Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  GWB §§ 116, 128; GKG § 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3

• openjur.de

  §§ 128, 116 GWB; §§ 68 Abs. 3, 66 Abs. 8 GKG
  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

• bundesgerichtshof.de

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

• rechtsinformationen.bund.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache

• rechtsprechung-im-internet.de

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  § 116 GWB, § 128 GWB, § 66 Abs 8 GKG, § 68 Abs 3 GKG
  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 116; GWB § 128
  Bemessung der Gebühr zur Deckung des Verwaltungsaufwandes im Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  De-facto-Vergabe: Höhe der Gebühr der Vergabekammer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

Papierfundstellen

• MDR 2012, 314
• NZBau 2012, 186

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - Kart 2/00

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).

  Rn. 14 a) Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter Berücksichtigung ihres Aufwands und der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache zu bestimmen (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, juris; zu § 80 GWB: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c cc).

  Im Rahmen dieser Beschränkung kommt es allerdings insoweit auf die Wahrung des Äquivalenzprinzips an, als die Verwaltungsgebühr auch im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit bezahlten Behördenleistung, also der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrensgegenstandes stehen muss (vgl. BVerwGE 12, 162, 165 f. unter 6; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c aa+bb).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Rn. 7 Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht in Einklang steht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen; Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).

  Dies gilt insbesondere, wenn sich der Antragsteller um eine dem Vertragsgegenstand der Art nach gleiche oder ähnliche Leistung bewerben, hiervon aber nur Teillose anbieten möchte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2011 - X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II).

• OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Verg 2/06

  Vergabeverfahren: Höhe der an die Staatskasse zu zahlenden Gebühren

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.

  Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).

• OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.

  Rn. 14 a) Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer ist unter Berücksichtigung ihres Aufwands und der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache zu bestimmen (vgl. § 128 Abs. 1, 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 80 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08, juris; zu § 80 GWB: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c cc).

• BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Auch aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2008 (X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren) ergibt sich Solches nicht.
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Rn. 7 Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Obergerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht in Einklang steht (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08, BGHZ 179, 84 - Rettungsdienstleistungen; Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Rn. 23 Mangels positiver Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der - auch im Streitfall anzuwendenden - bis zum 24. April 2009 geltenden Fassung ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Vergabenachprüfungssachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00, BGHZ 146, 202, 216).
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Im Rahmen dieser Beschränkung kommt es allerdings insoweit auf die Wahrung des Äquivalenzprinzips an, als die Verwaltungsgebühr auch im Einzelfall in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der damit bezahlten Behördenleistung, also der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrensgegenstandes stehen muss (vgl. BVerwGE 12, 162, 165 f. unter 6; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 25. April 2000 - Kart 2/00, juris, unter III 1 c aa+bb).
• OLG Brandenburg, 07.05.2008 - Verg W 2/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit der Ermessensausübung der …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06; OLGR Brandenburg 2008, 1011 unter II 2 a; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2000 - Kart 2/00, unter III 1 b zu § 80 GWB).
• OLG Naumburg, 25.02.2010 - 1 Verg 14/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer …

  Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Das vorlegende Oberlandesgericht möchte die Kosten einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde gegen die nach § 128 Abs. 1 GWB erfolgte Festsetzung der Gebühren und Auslagen der Vergabekammer oder der Bundesrepublik Deutschland auferlegen und würde seiner Entscheidung damit einen Rechtssatz zugrunde legen, der jedenfalls mit demjenigen nicht in Einklang stünde, den die Oberlandesgerichte Hamburg (Beschluss vom 3. November 2008 - 1 Verg 3/08), Naumburg (Beschluss vom 25. Februar 2010 - 1 Verg 14/09) und Koblenz (Beschluss vom 16. Februar 2006 - 1 Verg 2/06) in Fällen der vorliegenden Art anwenden, weil sie das Beschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung von § 66 Abs. 8 GKG für gebührenfrei erachten und eine Kostenerstattung nicht aussprechen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

  Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzliche die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10).
• KG, 06.05.2025 - Verg 7/23

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Dass die Anfechtung von Kostenentscheidungen der Vergabekammer wie hier durch die Antragstellerin auch isoliert statthaft ist, folgt bereits aus § 171 Abs. 1 S. 1 GWB, der ohne Einschränkungen die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer zulässt (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 1; Senat…, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - Verg 10/22 - juris Rn. 7 ;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB Rn. 175 m.w.N.).

