Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 264 StPO (1975); § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB (1998); § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 2 Abs. 3 StGB
  Versuch des Betruges zum Nachteil der Versicherung; Versicherungsbetrug; Begriff der Tat im prozessualen Sinne; Schwere Brandstiftung; Glaubwürdigkeit; Bedeutungslosigkeit des Beweisantrages; Milderes Gesetz

• DFR

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

• Judicialis

  StPO 1975 § 264; ; StGB 1998 § 306 b Abs. 2 Nr. 2

• Wolters Kluwer

  Brandstiftung - Betrug - Prozessuale - Tat - Versicherung - Versicherungsbetrug - Tateinheit

• opinioiuris.de

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1998) § 306b Abs. 2 Nr. 2; StPO (1975) § 264
  Prozessualer Tatbegriff - Brandstiftung und Betrug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Höhere Strafen für betrügerisches Inbrandsetzen eines Wohngebäudes

• nomos.de , S. 50 (Leitsatz)

  § 264 StPO; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB
  Brandstiftung/Wohngebäude/Betrug zum Nachteil der Versicherung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Strafrecht BT, Gemeingefährliche Delikte, Vermögensdelikte, Besonders schwere Brandstiftung bei Betrugsabsicht

Verfahrensgang

• LG Detmold, 27.08.1998 - 4 KLs 3 Js 790/97
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
• OLG Hamm, 10.10.2000 - 4 Ws 359/00

Papierfundstellen

• BGHSt 45, 211
• NJW 2000, 226
• NStZ-RR 2011, 303
• NJ 2000, 101 (Ls.)
• StV 2000, 133
• VersR 2000, 1423
• VersR 2000, 1432
• JR 2000, 425

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (64)

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• BGH, 15.09.1998 - 1 StR 290/98

  Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug; Milderes später in Kraft …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Die erhöhte Verwerflichkeit ergibt sich aus der Bereitschaft, zur Durchsetzung krimineller Ziele ein abstrakt (§ 306 a Abs. 1 StGB) oder konkret (§ 306 a Abs. 2 StGB, vgl. BGH NStZ 1999, 32, 33) gefährliches Brandstiftungsdelikt zu begehen, mithin aus der Verknüpfung von Unrecht mit weiterem Unrecht durch den Täter (vgl. Wolters JR 1998, 271, 274;… Eser in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 31).

  Eine mildere Beurteilung des "Versicherungsbetrugs" bezweckt die Neuregelung ohnehin nicht (BGH NStZ-RR 1998, 235 (3, Strafsenat), NStZ 1999, 32, 33; 243, 244; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 254/98 …und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98, a. A. Hecker aaO).

  Auf die von der Revision vertretene Auffassung, daß in Fällen des Übergangsrechts nach Inkrafttreten des 6. StrRG als Ergebnis des gemäß § 2 Abs. 3 StGB erforderlichen "Mildevergleichs" entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 235; NStZ 1999, 32, 33; 243, 244) § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB n.F. jedenfalls dann nicht Anwendung finden kann (vielmehr § 265 StGB n.F. anzuwenden sei), wenn es sich um zwei Taten im prozessualen Sinne handelt, kommt es hier nach allem nicht an.

• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Rn. 6 Ausgehend hiervon hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht auch den Betrug in seine Untersuchung und Urteilsfindung einbezogen, Zwar ist es fehlerhaft (vgl. BGHSt 11, 398; BGH NStZ-RR 1998.2351 Beschluß vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98;… a.A. allerdings Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 265 Rdn. 16;… Arzt/Weber Strafrecht. BT, LH 2 Rdn. 206. Bewertungseinheit) davon ausgegangen, zwischen der schweren Brandstiftung und dem versuchten Betrug bestehe Tateinheit, so daß schon deshalb eine einheitliche prozessuale Tat vorliege (st. Rechtspr., vgl. nur BGHSt 29, 288-1 38, 37, 39 f.; 43, 96, 98).

  Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).

  Dies kann nicht unabhängig von den verletzten Strafbestimmungen beurteilt werden, die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich vielmehr unmittelbar aus den ihnen zugrundeliegenden Handlungen und Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (vgl. nur BGHSt 35, 14, 17; 41, 292, 297; 43, 96, 98).

