Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.2008 - C-173/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff 'Flug'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Emirates Airlines

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff "Flug"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Ausgleichsleistungen im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf den Fall einer Rückreise von einem Flughafen eines Drittstaates zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaates; Auswirkungen eines gemeinsam gebuchten Hin- und Rückfluges auf die Auslegung des Art. 3 Abs. 1a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Auslegung des Begriffs des Fluges i.S.d. Art. 3 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und Abgrenzung zum Begriff der Reise

  • reise-recht-wiki.de

    Flugabschnitte bei Hinflug und Rückflug und keine Rundflug-Betrachtung bei Fluggastverordnung Nr. 261/2004

  • kanzlei-woicke.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Emirates Airlines

    Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung der Fluggäste im Fall der Annullierung eines Fluges - Geltungsbereich - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff "Flug"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.7.2008)

    Keine Entschädigung von außereuropäischen Fluglinien // Bei Flug aus Drittländern EU-Recht nicht anwendbar

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 2. April 2007 - Emirates Airlines Direktion für Deutschland gegen Diether Schenkel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) - Begriff "Abflug" - Hin- und Rückflugticket für Flug von einem Mitgliedstaat nach einem Drittstaat - Annullierung des Rückflugs

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-5237
  • NJW 2008, 2697
  • EuZW 2008, 569
  • NZV 2008, 534 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07  

    Verkehr - DEN FLUGGÄSTEN VERSPÄTETER FLÜGE KANN EIN AUSGLEICHSANSPRUCH ZUSTEHEN

    Dazu ist erstens darauf hinzuweisen, dass ein "Flug" im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 ein Beförderungsvorgang im Luftverkehr ist, der von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-5237, Randnr. 40).
  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 12/12  

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

    Die Definition des Flugs ist daher aus Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung und insbesondere derjenigen Vorschriften der Verordnung zu entwickeln, die sich dieses Begriffs bedienen (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg. 2008 I-5252 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 28 - Emirates/Schenkel).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Sprachfassungen der Verordnung (so bereits EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 24 f. - Emirates/Schenkel), die zwar - etwa in der englischen oder französischen Fassung - in Art. 3 Abs. 1 selbst den Begriff des Fluges nicht erwähnen, jedoch in Art. 3 Abs. 2 auf ihn Bezug nehmen ("the flight concerned"; "le vol concerné").

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin ausgedrückt, dass es bei einem Flug im Sinne der Verordnung im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handele, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstelle, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die entsprechende Flugroute festlege (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 40 - Emirates/Schenkel).

    Eine einheitliche Buchung wirkt sich auf die Eigenständigkeit zweier Flüge nicht aus (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 51 - Emirates/Schenkel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung davon ausgehe, dass die Störungen des vorgesehenen Flugablaufs, an die die Verpflichtungen des Luftverkehrsunternehmens anknüpfen, bei einem Flug nur einmal auftreten könnten, und die Fluggäste deshalb den ihnen gewährten Schutz nur einmal in Anspruch nehmen könnten (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 36 - Emirates/Schenkel); auch dazu stünde es in Widerspruch, wenn bei einer Anschlussverbindung die Verspätungen des Erst- und des Zweitfluges als zwei Verspätungen ein- und desselben Flugs gewertet würden oder die zweite Verspätung als nicht den Abflug eines einheitlichen Flugs betreffend außer Betracht gelassen werden müsste.

  • EuGH, 22.12.2008 - C-549/07  

    Verkehr - EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN,

    Im Übrigen geht aus Art. 300 Abs. 7 EG hervor, dass die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen für ihre Organe verbindlich sind und daher Vorrang vor den Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 43).
  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 138/15  

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen

    Flug im Sinne der Verordnung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Luftbeförderungsvorgang, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg. 2008, I-5237, NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 40 - Emirates Airlines; Urteil vom 22. Juni 2016 - C-255/15, NJW 2016, juris Rn. 20 - Mennens).

    Ob mehrere Flüge in einer einheitlichen Buchung aufgeführt sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 51 - Emirates Airlines; NJW 2013, 682 = RRa 2013, 19 Rn. 13; BGH NJW 2009, 2743 = RRa 2009, 242 Rn. 9).

    Andere Entscheidungen des Gerichtshofs, in denen der Begriff des Flugs im Sinne der Verordnung von Bedeutung war, betreffen ebenfalls Fälle, in denen der Fluggast alle relevanten Flüge bei demjenigen Luftfahrtunternehmen gebucht hatte, das er später auf Ausgleichszahlung in Anspruch nahm (vgl. EuGH NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 13 - Emirates Airlines; NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 11 - Sturgeon u.a.; EuGH NJW 2013, 671 = RRa 2012, 272 Rn. 15 - Nelson u.a.).

