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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87   

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https://dejure.org/1990,97
BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87 (https://dejure.org/1990,97)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1990 - 1 C 45.87 (https://dejure.org/1990,97)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 (https://dejure.org/1990,97)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Handelskammer - Mitgliedsbeiträge - Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Umlage - Beiträge - Gewerbesteuermeßbeträge - Rücklage

  • bffk.de PDF
  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 713 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 1167
  • DVBl 1991, 64
  • BB 1990, 1867
  • DÖV 1991, 434
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    Desgleichen fehlen Ausführungen zur Rechtfertigung des Beitrages als nichtsteuerliche Abgabe (vgl. zuletzt BVerfGE 137, 1 ; zu den Beiträgen der Industrie- und Handelskammern BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, Rn. 16 ff.; GewArch 1990, S. 398 ).
  • BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

    Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

    Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1990 (NVwZ 1990, S. 1167 f.), in der dieses Bedenken gegen die ungleiche Belastung der Kammerzugehörigen erhoben hatte.
  • BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

    Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

    Namentlich bejaht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterhin die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtzugehörigkeit (vgl. dazu z.B. Urteile vom 2. September 1963 - BVerwG 1 C 20.63 - BVerwGE 16, 295 und vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 und - BVerwG 1 C 21.73 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 5 = GewArch 1978, 54, auch vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22 S. 9 und aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Mai 1996 - 8 L 647.95 - GewArch 1996, 413; VGH München, Beschluß vom 30. Januar 1996 - 22 CZ 69.208 u.a. - GewArch 1996, 161; OVG Koblenz, Urteil vom 22. Januar 1997 - 11 A 12624/96 - GewArch 1997, 196; OVG Münster, Urteil vom 17. September 1997 - 4 A 2104/97 -).

    Der erkennende Senat wertet die von den Pflichtmitgliedern erhobenen Beiträge zur Deckung der Kosten der Kammer als Beiträge im Rechtssinne (vgl. Urteil vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 22).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90   

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https://dejure.org/1990,1732
BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 (https://dejure.org/1990,1732)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 (https://dejure.org/1990,1732)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 (https://dejure.org/1990,1732)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentlich-rechtliche Baulastvorschriften - Bauordnungsrecht - Gesicherte Erschließung - Baulast - Privatrechtliche Dienstbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 713
  • NVwZ 1991, 472 (Ls.)
  • BauR 1991, 62
  • ZfBR 1991, 31
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

    Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit

    Mit ihr sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) eines Grundstücks entgegenstehen könnten; insofern greift die Baulast unmittelbar in das für die Zulassung eines Vorhabens bestimmende Regelungsgefüge ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.1990 - 4 B 34.90 -, BauR 1991, 62 und Beschluss vom 12.11.1987 - 4 B 216.87 -, Buchholz 406.17, BauordnungsR Nr. 24; Urteil des Senats vom 10.01.2007, a.a.O.).
  • BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 218.92

    Kann eine öffentliche Baulast im Zwangsversteigerungsverfahren erlöschen?

    »Die öffentliche Baulast ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des Landesrechts (Bestätigung von BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 4 B 35.90 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 32).

    Insbesondere wird der Landesgesetzgeber weder durch Art. 74 Nr. 1 GG noch durch §§ 1018, 1090 BGB gehindert, öffentlichrechtliche Baulastvorschriften im Rahmen des Bauordnungsrechts vorzusehen und auszugestalten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34 und 35.90 - Buchholz .406.17 Bauordnungsrecht Nr. 32 = ZfBR 1991, 31 = NJW 1991, 713 = UPR 1991, 72 = BauR 1991, 62).

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Gewerbebetrieb, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte

    Grenzt ein Grundstück - etwa ein sog. Hinterliegergrundstück - nicht an eine öffentliche Straße, ist hierfür grundsätzlich eine öffentlich-rechtliche Baulast oder eine dinglich-privatrechtliche Absicherung (etwa durch eine Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB) zu fordern; eine rein schuldrechtliche Vereinbarung reicht mangels Dauerhaftigkeit der Sicherung nicht aus (BVerwG, U.v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 - NVwZ 1989, 353 = juris Rn. 14; B.v. 27.9.1990 - 4 B 34.90 u.a. - ZfBR 1991, 31 = juris Rn. 6 f.; BGH, U.v. 21.5.1991 - III ZR 14/91 - BGHZ 118, 263 = juris Rn. 14 f.; Tophoven in Spannowsky/Uechtritz, Beck"scher Online-Kommentar BauGB, Stand: Oktober 2016, § 30 Rn. 41; Mitschang in Battis/Krautz-berger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 22, 24, 26).
  • VG Mainz, 08.03.2017 - 3 K 617/16

    Verzicht auf Baulast - Folgen für begünstigtes Grundstück

    Mit einer Baulast sollen rechtliche Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall der Bebauung eines Grundstücks oder einer Nutzungsänderung entgegenstehen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12).

