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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.2011

Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,825
BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2011 - VIII ZR 132/10 (https://dejure.org/2011,825)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 BGB, § 140 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 556 BGB
    Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale; Erstattung von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung in Form eines Verzugsschadens ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenvorauszahlungsvereinbarung - Unzulässigkeit und Umdeutung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 140, 280, 286, 556
    Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale im früher preisgebundenen Wohnraum durch jahrelange Zahlung; Notwendigkeit von Anwaltskosten; Verzugsschaden; Mietpreisbindung für Altbauten; Betriebskostenerhöhung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 18; RVG § 19; BGB § 140
    Umdeutung einer Vereinbarung bzgl. einer Zahlung von Betriebskostenvorschüssen in eine Abrede über die Zahlung einer Betriebskostenpauschale; Erstattung von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung in Form eines Verzugsschadens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umdeutung einer unzulässigen Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Keine Anwaltskostenerstattung für die Einholung einer Rechtsschutzdeckung in einfach gelagerten Fällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenvorauszahlung vs. Betriebskostenpauschale

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltskosten für die Deckungszusage als Verzugsschaden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Betriebskosten-Umlagevereinbarung kann zur Pauschale werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kosten für die Einholung einer Deckungszusage sind - bei unproblematischer Erteilung - regelmäßig nicht erforderlich

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Umdeutung einer nach der AMVOB unzulässig vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung in eine zulässige Betriebskostenpauschale ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zu den Kosten der Deckungsanfrage

Besprechungen u.ä. (4)

  • ra-samimi.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstattung der Anwaltsvergütung für das Stellen der Deckungsschutzanfrage beim Rechtsschutzversicherer in der anwaltlichen Praxis

  • ra-frese.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Kosten der Deckungsanfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Deckungszusage: Ersatzanspruch des Mieters für Rechtsverfolgungskosten? (IMR 2011, 177)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Berlin: Umdeutung einer unzulässigen Betriebskosten-Umlagevereinbarung in Pauschale! (IMR 2011, 176)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1222
  • MDR 2011, 512
  • NZM 2011, 400
  • ZMR 2011, 536
  • VersR 2012, 1188
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09

    Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen …

    Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740) 23 24 .

    Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abfassung eines Kündigungsschreibens; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6 mwN zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen).

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

    Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
    Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (…vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abfassung eines Kündigungsschreibens; BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6 mwN zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
    Rn. 15 1. Bei dem Betrag von 3.960,66 EUR, dessen Rückzahlung die Klägerin begehrt, handelt es sich nach der rechtsfehlerfreien Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts nicht um Betriebskostenvorschüsse, deren Rückzahlung die Klägerin nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen fehlender Abrechnung der Betriebskosten seitens der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen könnte (dazu Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499), sondern um den pauschalen Betriebskostenanteil der vereinbarten Bruttokaltmiete, den die Klägerin mit rechtlichem Grund geleistet hat und deshalb nicht von den Beklagten zurückverlangen kann.
  • BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

    Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

    Auszug aus BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
    Denn dem Erstattungsanspruch hinsichtlich entstandener vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist grundsätzlich nur der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Forderung entspricht (st. Rspr.; Senatsurteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 13 mwN).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Rn. 16 Ob die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vom Schädiger verlangt werden können, ist streitig (offen gelassen von BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

    Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (BGH 9.3.11 - VIII ZR 132/10 -).

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …

    Dass der Anwalt nach einer letztmaligen Aufforderung zur Mitwirkung bei der Vertragsanpassung den Rücktritt vom Vertrag erklärt und anschließend mit der Rückauflassung des Grundstücks eine andere Leistung als die angemahnte Leistung von dem Beklagten verlangt hat, ändert nichts daran, dass seine Inanspruchnahme durch den Verzug des Beklagten bedingt und zur Durchsetzung der Rechte der Klägerin erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, NJW 2011, 1222, 1224 Rn. 23).
  • BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

    Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

    Rn. 69 (1) Ob eine vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Rechte ergriffene Maßnahme erforderlich und zweckmäßig ist, entzieht sich einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr vom Tatrichter aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4).

    Rn. 81 Damit bleibt es (weiterhin) der Rechtsprechung überlassen, auch dann im Rahmen der tatrichterlichen Einzelfallwürdigung über die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Rechte ergriffenen Maßnahme zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 193; vom 9. März 2011 - VIII ZR 132/10, WuM 2011, 214 Rn. 23;… Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4), wenn es sich hierbei um die Einschaltung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens handelt.

