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   BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05   

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BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05 (https://dejure.org/2005,4836)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 1 BvR 308/05 (https://dejure.org/2005,4836)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 (https://dejure.org/2005,4836)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des neuen § 552a Zivilprozessordnung (ZPO) auf eine bereits zuvor zugelassene Revision; Folgen eines Anspruchs auf mündliche Verhandlung aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Heranziehung der rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 552 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift über die Zurückweisung einer zugelassenen Revision ohne mündliche Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1485
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
    Einer grundsätzlichen Bedeutung steht insbesondere entgegen, dass die Anforderungen, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für Änderungen des Prozessrechts während laufender Verfahren auch im Hinblick auf Rechtsmittel folgen, geklärt sind (vgl. BVerfGE 87, 48 ).

    Das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen ist von Verfassungs wegen zwar weniger geschützt als das Vertrauen in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen, im Einzelfall aber können verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts (vgl. BVerfGE 87, 48 ).

    Fehlt es daher an einer gesetzlichen Übergangsregelung, so ist es verfassungsrechtlich geboten, dass die Gerichte den Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts beachten, wonach eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel führt (vgl. BVerfGE 87, 48 ).

    Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Einführung des Zurückweisungsbeschlusses nach § 552 a ZPO lediglich eine ordnungsrechtliche, technische Prozessführungsregel schafft oder ob diese Änderung der Zivilprozessordnung eine Rechtsposition betrifft, die in ihrer Schutzwürdigkeit materiell-rechtlichen Gewährleistungen vergleichbar ist (vgl. BVerfGE 87, 48 ).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
    Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 89, 381 ).
  • BGH, 22.12.2004 - XII ZR 107/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
    gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2004 - XII ZR 107/02 -.
  • BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 2015/02

    Unzureichend begründete Rüge eines Verstoßes von ZPO § 522 Abs 2, 3 gegen den

    Auszug aus BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 308/05
    Zwar mag zweifelhaft sein, ob die hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussichten der Revision nur formelhafte Begründung des Hinweisbeschlusses des Bundesgerichtshofs für die Sicherstellung rechtlichen Gehörs ausreichen konnte (offen gelassen hinsichtlich der parallelen Frage bei § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 2015/02 -).
  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    Die Regelung des § 552a ZPO eröffnet lediglich eine weniger aufwändige Art der Behandlung einer Revision unter Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Rechtsmittelführers (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1485).
  • BAG, 11.12.2008 - 2 AZR 472/08

    Nachträgliche Klagezulassung - Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Bei einer Änderung des Rechtsmittelrechts ist allerdings der Grundsatz der Rechtsmittelsicherheit zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48; 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - NJW 2005, 1485; BGH 12. März 1980 - IV ZR 102/78 - BGHZ 76, 305; 7. Juli 1994 - BLw 60/94 - LM LwAnpG § 65 Nr. 27 (1/1995); BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 42/01 R - NZS 2003, 662; BVerwG 12. März 1998 - 4 CN 12/97 - BVerwGE 106, 237).

    Fehlt es an einer gesetzlichen Übergangsregelung, kann eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels führen (vgl. BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - aaO.; 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - aaO.).

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für

    Dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ergibt (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ) und sich der Gesetzgeber bei der Regelung des § 552a ZPO zulässigerweise dazu entschlossen hat, rechtliches Gehör in schriftlicher Form zu gewähren (vgl. § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -, NJW 2005, S. 1485 ).
  • VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004

    Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen

    Nach dem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, die weitere Rechtsanwendung ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/64 = juris Rn. 43 m.w.N.; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 22).

    Dem entspricht es, dass der Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, soweit ersichtlich, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht auf Zuständigkeits-, sondern lediglich in Bezug auf Verfahrensregelungen angewandt wurde (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/62 ff. = juris Rn. 39 ff. zu § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG in der Fassung des Gesetzes vom 9.7.1990 (BGBl I S. 1354) - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15 zu § 552a ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 24.8.2004 (BGBl I S. 2198) - Zurückweisung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision durch einstimmigen Beschluss unter näher bestimmten Voraussetzungen; BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 CN 12.97 - juris Rn. 10 ff. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1.11.1996 (BGBl I S. 1626) - Antragsbefugnis für Normenkontrollanträge; s.a. VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642.16 - juris Rn. 25 ff. zur Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO durch Gesetz vom 29.5.2017 (BGBl I S. 1298); s. allerdings auch BayVGH, B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 22 zu § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 30.6.2017 (BGBl I S. 2193) - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für bestimmte Planfeststellungsverfahren, hier jedoch bei verändertem Streitgegenstand; s.a. W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 90 Rn. 18).

    Jedoch erfährt der Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts für anhängige Rechtsmittelverfahren eine einschränkende Konkretisierung, wonach beim Fehlen abweichender Bestimmungen eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel führt (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/64 = juris Rn. 43 m.w.N.; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15).