  Nicht vertretbar ist die Festsetzung, wenn die Vergabekammer die hierfür bestehenden gesetzlichen Vorgaben (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. August 2014 - 11 Verg 3/14 - juris Rn. 12) oder die nach diesen Vorgaben maßgeblichen Tatsachen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt oder, soweit ihr danach ein Ermessen zukommt, dieses nicht nachvollziehbar ausgeübt hat; darauf beschränkt sich die Überprüfung der Festsetzung der Verfahrensgebühr im Nachprüfungsverfahren (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 11 Verg 8/07 - juris Rn. 3;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 182 Rn. 102, 178 m.w.N.).

  Diese Gebührentabelle ermöglicht mit ihren weiteren Anwendungsregeln eine den gesetzlichen Vorgaben des § 182 Abs. 2 GWB entsprechende und auch den Besonderheiten des Einzelfalles genügende, hierbei aber gleichförmige Gebührenfestsetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 14;… Radu in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 182 Rn. 24 m.w.N.).

  Maßgeblich ist danach wie bei der Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren gemäß § 50 Abs. 2 GKG der Bruttoauftragswert, wobei zu dessen Bestimmung auf die Regelungen des § 3 VgV für die Bestimmung des Auftragswertes nach § 106 GWB zurückgegriffen werden kann, soweit sie für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 4; KG Berlin…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, juris Rn. 4).

  Rn. 48 (a) Weil die Basisgebühr den Maßstab für eine angemessene Höhe der Verfahrensgebühr bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand vorgibt, ist sie bei über- oder unterdurchschnittlichem Verwaltungsaufwand entsprechend anzupassen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 14;… Radu, in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage 2023, § 182 GWB § 182 Rn. 28 m.w.N.), wobei die Basisgebühr nach den Vorgaben des § 182 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 GWB aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel der Basisgebühr ermäßigt werden kann ( KG Berlin…, Beschluss vom 12. Mai 2021 - Verg 1008/20 -, juris Rn. 4 , LS 2).

  Rn. 52 Etwas anderes lässt sich insbesondere nicht aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, herleiten, wonach die Entscheidung der Vergabekammer über die Verfahrensgebühr lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen sei (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 12), was er im zur Entscheidung stehenden Fall verneint hat (…BGH, a.a.O., juris Rn. 17 ff.).

  Rn. 53 Das Beschwerdeverfahren bleibt entsprechend § 66 Abs. 8 GKG gebühren- und kostenfrei (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 24; Senat…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 - juris Rn. 20).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2020 - Verg 27/19

  Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für die Stadt Köln fahren

  Auf die sofortige Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, zitiert nach juris, Tz. 12).

  Die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen die Gebührenfestsetzung der Vergabekammer ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden insoweit nicht erstattet (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, zitiert nach juris, Tz. 22-24).

• OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22

  Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!

  Dies gilt insbesondere, wenn sich der Antragsteller um eine dem Verfahrensgegenstand der Art nach gleiche oder ähnliche Leistung bewerben, hiervon aber nur Teillose anbieten möchte (BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2024 - Verg 20/24
  Diese können losgelöst von dem Schicksal der Hauptsache Gegenstand einer selbständigen sofortigen Beschwerde sein (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 9; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 19 Verg 5/18, BeckRS 2019, 129 Rn. 10).

