Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 157 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 13b Abs 2 Nr 4 S 1 UStG 2011, § 13b Abs 5 S 2 Halbs 1 UStG 2011, § 27 Abs 19 UStG
  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerbetrags bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer

• IWW

  § 27 Abs. 19 UStG, § ... 313 BGB, § 13b UStG, § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005, § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG, § 313 Abs. 1 BGB, Art. 95 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1 RsprEinhG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, §§ 286, 288 BGB, Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  UStG §§ 13b Abs. 5 S. 2, 27 Abs. 19; BGB §§ 199 Abs. 1, 313 Abs. 1
  Ergänzende Vertragsauslegung bei übereinstimmender Annahme der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

• Wolters Kluwer

  Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 157, 199; UStG § 27 Abs. 19, § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1
  Zum Anspruch des Bauunternehmers gegen den Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer nach Erlass des Urteils des BFH (V ZR 37/10)

• ra.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 157, 199; UStG § 27 Abs. 19; UStG 2011 § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1
  Umsatzsteuer-Rückabwicklung in Bauträgerfällen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerschuldnerschaft des Bauträgers durch Abschluss und Durchführung eines Bauvertrags hinsichtlich Steuererstattung; Zahlungsanspruch des Bauunternehmers auf den Umsatzsteuerbetrag aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags als Restwerklohn

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umsatzsteuererstattung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bauunternehmer kann Umsatzsteuer "nachverlangen"

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Bauunternehmer kann Umsatzsteuer "nachverlangen"

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerbetrag als Restwerklohn

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträger macht Umsatzsteuererstattung geltend: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen! (IBR 2018, 372)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

  Die maßgeblichen Umsätze i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG

  Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Bauleistungen

  Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld bei der Ausführung von Bauleistungen

  Bauleistereigenschaft von Bauträgern

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2469
• MDR 2018, 862
• NZBau 2018, 524
• NZM 2018, 914
• WM 2019, 408
• DB 2018, 1462
• BauR 2018, 1403
• ZfBR 2018, 578

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (25)

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• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen.

  Rn. 4 Mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] entgegen der einschlägigen Umsatzsteuer-Richtlinie (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005) einschränkend dahin auszulegen sei, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

  Dies treffe auf Bauträger nicht zu, die die erbrachten Leistungen für die Bebauung eigener, zur Veräußerung vorgesehener Grundstücke verwenden (BFHE 243, 20 Rn. 50 ff.).

  Bis zum Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entsprach es auf Grundlage der einschlägigen Umsatzsteuer-Richtlinie der bundesweiten Praxis der Finanzverwaltung, bei Bauträgern wie im Streitfall deren Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG a.F. anzunehmen.

  Diese Gefahr beruht auf dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) und der Reaktion der Beklagten hierauf.

  Rn. 26 bb) Diese Verwaltungspraxis hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 22. August 2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20 Rn. 50) verworfen und § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 [= § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011] einschränkend dahin ausgelegt, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwende.

  Im Streitfall ist diese Gefahr erst mit dem nach Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) gestellten Erstattungsantrag der Beklagten eingetreten.

• BGH, 18.11.2011 - V ZR 31/11

  Erbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Rn. 30 aa) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist der hypothetische Parteiwille Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 16;… Urteil vom 31. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Rn. 36 4. Die ergänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11 Rn. 14; Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 19;… Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652, 1653, juris Rn. 8), so dass es keines Rückgriffs auf § 313 Abs. 1 BGB mehr bedarf.

• BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Diese Gefahr besteht unbeschadet des Streits, ob dieser Vorschrift eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zukommt (verneinend BFHE 257, 177 Rn. 62 mit Nachweisen zum Streitstand).

  Soweit der Bundesfinanzhof (BFHE 257, 177 Rn. 49 ff.) in einem ähnlich gelagerten Fall eine Anpassung über § 313 BGB vorgenommen hat, ist eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß Art. 95 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 RsprEinhG nicht erforderlich.

• BGH, 12.10.2012 - V ZR 222/11

  Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 25 = NZBau 2017, 596;… Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, NZM 2015, 211 Rn. 70; Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 9).

  Rn. 30 aa) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist der hypothetische Parteiwille Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12;… Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 16;… Urteil vom 31. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 Rn. 7, jeweils m.w.N.).

• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Auch die ergänzende Vertragsauslegung gehört zu dem Bereich tatrichterlicher Feststellung, die grundsätzlich nur eingeschränkt von dem Revisionsgericht überprüft werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, NZM 2015, 211 Rn. 65;… Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 25 = NZBau 2017, 596; Urteil vom 15. Oktober 2014 - XII ZR 111/12, NZM 2015, 211 Rn. 70;… Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 9).

• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Solche Verträge unterliegen im Interesse einer einheitlichen Handhabung einer vollen inhaltlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2012 - XII ZR 41/11, NZM 2013, 148 Rn. 16; Urteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 11;… Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 395/04, BGHZ 164, 286, 292, juris Rn. 25;… vgl. auch MünchKommBGB/Busche, 7. Aufl., § 133 Rn. 70).

  Im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Handhabung der auf diese Praxis der Finanzverwaltung ausgerichteten Verträge ist eine allgemein verbindliche Auslegung sachlich geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 11).

• BGH, 14.01.2000 - V ZR 416/97

  Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Rn. 36 4. Die ergänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11 Rn. 14;… Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 19; Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652, 1653, juris Rn. 8), so dass es keines Rückgriffs auf § 313 Abs. 1 BGB mehr bedarf.
• BGH, 08.11.2017 - VII ZB 9/15

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit des Anspruchs eines Betriebsrats …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Einer Vorlage bedarf es nur, wenn die Beantwortung der Rechtsfrage entscheidungserheblich ist (BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - VII ZB 9/15 Rn. 22, MDR 2018, 553).
• BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08

  Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Rn. 30 aa) Bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist der hypothetische Parteiwille Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494 Rn. 12;… Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 16; Urteil vom 31. Oktober 2008 - V ZR 71/08, NJW 2009, 679 Rn. 7, jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.02.2012 - V ZR 23/11

  Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: …

  Auszug aus BGH, 17.05.2018 - VII ZR 157/17

  Rn. 36 4. Die ergänzende Vertragsauslegung hat Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11 Rn. 14;… Urteil vom 18. November 2011 - V ZR 31/11, BGHZ 191, 336 Rn. 19;… Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652, 1653, juris Rn. 8), so dass es keines Rückgriffs auf § 313 Abs. 1 BGB mehr bedarf.
• BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13

  Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten …
• BGH, 07.11.2012 - XII ZR 41/11

  Gewerberaummietvertrag: Auslegung einer Mietanpassungsvereinbarung für den Fall …
• BGH, 31.08.2017 - VII ZR 5/17

  Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine …
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
• OLG Köln, 04.08.2016 - 7 U 177/15

  Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer
• BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01

  Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
• BGH, 18.02.2000 - V ZR 334/98

  Ergänzende Auslegung eines Grundstückkaufvertrages hinsichtlich …
• BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96

  Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
• LG Heilbronn, 18.12.2017 - 6 O 344/17

  Werkvertragsvergütung: Verjährung des Anspruchs auf Anpassung der Vergütung durch …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2017 - 23 U 23/16

  Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur …
• OLG Braunschweig, 08.03.2018 - 8 U 80/17

  Pflicht des Auftraggebers zur Nachzahlung von Umsatzsteuer aus Werkverträgen …
• OLG Frankfurt, 16.10.2017 - 29 U 182/16

  Bauvertrag: Beiderseitiger Irrtum über Steuerschuldnerschaft
• LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 16 O 325/15
• LG Bonn, 20.07.2016 - 1 O 12/16
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2015 - 1 O 1399/15

  Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer

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• BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18

  Bauvertrag: Anpassung des Einheitspreises bei Mengenmehrungen

  Rn. 28 Danach ist entscheidend, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 30, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524;… Urteil vom 15. November 2012 - VII ZR 99/10 Rn. 16, BauR 2013, 236).
• BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22

  Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des …

  Der Senat kann diese Auslegung selbst vornehmen, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 29 m.w.N, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Rn. 22 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die ergänzende Vertragsauslegung Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 36 m.w.N., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524;… Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 204/18 Rn. 18, BauR 2020, 1771 = NZBau 2020, 637).

