Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  RVG § 21 Abs. 1

• Burhoff online

  Zurückverweisung, Verfassungsgericht, Angelegenheit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 1 RVG, Nr 3104 RVG-VV, Nr 7200 RVG-VV
  Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Entscheidung und Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• Anwaltsblatt

  § 21 RVG
  Zurückverweisung durch Verfassungsgericht kann neue Gebühren auslösen

• Anwaltsblatt

  § 21 RVG
  Zurückverweisung durch Verfassungsgericht kann neue Gebühren auslösen

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 21 Abs. 1
  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Entscheidung und Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urteil vom Verfassungsgericht zurückverwiesen: Neuer Rechtszug!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Neues Verfahren nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• zip-online.de (Leitsatz)

  Neuer Rechtszug nach Aufhebung einer Gerichtsentscheidung und Zurückverweisung durch Verfassungsgericht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anfall einer zweiten Terminsgebühr nach Rückverweisung durch ein Verfassungsgericht

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  RVG § 21 I; RVG VV Nr. 3104; ZPO § 321 a

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3453
• ZIP 2013, 2284 (Ls.)
• MDR 2013, 1376
• FamRZ 2013, 1971
• DVBl 2014, 63
• AnwBl 2013, 939
• AnwBl Online 2013, 443
• Rpfleger 2014, 45
• ZfBR 2014, 41

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03

  Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZB 16/11

  Rn. 8 bb) Da § 21 Abs. 1 RVG die durch eine Zurückverweisung entstehende Mehrarbeit des Rechtsanwalts vergüten soll (BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 46/03, NJW-RR 2004, 1294, 1295 zu § 15 Abs. 1 BRAGO; unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zur Vorläuferbestimmung des § 27RAGebO) und das Ausgangsgericht bei Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht die Sache im Lichte der verfassungsrechtlichen Entscheidung (…vgl. Hömig in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 2009, § 95 Rn. 34) neu verhandeln muss, ist dem Rechtsanwalt auch in diesem Fall gemäß § 21 Abs. 1 RVG die hierdurch entstandene Mehrarbeit zu vergüten.
• BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04

  Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …

  Auszug aus BGH, 19.09.2013 - IX ZB 16/11

  Rn. 3 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO), wobei insbesondere ein Mindestbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - III ZB 41/04, NJW-RR 2005, 939), und auch begründet.

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• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung …

  Es ist dann in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG Aufgabe des zuständigen Fachgerichts, in einem neuen Rechtszug (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11 -, juris, Rn. 6) mit verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung erneut in der Sache zu entscheiden (vgl. BVerfGE 94, 164 - Sondervotum Sommer m.w.N.;… vgl. insgesamt Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 95 Rn. 35 ).
• OLG Braunschweig, 07.08.2017 - 2 W 92/17

  Anspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts auf …

  Rn. 8 Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Antragstellers vom 03.05.2017 (Bl. 31 d. PKH-Heftes) hat das Landgericht durch Beschluss vom 19.05.2017 (Bl. 42 f. d. PKH-Heftes) zurückgewiesen und zur Begründung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) Bezug genommen.

  Das Landgericht schließe sich hinsichtlich der Begründung seiner Auffassung den Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Beschluss vom 04.10.2013 (2 W 217/13 = NJOZ 2014, 954 ff. = JurBüro 2014, 20) an, welches eine zu den von dem Antragsteller zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2016, 632) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf (JurBüro 2016, 580) gegenteilige Auffassung vertrete.

• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …

  Hebt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung auf und verweist es die Sache an ein im Sinne des § 95 Abs. 2 BVerfGG zuständiges Gericht zurück, wird das Ausgangsverfahren bei diesem Gericht in den Stand vor dem Erlass der aufgehobenen Entscheidung zurückversetzt (…vgl. Hömig in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 60. EL Juli 2020, § 95 Rn. 35 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11).
• OVG Sachsen, 15.07.2024 - 2 A 10/23

  Asyl Russische Föderation; Roma; Besetzungsrüge

  Soweit sie hierzu auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 19. September 2013 - IX ZB 16/11) verweist, handelt es sich um einen im Kostenfestsetzungsverfahren ergangenen Beschluss zur Frage, ob nach Zurückverweisung kostenrechtlich von einem neuen Rechtszug auszugehen ist; für die Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts lässt sich daraus nichts herleiten.