Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 22 Abs 1 S 1 GBO, § 29 GBO, § 32 Abs 2 GBO, § 21 BNotO, § 894 BGB
  Grundbuchverfahren: Unrichtigkeitsnachweis im Fall der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile einer KG auf einen einzigen Erwerber

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 22
  Zum Unrichtigkeitsnachweis gem. § 22 GBO

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Eigentumsumschreibung durch Unrichtigkeitsnachweis bei Übertragung aller Geschäftsanteile einer KG auf einen Erwerber

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Anteile einer KG auf einen Erwerber

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GBO §§ 19, 22, 29, 71 ff.
  Grundbuchberichtigungsnachweis; Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile der KG auf eine GmbH

• Betriebs-Berater

  Führung des Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) im Fall der Gesamtrechtsnachfolge

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Falle der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer KG auf einen einzigen Erwerber

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Falle der Gesamtrechtsnachfolge durch Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer KG auf einen einzigen Erwerber

• ibr-online

  Unrichtigkeitsnachweis bei Gesamtrechtsnachfolge einer KG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  HGB §§ 105 ff.; GBO
  Abtretung, Anmeldung, Anwachsung, Gesamtrechtsnachfolge, Gesellschaftsrecht, Handelsregister/Registergericht, Liquidation, Löschung, Personengesellschaft

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Berichtigung nach Anteilsübertragung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2010
• MDR 2013, 146
• BB 2012, 2637

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77

  "Sondermasse" im Konkurs

  Auszug aus KG, 21.08.2012 - 1 W 175/12

  Rn. 7 Bei der Abtretung aller Gesellschaftsanteile an einen einzigen Erwerber wird dieser ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Übernehmer des Gesellschaftsvermögens, wobei die übertragende Gesellschaft erlischt (BGHZ 71, 296, 300; zur Übertragung der Geschäftsanteile einer KG OLG Düsseldorf, Rpfleger 1979, 167).
• OLG Dresden, 27.09.2010 - 17 W 956/10

  Grundstücks- und Vermögensrecht

  Auszug aus KG, 21.08.2012 - 1 W 175/12

  Die Auflösung der D... AG & Co Grundstücksgesellschaft ... und deren Erlöschen ist durch den Handelsregisterauszug bzw. eine Notarbescheinigung entsprechend § 32 Abs. 2 GBO i.V.m. § 21 BNotO belegt (vgl. für den Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer KG und den Nachweis durch Handelsregistereintragungen OLG Dresden, Beschluss vom 27.09.2010, 17 W 956/10, zitiert nach juris).
• BayObLG, 26.03.1993 - 2Z BR 91/92

  Erledigung eines Verfahrens über eine Zwischenverfügung durch Eintragung

  Auszug aus KG, 21.08.2012 - 1 W 175/12

  8 Der Nachweis kann durch Vorlage der notariell beglaubigten Anmeldungen der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma durch alle Gesellschafter, aus denen sich die zugrundeliegende Rechtsänderung ergibt, geführt werden (Schaub in Bauer/von Oefele, GBO, 2.Aufl., Rdn.27;… Heymann/Emmerich, HGB, 2.Aufl., Rdn. 27 zu § 142 HGB a.F. m.w.N.; in diesem Sinne auch BayObLG, Beschluss vom 26.03.1993, 2Z BR 91/92, zitiert nach juris; in der meist zitierten Veröffentlichung in Rpfleger 1993, 495 fehlt die maßgebliche Passage).

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• BGH, 05.07.2018 - V ZB 10/18

  Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines …

  Insoweit weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass ungeachtet von Meinungsunterschieden in Einzelfragen in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist, dass die Gesamtrechtsnachfolge bei einer - wie hier - zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft grundbuchverfahrensrechtlich jedenfalls dann nachgewiesen ist, wenn zum einen die notariell beglaubigte Handelsregisteranmeldung beider Gesellschafter, aus der sich die zur Gesamtrechtsnachfolge führende Rechtsänderung ergibt, oder eine notariell beglaubigte Ausscheidensvereinbarung der Gesellschafter vorgelegt werden und zum anderen das Ausscheiden des Gesellschafters sowie das Erlöschen der Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist (vgl. BayObLGZ 1993, 137, 139; OLG Dresden…, Beschluss vom 27. September 2010 - 17 W 956/10, juris Rn. 19; KG, MDR 2013, 146; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Januar 2013 - 15 W 427/11, juris Rn. 6; LG Schwerin, NotBZ 2001, 308, 309;… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 3. Aufl., § 32 Rn. 20;… Demharter, GBO, 31. Aufl., § 32 Rn. 12;… BeckOK GBO/Otto, Stand: 1. Mai 2018, § 32 Rn. 38;… BeckOK GBO/Kral, Stand: 1. Mai 2018, Gesellschaftsrecht, Rn. 50;… KEHE/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 32 Rn. 21).
• LG Düsseldorf, 15.10.2014 - 2a O 65/13

  Unterlassung des Angebots und Vertriebs von Turnschuhen mit dem Zeichen …

  und der S,- SB Warenhaus H2 ist derzeit ein Verfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-20 U 176/12 anhängig.

  Sie sind weiterhin der Ansicht, das Verfahren sei bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Verfahren I-20 U 176/12 zum Ruhen zu bringen.

  Rn. 76 Das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Verfahren I-20 U 176/12 war nicht anzuordnen.

  Der im Februar 2015 in dem Verfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az.: I-20 U 176/12) anstehende Beweistermin betrifft die Ausgestaltung des Vertriebssystems der Converse Inc.

  Soweit sie auf das beim Oberlandesgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen I-20 U 176/12 anhängige Verfahren, insbesondere auf den dort ergangenen Beweisbeschluss vom 15.01.2014 Bezug nehmen und insoweit ausführen, dass die Beweisaufnahme beim Oberlandesgericht Düsseldorf darüber Aufschluss geben werde, ob das Vertriebssystem der Converse Inc.