• BGH, 22.03.1994 - 1 StR 21/94

  Besonders schwere Brandstiftung (Absicht die Tat zur Begehung eines Mordes …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Vielmehr erfordert die Bestimmung nur, daß der Täter bei seiner - in § 306 a StGB näher umschriebenen - Tathandlung das Ziel verfolgt, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheinen muß, zumindest zu erleichtern (vgl. zu § 307 Nr, 2 StGB a.F. BGHSt 40, 106 und zu § 211 StGB BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81;… 1998, 352, 353 zum beabsichtigten Betrug z.N. der Lebensversicherung, Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9).

  Auf diese Verknüpfung zwischen dem Handeln des Brandstifters und dem von ihm verfolgten Zweck der Ermöglichung muß sich die Absicht des Täters beziehen; im Hinblick auf den tatbestandlichen Erfolg des Grunddelikts und der Folgetat genügt grundsätzlich dolus eventualis (BGH. Beschluß vom 10. Juni 1999 - 4 StR 60/99; vgl. ferner BGHSt 40, 106 zu § 307 Nr. 2 StGB a.F. 39, 159 f. und 41, 359, 360 zu § 211 StGB; Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte (1998), S. 336.345;… Tröndle/Fischer aaO § 306 b Rdn. 10).

• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 718/98

  Verfolgungsverjährung; Versicherungsbetrug; Versicherungsmißbrauch, Lex mitior; …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Rn. 6 Ausgehend hiervon hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht auch den Betrug in seine Untersuchung und Urteilsfindung einbezogen, Zwar ist es fehlerhaft (vgl. BGHSt 11, 398; BGH NStZ-RR 1998.2351 Beschluß vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98;… a.A. allerdings Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 265 Rdn. 16;… Arzt/Weber Strafrecht. BT, LH 2 Rdn. 206. Bewertungseinheit) davon ausgegangen, zwischen der schweren Brandstiftung und dem versuchten Betrug bestehe Tateinheit, so daß schon deshalb eine einheitliche prozessuale Tat vorliege (st. Rechtspr., vgl. nur BGHSt 29, 288-1 38, 37, 39 f.; 43, 96, 98).

  Eine mildere Beurteilung des "Versicherungsbetrugs" bezweckt die Neuregelung ohnehin nicht (BGH NStZ-RR 1998, 235 (3, Strafsenat), NStZ 1999, 32, 33; 243, 244; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 1998 - 1 StR 254/98 und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98, a. A. Hecker aaO).

• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Die Tat als Prozeßgegenstand ist nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten dort zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehört zu ihr das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (vgl. BGHSt 13, 320, 321; 23, 141, 145; 32, 215, 216; BGH NStZ 1989, 266;… BGHR StPO § 264 Tatidentität 2;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 264 Rdn. 2 m.w. N.).

  Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Rn. 6 Ausgehend hiervon hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht auch den Betrug in seine Untersuchung und Urteilsfindung einbezogen, Zwar ist es fehlerhaft (vgl. BGHSt 11, 398; BGH NStZ-RR 1998.2351 Beschluß vom 20. Mai 1999 - 4 StR 718/98;… a.A. allerdings Lenckner in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 265 Rdn. 16;… Arzt/Weber Strafrecht. BT, LH 2 Rdn. 206. Bewertungseinheit) davon ausgegangen, zwischen der schweren Brandstiftung und dem versuchten Betrug bestehe Tateinheit, so daß schon deshalb eine einheitliche prozessuale Tat vorliege (st. Rechtspr., vgl. nur BGHSt 29, 288-1 38, 37, 39 f.; 43, 96, 98).

  Dabei kommt es im Einzelfall darauf an, ob die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern auch innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371, 374; 23, 141, 145; 29, 288, 293: 35, 14, 17; 36, 151, 154 f.; 41, 385, 388, 390; 43, 96, 99; 252, 255).