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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1988
BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,1988)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - IX ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,1988)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,1988)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 1 Nr 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1
    Auch Leistungsaufforderung unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung ohne konkrete Fristsetzung kann zu inkongruenter Deckung führen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung; Aufforderung des Gläubigers zur umgeheden Leistung unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung ohne eine letzte Fristsetzung

  • zvi-online.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Inkongruenter Vollstreckungsdruck auch bei Aufforderung zur umgehenden Zahlung ohne letzte konkrete Frist

  • grundeigentum-verlag.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Insolvenzanfechtung; Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; inkongruente Deckung durch Leistung zur Abwendung der angedrohten Zwangsvollstreckung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung - Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung - Ankündigung der Zwangsvollstreckung - Aufforderung zur umgehenden Leistung - keine letzte konkrete Fristsetzung

  • ra.de
  • Deutsche Rentenversicherung
  • rechtsportal.de

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung; Aufforderung des Gläubigers zur umgeheden Leistung unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung ohne eine letzte Fristsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anfechtbare Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schuldnerleistung nach Ankündigung einer Zwangsvollstreckung kann Insolvenzanfechtung rechtfertigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schuldnerleistung nach Ankündigung einer Zwangsvollstreckung kann Insolvenzanfechtung rechtfertigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 628
  • ZIP 2011, 385
  • MDR 2011, 512
  • NZI 2011, 140
  • WM 2011, 369
  • DB 2011, 468
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 194/02

    Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, 15. Mai 2003, IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611) 10 11 12 .

    Der Drohungsgehalt des Schreibens unterscheide sich nicht von demjenigen, das Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2003 (IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611) gewesen sei.

    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).

    Eine Befriedigung oder Sicherung ist auch inkongruent, wenn sie unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2003, aaO S. 612;… vom 18. Dezember 2003, aaO;… vom 7. Dezember 2006, aaO Rn. 8).

    Rn. 10 Das der Entscheidung vom 15. Mai 2003 (aaO) zugrunde liegende Schreiben war von der Finanzkasse ebenfalls automatisch versandt worden.

  • BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/05

    Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248; vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).

    Eine Befriedigung oder Sicherung ist auch inkongruent, wenn sie unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2003, aaO S. 612;… vom 18. Dezember 2003, aaO; vom 7. Dezember 2006, aaO Rn. 8).

    Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus seiner objektivierten Sicht (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, aaO Rn. 8).

    Rn. 8 b) Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, aaO Rn. 10 ff).

  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).

    Eine Befriedigung oder Sicherung ist auch inkongruent, wenn sie unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Mai 2003, aaO S. 612; vom 18. Dezember 2003, aaO;… vom 7. Dezember 2006, aaO Rn. 8).

    Ist eine entsprechende Ankündigung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ergangen, so führt eine daraufhin erfolgte Zahlung nicht zur Inkongruenz (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 83 f; vom 18. Dezember 2003, aaO S. 254 f;… Beschluss vom 18. Juni 2009 - IX ZR 7/07, ZIP 2009, 1434 Rn. 6).

  • BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01

    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).

    Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangvollstreckung, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH, Urteil vom 11. April 2002, aaO).

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Ist eine entsprechende Ankündigung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ergangen, so führt eine daraufhin erfolgte Zahlung nicht zur Inkongruenz (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 83 f;… vom 18. Dezember 2003, aaO S. 254 f;… Beschluss vom 18. Juni 2009 - IX ZR 7/07, ZIP 2009, 1434 Rn. 6).
  • BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97

    Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).
  • BGH, 18.06.2009 - IX ZR 7/07

    Anfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners wegen der Androhung eines …

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Ist eine entsprechende Ankündigung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ergangen, so führt eine daraufhin erfolgte Zahlung nicht zur Inkongruenz (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 83 f;… vom 18. Dezember 2003, aaO S. 254 f; Beschluss vom 18. Juni 2009 - IX ZR 7/07, ZIP 2009, 1434 Rn. 6).
  • BGH, 26.09.2002 - IX ZR 66/99

    Selbstbegünstigungsabsicht des Landes in der Krise eines Schuldners

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).
  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 159/00

    Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von …

    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Rn. 6 1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, WM 2002, 1193, 1194; vom 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59, 60; vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, ZInsO 2003, 611, 612; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 248;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 27 U 117/09
    Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 8/10
    Soweit das Oberlandesgericht Hamm in einem vom Beklagten vorgelegten Urteil vom 25. Februar 2010 (27 U 117/09) meint, anhand eines solchen Schreibens könne noch nicht festgestellt werden, dass eine Vollstreckung der Steuern unmittelbar bevorstehe, vielmehr handele es sich um eine typische erste Mahnung, mit der der Schuldner an die Zahlung erinnert werde, ist dies unrichtig.
  • BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des …

    Dies gilt auch, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom 9. September 1997 - IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 6 mwN;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, WM 2014, 324 Rn. 37, insoweit in BGHZ 199, 344 nicht abgedruckt).
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (…BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16;… 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309;… 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - Rn. 15;… 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - Rn. 8; 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 6;… 24. Mai 2012 - IX ZR 96/11 - Rn. 2).
  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 367/13

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von …

    Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbaren bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht allerdings noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8).
  • BGH, 22.05.2025 - IX ZR 80/24

    Zahlung unter Vollstreckungsdruck ist inkongruent!

