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Weitere Entscheidung unten: BAG, 28.12.2007

Rechtsprechung
   BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2128
BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 (https://dejure.org/2007,2128)
BAG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 (https://dejure.org/2007,2128)
BAG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 (https://dejure.org/2007,2128)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

  • Judicialis

    GVG § 17; ; GVG § 23 Nr. 2 Buchst. a; ; ZPO § 29a; ; ZPO § 148; ; ZPO § 302; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; BGB § 576; ; BGB § 576b

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verweisungsmöglichkeit bezüglich einer Aufrechnung gegen eine Klageforderung mit einer ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Rechtswegs fallenden Forderung; Möglichkeit einer Entscheidung der Arbeitsgerichte über die Begründetheit einer Aufrechnung ...

  • Betriebs-Berater

    Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 66
  • NJW 2008, 1020
  • MDR 2008, 464
  • NZA 2008, 843
  • DB 2008, 592
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Die Gerichte für Arbeitssachen können deshalb über die Begründetheit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht selbst entscheiden (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - BAGE 98, 384, 385 f.).

    Eine Zuständigkeit gem. § 2 Abs. 3 ArbGG kommt dann nicht in Betracht, wenn die Gegenforderung in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts fällt, wie das bei einer Mietforderung der Fall ist (BAG 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - BAGE 98, 384, 386).

  • BAG, 28.07.1992 - 1 ABR 22/92

    Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Werkmietwohnungen

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Ergibt die Auslegung ein Mietverhältnis, kann das zwingende Mietrecht einschließlich der amtsgerichtlichen Zuständigkeit für die Geltendmachung der Ansprüche auch nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien eine Dienstwohnung als Vertragsgegenstand und damit die Anwendung von Arbeitsrecht vereinbaren; denn durch das Arbeitsrecht wird der Arbeitnehmer nicht besser gestellt als durch das Mietrecht (vgl. BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 c der Gründe).

    Das Landesarbeitsgericht hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.

  • BAG, 02.11.1999 - 5 AZB 18/99

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Das Landesarbeitsgericht hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.
  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 569/88

    Werkdienstwohnung: rechtliches Schicksal an Arbeitsverhältnis gebunden

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Das Landesarbeitsgericht hat die zutreffenden Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt (vgl. Senat 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336, 337 ff.; BAG 28. Juli 1992 - 1 ABR 22/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Werkmietwohnungen Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 87 Werkswohnung Nr. 8, zu B I 2 der Gründe; Senat 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - AP BGB § 565e Nr. 3 = EzA BGB § 565 b-e Nr. 3, zu II der Gründe) und sie fehlerfrei auf den Streitfall angewendet.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 6 Ta 1603/07

    Werkdienstwohnung

    Auszug aus BAG, 28.11.2007 - 5 AZB 44/07
    Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2007 - 6 Ta 1603/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verweisung erst nach der rechtsbeständigen Erledigung der Vergütungsansprüche wirksam werden soll.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines …

    Die Aufrechnung ist aber kein rechtlicher Gesichtspunkt i.S.d. Vorschrift, sondern ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt (BAG, NJW 2008, 1020 Rn. 7;… Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17 GVG Rn. 10 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

    In Verfahren, die der ZPO unterliegen, wird angenommen, das Gericht könne durch Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO über den Rechtsstreit ohne Befassung mit der Aufrechnung entscheiden (BAG, NJW 2008, 1020 Rn. 12; BGHZ 16, 124, 141).

  • LAG Hamm, 05.05.2023 - 14 Ta 368/22

    Vergütung für geleistete Arbeit eines Arbeitnehmers als ein …

    Vielmehr ist wie bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung (vgl. dazu BAG 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 - juris, Rn. 12;… 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - juris, Rn. 10) auch bei einer Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch, bei dem der Rechtsgrund von der Vorfrage des (Nicht)Bestehens eines rechtswegfremden Anspruches abhängt, zunächst über die Lohnforderung des Klägers zu entscheiden, wenn und soweit diese nicht - mehr - von dem rechtswegfremden Anspruch abhängig ist.

    Es entscheidet dann über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung des Vorbehaltsurteils und über einen geltend gemachten Gegenanspruch und damit nicht über eine rechtswegfremde Forderung (vgl. für eine Mietforderung und die dafür bestehende ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte: BAG 28. November 2007 - 5 AZB 44/07 - juris, Rn. 12).

  • BGH, 06.12.2012 - VII ZR 189/10

    Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf …

    Rn. 36 aa) Der von der Revision aufgezeigte Meinungsstreit, ob nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 2809) das Gericht des zulässigen Rechtsweges nur dann über eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung entscheiden darf, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und anderenfalls ein Vorbehaltsurteil erlassen werden muss (so u.a. BAG, NJW 2002, 317; BAG, MDR 2008, 464; BFH, BFHE 198, 55; BVerwG, NJW 1999, 160; ebenso zu § 17 GVG a.F. BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 145 Rn. 19a i.V.m. Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17 GVG Rn. 10; für eine umfassende Entscheidungskompetenz hingegen Hessischer VGH, NJW 1995, 1107;… Kissel/Mayer, GVG, 6. Aufl., § 17 Rn. 52 f.;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 145 Rn. 32), bedarf keiner Entscheidung durch den Senat.
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Rechtsprechung
   BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2684
BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07 (https://dejure.org/2007,2684)
BAG, Entscheidung vom 28.12.2007 - 9 AS 5/07 (https://dejure.org/2007,2684)
BAG, Entscheidung vom 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 (https://dejure.org/2007,2684)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Beiordnung eines Notanwalts