• BGH, 18.10.1995 - 3 StR 324/94

  Verfolgbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR nach der Wiedervereinigung für …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Dies kann nicht unabhängig von den verletzten Strafbestimmungen beurteilt werden, die notwendige innere Verknüpfung der mehreren Beschuldigungen muß sich vielmehr unmittelbar aus den ihnen zugrundeliegenden Handlungen und Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung ergeben (vgl. nur BGHSt 35, 14, 17; 41, 292, 297; 43, 96, 98).

  als sie keine Erwähnung in der Anklage gefunden haben (BGHSt 41, 292, 298; BGH NStZ 1995, 46, 47; 1996, 243, 244).

• BGH, 10.04.1962 - 1 StR 125/62

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Allerdings ist fraglich, ob das Hauptverhandlungsprotokoll diese Belehrung beweist (§ 274 StPO) oder insofern - aus ihm selbst ersichtliche (vgl. BGHSt 17, 220, 222;… BGH NStZ 1993, 51, 52: Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 274 Rdn, 17) - offensichtliche Unklarheiten oder Widersprüche enthält.

  Dies bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, weil die in einem solchen Fall an die Stelle der formellen Beweiskraft tretenden Feststellungen im Freibeweis (vgl. BGHSt 16, 306, 308; 17, 220, 221 ff.; 31, 39, 41) dem Senat die Überzeugung vermitteln, daß die erforderliche Belehrung erfolgt ist.

• BGH, 09.03.1993 - 1 StR 870/92

  Mordmerkmal der Ermöglichung einer anderen Straftat; bedingter Tötungsvorsatz; …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Vielmehr erfordert die Bestimmung nur, daß der Täter bei seiner - in § 306 a StGB näher umschriebenen - Tathandlung das Ziel verfolgt, die Begehung der anderen Straftat, für die ihm die Brandstiftung nicht als notwendiges Mittel erscheinen muß, zumindest zu erleichtern (vgl. zu § 307 Nr, 2 StGB a.F. BGHSt 40, 106 und zu § 211 StGB BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81;… 1998, 352, 353 zum beabsichtigten Betrug z.N. der Lebensversicherung, Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 9).
• BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98

  Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren …

  Auszug aus BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Dies ist hier das alte Recht, da nach Inkrafttreten des 6. StrRG eine besonders schwere Brandstiftung gemäß § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB mit einer Strafuntergrenze von fünf Jahren gegeben ist; diese Bestimmung ist in den Vergleich nach § 2 Abs. 3 StGB einzubeziehen (vgl. zu § 306 b Abs. 1 StGB BGH NJW 1999, 299, 300); Der Grundtatbestand des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist erfüllt, da der Angeklagte vorsätzlich ein nach seiner baulichen Beschaffenheit einheitliches - gemischt genutztes - Gebäude, das auch der Wohnung eines Menschen diente, in Brand gesetzt und - jedenfalls teilweise - zerstört hat.
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97

  Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
• BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 07.09.1994 - 2 StR 264/94

  Tatbestandsmerkmal der Ausnutzungsabsicht bei der besonders schweren …
• BGH, 09.09.1997 - 4 StR 401/97

  Annahme einer tateinheitlichen Begehung bei Sexualdelikten - Anforderungen an …
• BGH, 16.06.1992 - 1 StR 217/92

  Besonders schwere Brandstiftung (Ausnutzungsabsicht, konkreter Bezug zur …
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 93/95

  DDR - StGB-DDR - Verfolgungsverjährung - Verjährung - Körperverletzung - …
• BGH, 10.06.1999 - 4 StR 60/99

  Ermöglichungsabsicht; Besonders schwere Brandstiftung
• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 508/96

  Gesetzesänderung - Urteil - Kombinationsverbot
• BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

  Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage
• BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70

  Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
• BGH, 13.09.1995 - 3 StR 360/95

  Mordmerkmale - Ermöglichungsabsicht - Dolus Directus - Subjektives Mordmerkmal
• BGH, 19.12.1995 - 1 StR 606/95

  Hauptverhandlung - Richterliche Vernehmungsniederschrift - …
• BGH, 03.04.1992 - 1 StR 125/92

  Schuldumfang bei Versicherungsbetrug
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 371/95

  Beweisaufnahme - Tatsachenbehauptung - Bestimmtheit
• BGH, 25.06.1998 - 1 StR 254/98
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
• BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97

  BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95

  Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
• BGH, 23.07.1986 - 3 StR 164/86

  Zeugnisverweigerungsrecht bei früheren Ermittlungen gegen einen Angehörigen des …
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 635/96

  Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und …
• BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

  Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
• BGH, 14.07.1993 - 3 StR 334/93

  Wohnungsabwesenheit zum Brandstiftungszeitpunkt - § 306 Nr. 2 StGB aF (§ 306a …
• BGH, 22.06.1994 - 3 StR 457/93

  Tatzeitraum - Identität zwischen Anklage und Urteil - Konkretisierung der …
• BGH, 07.07.1999 - 1 StR 262/99

  Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinne; Tateinheit
• BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89

  Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
• BGH, 21.03.1995 - 1 StR 789/94

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Individualisierung der Tat - Abgrenzung der …
• BGH, 23.02.1989 - 4 StR 628/88

  Verurteilung wegen "Betruges oder Hehlerei" - Abgrenzung zwischen Betrug und …
• BGH, 20.04.1982 - 1 StR 833/81

  Entfallen der formelle Beweiskraft eines mehrdeutigen Protokollvermerks eines …
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …
• BGH, 23.06.1981 - 5 StR 234/81

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache
• BGH, 16.01.1990 - 1 StR 676/89

  Beweisantrag - Unerheblichkeit - Tatsache - Tatrichter - Beschluß
• BGH, 18.08.1992 - 5 StR 126/92

  Beweiskraft des Protokolls bei Schweigen über wesentliche Förmlichkeiten - …
• BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …
• BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 160/52

  Hinweis an einen Angeklagten, welche von mehreren nebeneinander enthaltenen …
• BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen
• BGH, 18.01.1983 - 3 StR 415/82

  Beweisaufnahme - Beweisantrag - Ablehnung - Zeuge - Glaubwürdigkeit
• BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90

  Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit von Beweistatsachen
• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …
• BGH, 13.11.1990 - 5 StR 413/90

  Unerlaubte Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Unerlaubtes Handeltreiben …
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 176/83

  Beschwerde gegen Anordnungen des Oberlandesgerichts bei einer Aussetzung der …
• OLG Hamm, 02.10.1996 - 4 Ss 159/96
• BGH, 21.04.1993 - 2 StR 54/93

  Darlegungspflicht der Einzelakte durch den Tatrichter trotz der Annahme einer …
• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 282/95

  Gemischt genutztes Gebäude - Inbrandsetzen - Gewerberaum - Wesentliche Bedeutung …
• BGH, 29.04.1958 - 1 StR 135/58
• OLG Frankfurt, 10.08.1994 - 2 Ss 203/94

  Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache; …
• BGH, 05.11.1991 - 5 StR 435/91
• RG, 21.01.1888 - 3221/87

  Liegt beim Zusammentreffen des Verbrechens der Inbrandsetzung versicherter Sachen …
• RG, 09.03.1914 - III 1361/13

  1. Unter welchen Umständen begeht der Versicherungsnehmer schon durch betrügliche …

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• BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …

  Zwar muss seine Absicht nicht auf die Herbeiführung eines Personenschadens gerichtet sein, vielmehr reicht auch die Absicht aus, einen Sachschaden zu verursachen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 218;… LK-StGB/König, 13. Aufl., § 315 Rn. 113).
• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20

  Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel: bei dem Berechtigten in …

  Wie bei § 211 Abs. 2 StGB und § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b StGB kann die "andere' Tat auch eine solche sein, die zu dem Brandstiftungsdelikt in Tateinheit steht (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211-219; vom 9. August 2000 - 3 StR 139/00).

  Die (Verdeckungs-)Absicht im Sinne der Nr. 2 muss sich auf die Verknüpfung zwischen dem Handeln des Brandstifters und dem von ihm verfolgten Zweck beziehen (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211; vom 18. Juni 2008 - 2 StR 141/08 zur Ermöglichungsabsicht); im Hinblick auf das Grunddelikt genügt grundsätzlich dolus eventualis (…vgl. BGH, aaO).

