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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/04   

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https://dejure.org/2004,1405
OLG Düsseldorf, 07.10.2004 - I-10 U 70/04 (https://dejure.org/2004,1405)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.10.2004 - I-10 U 70/04 (https://dejure.org/2004,1405)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - I-10 U 70/04 (https://dejure.org/2004,1405)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gartenpflege, Schönheitsreparaturen und Wartungsklausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang der Gartenpflegepflichten; Gartenpflegekosten

  • Judicialis

    AGBG § 9; ; AGBG § ... 11 Nr. 15 b; ; AGBG § 24 a; ; BGB § 14; ; BGB § 242; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 535; ; BGB § 536 a.F.; ; BGB § 537 Abs. 1; ; BGB § 537 Abs. 3 a.F.; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 543 Abs. 2; ; BGB § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; ; BGB § 548 a.F.; ; BGB § 569 Abs. 4; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ; ZPO § 319; ; ZPO § 516 Abs. 3; ; ZPO § 517

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte und Pflichten des Mieters eines Einfamilienhauses - Gartepflege- und Renovierungsmaßnahmen - Mietausfallschaden nach fristloser Kündigung durch Vermieter?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturklausel mit "starrem" Fristenplan unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Starre Schönheitsreparaturfrist und die Verpflichtung zur Gartenpflege "widersprüchliches Verhalten"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit starrer Fristenregelungen für Schönheitsreparaturen in Wohnraummietverträgen; Verbot der geltungserhaltenden Reduktion; Umfang der mietvertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege; Direktionsrecht des Vermieters bezüglich der Pflegemaßnahmen; Formularmäßige ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwildeter Garten - Wie weit geht die Pflicht eines Mieters, den "Garten zu pflegen"?

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Gartenpflege - klare Vereinbarungen erforderlich

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigung - keine Mietzahlung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Garten ist an Mieter mitvermietet - Gartenpflege und Nutzung

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Garten vermietet - Gartenpflege und Nutzung durch Mieter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ohne besondere vertragliche Vereinbarungen sind Mieter nur zu einfachen Gartenpflegemaßnahmen verpflichtet - Rasen mähen, Unkraut jäten und das Entfernen von Laub zählen zu den üblichen Pflichten des Mieters

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 372 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 13
  • NZM 2004, 866
  • ZMR 2005, 187
  • WM 2004, 603
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Denn die Unwirksamkeit beruhe nicht auf dem besonderen sozialen Aspekt der Wohnraummiete, sondern auf den allgemeinen Pflichten eines Vermieters und den Grenzen einer formularmäßigen Abänderung (Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 2. Aufl. Rdn. 773; Bieber/Ingendoh AnwaltFormulare Geschäftsraummiete § 5 Rdn. 14; OLG Düsseldorf [neben dem Berufungsurteil] NJW-RR 2005, 13 und OLGR 2007, 199).
  • BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer

    Hiervon ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen; seiner Auffassung, aus der Sicht eines verständigen Mieters könne die Formulierung in § 8 Nr. 2 des Mietvertrages nur die Bedeutung haben, daß er die verschiedenen Räume der Wohnung entsprechend der näheren Bezeichnung dieser Räumlichkeiten spätestens nach drei (oder fünf oder sieben) Jahren zu renovieren habe (so auch OLG Düsseldorf, WuM 2004, 603 = NZM 2004, 866), kann jedoch nicht gefolgt werden.
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 10 U 66/10

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Pächter in einem

    Aus der Regelung des § 538 BGB folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind (Senat, Urt. v. 27.3.2003, GE 2003, 1080; Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = ZMR 2003, 921 - 10 U 46/03; Urt. v. 8.12.2005, GE 2006, 327 = NJOZ 2006, 4606 - I-10 U 80/05; Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WuM 2004, 603 - I-10 U 70/04).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im

    Nur ergänzend verweist der Senat darauf, dass die in § 8 Nr. 2 Satz 5 MV hinsichtlich der laufenden Schönheitsreparaturen getroffene Regelung nach der Rechtsprechung des Senats (WuM 2004, 603 = ZMR 2005, 187) eine "starre" Fristenregelung enthält und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist.
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 24 U 72/09

    Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der

    Damit steht die Rechtsprechung des 10. Zivilsenats des OLG Düsseldorf nicht ausreichend in Einklang (etwa OLGR 2005, 187; WuM 2003, 621), nach der bei der Vermietung mehrerer Einheiten in Ausübung eigener Vermögensverwaltung ohne weiteres eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen sei.
  • AG Münster, 27.11.2009 - 59 C 3852/09

