Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.02.1996

Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93   

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https://dejure.org/1996,36
BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
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Verlobungsgeschenke

§§ 1298, 1299, 1301 BGB, § 29 ZPO;

§ 32 ZPO, kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" für nichtdeliktische Ansprüche: im besonderen Gerichtsstand werden keine konkurrierenden Anspruchsgrundlagen geprüft (keine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) (Hinweis: insoweit überholt durch BGH, «Klage am Deliktsort»);

Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 5 EuGVÜ, Bereicherungsansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des EuGVÜ (Anm.: kaum haltbar, aber hier nicht entscheidungstragend);

§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gilt nicht für die internationale Zuständigkeit

Volltextveröffentlichungen (8)

  • archive.org PDF

    Rückforderung von Verlobungsgeschenken

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kollisionsrechtliche Einordnung von Ansprüchen aus Verlöbnisbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 105
  • NJW 1996, 1411
  • NJW-RR 1996, 897 (Ls.)
  • MDR 1996, 1036
  • FamRZ 1996, 601
  • VersR 1996, 1416
 
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Wird zitiert von ... (166)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 241; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110 f.).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110 f.; vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 - An evening with Marlene Dietrich).

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).

  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Danach ist die Entscheidungsbefugnis der deutschen Gerichte allerdings auf deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen beschränkt, soweit § 32 ZPO zur Begründung der internationalen Zuständigkeit herangezogen wird (BGHZ 132, 105, 112 f.; zur entsprechenden Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 EuGVÜ vgl. EuGH, Beschl. v. 27.9.1998 - Rs. 189/87, NJW 1988, 3088, 3089).

    Auch unabhängig davon ist es für die Beteiligten in aller Regel von besonderer Bedeutung, ob sie in ihrem Heimatstaat oder im Ausland vor Gericht stehen (vgl. BGHZ 132, 105, 113 f.).

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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94   

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https://dejure.org/1996,1156
BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94 (https://dejure.org/1996,1156)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1996 - IV ZR 321/94 (https://dejure.org/1996,1156)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1996 - IV ZR 321/94 (https://dejure.org/1996,1156)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur grob fahrlässigen Ermöglichung eines Autodiebstahls

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Porsche muss nachts in Mailand nicht unbedingt in die Garage - Zu hohe Sorgfaltspflichten würden den Schutz durch die Kaskoversicherung entwerten

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Kaskoschaden / Kfz-Diebstahl in Italien

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Versicherungsrecht; Abstellen eines hochpreisigen Pkw in einer europäischen Großstadt

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1411
  • MDR 1996, 470
  • NZV 1996, 232
  • VersR 1996, 576
  • BB 1996, 928
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.02.1997 - IV ZR 12/96

    Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

    Dagegen gibt die Revisionsbegründung dem Senat keinen Anlaß, von seinen Ausführungen in dem Urteil vom 21. Februar 1996 (IV ZR 321/94 - VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411 = r+s 1996, 167) zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls abzuweichen.
  • BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines

    Danach muß im Hinblick auf die Art des Abstellens und des gewählten Platzes dringende Diebstahlsgefahr bestanden haben (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter II 2, bestätigt durch Senatsurteil vom 21. Februar 1996 - IV ZR 321/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Koblenz, 27.12.2012 - 10 U 503/12

    Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den

    Dabei kann erst dann auf die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers erkannt werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründen; der bloße Verdacht reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH, VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993 = MDR 1996, 794; VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411 = MDR 1996, 470; r+s 1997, 100; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 12 AKB Rn. 35).

    Dabei kann erst dann auf die Unredlichkeit des Versicherungsnehmers erkannt werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründen; der bloße Verdacht reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH, VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993 = MDR 1996, 794; VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411 = MDR 1996, 470; r+s 1997, 100; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 12 AKB Rn. 35).