  Dabei kann von einer planwidrigen Regelungslücke nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrundeliegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 23 m.w.N., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Dafür ist entscheidend, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGH…, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18 Rn. 28, BGHZ 223, 45; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 30 m.w.N., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Eine Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Nur wenn feststeht, dass die Parteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die gesetzliche Regelung nicht wollten und ohne die Vervollständigung der Abreden eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht (…vgl. BGH 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 - Rn. 27, BGHZ 233, 266;… 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 - Rn. 47, BGHZ 221, 145; 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 23, jeweils mwN, st. Rspr.;… ebenso etwa Staudinger/Roth aaO Rn. 15;… BRHP/Wendtland aaO Rn. 39;… MüKoBGB/Busche aaO Rn. 46;… Grüneberg/Ellenberger aaO Rn. 6).

  Für diese ist maßgeblich, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten (…st. Rspr., vgl. aus neuerer Zeit BAG 24. Mai 2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 27;… 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 50;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 72;… 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 28, BAGE 168, 54;… 18. November 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn. 29; BGH 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 30).

• BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

  Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Für die Ausübung der Änderungsbefugnis gegenüber dem Leistenden muss diesem hier ein abtretbarer Nachforderungsanspruch gegen den Leistungsempfänger zustehen (BFH-Urteil in BFHE 257, 177, BStBl II 2017, 760, Leitsatz 1 und unter II.2.d), der sich entsprechend der Senatsrechtsprechung aus § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder aus ergänzender Vertragsauslegung (so Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, Neue Juristische Wochenschrift 2018, 2469) ergeben kann.
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

  Rn. 45 a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen einer - gegenüber einer Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorrangigen (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2004 - I ZR 49/02, NJW-RR 2005, 687 unter A I 2 c;… vom 3. Februar 2012 - V ZR 23/11, juris Rn. 14; vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 36; jeweils mwN) - ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB) vor.
• BGH, 14.10.2021 - VII ZR 242/20

  Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen …

  Rn. 24 aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b UStG a.F. (vorliegend: § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG 2010 sowie § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011) ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 204/18 Rn. 14, BauR 2020, 1771 = NZBau 2020, 637;… Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 22, NZBau 2019, 242; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18 ff., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Rn. 26 (1) Der Senat kann die ergänzende Vertragsauslegung des Berufungsgerichts uneingeschränkt überprüfen, da es sich bei dem in Rede stehenden Vertrag um eine typische Vertragsgestaltung handelt, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigem Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet wird (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 204/18 Rn. 17, BauR 2020, 1771 = NZBau 2020, 637;… Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 24, NZBau 2019, 242; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19 ff., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Die Interessenlage der Parteien des Bauvertrags im Streitfall ist mit derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Senats vom 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) zugrunde lag.

  Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der ergänzenden Vertragsauslegung der hypothetische Parteiwille Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner bei Vertragsschluss vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 30 m.w.N., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Insoweit unterscheidet sich die Interessenlage der Parteien des Bauvertrags nicht maßgeblich von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) zugrunde lag.

  Rn. 39 Der Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund ergänzender Vertragsauslegung entsteht nach der Rechtsprechung des Senats mit Eintritt der Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner Umsatzsteuer abführen zu müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 Rn. 29, NZBau 2019, 242; Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 38, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichts stehen im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 38, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) und werden von der Revision nicht beanstandet.

• BGH, 09.07.2021 - V ZR 30/20

  Übertragungsvertrag über ein Grundstück mit Pflegevereinbarung unter …

  Zwar hat diese Vorrang vor den Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17, NJW 2018, 2469 Rn. 36 mwN).
• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …

  Dessen Auslegung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524;… Urteil vom 18. Dezember 2014 - VII ZR 60/14 Rn. 17, BauR 2015, 828 = NZBau 2015, 220;… Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 Rn. 14, BGHZ 194, 301).
• OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

  Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

  Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass sich der Werklohnanspruch der Bauleister um den Umsatzsteueranteil erhöht; hätten die Parteien bedacht, dass die Umsatzsteuer nicht von der Beklagten, sondern von den Bauleistern an das Finanzamt abzuführen ist, hätten sie vereinbart, dass der Werklohn zuzüglich 19 % Umsatzsteuer an die Zedenten zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; BFH, Urteil vom 23. Januar 2019 - XI R 21/17 - DStR 2019, 623; BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 - MwStR 2019, 35; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2019 - 11 U 29/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2018 - I-11 U 86/18 - zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 04. August 2016 - I-7 U 177/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2017 - I-23 U 23/16 - zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 25. September 2018 - 7 U 4/18 - zitiert nach juris; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris; LG Bonn, Urteil vom 20. Juli 2016 - 1 O 12/16 - zitiert nach juris;… Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, 185. Lieferung 01.2020, Einführung zum Umsatzsteuergesetz Rn. 958;… Jansen, in: Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 87. Lieferung 03.2020, § 13b UStG Rn. 240;… Burbaum/Baumgartner, in: Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, 320. AL 02/2020, § 27 UStG Allgemeine Übergangsvorschriften Rn. 49; Hummel, MwStR 2018, 778 (782); anders etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 08. März 2018 - 8 U 80/17 - zitiert nach juris; LG Heilbronn, Urteil vom 18. Dezember 2017 - Bi 6 O 344/17 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 16 O 325/15 - zitiert nach juris: Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 29 U 182/16 - zitiert nach juris).