• BGH, 03.06.2015 - 2 StR 422/14

  Mord (Ermöglichungsabsicht: Voraussetzungen); Feststellung der besonderen Schwere …

  Der Tod des Opfers muss nicht notwendiges Mittel zur Ermöglichung der Tat sein (BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 1 StR 870/92, BGHSt 39, 159, 161); es genügt, wenn der Täter sich deshalb zur Tötung entschließt, weil er annimmt, auf diese Weise die andere Straftat rascher oder leichter begehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98 -, BGHSt 45, 211, 217 zu § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB) und ihm zwar nicht der Tod des Opfers, wohl aber die Tötungshandlung als Tatmittel geeignet erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 1 StR 870/92, BGHSt 39, 159, 161).

• BGH, 15.03.2007 - 3 StR 454/06

  Schwere Brandstiftung; Ermöglichen einer anderen Straftat …

  Eine solche einschränkende Auslegung würde weder dem Wortlaut der Vorschrift, noch ihrer Entstehungsgeschichte gerecht und erschiene auch aus systematischen Erwägungen nicht überzeugend (BGHSt 45, 211, 216 ff.;… vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 306b Rdn. 9 ff. m. zahlr. w. N. zum Meinungsstreit).

  Rn. 11 bb) Dieses - schon vom Wortlaut der Vorschrift nahe liegende - Ergebnis entspricht im Übrigen der Auslegung des entsprechenden Qualifikationsmerkmals in § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b und § 211 Abs. 2 StGB, auf die bei der Anwendung von § 306b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB in besonderem Maße zurückgegriffen werden kann (BGHSt 45, 211, 217; BGH NJW 2000, 3581 f.): Eine gewisse Parallele zeigt sich etwa zu dem Fall eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB), der gleichzeitig sämtliche objektiven Merkmale eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt.

• BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00

  Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

  Eine prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO liegt vor, wenn die Vorgänge innerlich derart unmittelbar miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre Aburteilung in verschiedenen Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (ständige Rechtsprechung, BGHSt 45, 211 f. m.w.N.).
• BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13

  Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres …

  Denn der Betrug zum Nachteil der Versicherung, der durch die (schwere) Brandstiftung ermöglicht werden sollte, stellt eine andere Straftat im Sinne dieses Straftatbestandes dar (BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 216 f.; Beschluss vom 29. September 1999 - 3 StR 359/99, NStZ 2000, 197, 198), so dass der Täter wegen besonders schwerer Brandstiftung zu bestrafen ist, wenn es ihm bei der Brandlegung auf die Ermöglichung des Betruges ankommt.
• BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00

  Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; …

  Der 4. Strafsenat hat für das Verhältnis der besonders schweren Brandstiftung (nach § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB, um "eine andere Straftat zu ermöglichen") zum besonders schweren Fall des Betruges nach § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB Gesetzeseinheit verneint mit dem Hinweis, daß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB keinen "echten Straftatbestand", sondern nur eine Strafzumessungsregel enthalte und der dort vorgesehene höhere Strafrahmen auch nur für den Regelfall gelte (BGHSt 45, 211, 218/219).

  Wenn aber auch täterbezogene Gesichtspunkte die Regelwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles auszuräumen vermögen, dann kann bei systemgerechtem Verständnis der Vorschrift des § 52 Abs. 1 StGB die Bejahung eines Regelbeispiels keinen Einfluß auf die Frage der Konkurrenz von Gesetzesverletzungen haben (vgl. auch BGHSt 45, 211, 2181219 zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 2 zu § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB; BGH NStZ 1998, 91, 92; für eine konsequente Unterscheidung in anderem Zusammenhang auch der Senat in BGHSt 29, 359, 368).

• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 142/21

  Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

  a) Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu der Tat als Prozessgegenstand im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn einzelne damit zusammenhängende oder darauf bezogene Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind, und ohne Rücksicht darauf, ob sich bei der rechtlichen Beurteilung eine oder mehrere strafbare Handlungen im sachlich rechtlichen Sinne statt oder neben der in der zugelassenen Anklage bezeichneten Straftat ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f. mwN, und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 264 Rn. 1 mwN).

  a) Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu der Tat als Prozessgegenstand im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn einzelne damit zusammenhängende oder darauf bezogene Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind, und ohne Rücksicht darauf, ob sich bei der rechtlichen Beurteilung eine oder mehrere strafbare Handlungen im sachlich rechtlichen Sinne statt oder neben der in der zugelassenen Anklage bezeichneten Straftat ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f. mwN, und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 264 Rn. 1 mwN).

