Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.06.2002

Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01   

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https://dejure.org/2003,636
BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01 (https://dejure.org/2003,636)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2003 - XII ZR 289/01 (https://dejure.org/2003,636)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 (https://dejure.org/2003,636)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 1612b Abs. 5
    Beschränkung der Kindergeldanrechung auf höheren Barunterhalt verfassungsmäßig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 1612b Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Voraussetzungen des Unterbleibens einer Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt - Einkommensmindernde Berücksichtigung von Darlehensbelastungen - Vereinbarkeit mit dem allgemeinen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindergeld - Existenzminimum und Anrechnung auf Barunterhalt

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; BGB § 1612 b Abs. 5

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vertragsgestaltung - § 1612b Abs. 5 BGB ist verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1177
  • MDR 2003, 749
  • FamRZ 2003, 445
  • Rpfleger 2003, 292
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Auszug aus BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
    Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 GG (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536).

    Deshalb sind unterhaltsrechtlich relevante Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 297/94 - FamRZ 1996, 160, 161 und vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00 - FamRZ 2002, 536, 537).

    Ob die Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis von der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt (Senatsurteile vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 184 und vom 6. Februar 2002 aaO S. 537).

    Wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 (aaO S. 538 ff.) im einzelnen dargelegt hat, regelt § 1612 b BGB nicht den Mindestbedarf des Kindes, sondern allein die Anrechnung staatlicher kindbezogener Leistungen auf den Kindesunterhalt.

    Doch hat dies mit dem zivilrechtlichen Anspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil unmittelbar nichts zu tun (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 aaO S. 541).

    Die hierzu in § 1612 b Abs. 5 BGB festgelegte Anrechnungsgrenze von 135 % des Regelbetrags entspricht in etwa dem von der Bundesregierung auf der Grundlage des Sozialhilfebedarfs ermittelten, steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum für ein Kind (vgl. hierzu den 3. Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001, BT-Drucks. 14/1926, S. 5 sowie Senatsurteil vom 6. Februar 2002 aaO S. 538 f.).

  • OLG Stuttgart, 27.07.2001 - 17 WF 240/01

    Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
    Der Senat sieht mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Brandenburg - 10. Senat - NJ 2002 320, 321; OLG Brandenburg - 9. Senat - RPfleger 2002, 204, 205; OLG München - 2. Senat - NJW-RR 2001, 1664, 1665; OLG München - 26. Senat - MDR 2001, 1354, 1355; OLG Celle JAmt 2001, 368; OLG Hamm JAmt 2001, 368; OLG Stuttgart - 16. Senat - FamRZ 2002, 177, 179; OLG Stuttgart - 17. Senat - FamRZ 2002, 901, 903; OLG München - 12. Senat - FamRZ 2002, 903, 904; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 904, 905; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096, 1097) und mit der überwiegend in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Graba NJW 2001, 249, 252; Heger, FamRZ 2001, 1409, 1413; Schwonberg JAmt 2001, 309 ff. und 392 ff.) in der geschilderten Ungleichbehandlung aber keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

    Die Verpflichtung des barunterhaltspflichtigen Elternteils, seinen Kindergeldanteil vorrangig vor dem betreuenden Elternteil zur Gewährleistung des Barexistenzminimums einzusetzen, ist jedoch schon angesichts der allgemein anerkannten Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt sachgerecht und führt keineswegs zu einer unverhältnismäßigen Benachteiligung des barunterhaltspflichtigen Elternteils (vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2002, 901, 903).

  • BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der

    Auszug aus BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
    Zwar verfolgte der Gesetzgeber damit das Anliegen, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums des Kindes möglichst sicherzustellen (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).

    Mit der Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die wirtschaftliche Lage minderjähriger Barunterhaltsberechtigter zu stärken und ihnen unter Wahrung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen einen Barunterhalt in Höhe ihres Barexistenzminimums zu sichern (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02

    Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen

    Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über den notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445 ff.).

    Mit Rücksicht auf diese Zielsetzung hat der Senat die Bestimmung für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 447 ff.).

    Mit Rücksicht auf diese Konstellation hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29. Januar 2003 (aaO S. 449) darauf hingewiesen, daß zu erwägen sein wird, ob und in welchem Umfang Umgangskosten eines Barunterhaltspflichtigen, dem sein Kindergeldanteil infolge der Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB (teilweise) nicht zugute kommt, mit Blick auf die Neuregelung zu einer angemessenen Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten führen können.