  Der Anspruch der Bauleister entsteht mit dem Eintritt der Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469).

  Im Streitfall ist diese Gefahr erst mit den nach Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 gestellten Erstattungsanträgen der Beklagten und der GbR eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris).

  Rn. 106 Ungeachtet dessen ist der Leistungsempfänger schon deswegen nicht schutzwürdig, weil er durch seinen "Erstattungsantrag erst das Umsatzsteuerverfahren gegen die" Bauleister "ausgelöst hat" (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469).

  Rn. 112 Die Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleister ist dadurch eingetreten, dass "der Leistungsempfänger" die Erstattung der Steuer gefordert hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469; FG Bremen, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 90/18 (3) - zitiert nach juris).

  Bereits der gestellte Erstattungsantrag begründet gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Befugnis des Finanzamts, die gegen die Zedenten wirkende Steuerfestsetzung zu ändern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469).

  Die maßgeblichen Rechtsfragen sind vielmehr durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 6/18 - NJW 2019, 1145; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - VII ZR 7/18 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - NJW 2018, 2469) geklärt.

• BGH, 25.07.2024 - VII ZR 646/21

  Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im …

  Die Interessenlage der Parteien im Streitfall sei mit derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) zugrunde gelegen habe.

  Rn. 18 2. Der Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns sei, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524 und vom 10. Januar 2019 VII ZR 6/18, NZBau 2019, 242) nicht verjährt.

  Rn. 21 a) Der Senat hat, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (BGH…, Urteil vom 16. Juli 2020 - VII ZR 204/18 Rn. 14 m.w.N., BauR 2020, 1771 = NZBau 2020, 637; vgl. grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18-35, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Rn. 23 b) Das Berufungsgericht, dessen ergänzende Vertragsauslegung der Senat uneingeschränkt überprüfen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19-21, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524), hat zutreffend entschieden, dass diese Rechtsprechungsgrundsätze auch im Streitfall gelten.

  Rn. 24 aa) Die Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung, die Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 36, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524), sind erfüllt.

  Die Interessenlage der Parteien im vorliegenden Fall ist mit derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung von 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) zugrunde lag.

  Dabei ist der hypothetische Parteiwille Grundlage für die Ergänzung des Vertragsinhalts, so dass darauf abzustellen ist, was die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 29 f. m.w.N., BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

  Rn. 36 Nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 38, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) beginnt der Lauf der hier maßgeblichen regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

• BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24

  Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
• BFH, 23.01.2019 - XI R 21/17

  Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
• BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

  Valentins - Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender …
• BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18

  Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund …
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 211/20

  Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund einer …
• BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22

  Ergänzende Auslegung eines Bewirtungsvertrags aufgrund eines Veranstaltungverbots
• BGH, 25.07.2024 - VII ZR 84/21

  Umsatzsteuerschuldner bei Bauleistungen: Ergänzende Vertragsauslegung im …
• BGH, 16.09.2026 - V ZB 78/25

  Sicherung eines Auflassungsanspruchs von Gesamtgläubigern durch Eintragung einer …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika
• FG Münster, 14.03.2024 - 5 V 3238/21

  Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen …
• OLG Stuttgart, 16.11.2020 - 10 U 211/20

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages bei vorheriger …
• BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …
• LG Münster, 20.11.2019 - 212 O 134/18
• OLG Hamm, 14.03.2019 - 2 U 56/18

  Kündigung eines Liefervertrages über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in …
• BGH, 31.01.2024 - XII ZB 385/23

  Zur Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur …
• FG Münster, 17.06.2020 - 15 K 3839/17