  Rn. 24 Die Höhe der Gebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer  ist unter Berücksichtigung ihres personellen und sachlichen Aufwands (Kostendeckungsprinzip) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung (Äquivalenzprinzip) zu bestimmen (vgl. § 182 Abs. 1 Satz 2 GWB; § 3 Satz 1 VwKostG), wobei, ebenso wie für die Gebühr gemäß § 62 Abs. 2 GWB für das Verfahren vor den Kartellbehörden, vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen ist (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 14).

  Dabei liegt solchen wertabhängigen Gebühren die Erfahrung zu Grunde, dass der Aufwand der Behörde tendenziell steigt, je gewichtiger die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit ist (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 14).

  Auf die Beschwerde wird die Gebührenentscheidung nur auf Ermessensfehler hin überprüft (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 12), also ob die Vergabekammer das ihr zustehende Ermessen ausgeübt, den zutreffenden Sachverhalt vollständig zugrunde gelegt und sachliche Erwägungen willkürfrei angestellt hat (…Senatsbeschluss vom 30. Januar 2019, VII-Verg 62/18, BeckRS 2019, 40269 Rn. 6;… Losch in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 182 Rn. 13).

  Die Vergabekammern haben ihr Ermessen in vergaberechtlich nicht zu beanstandender Weise (…Senatsbeschluss vom 30. Januar 2019, VII-Verg 62/18, BeckRS 2019, 40269 Rn. 9) dahin gebunden, dass sie nach ihrer ständigen Praxis die Gebühr auf der Grundlage der Gebührenstaffel der Vergabekammern des Bundes errechnen, bei der dem Wert des ausgeschriebenen Auftrags gestaffelt Gebührenbeträge zugeordnet werden, die unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen beziehungsweise sachlichen Aufwands abgewandelt werden können (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 15).

  Dabei ist, ebenso wie im Beschwerdeverfahren (…Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021, VII-Verg 22/20, BeckRS 2021, 8801 Rn. 56), grundsätzlich von dem Angebot des Antragstellers auszugehen; soweit es an einem konkreten Angebot des Antragstellers fehlt, ist der Wert des Verfahrens nach dessen Interesse am Ausgang des Verfahrens zu bemessen, welches entsprechend § 3 VgV geschätzt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 18).

  Rn. 31 Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von §§ 68 Abs. 3, 66 Abs. 8 GKG gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 22; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 3. Januar 2019, 19 Verg 5/18, BeckRS 2019, 129 Rn. 25).

  Daher ist eine analoge Anwendung dieser Regelungen auf eine sofortige Beschwerde, mit der die Gebührenfestsetzung bekämpft wird, sachgerecht (BGH, Beschluss v. 25. Oktober 2011, X ZB 5/10, NZBau 2012, 186 Rn 24).

• OLG Celle, 03.08.2017 - 13 Verg 3/13

  Aufgabenübertragung an neu gegründeten Zweckverband: Kein öffentlicher Auftrag!

  Zwar wird die Gebührenentscheidung der Vergabekammer im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler überprüft (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Februar 2016 - 1 Verg 2/02).
• VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25

  Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!

  Maßgeblich für die Berechnung der Gebühr ist grundsätzlich die streitbefangene Auftragssumme (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10).
• OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …

  Diese können isoliert Gegenstand einer selbständigen sofortigen Beschwerde sein (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, NZBau 2012, 186, Rn. 9, zu § 128 Abs. 2 GWB in der vor dem 18.04.2016 geltenden Fassung; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, BeckRS 2019, 129, Rn. 10 m.w.N.).

  Die angegriffene Gebührenfestsetzung, die im Beschwerdeverfahren nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.), begegnet keinen Bedenken.

  Denn nach dem Äquivalenzprinzip muss zwischen der Gebühr für die Tätigkeit der Vergabekammer und dem Wert dieser Tätigkeit für die Beteiligten ein angemessenes Verhältnis bestehen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 14; Senat, Beschluss vom 07.05.2008 - Verg W 2/08, BeckRS 2008, 15472).