  • OLG Saarbrücken, 19.04.2018 - 4 U 137/16

    Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines

    Es darf nicht aus dem objektiv groben Pflichtverstoß unbesehen auf ein gesteigertes persönliches Verschulden geschlossen werden, nur weil es so häufig mit ihm einhergeht (vgl. BGH NJW 1996, 1411; BGH, NJW-RR 1998, 166; Geigel-Knerr, aaO., 1. Kap., Rdn. 84).
  • OLG Rostock, 18.02.2004 - 6 U 76/03

    (Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für

    Dabei können mit Rücksicht auf die Unschuldsvermutung dem VN die Beweiserleichterungen erst vorenthalten - bzw. aufgrund des Sachvortrages des Versicherers auf die Unredlichkeit des VN erkannt - werden, wenn konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den VN entweder - mit dem genannten Überzeugungsmaßstab - als unglaubwürdig erscheinen lassen oder schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit begründen; der bloße Verdacht reicht insoweit nicht aus (vgl. BGH, VersR 1996, 319 = NJW 1996, 993 = MDR 1996, 794; VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411 = MDR 1996, 470; r+s 1997, 100; Stiefel/Hofmann, a.a.O., § 12 AKB Rn. 35).
  • BGH, 15.10.1997 - IV ZR 264/96

    Deutliches Unterschreiten des vertragsgemäßen Sicherheitsstandards durch

    In seinem Urteil vom 21. Februar 1996 (IV ZR 321/94 - VersR 1996, 576 = NJW 1996, 1411) hat der Senat unter 2. b) dargelegt, welche Grundsätze im Rahmen von § 61 VVG für das grob fahrlässige Herbeiführen des Versicherungsfalls "Kraftfahrzeugdiebstahl" durch Unterlassen von Sicherungsmaßnahmen zu beachten sind.
  • OLG Köln, 01.06.1999 - 9 U 141/98

    Zurücklassen von Reisegepäck im Fahrzeug

    Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; r+s 1997, 123; r+s 1996, 167 = VersR 1996, 576; r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621; OLG Saarbrücken, r+s 1995, 108 = VersR 1996, 580; OLG Düsseldorf, r+s 1998, 160; Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 11 AVBR 92, Rn 9 ).
  • KG, 27.07.2018 - 6 U 38/17

    Hausratversicherungsvertrag: Diebstahl von Wertsachen innerhalb der vereinbarten

    Denn der Vorwurf der grob fahrlässigen Schadensverursachung setzt grundsätzlich voraus, dass das fragliche Verhalten, das zum Schaden geführt hat, den nach dem Vertrag vorausgesetzten Standard an Sicherheit im Hinblick auf die versicherte Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.02.1996 - IV ZR 321/94 -, NJW 1996, 1411, Rn. 9 nach juris, bestätigt mit Urteil vom 15.10.1997 - IV ZR 264/96 - NJW-RR 1998, 166, Rn. 3, 4 nach juris).
  • LG Coburg, 29.04.2009 - 13 O 717/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Entwendung des versicherten

    Der Versicherungsnehmer muss daher durch sein Verhalten, Tun oder Unterlassen den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich überschritten haben (vgl. BGH VersR 1996, 576).
  • OLG Oldenburg, 13.11.1996 - 2 U 152/96

    Entwendung, Diebstahl, Nachschlüssel, Fahrzeugschlüssel, passender,

    Er müßte insbesondere den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Gefahr eines Diebstahls des Fahrzeugs deutlich unterschritten haben; dies ist bei einem Abstellen auf einem öffentlichen Parkplatz grundsätzlich zu verneinen (BGH VersR 1996, 576; BGH NJW-RR 1996, 734; Senat a.a.O.; zusammenfassend Römer a.a.O., 2335).
  • OLG Hamm, 18.09.1996 - 20 U 214/95

    Anforderungen an die Darlegung des Versicherungsfalls in der

  • OLG Koblenz, 05.11.2012 - 10 U 503/12

    Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den

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