    Gartenpflegearbeiten

    In der Rechtsprechung wird anscheinend überwiegend die Auffassung vertreten, dass unter den Gartenpflegearbeiten nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen sind, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- und Kostenaufwand erfordern, wie z.B. Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub, dass andere Arbeiten hingegen wie z.B. ein ordnungsgemäßes Beschneiden der Bäume und der Büsche, zu dem ein Laie in der Regel gar nicht in der Lage ist, nicht darunter fallen (vgl. LG Detmold, Urteil vom 7.12.1988 - 2 S 180/88; AG Detmold, Urteil vom 14.4.1988 - 6 C 668/87; LG Hamburg, Beschluss vom 29.9.2002 - 316 T 66/02; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2004 - I-10 U 70/04; LG Wuppertal, Urteil vom 16.9.1997 - 16 S 54/97).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05

    Ablehnung der Rücknahme der Mietsache wegen nicht ausgeführter

    Auch dieses geht zu Lasten des Klägers, der für eine mängelfreie Übergabe die Darlegungs- und Beweislast trägt (Senat, Urt. v. 16.10.2003, DWW 2004, 19 = GE 2003, 1608 = NJOZ 2004, 35 = WM 2003 = ZMR 2003, 921; Senat, Urt. v. 7.10.2004, NZM 2004, 866 = OLGR 2005, 187 = WM 2004, 603 = ZMR 2005, 187).
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 10 U 73/10
    Ein besonderer Grund i.S.d. § 543 III 2 Nr. 2 BGB, der eine sofortige fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung oder Fristsetzung rechtfertigen würde, erfordert, dass ein Erfolg von Abhilfefrist oder Abmahnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung nicht entfallen lassen würde, weil die Vertrauensgrundlage wegen der besonderen Schwere der Vertragsverletzung in so schwerwiegender Weise erschüttert ist, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte ( BGH NJW-RR 2000, 717 (718); OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13 (14); Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn 49 ).

    Das ist der Fall, wenn eine Änderung des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters/Pächters unter keinen Umständen zu erwarten ist, wenn er etwa ausdrücklich oder eindeutig durch schlüssiges Verhalten es ernsthaft und endgültig abgelehnt hat, eine noch andauernde Pflichtverletzung einzustellen oder eine künftige zu unterlassen ( BGH NJW-RR 2000, 717 (718); OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13 (14); MüKo-Bieber, BGB, 5. Aufl. 2008, § 543 Rn 65; vgl. auch BGH ZMR 1976, 46 juris-Rn 19 ).

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 170/09

    Fristlose Kündigung eines auf Lebenszeit geschlossenen Pachtvertrages wegen

    Damit werden die Fälle erfasst, in denen der Vertragspartner infolge der Leistungsstörung das Interesse an der Erfüllung verloren hat oder in denen wegen der besonderen Schwere der Vertragsverletzung die Vertrauensgrundlage in so schwerwiegender Weise erschüttert ist, dass diese auch durch eine erfolgreiche Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13).
  • OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender

    Vielmehr kann es auch als gewerbliche Tätigkeit anzusehen sein, wenn in Ausübung der Anlage und Verwaltung von Vermögen Mietwohnungen - wie hier - in größerem Umfang auf dem freien Markt angeboten und damit am Wettbewerb teilgenommen wird (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 13, 17; Heinrichs/Ellenberger, in: Palandt, BGB 67. Aufl. § 14 Rdn. 29; Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl. § 491 Rdn. 65).
  • LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12

    Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses:

  • AG Solingen, 23.04.2009 - 11 C 402/06

    Schadensersatzanspruch aufgrund einer Schlechterfüllung eines Verwaltervertrages;

  • OLG Köln, 16.02.2009 - 13 U 139/08

    Beweislast für das Vorliegen eines gewerblichen Kredits oder eines

  • LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 127/15
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2802
OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04 (https://dejure.org/2004,2802)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.08.2004 - 2 W 101/04 (https://dejure.org/2004,2802)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. August 2004 - 2 W 101/04 (https://dejure.org/2004,2802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Nicht erforderlicher Nachweis des Zugangs des Abmahnschreibens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß: Nicht erforderlicher Nachweis des Zugangs des Abmahnschreibens

  • Wolters Kluwer

    Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines unzulässigen Räumungsverkaufs und wegen Sortimentsumstellung; Sinn und Funktionen einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht und im Recht der gewerblichen Schutzrechte; Folgen der Unterlassung einer Abmahnung; ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Kein Zugangsnachweis für Abmahnung; Wettbewerbsrecht, Prozessrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein, Absendung ausreichend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zugang der Abmahnung beim Adressaten muss nicht nachgewiesen sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 372
  • GRUR 2004, 887
  • GRUR-RR 2005, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