    Dies gilt auch, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom 9. September 1997 - IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 6 mwN;… vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, WM 2014, 324 Rn. 37, insoweit in BGHZ 199, 344 nicht abgedruckt).

    Die Beklagte schuf mit dem Schreiben eine Drucksituation, in der ein Schuldner im Fall der Nichtzahlung mit einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 10 f).

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 96/11

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines …

    Rn. 2 1. Eine Befriedigung oder Sicherung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann inkongruent, wenn sie in der Krise unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, WM 2003, 1278, 1279; vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ - 157, 242, 248; vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, WM 2011, 369 Rn. 7).

    Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung regelmäßig unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, aaO).

    Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus seiner objektivierten Sicht (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011, aaO Rn. 7).

  • BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11

    Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im …

    Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (IX ZR 14/97, BGHZ 136, 309, 311 ff) hat der Bundesgerichtshof zudem in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine inkongruente Deckung auch dann vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10, ZIP 2011, 385 Rn. 6 mwN).
  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    In der Entscheidung vom 20. Januar 2011 (- IX ZR 8/10 - ZIP 2011, 385) hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung könne auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordere, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen.
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …

    Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (…BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 16;… 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 16; vgl. auch BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 a der Gründe, BGHZ 136, 309;… 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - Rn. 15;… 17. Juni 2010 - IX ZR 134/09 - Rn. 8; 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 6;… 24. Mai 2012 - IX ZR 96/11 - Rn. 2).
  • OLG Hamburg, 16.02.2022 - 12 U 12/18

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Zahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund …

    Entscheidend ist, ob der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einer Art und Weise angekündigt oder angedroht hat, die dem Schuldner zu verstehen gibt, es werde bei ausbleibender Zahlung nunmehr sofort die Zwangsvollstreckung folgen (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil vom 09.09.1997, IX ZR 14/97 - juris; BGH, Urteil vom 20.01.2011, IX ZR 8/10 - juris m.w.N.).

    Sie ist vielmehr vergleichbar mit einer "qualifizierten" Mahnung, bei der der Schuldner von einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung auch dann ausgehen muss, wenn ihm zwar keine konkrete Zahlungsfrist gesetzt oder konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen angedroht worden sind, aus der Zahlungsaufforderung jedoch hervorgeht, dass es sich nicht nur um eine "erste Mahnung" handelt und der Schuldner deshalb annehmen muss, dass der Gläubiger ohne eine entsprechende Zahlung umgehend Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen wird (BGH, Urteil vom 20.01.2011, IX ZR 8/10 - juris).

  • BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 451/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der …

    Rn. 18 1. Ein die Inkongruenz iSv. § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (…vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8 mwN).
  • BAG, 19.06.2014 - 6 AZR 465/12

    Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der …

  • LAG Hamm, 08.04.2016 - 16 Sa 944/15

    Insolvenzanfechtung; Ausbildungsvergütung; zeitliche Grenze des § 139 Abs. 2 InsO

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 557/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung - Arbeitsentgelt - tarifliche Ausschussfrist

  • LAG Nürnberg, 16.05.2012 - 2 Sa 566/11

    Rückgewähranspruch

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 250/12

    Auslösen eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks durch den Hinweis bzgl. …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - 3 Sa 661/12

    Insolvenzanfechtung - Bargeschäft - Zahlung zur Abwendung einer unmittelbar …

  • LAG Nürnberg, 30.04.2012 - 7 Sa 564/11

    Insolvenzanfechtung einer im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Zahlung von …

  • OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10

    Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1166/12

    Rückgewähranspruch aufgrund Insolvenzanfechtung nach Ablauf tariflicher …

  • FG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4 K 1109/19

    Abhängen der Bewilligung des Zahlungsaufschubs für fremde Einfuhrabgaben von …

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 27 U 21/12

    Bewertung von unter Vollstreckungsdruck gezahlten Forderungen als inkongruent

  • OLG Köln, 09.07.2012 - 2 U 30/12

    Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes in einem Insolvenzverfahren

  • LG Hamburg, 17.01.2024 - 336 O 39/23

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Insolvenzanfechtung

  • LG Wuppertal, 16.12.2011 - 2 O 255/11
  • LG Magdeburg, 05.10.2020 - 11 O 1119/18
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