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 -FamRZ 2003, 445, 446) .
  • BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08

    Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

    Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 446).
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

    Inzwischen hat er mit Urteil vom 29. Januar 2003 (FamRZ 2003, S. 445) entschieden, dass § 1612 b Abs. 5 BGB seiner Ansicht nach nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 und Art. 6 Abs. 1 GG verstoße.

    c) Auch wenn man in der unterschiedlichen Heranziehung des Kindergeldes von Unterhaltspflichtigen zur Erhöhung des Kindesunterhalts nach § 1612 b Abs. 1 und 5 BGB eine Ungleichbehandlung sehen würde (vgl. BGH, FamRZ 2003, S. 445), läge darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

    Der Bundesgerichtshof hat zu Recht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2003 (FamRZ 2003, S. 445 ) darauf hingewiesen, dass diese Kosten im Bedarfsfall durch eine angemessene Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens oder einer angemessenen Erhöhung des Selbstbehalts bei der Berechnung der Unterhaltsverpflichtung Berrücksichtigung finden können.

  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10

    Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von

    Ob die Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähig sind, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis von der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt (Senatsurteile vom 27. November 2002 - XII ZR 289/01 -FamRZ 2003, 445, 447 und vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 247/94 - FamRZ 1996, 160, 161).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

    Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung

    Das BVerfG hat durch Beschluss in NJW 2003, 2733, FR 2003, 1035 entschieden, § 1612b Abs. 5 BGB n.F. sei verfassungsgemäß; die Vorschrift verstoße insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (ebenso zuvor: BGH-Urteil vom 29. Januar 2003 XII ZR 289/01, FamRZ 2003, 445).

    Das ändert jedoch nichts daran, dass ihm zivilrechtlich nach dem Grundsatz des § 1612b Abs. 1 BGB ein Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes zusteht (BVerfG-Beschluss in NJW 2003, 2733, FR 2003, 1035; BGH-Urteil in FamRZ 2003, 445; Greite in Korn, Einkommensteuergesetz, § 31 Rz. 29; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Fach A, I. Kommentierung, § 31 EStG Rz. 33; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 31 EStG Anm. 37; a.A. Jachmann in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 31 Rdnr. B 20; Glanegger in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 31 Rz. 35; Peetz, FR 2002, 510; Zimmermann in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 36 Anm. 32).

    Die Verpflichtung, das hälftige Kindergeld für den Unterhalt des Kindes zu verwenden, endet erst dann, wenn das Barexistenzminimum des Kindes, das einem Prozentsatz von 135 des Regelbetrages entspricht, gesichert ist (Beschluss des BVerfG in NJW 2003, 2733, FR 2003, 1035; BGH-Urteil in FamRZ 2003, 445; BTDrucks 14/3781, S. 7 f.; 13/7338, S. 30).

    Die dadurch bewirkte steuerliche Entlastung wird dem Steuerpflichtigen aber in den Fällen des § 1612b Abs. 5 BGB durch die in § 31 Satz 5, § 36 Abs. 2 EStG angeordnete Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um das hälftige Kindergeld teilweise wieder genommen (so zutreffend BVerfG-Beschluss in NJW 2003, 2733, FR 2003, 1035; BGH-Urteile vom 6. Februar 2002 XII ZR 20/00, unter II.3.c, BGHZ 150, 12, NJW 2002, 1269, und in FamRZ 2003, 445; Schumacher in FamRZ 1999, 699).

  • BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Andererseits sind die (diesen Betrag übersteigenden) Gesamtbelastungen, nämlich neben den zu entrichtenden Darlehenszinsen und der Grundsteuer sowie der Wohngebäudeversicherung auch die Prämienzahlung auf die zur Tilgung abgeschlossenen Lebensversicherungen, jedenfalls bis zur Höhe des Wohnwertes in Abzug zu bringen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 446 f.).
  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

    Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des

    Bezieht sich in einem Unterhaltsrechtsstreit die Zulassungsfrage - wie hier - nur auf einen Teil des streitigen Zeitraums, liegt regelmäßig die Annahme nahe, das Berufungsgericht habe die Revision nur hinsichtlich des von der Zulassungsfrage betroffenen Teils zulassen wollen (Senatsurteile vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 - FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 446) .
  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08

    Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus

    Es verhindert umgekehrt, dass durch eine formal undifferenzierte Zulassung der Revision abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer revisionsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden müssen (Senatsurteile vom 18. März 2009 - XII ZR 74/08 -FamRZ 2009, 770, 771 Tz. 9 und vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 -FamRZ 2003, 445, 446).
  • BGH, 17.01.2007 - XII ZR 166/04