    Zugang des Abmahnschreibens

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Abmahnende den tatsächlichen Zugang eines vorprozessualen Abmahnschreibens nicht zu beweisen hat, das Risiko des Verlustes eines solchen Schreibens vielmehr vom Verletzer zu tragen ist (vgl. OLG Köln WRP 1985, 360; OLG Hamm WRP 1987, 43; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1996, 62; OLG-Rep 1996, 42; OLG Stuttgart WRP 1996, 477; OLG Jena OLG-NL 1998, 110; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146; OLG Dresden WRP 2004, 970, unter Aufgabe von WRP 1997, 1201; OLG Braunschweig GRUR 2004, 887; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rdn. 6b; ders., WRP 2005, 654, 655; MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 25 f.; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 6; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. Rdn. 793a; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 24 f.; Ekey in HK-Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 12 UWG Rdn. 44; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 1 Rdn. 100 ff.; Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 75 Rdn. 30).
  • OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09

    Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer

    Die Frage, ob in einem beanstandeten Wettbewerbsverhalten eine unzulässige allgemeine Marktbehinderung bzw. Marktstörung zu sehen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit beurteilt werden (vgl. BGH GRUR 2004, 887, 880 - Werbeblocker m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 13.11.2006 - 10 W 52/05

    Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

    Während einige Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums meinen, dass der Verletzte im Bestreitensfall den tatsächlichen Zugang nachzuweisen habe, um das Risiko des § 93 ZPO auszuräumen (vgl. OLG Dresden WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 199, 200 obiter dictum; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 1997, 23 - 24; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG, Rdn. 1.31 m.w.N.), stehen die Mehrzahl der Oberlandesgerichte und die meisten Stimmen in der Rechtslehre auf dem Standpunkt, nicht der abmahnende Gläubiger, sondern der abgemahnte Schuldner trage das Beweislastrisiko für die streitige Zugangsfrage (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2004, 648 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 270 - 271 zitiert nach juris; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 1996, 42 - 45 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477 - 478 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe WRP 2003, 1146 - 1147; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479 zitiert nach juris; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 1666 - 1667 zitiert nach juris; Büscher in Fezer, UWG, Bearbeitung 2005, § 12 UWG Rdn. 6; Deutsch in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 1 V., Rdn.101; Teplitzky, Kap. 41 Rdn. 5, 10).

    Die an den Verletzten zu stellenden Anforderungen dürfen daher nicht überspannt werden, zusätzliche Benachteiligungen des Gläubigers zugunsten des Abgemahnten erscheinen nur begrenzt zumutbar (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373; OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479).

    Dies wiederum könnte zur Folge haben, dass im Einzelfall früher als üblich zugunsten des Verletzten von der Unzumutbarkeit einer Abmahnung vor Klageerhebung auszugehen wäre (vgl. OLG Stuttgart WRP 1996, 477 - 479; OLG Braunschweig NJW 2005, 372 - 373).

  • LG Düsseldorf, 02.11.2005 - 2a O 113/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses im Zivilprozess;

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, die Abmahnung sei keine Willenserklärung und setze daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus (vgl. OLG Braunschweig NJW 2005, 372 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 374/18

    Anspruch auf Unterlassung wegen unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und

    Die Anwendung dieses Auffangtatbestands kommt vorliegend in Betracht, weil es darum geht, eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. hierzu allgemein: BGH GRUR 2004, 887, 880 - Werbeblocker ).
  • LG Hamburg, 09.05.2019 - 327 O 389/18

    Anspruch auf Unterlassung des Imports eines Arzneimittels wegen unzulässigen

    Die Anwendung dieses Auffangtatbestands kommt vorliegend in Betracht, weil es darum geht, eine regelungsbedürftige Lücke im Rechtsschutz zu schließen (vgl. hierzu allgemein: BGH GRUR 2004, 887, 880 - Werbeblocker ).
  • LG Göttingen, 30.04.2010 - 7 O 66/09
    Die Beweislast dafür, dass ihm das Abmahnschreiben des Klägers nicht zugegangen ist, trifft jedoch im vorliegenden Fall den Beklagten, denn er muss darlegen und beweisen, dass keine Veranlassung zur Erhebung der Klage bestand (BGH WRP 2007, 781; OLG Braunschweig GRUR 2004, 887).
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