  Dabei ist nicht auf den im Einzelfall entstandenen personellen und sachlichen Aufwand abzustellen, sondern soll die Gesamtheit der in einem bestimmten Zeitabschnitt für die Art der Behördenleistung erhobenen Gebühren den in diesem Zeitabschnitt anfallenden personellen und sachlichen Verwaltungsaufwendungen entsprechen (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 14).

  Das Beschwerdeverfahren ist nach dem § 66 Abs. 8 und § 68 Abs. 3 GKG zu Grunde liegenden Rechtsgedanken gebühren- und kostenfrei (BGH, Beschluss vom 25.10.2011 - X ZB 5/10, a.a.O., Rn. 22 ff.; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, a.a.O., Rn. 25).

• OLG Frankfurt, 29.08.2014 - 11 Verg 3/14

  Ermessensprüfung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer; …

  Rn. 11 Die gegen die Festsetzung der Gebühr gerichtete sofortige Beschwerde ist gem. §§ 116, 117, 128 Abs. 1 S. 2 GWB, § 22 I VwKostG zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187; Senat, Beschluss vom 16.5.2000, Az 11 Verg 1/99).

  Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen (BGH NZBau 2011, 629, 630; vgl. auch BGH NZBau 2012, 186, 187, BGH 18.3.2014, Az X ZB 12/13 - zitiert nach juris Rd. 9).

  Rn. 35 Die Entscheidung ergeht - entsprechend einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 3 GKG - gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (vgl. BGH NZBau 2012, 186, 188).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18

  Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …

  Sie wirkt sich wirtschaftlich für den betroffenen Beteiligten wie eine Streitwertfestsetzung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 23, 24 zu der vergleichbaren Kostenregelung des Verfahrens vor der Vergabekammer bei oberschwelligen Verfahren gemäß § 128 GWB a. F., jetzt: § 182 GWB).

  Auch wenn die Vergabekammer kein Gericht im Sinne von Art. 92 GG ist, erlässt sie in grundsätzlich kontradiktorisch ausgetragenen Verfahren streitentscheidende Verwaltungsakte, die funktional gerichtlichen Entscheidungen entsprechen und jedenfalls für den oberschwelligen Bereich auch wie solche vor einem Rechtsmittelgericht anzufechten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 23, 24).

  Auch die Beschwerdemöglichkeit in oberschwelligen Verfahren gemäß § 171 GWB (vormals § 116 GWB a. F.), die auch isoliert gegen die Kostenlast- und Kostenfestsetzungsentscheidung für statthaft erachtet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, juris Rn. 9), ändert nichts an der Konstellation der Verfahrensbeteiligten (vgl. § 174 GWB, § 119 GWB a. F.).

• OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24

  Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22

  Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

  Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
• OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 7/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
• VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009

  Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …
• BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
• VK Sachsen, 27.02.2020 - 1/SVK/041-19

  E-Vergabe: Funktionierende IT ist Bietersache!
• OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 11 Verg 10/13

  Billigkeitsgründe für Nichterhebung von Gebühren nach § 128 III 6 GWB
• OLG Jena, 22.08.2016 - 2 Verg 6/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
• OLG Jena, 19.08.2016 - 2 Verg 5/16

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Bruttoauftragswert des …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
• VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22

  Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• KG, 11.05.2022 - Verg 5/21

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr in einem Beschlusses …
• VK Westfalen, 30.06.2026 - VK 48/26

  BIEGE-Bildung kann wettbewerbswidrig sein!
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20

  Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16

  Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!
• VK Niedersachsen, 18.11.2015 - VgK-42/15

  Unzulässigkeit der Nachprüfung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - Verg 45/10

  Gegenstandswert eines Vergabeverfahrens
• KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …
• VK Südbayern, 12.12.2017 - Z3-3-3194-1-40-08/17