  • Judicialis

    ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 5; ; ArbGG § 72a; ; ZPO § 555; ; ZPO § 78b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 230
  • NJW 2008, 1339
  • MDR 2008, 464
  • NZA 2008, 491
  • DB 2009, 1304
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 11.05.2007 - III S 37/06

    Notanwalt

    Auszug aus BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07
    Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - BFH/NV 2007, 1527;… 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - BFH/NV 2003, 77; VG Baden-Württemberg 29. August 2007 - 8 S 1892/07 - VBlBW 2007, 475; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 -NJW-RR 1995, 1016).

    Einer Partei, der es in Ermangelung eines bereiten Rechtsvertreters nicht möglich ist, innerhalb der Beschwerdefrist eine wirksame Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, kann - soweit ein Zulassungsgrund für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erkennbar ist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 233 f. ZPO gewährt werden (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - BFH/NV 2007, 1527).

    Von einer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auszugehen, wenn aus den Akten kein Grund ersichtlich ist, der die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG rechtfertigen könnte (vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - BFH/NV 2007, 1527).

    Sie ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - BFH/NV 2007, 1527;… 16. Juni 2006 - III S 11/06 - Rn. 18).

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07
    Das Landesarbeitsgericht hat insbesondere die vom Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts als Fachsenat für Zeugnisangelegenheiten vorgenommene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86) zugrunde gelegt.
  • BGH, 27.04.1995 - III ZB 4/95

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts - Notwendigkeit des Nachweises …

    Auszug aus BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07
    Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - BFH/NV 2007, 1527;… 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - BFH/NV 2003, 77; VG Baden-Württemberg 29. August 2007 - 8 S 1892/07 - VBlBW 2007, 475; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 -NJW-RR 1995, 1016).
  • BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11

    Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH; …

    Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann daher nur dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts innerhalb der Frist bei Gericht eingegangen ist (vgl. BAG, NJW 2008, 1339 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 78b Rn. 5).
  • BAG, 25.08.2014 - 8 AZN 226/14

    Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen

    Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6;… 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - Rn. 7; BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230).
  • BAG, 19.05.2010 - 2 AZN 281/10

    Beiordnung eines Notanwalts

    Die Rechtsverfolgung - hier also die Fortführung des Beschwerdeverfahrens - darf weder mutwillig noch aussichtslos erscheinen (BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - Rn. 2, BAGE 125, 230)..
  • BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16

    Beiordnung eines Notanwalts

    Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen, dass sie eine gewisse Anzahl von Rechtsanwälten vergeblich um die Übernahme eines Mandats ersucht hat (…vgl. BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) - Rn. 6; 14. Oktober 2002 - VI B 105/02 - BGH 27. April 1995 - III ZB 4/95 - BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - BAGE 125, 230; 25. August 2014 - 8 AZN 226/14 (A) - BAGE 149, 57).
  • BAG, 18.08.2015 - 7 ABN 32/15

    Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

    Von einer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auszugehen, wenn aus den Akten kein Grund ersichtlich ist, der die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 92a, 72 Abs. 2 ArbGG rechtfertigen könnte (vgl. BAG 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07 - Rn. 2, BAGE 125, 230 für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision).
  • BGH, 20.11.2013 - V ZR 1/13

    Antrag auf Beiordnung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts für einen Antrag …

    Ein solcher Antrag kann auch darauf gestützt werden, dass das der Wahrung der Frist entgegenstehende Hindernis durch die Ablehnung des früheren, noch innerhalb laufender Frist gestellten Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts gerade nicht behoben und die Frist daher mangels eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts versäumt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 1996 - XII ZB 67/96, NJW 1996, 2937; BSG, NJW 2008, 1339, 1340;… MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78b Rn. 6).
  • BSG, 18.03.2008 - B 11a AL 30/07 BH
    Von einer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist auszugehen, wenn sich aus den Akten kein Grund ergibt, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte (BFH…, Beschluss vom 11. Mai 2007 - III S 37/06 , BFH/NV 2007, 1527; BAG, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - 9 AS 5/07).
  • BSG, 28.01.2009 - B 11 AL 128/08 B
    Unabhängig davon muss die Rechtsverfolgung des Klägers auch als aussichtslos iS des § 78b ZPO angesehen werden, da im Hinblick auf die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ein für den Kläger günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Vertretung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (…vgl BSG, Beschlüsse vom 18. März 2008, aaO und 3. Januar 2005, B 9a/9 SB 39/04 B; BAG, Beschluss vom 28. Dezember 2007, 9 AS 5/07, NJW 2008, 1339).
  • LAG Nürnberg, 18.09.2013 - 2 Sa 264/13

    Notanwalt - Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

    2 Sa 264/13 -6(BGH vom 19.01.2011 - IX ZA 2/11 m.w.N.; vgl. auch BAG vom 28.12.2007 - 9 AS 5/07 und Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 78 b ZPO, Rn. 5;… Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 78 b ZPO, Rn 6).
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