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht - Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. …
• BGH, 03.08.2023 - VII ZR 102/22

  Anspruch auf Zahlung restlichen Architektenhonorars: treuwidrige Abrechnung nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 K 5261/15

  Umsatzsteuer 2009
• FG Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 12 K 2945/19

  Verlagerung der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen - Zeitpunkt des …
• BGH, 30.04.2025 - IV ZR 126/23

  Invaliditätsversicherung, die an Pflegestufen anknüpft - Auswirkungen der …
• KG, 10.11.2020 - 7 U 125/19

  Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des …
• BGH, 10.05.2019 - LwZR 4/18

  Verpflichtung eines Pächters zur Übertragung der ihm wegen der Bewirtschaftung …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

  Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
• FG Köln, 01.10.2025 - 3 K 1832/21

  Rechtmäßige Abrechnungsbescheide über streitiges Vorliegen einer wirksamen …
• BGH, 26.03.2026 - VII ZR 108/24

  Keine Abnahme durch vereidigten Sachverständigen!
• BFH, 24.05.2023 - XI R 45/20

  Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht …
• LG Münster, 16.04.2019 - 11 O 393/17

  Bauträger verlangt Umsatzsteuer zurück: Unternehmer kann Zahlung an sich …
• OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18

  Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
• OLG Köln, 15.05.2019 - 11 U 162/18

  Zahlung von Restwerklohn Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer aus einem …
• LG Verden, 07.08.2019 - 7 O 383/18
• LG Heilbronn, 03.09.2021 - 11 O 248/20

  Vereinbarung von "Nettovergütungen zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer"
• OLG Düsseldorf, 06.03.2026 - Verg 29/22

  Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
• OLG Frankfurt, 08.09.2023 - 10 U 75/20

  Kein Bereicherungsanspruch wegen Änderung der finanzbehördlichen Praxis bei …
• LG Essen, 09.12.2021 - 4 O 72/21

  Bauvertrag, Umsatzsteuer
• BGH, 10.01.2019 - VII ZR 7/18

  Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
• BGH, 08.07.2021 - IX ZR 121/20

  Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung …
• OLG Stuttgart, 03.03.2020 - 10 U 406/19

  Bauvertrag: Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen …
• OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 29/18

  Rechnung falsch adressiert: Auftraggeber muss trotzdem zahlen!
• BGH, 01.07.2025 - VI ZR 147/24

  Leitsatz
• OLG Naumburg, 09.05.2023 - 1 U 91/22

  Ergänzende Vertragsauslegung der Versicherungsbedingungen einer …
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 1 U 2211/21

  Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Klage auf Vergütung für Mehrleistungen …
• OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 86/18

  Ansprüche des Fiskus aus abgetretenem Recht über Zahlung von Umsatzsteuerbeträgen …
• OLG Köln, 15.11.2018 - 11 U 86/18

  Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der …
• OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 87/18

  Bauträger muss Umsatzsteuer an Fiskus erstatten!
• OLG Köln, 11.10.2018 - 17 U 92/17

  Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages
• OLG Nürnberg, 16.02.2021 - 6 U 2603/20

  Anspruch auf Restwerklohnzahlung in Form eines Umsatzsteuerbetrags
• FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

  Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des …
• KG, 25.09.2018 - 7 U 4/18

  Bauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers …
• OLG München, 21.07.2025 - 17 U 5659/21

  Prämiensparvertrag, Prämienstaffel, Zinsanspruch, Sparzinsanpassung, ergänzende …
• OLG Brandenburg, 20.02.2025 - 10 U 37/24

  Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns in Form der geschuldeten …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 147/19

  Ansprüche von Werkunternehmern gegen einen Bauträger; Erstattung gezahlter …
• OLG Jena, 10.01.2020 - 4 U 812/15

  Gerüstbauvertrag: Anspruch auf Mehrmengenausgleich bei Vorhaltung von Gerüsten
• OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

  Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
• BGH, 01.07.2025 - VI ZR 278/24

  Unfallschäden an BAB beseitigt: Umsatzsteuer als Schaden bei A-Modell?
• OLG Celle, 14.05.2020 - 5 U 131/19

  Umkehr der Steuerschuldnerschaft hat Auswirkungen auf die Verjährung des …
• OLG Köln, 14.03.2019 - 7 U 28/18