• BGH, 05.12.2001 - 3 StR 422/01

  Besonders schwere Brandstiftung; Inbrandsetzen eines zur Wohnung von Menschen …

  Rn. 7 d) Die Ausführungen des Verteidigers in der Revisionsbegründung geben keine Veranlassung, von der Entscheidung BGHSt 45, 211 ff. = NJW 2000, 226 ff., der sich der Senat in seiner Entscheidung BGHR StGB § 306 b Ermöglichen 2 angeschlossen hat, abzurücken.
• OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

  Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines …

  Rn. 12 a. Als - prozessuale - Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene Vorgang insgesamt zu verstehen, einschließlich aller damit zusammenhängenden und darauf bezogenen Vorkommnisse, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, also das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch den Eröffnungsbeschluss bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet und dessen getrennte Würdigung und Aburteilung in getrennten Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 23, 141 [145]; 32, 215 [216]; 45, 211 [212 f.]; BGH, NStZ 1984, 469; BGH, NStZ 2006, 350; BGH, NStZ 2008, 411f.; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BeckRS 2013, 02146, Rn. 36;… Kuckein, in: KK-StPO, 7. Auflage 2013, § 264, Rn. 1, 3;… Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 264, Rn. 2).
• BGH, 21.09.2011 - 1 StR 95/11

  Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung: Entwidmung, Beweiswürdigung; …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• BGH, 18.12.2012 - 1 StR 415/12

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Bestimmtheit der Weisung: …
• BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12

  Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen …
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …
• BGH, 28.06.2007 - 3 StR 54/07

  Besonders schwere Brandstiftung (Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient; …
• BGH, 09.08.2000 - 3 StR 139/00

  Besonders schwere Brandstiftung; Merkmal "andere Straftat" (Abs. 2 Nr. 2); …
• LG Itzehoe, 12.03.2009 - Jug 3 KLs 19/08

  Vorlagebeschluss; Richtervorlage; konkrete Normenkontrolle; Schuldprinzip; …
• BGH, 09.08.2011 - 1 StR 194/11

  Beweiswürdigung beim Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlungen gegen eine …
• BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08

  Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …
• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 665/08

  Verfahrensvoraussetzung der wirksamen Anklageschrift und des wirksamen …
• BGH, 23.11.2005 - 2 StR 327/05

  Prozessuale Tat (Brandstiftung; Betrug zum Nachteil der Feuerversicherung); …
• BGH, 15.03.2000 - 3 StR 597/99

  Besonders schwere Brandstiftung
• OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

  Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
• BGH, 18.06.2008 - 2 StR 141/08

  Besonders schwere Brandstiftung (Absicht der Ermöglichung eines …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

  Videovernehmung eines Auslandszeugen
• BGH, 05.10.2001 - 2 StR 261/01

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Abtrennung von Verfahrensteilen; Pflicht …
• BGH, 23.09.2021 - 3 StR 38/21

  Beweiswürdigung bei der Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei …
• BGH, 07.09.2016 - 1 StR 422/15

  Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …
• LG Arnsberg, 07.03.2007 - 2 KLs 56/06

  Ferienhaus, Brandstiftung
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 147/24

  Gegenstand des Urteils (Strafklageverbrauch; prozessuale Tat: Tateinheit, …
• BGH, 29.10.2004 - 2 StR 381/04

  Besonders schwere Brandstiftung (Wohnung von Menschen: Entwidmung durch alle …
• BGH, 29.09.1999 - 3 StR 359/99

  Anstiftung zur (besonders) schweren Brandstiftung (Anwendung vor und nach dem 6. …
• BGH, 07.07.2005 - 4 StR 549/04

  Vorteil im Sinne der Bestechungstatbestände (Vorteilsannahme; Vereinbarung der …
• BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21