    Die Baulast begründet dabei keine Rechtsbeziehung zwischen den Eigentümern der jeweiligen Grundstücke, sondern nur zwischen dem Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Bauaufsichtsbehörde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 15; OVG RP, Beschluss vom 27.1.1995 - 1 B 10183/95.OVG -, UA S. 5).

    Insoweit handelt es sich bei der Baulast aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit einem konkreten Baugesuch um ein Institut des Bauordnungsrechts, durch das der Erhalt baurechtmäßiger Zustände dauerhaft - und unabhängig von etwaigen Eigentümerwechseln oder zivilrechtlichen Vereinbarungen - öffentlich-rechtlich gesichert werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.9.1990 - 4 B 34/90 -, ZfBR 1991, 31 und juris Rn. 12, 15; OVG NRW, Urteil vom 28.1.1997 - 10 A 3465/95 -, BauR 1998, 323 und juris Rn. 11).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - 2 A 2554/12

    Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Wegebaulast sowie

    Im Übrigen spricht die Funktion der Baulast, dauerhaft baurechtskonforme Zustände herzustellen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - 4 B 34.90, 4 B 35.90 -, BRS 50 Nr. 109 = juris Rn. 12 und 15, dafür, nicht jeden möglicherweise marginalen formellen Fehler auf die Bestimmtheit der Baulasteintragung und damit möglicherweise ihren Bestand durchschlagen zu lassen.
  • VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

    Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung

    Das hindert aber den Landesgesetzgeber nicht, mit der öffentlichen Baulast ein deutlich besseres Instrumentarium für die Regelung von Rechtsverhältnissen einzuführen, die wegen ihres spezifisch hoheitlichen Charakters grundsätzlich auch hoheitlich auszugestalten sind (vgl. auch Art. 111 EGBGB)" (BVerwG, B.v. 27.9.1990 - 4 B 34/90, 4 B 35/90 - ZfBR 1991, 31 = juris LS 2 und Rn. 15 a.E.).
  • VG Berlin, 14.02.2019 - 19 K 306.17
    Dagegen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht aus bundesrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, eine gesicherte Erschließung nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie privatrechtlich-dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit nach §§ 1018 ff. BGB, gesichert ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45/88 -, BVerwG NVwZ 1991, 1076 , und vom 3. Mai 1988, a.a.O.; Beschluss vom 27. September 1990 - BVerwG 4 B 34/90, 4 B 35/90 -, NJW 1991, 713 ).

    Das hindert den Landesgesetzgeber zwar nicht, mit der öffentlichen Baulast ein weiterreichendes, hoheitliches Instrumentarium zur Sicherstellung der Erschließung einzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O.).

  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2016 - 9 K 1541/14

    Baulast; Bestimmtheit; Zuwegung; Rücksichtnahme

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - 4 B 34/90, 4 B 35/90 -, NJW 1991, 713 = juris Rn. 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Oktober 1997 - 7 B 1974/97 -, BRS 59 Nr. 228 = juris Rn. 7, vom 17. Mai 2005 - 10 A 4550/02 -, juris Rn. 3, vom 29. Mai 2008 - 10 B 616/08 -, BRS 73 Nr. 127 = juris Rn. 40, und vom 18. März 2011 - 2 A 157/10 -, juris Rn. 16; Heintz, in: Gädtke u.a., BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 83 Rn. 53; Hahn, in: Boeddinghaus u.a., BauO NRW, Stand: Dezember 2015, § 83 Rn. 84.
  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2010 - 5 K 4083/08

    Baulast, Löschung, subjektiv-öffentliches Recht, Klagebefugnis

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1990 - 4 B 34/90 u. a. -, BauR 1991, 62, abrufbar in juris.
  • OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92

    Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung;

    § 34 Abs. 1 BauGB verlangt die Sicherung der Erschließung und dies ersichtlich bezogen auf den Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens (BVerwG, Urteil vom 3.5.1988, BRS 48 Nr. 92; und vom 31.10.1990, BRS 50 Nr. 86; außerdem Beschluß vom 27.9.1990, BauR 1991, 62).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1994 - 11 A 2345/92

    Rechtsnachfolger; Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren; Erwerb von Eigentum;

  • VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für

  • VG Berlin, 23.04.2019 - 19 K 304.16
  • BVerwG, 05.11.2001 - 4 B 75.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.1990 - 7 B 155.90   

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https://dejure.org/1990,3293
BVerwG, 29.11.1990 - 7 B 155.90 (https://dejure.org/1990,3293)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.1990 - 7 B 155.90 (https://dejure.org/1990,3293)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 1990 - 7 B 155.90 (https://dejure.org/1990,3293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Private Stiftung - Handlungsfreiheit - Satzungsänderung - Stiftungszweck