  • BGH, 14.10.2010 - Xa ZR 15/10  

    Zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei

    Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein aus Hin- und Rückflug bestehender Beförderungsvorgang nicht als einheitlicher Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a FluggastrechteVO anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg 2008 I 5237 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 53 - Schenkel), spricht nicht gegen, sondern für diese Auslegung.

    (2) Die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO und des danach maßgeblichen Begriffs des letzten Zielorts sind durch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 2008 (aaO - Schenkel) hinreichend geklärt.

  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08  

    Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    Denn der Flug i.S. der Verordnung ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die die Fluggäste unternehmen (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 Tz. 32 - Emirates Airlines/Schenkel).
  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08  

    Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen

    Denn der Flug im Sinne der Verordnung ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die die Fluggäste unternehmen (EuGH, Urt. v. 10.7.2008 - C-173/07, RRa 2008, 237 Tz. 32 - Emirates Airlines/Schenkel).
  • BGH, 13.11.2012 - X ZR 14/12  

    Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

    Die Definition des Flugs ist daher aus Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung und insbesondere derjenigen Vorschriften der Verordnung zu entwickeln, die sich dieses Begriffs bedienen (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07, Slg. 2008 I-5252 = NJW 2008, 2697 = RRa 2008, 237 Rn. 28 - Emirates/Schenkel).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Sprachfassungen der Verordnung (so bereits EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 24 f. - Emirates/Schenkel), die zwar - etwa in der englischen oder französischen Fassung - in Art. 3 Abs. 1 selbst den Begriff des Fluges nicht erwähnen, jedoch in Art. 3 Abs. 2 auf ihn Bezug nehmen ("the flight concerned"; "le vol concerné").

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies dahin ausgedrückt, dass es bei einem Flug im Sinne der Verordnung im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handele, der in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstelle, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt werde, das die entsprechende Flugroute festlege (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 40 - Emirates/Schenkel).

    Eine einheitliche Buchung wirkt sich auf die Eigenständigkeit zweier Flüge nicht aus (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 51 - Emirates/Schenkel).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Verordnung davon ausgehe, dass die Störungen des vorgesehenen Flugablaufs, an die die Verpflichtungen des Luftverkehrsunternehmens anknüpfen, bei einem Flug nur einmal auftreten könnten, und die Fluggäste deshalb den ihnen gewährten Schutz nur einmal in Anspruch nehmen könnten (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - C-173/07 Rn. 36 - Emirates/Schenkel); auch dazu stünde es in Widerspruch, wenn bei einer Anschlussverbindung die Verspätungen des Erst- und des Zweitfluges als zwei Verspätungen ein- und desselben Flugs gewertet würden oder die zweite Verspätung als nicht den Abflug eines einheitlichen Flugs betreffend außer Betracht gelassen werden müsste.

  • EuGH, 13.10.2011 - C-83/10  

    Verkehr - Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es sich bei einem Flug im Wesentlichen um einen Luftbeförderungsvorgang handelt, der somit in gewisser Weise eine "Einheit" dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-5237, Randnr. 40).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-257/14  

    Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines

    In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass die Verordnung Nr. 261/2004, wie sich klar aus ihren Erwägungsgründen 1 und 2 ergibt, darauf abzielt, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen (vgl. Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 69, sowie Emirates Airlines, C-173/07, EU:C:2008:400, Rn. 35).
  • KG, 23.11.2009 - 20 U 62/08  

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes: Umbuchung ohne Kenntnis des

  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12  

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07  

    Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung"

  • EuGH, 12.05.2011 - C-294/10  

    Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3

  • BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 79/08  

    Rechte des Fluggastes bei Nichtbeförderung wegen Verspätung eines

  • EuGH, 22.06.2016 - C-255/15  

    Mennens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-83/10  

    Verkehr - Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die

  • LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11  
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09  

    UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer -

  • OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 19 U 212/06  

    Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09  

    Walz - Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck -

  • LG Köln, 04.11.2008 - 11 S 506/07  

    Richtiger Gegner eines Ausgleichsanspruchs wegen erheblicher Flugverspätung

  • AG Düsseldorf, 03.02.2010 - 25 C 10071/09  

    Begriff der Verspätung und Definition des Fluges i. S. d. Artikel 6, 7 der

  • LG Köln, 23.08.2011 - 13 S 94/11  

    Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln wird

  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2010 - 24 S 28/10  
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