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter

    Zwar ist die Vorschrift nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 289/01 - FamRZ 2003, 445, 447 f.) und des Bundesverfassungsgerichts (FamRZ 2003, 1371, 1372 ff. = BVerfGE 108, 52) noch verfassungsgemäß.
  • BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

    Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZR 31/03

    Voraussetzungen der Anrechnung des Kindergeldes; Pauschalierung berufsbedingter

  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

    Berücksichtigung von Unterkunftskosten in der Bedarfsberechnung für die

  • OLG Brandenburg, 16.10.2012 - 10 UF 10/12

    Unterhaltsrecht: Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind;

  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 2073/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

    Zulässigkeit einer familieninternen Einkommenszuordnung des Kindergeldes;

  • OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10

    Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei

  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 1 UF 97/11

    Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 48/04

    Anrechnung des Kindergeldes bei Kindesunterhalt nach der Regelbetrag-VO

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05

    Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem

  • OLG Hamm, 22.03.2016 - 11 UF 142/15

    Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 73/99

    Kindergeld: Günstigerprüfung in einem sog. Mangelfall

  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

    Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall

  • BGH, 19.01.2005 - IV ZR 107/03

    Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung

  • OLG Stuttgart, 04.02.2004 - 15 UF 217/03

    Kindesunterhalt: Kindergartenbeitrag kein Mehrbedarf

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 1 UF 309/02
  • BGH, 19.01.2005 - IV ZR 197/03

    Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung

  • LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06

    Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bedarfsermittlung im Rahmen der Prüfung

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 7 UF 33/08

    Nachträgliche Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. einer

  • LG Bielefeld, 24.01.2006 - 20 S 118/05

    Klage eines Scheinvaters gegen einen leiblichen Vater auf Erstattung von

  • OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04

    Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht

  • OLG Bamberg, 27.07.2004 - 2 UF 25/04

    Voraussetzungen des familienrechtlichen Zahlungsanspruchs auf laufenden sowie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05

    Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von

  • SG Stade, 23.03.2007 - S 19 SO 31/06

    Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen

  • AG Neuss, 12.05.2021 - 44 F 7/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 105/06
  • SG Oldenburg, 19.06.2007 - S 2 SO 30/07
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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96   

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https://dejure.org/2002,2188
BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96 (https://dejure.org/2002,2188)
BVerfG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96 (https://dejure.org/2002,2188)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 (https://dejure.org/2002,2188)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Anwendung des § 77 BBG auf bei der Deutschen Telekom AG weiterbeschäftigte sog AG-Beamte - disziplinarrechtliche Ahndung außerdienstlicher Straftaten von AG-Beamten verfassungsrechtlich unbedenklich

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Beamter - Deutsche Bundespost - Deutsche Telekom AG - Gehaltskürzung - Disziplinarmaßnahme - Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; BBG § 54 Satz 3; ; BBG § 77 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - außerdienstlicher - Trunkenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1177 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 73
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung noch entsteht dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme ein besonders schwerer Nachteil; die Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

    Im vorliegenden Fall werden dadurch insbesondere keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufgeworfen (vgl. BVerfGE 90, 22 ).

  • BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch das angegriffene Urteil vom 20. August 1996 (BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375) die Berufung des Beschwerdeführers gegen seine Verurteilung durch das Bundesdisziplinargericht vom 18. Juli 1995 zurückgewiesen:.

  • BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    Soweit das Bundesverwaltungsgericht im angegriffenen Urteil zur Annahme eines Dienstvergehens auch ohne konkreten Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung zur dienstlichen Tätigkeit des Beamten gelangt ist, hat es mit Urteil vom 30. August 2000 (1 D 37.99 - ZBR 2001, S. 39) seine Rechtsprechung allerdings modifiziert.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    Nur wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts beruhte oder willkürlich wäre, könnte das Bundesverfassungsgericht eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
  • BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

    Dortmunder Hauptbahnhof

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    Art. 33 Abs. 5 GG lässt sie nur zu, wenn sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ).
  • BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    In diesem Rahmen billigt das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Generalklauseln (hier §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) zur Bestimmung von grundrechtsbegrenzenden Beamtenpflichten (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 1984 - 2 BvR 1032/84 -, PersV 1985, S. 35 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 37, 167 ).
  • BVerfG, 17.09.1984 - 2 BvR 1032/84

    Disziplinarrechtliche Verurteilung - Verfassungsmäßigkeit - Generalklausel als

    Auszug aus BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96
    In diesem Rahmen billigt das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Generalklauseln (hier §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) zur Bestimmung von grundrechtsbegrenzenden Beamtenpflichten (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 1984 - 2 BvR 1032/84 -, PersV 1985, S. 35 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 37, 167 ).
  • BFH, 09.02.2012 - VI R 22/10

    Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei

    Das Personal in den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sollte zwar mit größerer Flexibilität eingesetzt werden können, die Rechtsstellung der bei der damaligen Deutschen Bundespost tätigen Beamten aber nicht geschmälert und das Institut des Berufsbeamtentums nicht verändert werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006  2 C 26/05, BVerwGE 126, 182, mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 2002  2 BvR 2257/96, juris, und m.w.N.).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

    Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes ist, dem nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse obliegt (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003, 37; BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 -), ist (auch) ein außerdienstlicher Verstoß gegen eine mit Freiheits- oder Geldstrafe bedrohte Strafnorm, die wie § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG andere Verkehrsteilnehmer vor der Gefährdung durch unzuverlässige und ungeeignete Fahrer schützt, die keine Fahrerlaubnis besitzen, allgemein geeignet, das Vertrauen auch in eine ordnungsgemäße Dienstausübung des straffälligen Soldaten erheblich zu beeinträchtigen.

    Da, wie bereits oben in anderem Zusammenhang angeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des erkennenden Senats die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes ist, dem nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse obliegt (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003, 37; BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 -), ist auch ein außerdienstlicher Verstoß gegen Rechtsnormen, die Menschen vor schweren Straftaten der hier in Rede stehenden Art schützen, allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung erheblich zu beeinträchtigen.

  • OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem

    Zu den außerdienstlichen Pflichten gehört auch die von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG ) erfasste Pflicht zu allgemeinem gesetzestreuen Verhalten (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96 -, Rn. 10, juris).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

    Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und

    Darüber hinaus ist hier zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts generell die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten - und nichts anderes gilt für Soldaten - eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes ist, dem nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse obliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003, 37).
  • VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 143.07

    Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

    Die schwerwiegenden Straftaten des Klägers sind in ihrer Gesamtschau und vor allem unter Berücksichtigung der Umstände der Tatbegehung bei der Nötigung im Straßenverkehr in besonderem Maße geeignet, die Achtung und das Vertrauen, die die dienstliche Stellung eines Polizeivollzugsbeamten erfordert, ernsthaft zu beeinträchtigten (so ausdrücklich zu einem - wie hier vorliegenden - Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG: BVerwG, Beschluss vom 18. November 2003 - 2 WDB 2, 03 -, BVerwGE 119, S. 206, zitiert nach juris dort Rn 15 m. w. N.; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 -, DÖD 2003, S. 37, zitiert nach juris dort Rn 10).
  • BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05

    Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot;

    Deshalb ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß jedenfalls gegen Strafrechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, allgemein geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung zu erschüttern (stRspr, Urteile vom 3. April 2003 a.a.O. und vom 25. November 2003 - BVerwG 2 WD 16.03 - vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - DÖD 2003, 37).
  • BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

    Entfernung eines Postobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines

    Auch in dem seit dem 1. Januar 2002 geltenden Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ist die Anwendung des Disziplinarrechts auf AG-Beamte nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen worden (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 - ZBR 353 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

  • OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 226/17

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 4 S 2235/07

    Bestandskraft der Versetzung verringert Anspruch auf amtsangemessene

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

  • BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02

    "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG;

  • OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 215/18

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem

  • OVG Bremen, 03.04.2018 - 4 LD 227/17

    Entfernung aus dem Dienst - Beamtenbeisitzer; Bindungswirkung; Entfernung aus dem

  • OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

    Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich

  • BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

    Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines

  • BVerwG, 12.06.2007 - 2 WD 11.06

    Anhörung der Vertrauensperson; Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt;

  • BVerwG, 03.04.2003 - 2 WD 46.02

    Disziplinarrechtliche Einstufung; tatmildernde Umstände; Einstellung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 3d A 1184/11
  • VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

    Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1,

  • VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

    Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der

  • VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
  • VG Düsseldorf, 10.04.2014 - 35 K 1858/12
  • BVerwG, 25.11.2003 - 2 WD 16.03
  • VG Bayreuth, 19.02.2014 - B 3 K 12.582

    Arbeitgebereigenschaft der Deutschen Telekom Antragsgegner hinsichtlich von

  • VG Oldenburg, 10.12.2003 - 14 A 3233/03

    Beamtenverhältnis; Beamter; Dienstherr; Dienstpflichtsverletzung; Dienstvergehen;

  • VG Düsseldorf, 02.05.2005 - 35 K 2522/04

    Versicherungsbetrug Beihilfe Betrug Altfall Einstellung Bagatelldelikt

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