  Vergabeverfahren: Anordnung des Personalübergangs auf den Auftragnehmer
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12

  Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
• OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12

  Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12

  Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
• VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen
• OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 11 Verg 1/25

  Beschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen …
• VK Westfalen, 26.12.2024 - VK 3-42/24

  Dokumentationspflicht besteht trotz Ministerialerlass!
• BayObLG, 26.03.2024 - Verg 12/23

  Ermessensfehlerhafte Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
• KG, 09.10.2018 - Verg 5/18

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergleichsabschluss durch Annahme eines …
• VK Hessen, 27.01.2026 - 96e 01.02/13-2025/1

  Abgelaufene Unterlagen "fehlen"!
• VK Rheinland, 28.06.2022 - VK 39/21

  Übermittlungsrisiko ist Bieterrisiko!
• VK Westfalen, 21.10.2021 - VK 2-41/21

  Sektorenvergabe nur im Rahmen der Sektorentätigkeit!
• OLG Jena, 09.11.2016 - 2 Verg 4/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die …
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

  Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
• VK Westfalen, 21.11.2025 - VK 1-56/25

  "Dringlichkeitsvergabe" bedarf eingehender Dokumentation!
• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!
• OLG Düsseldorf, 03.08.2020 - Verg 27/20
• OLG Brandenburg, 12.07.2012 - Verg W 6/12

  Keine Gebührenbefreiung für kommunale Eigenbetriebe!
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25

  Wertungsgremium muss unverändert bleiben!
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• OLG Karlsruhe, 04.09.2018 - 15 Verg 4/18

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Gebührenreduzierung bei …
• OLG Frankfurt, 21.06.2018 - 11 Verg 7/18

  Sofortige Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung der Vergabekammer
• OLG Schleswig, 28.03.2022 - 54 Verg 1/22

  Gemeinnützige Organisationen - Kostenentscheidung nach Erledigung von …
• VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!
• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
• VK Sachsen, 23.02.2026 - 1/SVK/049-25

  "Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
• VK Westfalen, 11.06.2025 - VK 1-20/25

  Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 1-31/23

  Vorgabe einer Nutzschichtdicke: Keine produktneutrale Ausschreibung!
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

  Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!
• OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 6/11

  Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
• VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24

  Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?
• OLG Düsseldorf, 17.04.2023 - Verg 36/21
• KG, 12.05.2021 - Verg 1008/20

  Kostenentscheidung der Vergabekammer: Herabsetzung der Verfahrensgebühr bei …
• LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

  Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer …
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 2-130/11

  Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Blutzuckermessprodukten
• VK Sachsen, 22.06.2023 - 1/SVK/014-23

  Ankündigung ist keine Auftragsbekanntmachung!
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 19 Verg 5/18

  Gerichtliche Überprüfung des Gebührenansatzes durch die Vergabekammer
• SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit …
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

  Keine Willkür bei der Preisprüfung!
• SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18

  Krankenversicherung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2026 - 2 VK 9/25

  Auch der Erwartungshorizont ist bekannt zu machen!
• VK Sachsen, 01.08.2025 - 1/SVK/025-25

  e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Vergabe …
• VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  VgV, VOB/A
• VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21

  Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Westfalen, 17.08.2026 - VK 84/26

  Wer eine "Ausschlussfrist" setzt, muss auch ausschließen!
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
• VK Bund, 15.09.2023 - VK 2-70/23

  Kostenentscheidung; Aufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der …
• VK Sachsen, 02.09.2022 - 1/SVK/015-22

  Breitbandversorgung = Dienstleistungskonzession?
• VK Sachsen, 15.03.2022 - 1/SVK/001-22

  Bieter muss im Stadium der Angebotsabgabe (noch) nicht leistungsbereit sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.01.2022 - 1 VK 6/21

  Voraussetzungen einer sog. Dringlichkeitsvergabe?
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17

  Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!
• VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13

  Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

  Preisprüfung geht (fast) immer!
• VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25

  Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!
• OLG Düsseldorf, 10.07.2023 - Verg 46/22

  Wann ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig?
• OLG Düsseldorf, 21.12.2022 - Verg 37/22

  Offenes Vergabeverfahren Herstellung von Lärmschutzwänden Rüge bezüglich …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 01.02.2022 - 1 VK 9/21

  Wie sind Vergabeunterlagen auszulegen?
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 65/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23

  Wer wird denn so nachtragend sein?
• VK Westfalen, 21.12.2023 - VK 1-37/23

  Nachforderungsschreiben muss eindeutig und vollständig sein!
• OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 11 Verg 5/24

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den …
• VK Sachsen, 01.08.2022 - 1/SVK/010-22

  Fachpersonal muss schon bei Angebotsabgabe zur Verfügung stehen!
• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte …
• VK Bund, 31.07.2013 - VK 2-58/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 41/12

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des …
• VK Sachsen, 09.07.2025 - 1/SVK/017-25

  Keine Korrektur "ausschlussreifer" Angebote!
• OLG München, 06.11.2020 - Verg 9/20

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrages
• VK Köln, 26.02.2020 - VK 46/19
• VK Niedersachsen, 14.05.2018 - VgK-11/18

  Wann sind Vergaberechtsverstöße bei komplexen Aufträgen "erkennbar"?
• OLG Düsseldorf, 18.09.2013 - Verg 3/13

  Hochschule muss Kosten der Vergabekammer tragen!
• OLG Brandenburg, 12.03.2013 - Verg W 1/13

  Gebührenentscheidung: Keine mündliche Verhandlung erforderlich!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2026 - 2 VK 8/25

  Vergabeverstoß durch unangemessen kurze Rüstzeit?
• OLG Düsseldorf, 07.08.2023 - Verg 6/23

  Beschwerde gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer über die Notwendigkeit …
• KG, 14.12.2022 - Verg 10/22

  Notwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren
• OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer; …
• VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

  Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!
• VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13

  Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
• OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12

  Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
• OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 10/11

  Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
• VK Sachsen, 29.01.2026 - 1/SVK/034-25

  Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
• OLG Düsseldorf, 14.05.2021 - Verg 7/21

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
• OLG München, 28.01.2021 - Verg 9/20

  Gebührenermäßigung bei Antragsrücknahme im vergaberechtlichen …
• VK Niedersachsen, 23.07.2018 - VgK-27/18

  Ausschreibungsfehler darf der Bieter ausnutzen!
• OLG Düsseldorf, 18.02.2013 - Verg 39/12

  Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Verg 62/18

  Höhe der Gebühren für das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23

  Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Hessen, 26.06.2023 - 96 e 01.02/23-2023

  Rüge "ins Blaue" hinein: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• LSG Baden-Württemberg, 29.03.2018 - L 1 SV 194/18
• VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 23/11

  Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 05.03.2012 - Verg 38/10

  Rechtsfolgen der Zurücknahme des Vergabenachprüfungsantrages nach Entscheidung …
• VK Sachsen, 10.02.2026 - 1/SVK/048-25

  Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22

  Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
• OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 15/22

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Notwendigkeit der RA-Hinzuziehung?
• OLG Düsseldorf, 26.02.2025 - Verg 37/24

  folgt
• VK Bund, 29.09.2023 - VK 2-66/23

  Vergleich der Parteien über Verfahrenskosten nach übereinstimmender …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - Verg 32
• VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B2-26/19

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne eingeleitetes Nachprüfungsverfahren!
• OLG Düsseldorf, 11.02.2019 - Verg 64/18
• VK Westfalen, 09.04.2025 - VK 1-13/25

  Zuschlag droht nicht: Nachprüfung nach Rüge zulässig?
• VK Westfalen, 22.02.2024 - VK 2-45/23

  Keine Chance auf den Zuschlag: Nachprüfungsantrag unzulässig!