  • rechtsportal.de

    Stiftungsrecht: Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 713
  • NVwZ 1991, 372 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Des Weiteren ist die Entscheidungsfreiheit des Stiftungsvorstands wegen der heteronomen Determination durch den Stifterwillen beschränkt, der notfalls auch gegen die Absichten der Stiftungsorgane durch die staatliche Stiftungsaufsicht durchgesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 22. September 1972 - 7 C 27.71 - BVerwGE 40, 347 und vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ; Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155.90 - NJW 1991, 713; BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 - BGHZ 99, 344 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02

    Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine

    BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990 - 7 B 155.90 -, NJW 1991, 713; Seifart/von Campenhausen, a.a.O., § 8 Rdnr. 104.

    BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990 - 7 B 155.90 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 26.4.1976 - III ZR 21/74 -, MDR 1976, 1001; OVG Bremen, Urteil vom 28.8.1990 - OVG 1 BA 9/90 -, in: Stiftungen in der Rechtsprechung, Band IV, S. 127 ff.; Seifart/von Campenhausen, a.a.O., § 8 Rdnr. 108/111; Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, München 2001 und 2003, § 7 Rdnr. 42 (S. 156) m.w.N.; Ebersbach, a.a.O., I-6.3 (S. 89 ff.); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4.3.1960 - 7 C 99.57 -, a.a.O., und BGH, Urteil vom 3.3.1977 - III ZR 10/74 -, BGHZ 68, 142 (zu § 5 StiftG Berlin); a.A.: OVG NRW, Urteil vom 23.3.1984 - 15 A 1620/81 -, a.a.O., allerdings vor dem Hintergrund des § 67 GO NRW a.F.; Twehues, a.a.O., S. 236.

  • VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 - 12 K 499/18

    Keine Anerkennung einer Verbrauchsstiftung bei Fehlen eines entsprechenden

    Der hiernach für die Errichtung (Anerkennung) und für die (anschließende) Verwaltung der Stiftung konstitutive Stifterwille, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, Rn. 4, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 63/15 -, Rn 28, juris, wonach sich die die Stiftung betreffenden Entscheidungen ausschließlich nach dem in der Stiftungsurkunde oder der Stiftungssatzung niedergelegten Willen des Stifters richten, ist im vorliegenden Fall der letztwilligen Verfügung der Eheleute, die als Stiftungsgeschäft (§§ 81 Abs. 1, 83 Satz 1 BGB) deren wirklichen Willen widerspiegelt, zu entnehmen.
  • VG München, 23.01.2013 - M 7 K 11.5908

    Verpflichtungsklage auf Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde

    Denn die Aufgaben der Stiftungsaufsicht dienen neben der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die vom Handeln der Stiftung ausgehen können, in erster Linie der Verwirklichung des Stiftungszwecks und dem Schutz der mitglieder- und eignerlosen Organisationsstruktur der Stiftung (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 - 19 BayStG; BayVGH, B. v. 19. Januar 2010 - 5 ZB 09.504 - Rz 7; VGH BW, U. v. 31. März 2006 - 1 S 2115/05 - Rz 43; OVG Berlin, B. v. 1. November 2002 - 2 S 29.02 - Rz 13 ff.; BVerwG, B. v. 29. November 1990 - 7 B 155/90 - Rz 3).

    Auch verfassungsrechtlich (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) ist der geltend gemachte Anspruch nicht zu begründen (vgl. BVerwG, B. v. 29. November 1990 - 7 B 155/90 - Rz 3 zum Anspruch auf stiftungsaufsichtliche Genehmigung einer Satzungsänderung, die auf die Aufgabe des bisherigen Stiftungszwecks und dessen Ersetzung durch einen neuen Zweck gerichtet ist).

  • OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10

    Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

    Dies gelte auch, wenn in der Stiftungssatzung deren Änderung ausdrücklich zugelassen sei, denn dies entbinde die Stiftungsaufsicht nicht von der Beachtung des für den Bestand der Stiftung konstitutiven Stifterwillens (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990 - 7 B 155/90 -, NJW 1991, 713) .

    Denn nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, was das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Recht zur Errichtung privater Schulen (Art. 7 Abs. 4 Nr. 1 GG) ausdrücklich bejaht hat (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1990, a.a.O., und Urteil vom 22.9.1972, a.a.O.) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - 8 A 1024/11

    Rechtmäßigkeit einer Empfehlung des Bundesministeriums der Verteidigung gegenüber

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. September 1972 - VII C 27.71 -, BVerwGE 40, 347, juris Rn. 17, sowie Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155/90 -, NJW 1991, 713, juris Rn. 3 (zu Art. 2 Abs. 1 GG); Sachs, in: ders., GG, 6. Aufl. 2011, Art. 19 Rn. 61 m.w.N.
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