.)
- MDR 2006, 171
- FamRZ 2005, 1832
- WM 2005, 1991
- Rpfleger 2005, 675
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1985 - KVR 1/84, ZIP 1986, 397, 398; vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665; BGH, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, NJW 1991, 221, 222). - BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01
"Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1985 - KVR 1/84, ZIP 1986, 397, 398; vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665; BGH, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, NJW 1991, 221, 222). - BGH, 15.03.1996 - V ZR 316/94
Setzen einer Nachfrist vor Verzugseintritt
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1985 - KVR 1/84, ZIP 1986, 397, 398; vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665; BGH, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, NJW 1991, 221, 222).
- BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81
Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Die Vollstreckungsabwehrklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage, deren Streitgegenstand auf die vollständige oder teilweise Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels gerichtet ist (BGH, Urteil vom 5. Februar 1971 - I ZR 118/69, BGHZ 55, 255, 256; BGH, Urteil vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 371;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 767 ZPO Rdn. 11 und 12). - BGH, 29.10.1985 - KVR 1/84
Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Kartellverwaltungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1985 - KVR 1/84, ZIP 1986, 397, 398; vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665; BGH, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 316/94, NJW 1996, 1814; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 296/89, NJW 1991, 221, 222). - BGH, 05.02.1971 - I ZR 118/69
Zahlungsaufforderungen einer Rechtsanwaltskammer
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Die Vollstreckungsabwehrklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage, deren Streitgegenstand auf die vollständige oder teilweise Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels gerichtet ist (BGH, Urteil vom 5. Februar 1971 - I ZR 118/69, BGHZ 55, 255, 256; BGH, Urteil vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 371;… Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., § 767 ZPO Rdn. 11 und 12). - BGH, 10.10.1960 - II ZR 53/58
Anspruch auf Provisionszahlungen - Wirksamkeit einer Zwangsvollstreckung - …
Auszug aus BGH, 05.07.2005 - VII ZB 10/05
Mit der Vollstreckungsabwehrklage kann nicht beantragt werden, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nur insoweit für unzulässig zu erklären, als es sich um bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen handelt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2286, 2287).
- BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16
Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung …
Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach mit einer Vollstreckungsabwehrklage im originären Anwendungsbereich von § 767 Abs. 1 ZPO nicht beantragt werden kann, die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nur insoweit für unzulässig zu erklären, als es sich um bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2286, 2287, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, 1992, juris Rn. 13;… Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, NJW 2017, 674 Rn. 7). - BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15
Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während …
Dieses Verständnis entspricht zudem der Rechtsnatur der Klage aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen richtet, sondern dazu dient, einem Vollstreckungstitel die Vollstreckungsfähigkeit schlechthin zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2886; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, Rpfleger 2005, 675 f.;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 42). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05
Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
a) Die Vollstreckungsgegenklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage, deren Streitgegenstand auf die vollständige oder teilweise Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels gerichtet ist (BGHZ 22, 54, 56; 55, 255, 256; 85, 367, 371; 127, 146, 149;… BGH, Urt. v. 19. Juni 1984 - IX ZR 89/83, LM ZPO § 767 Nr. 63 = MDR 1985, 138; v. 23. Mai 1989 - IX ZR 57/88, WM 1989, 1514, 1516; Beschl. v. 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, 1992).
- BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung - Rechtsbeschwerdeverfahren nach …
Rn. 10 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist, soweit - was hier der Fall ist - das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, juris Rn. 5…, vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4, …und vom 27. Februar 2020 - III ZB 61/19, MDR 2020, 625 Rn. 9). - BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen eines auf die Zahlung von …
Rn. 10 3. Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08, NJW-RR 2009, 855 Rn. 4 mwN), und zudem das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, NJOZ 2005, 3992, 3993 [juris Rn. 5];… BGH, NJW-RR 2009, 855 Rn. 6). - BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08
Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …
b) Die Erledigung kann vom Beschwerdeführer im Rechtsbeschwerdeverfahren einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, WM 2005, 1991, unter 1 m.w.N.). - BGH, 26.08.2020 - XII ZB 243/19
Erledigung im Beschwerdeverfahren
Rn. 8 Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zulässig, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (…BGH Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - I ZB 24/17 - DGVZ 2019, 79 Rn. 10 mwN …und vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - FamRZ 2009, 684 Rn. 4 mwN), und zudem das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH Beschlüsse vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05 - FamRZ 2005, 1832 …und vom 20. Januar 2009 - VIII ZB 47/08 - FamRZ 2009, 684 Rn. 6). - OLG Hamm, 23.10.2018 - 34 U 10/18
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der …
Dieses Verständnis entspricht der Rechtsnatur der Klage aus § 767 ZPO, die sich nicht gegen einzelne Vollstreckungsmaßnahmen richtet, sondern dazu dient, einem Vollstreckungstitel die Vollstreckungsfähigkeit schlechthin zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1960 - II ZR 53/58, NJW 1960, 2886; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, Rpfleger 2005, 675 f.;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 42). - BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der …
Die Erledigung der Hauptsache kann vom Antragsteller im Rechtsbeschwerdeverfahren jedenfalls dann einseitig erklärt werden, wenn das erledigende Ereignis als solches außer Streit steht (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 10/05, Rpfleger 2005, 675, 676; Beschluss vom 29. Oktober 1985 - KVR 1/84, ZIP 1986, 397, 398). - BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25
Gemeinde, Revision, Kaufvertrag, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, …
Vielmehr wird auch im originären Anwendungsbereich des § 767 ZPO, wenn nachträglich entstandene, materielle Einwendungen gegen einen durch Urteil titulierten Anspruch geltend gemacht werden, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklärt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005, VII ZB 10/05, FamRZ 2005, 1832 [juris Rn. 13];… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 767 Rn. 44). - AG Mannheim, 26.05.2008 - IN 291/01
Restschuldbefreiung: Versagungsantrag wegen nicht regelmäßiger Zahlungen eines …
- OLG Brandenburg, 17.05.2018 - 5 U 59/17
Darlehensrückzahlung - Kündigung Kreditvertrag
- LG Bayreuth, 17.06.2009 - 42 T 65/09
Restschuldbefreiung bei selbstständig tätigem Schuldner: Versagung wegen …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".