    Danach tritt die Beschränkung eines Rechtsmittels bzw. der Verlust einer Verfahrensposition nur ein, wenn das die Änderung verfügende Gesetz selbst hinreichend deutlich diesen Verlust ausspricht (BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 - BVerfGE 87, 48/65 = juris Rn. 46; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15).

    Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass durch die Einlegung eines nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaften und zulässigen Rechtsmittels eine gewichtige verfahrensrechtliche Position begründet wird (vgl. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 - BVerfGE 87, 48/64 = juris Rn. 43; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15); Gleiches dürfte für die Erhebung einer erstinstanzlichen Klage gelten (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1998 - 4 CN 12.97 - juris Rn. 13).

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Andere schutzwürdige Belange, die einer Anwendung der Neuregelung auf das vorliegende Verfahren entgegenstehen könnten (vgl. dazu BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -) , hat der Kläger nicht benannt.
  • BGH, 07.04.2005 - 1 StR 326/04

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Notars und seines Gehilfen amtspflicht- und

    Im Einzelfall können deshalb verfahrensrechtliche Regelungen ihrer Bedeutung und ihres Gewichts wegen in gleichem Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts (BVerfGE 87, 48 (63); BVerfG, Beschluß vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24
    Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Schutz des Vertrauens eines Rechtsmittelführers in die nach Maßgabe der Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts gewährleistete Rechtsmittelsicherheit gebietet, dass bei einem gesetzlich festgelegten Rechtsmittelausschluss ein bereits eingelegtes Rechtsmittel zulässig bleibt, sofern das Gesetz nicht mit hinreichender Deutlichkeit etwas Abweichendes bestimmt (BVerfG, Beschlüsse vom 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - juris Rn. 36 ff., 39 ff. JuS 1993, 685 f.> und vom 17.03.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 13 ff.).
  • VGH Bayern, 25.10.2021 - 22 B 17.855

    Erfolgloses Rechtsschutzverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

    1.2.1 Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts anhängige Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, die Rechtsanwendung ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 u.a. - BVerfGE 87, 48/64 = juris Rn. 43 m.w.N.; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - juris Rn. 46; BayVGH, B.v. 20.4.2021 - 22 A 21.40004 - juris Rn. 14; B.v. 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444 - juris Rn. 22).

    Wirkt der Gesetzgeber auf eine bislang gegebene verfahrensrechtliche Lage ein, in der sich der Bürger befindet, so tritt die Beschränkung eines Rechtsmittels bzw. der Verlust einer Verfahrensposition nur ein, wenn das die Änderung verfügende Gesetz selbst hinreichend deutlich diesen Verlust ausspricht (BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 - BVerfGE 87, 48/65 = juris Rn. 46; BVerfG (Kammer), B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 25.6.2020 - 4 CN 3.19 - juris Rn. 14).

  • LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

    Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der

    Vertrauen in den Fortbestand des Verfahrensrechts ist aber im Gegensatz zum Vertrauen in den Bestand der materiellen Rechtslage nur eingeschränkt geschützt (vgl. BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - Rn. 13, NJW 2005, 1485).

    Es fehlt auch an dem Vorliegen von Dispositionen des Klägers, die eventuell einen Vertrauenstatbestand begründen könnten (vgl. BVerfG 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 - Rn. 18, NJW 2005, 1485).

  • VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

    Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der

    Danach erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts entgegen den Ausführungen der Klägerin grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, die weitere Rechtsanwendung ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht vereinbar (vgl. BVerfG, B.v. 17.3.2005 - 1 BvR 308/05 - NJW 2005, 1485 = juris Rn. 15; B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 - BVerfGE 87, 48 = juris Rn. 43; LSG NRW, B.v. 16.1.2013 - L 11 SF 251/12 AB - juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642/16 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).

    Dies kann grundsätzlich mit Wirkung auch für solche Verfahren geschehen, die bereits bei Gericht anhängig sind, soweit dem nicht durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG Grenzen gezogen sind (vgl. BVerfG, B.v. 17.3.2005 a.a.O. Rn. 43).

  • OLG Hamburg, 15.04.2020 - 12 UF 27/19

    Zwei-Wochen-Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - L 10 KR 159/23
  • LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

    Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der

  • BSG, 04.10.2023 - B 5 R 72/23 AR
  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18

    Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem

  • OVG Niedersachsen, 04.08.2023 - 14 ME 66/23

    Auswahlentscheidung; Drittanfechtung; Krankenhausplanung; Vorläufiger

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04

    Änderung des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Wirkung zum

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19

    Rehabilitation

  • VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538

    Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz einer Windkraftanlagenbetreiberin im

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2023 - 14 ME 15/23

    Aufschiebende Wirkung; Drittanfechtung; intertemporales Prozessrecht; sofortige

  • VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10

    Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • VG München, 18.02.2021 - M 28 K 18.4542

    Verweisung des Rechtsstreits nach Verlagerung der Zuständigkeit für

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