  Bauträger verlangt Umsatzsteuer erstattet: Unternehmer kann Zahlung verlangen!
• BFH, 27.07.2020 - V B 78/18

  Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens; vertragliches Abtretungsverbot; …
• FG Köln, 07.11.2018 - 9 K 1484/15

  Umsatzsteuer: Steuerschuldnerschaft nach § 13 b UStG in sog. Bauträgerfällen
• FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1246/22

  Leistungsempfänger, Rechtsvorgänger, Abschlagszahlungen, Umsatzsteuerbescheid, …
• OLG Köln, 17.07.2018 - 16 U 127/17

  Anspruch auf Erstattung gezahlter Umsatzsteuer im Rahmen eines Bauträgervertrages
• OLG Köln, 15.08.2018 - 16 U 147/17

  Steuerberaterhaftung, Schadensberechnung; Überschuldungsbilanz; …
• OLG Köln, 13.07.2018 - 16 U 30/18

  Bauträger erhält Umsatzsteuer erstattet: Bauunternehmer kann Zahlung an sich …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3238/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen
• BGH, 29.08.2018 - VII ZR 206/16

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2025 - 7 K 11132/22

  Aufrechnung in Bauträgerfällen - Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags …
• OLG Hamm, 10.05.2022 - 21 U 2/21

  Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 6 U 41/21

  Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus …
• FG Münster, 16.12.2024 - 5 K 2205/20

  Verfahren/Umsatzsteuer - Abtretungserklärung, Zulässigkeitsvoraussetzungen; …
• OLG Köln, 28.08.2018 - 19 U 31/18

  Bauträger verlangt Umsatzsteuererstattung: Bauunternehmer hat Zahlungsanspruch!!
• LG Düsseldorf, 18.12.2020 - 10 O 384/18
• OLG Naumburg, 27.05.2025 - 2 U 82/24

  Besteuerung bauwerksbezogener Leistungen
• LG Köln, 27.03.2026 - 18 O 17/25

  Bauzeit verdoppelt: Planer geht leer aus!
• LG Cottbus, 28.02.2024 - 4 O 581/21
• LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19

  Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers: Anspruch eines Bauträgers …
• OLG Rostock, 20.08.2021 - 7 U 90/21

  Abtretungsvertrag durch schlüssiges Handeln möglich: Anspruch auf Teilwerklohn
• OLG Celle, 08.04.2025 - 13 U 26/24

  Auslegung einer Klausel in einem Verkehrsvertrag für den …
• OLG Nürnberg, 09.04.2025 - 12 U 1004/21

  Umsatzsteuerjahresbescheid, Erfüllungsverweigerung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Köln, 30.03.2022 - 16 U 113/21

  Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 43/15

  Patentrechtlicher Anspruch eines Handelsunternehmens für Kosmetik gegen ein …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 2 K 2157/21

  Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer 2011 und 2012
• FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2019 - 23 U 16/18

  Verpflichtung einer Bauträgergesellschaft aus einem Werkvertrag zur Zahlung von …
• OLG Köln, 27.01.2022 - 16 U 113/21

  Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung der Pflichten aus einem …
• LG Münster, 26.09.2018 - 16 O 356/17

  Abtretung der Umsatzsteuerforderungen aus Bauverträgen des Bauträgers mit …
• OLG Hamm, 19.05.2020 - 24 U 203/19

  Anspruch auf Nachzahlung von Umsatzsteuer Änderung der rechtswidrigen …
• OLG München, 19.10.2023 - 28 U 3169/23

  Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
• LG Lübeck, 08.08.2024 - 14 S 76/23

  Nur im Ersterwerbervertrag genannte Kosten muss Erwerber auch übernehmen
• FG Niedersachsen, 22.04.2022 - 5 K 106/21

  Aufrechnung
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3242/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3243/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
• FG Niedersachsen, 02.09.2025 - 13 K 134/24

  Bauträger; Forderung; Zur bilanziellen Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung …
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3239/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3240/21

  Aufrechnung des Finanzamts mit einer von einem Bauleistenden abgetretenen …
• AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden …
• LG Köln, 06.09.2018 - 83 O 12/18
• FG Münster, 17.02.2022 - 5 V 3241/21

  Aufrechnungen des Finanzamts mit von Bauleistenden abgetretenen …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5261/15

  Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber einem Unternehmer
• OLG München, 17.11.2023 - 28 U 3169/23

  Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!