  Verbot der Doppelbestrafung (prozessualer Tatbegriff: Bestimmung, Verhältnis zum …
• BGH, 20.05.2009 - 2 StR 85/09

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Verneinung eines …
• BGH, 19.08.2004 - 3 StR 186/04

  Besonders schwere Brandstiftung (Ermöglichungsabsicht: Zusammenhang zwischen …
• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 322/15

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des eine Indiztatsache betreffenden Beweisantrags …
• OLG Stuttgart, 22.12.2006 - 4 Ss 596/06

  Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten: Tateinheit zwischen Nichtanlegen des …
• BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25
• BGH, 22.04.2008 - 3 StR 74/08

  Ablehnung eines Beweisantrages (Bedeutungslosigkeit; Begründung; …
• OLG Hamm, 13.12.2007 - 3 Ss 430/07

  Prozessuale Tat
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne
• BGH, 22.04.2004 - 3 StR 428/03

  Absoluter Revisionsgrund (Öffentlichkeit des Verfahrens; formale Verletzung der …
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02

  Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …
• BGH, 05.04.2000 - 3 StR 58/00

  Unzulässige Bezugnahme auf Erkenntisquelle außerhalb der Urteilsgründe
• OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04

  Fahrlässige Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder fahrlässige …
• BGH, 30.04.2009 - 4 StR 60/09

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Brandstiftung und versuchte Anstiftung zur …
• OLG Celle, 30.10.2008 - Not 9/08

  Mehrfachverteidigung; förmliches Disziplinarverfahren; Einheit des …
• BGH, 19.10.1999 - 4 StR 471/99

  Brandstiftung; Betrug zum Nachteil der Versicherung; Versicherungsbetrug; …
• KG, 25.08.2014 - 1 Ws 66/14

  Steuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher …
• OLG Karlsruhe, 01.03.2023 - 1 ORs 36 Ss 47/23

  Strafklageverbrauch bei materiell-rechtlicher Tatmehrheit
• BGH, 23.10.2001 - 5 StR 310/01

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Brandstiftung und Betrug); Innerer …
• OLG Köln, 18.09.2012 - 1 RVs 159/12

  Strafklageverbrauch bei Straßenverkehrsgefährdung; Verfahrenseinstellung nach § …
• LG Schwerin, 06.12.2017 - 32 Ks 6/09

  Anstiftung zum versuchten Mord: Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung …
• BGH, 16.03.2000 - 4 StR 2/00

  Brandstiftung; Zweifelsgrundsatz; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; …
• BGH, 24.03.2000 - 3 StR 585/99

  Schwere Brandstiftung; Überzeugungsbildung des Tatrichters - Überprüfung durch …
• AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16

  Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines …
• BGH, 20.05.2005 - 2 StR 109/05

  Tatmehrheit (unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs); …
• KG, 23.03.2005 - 1 Ss 356/03

  Verfahrenseinstellung bei Verurteilung wegen anderer als der angeklagten Taten …
• BGH, 11.05.2005 - 2 StR 165/05

  Tateinheit (Beschwer)
• OLG Köln, 15.02.2005 - Ausl 10/05

  Tatbegriff im Auslieferungsverfahren
• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 505/16

  Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse nach dem individuellen Tatbeitrag des …
• AG Landstuhl, 01.09.2022 - 2 OWi 4116 Js 8252/22

  Verurteilung eines Demonstrationsteilsnehmers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage …
• BGH, 31.01.2023 - 4 StR 264/22

  Tragfähige Beweiswürdigung betreffend den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in …
• OLG Brandenburg, 15.12.2014 - 1 Ws 149/14

  Zulassung der Zwangsvollstreckung im gem. § 111g Abs. 2 StPO arrestiertes …
• BGH, 05.08.2008 - 4 StR 305/08

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2019 - 1 KLs 21 Js 10225/18

  Folgenreicher Denkzettel
• BGH, 27.11.2018 - 3 StR 423/18

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (fehlende Feststellungen zur strafschärfend …
• LG Oldenburg, 09.08.2006 - 1 KLs 115/04
• LG Essen, 02.02.2009 - 56 KLs 22/08