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   BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10   

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BGH, 10.12.2010 - V ZR 60/10 (https://dejure.org/2010,1010)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2010 - V ZR 60/10 (https://dejure.org/2010,1010)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10 (https://dejure.org/2010,1010)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 10, 23; BGB §§ 134, 138, 242, 307
    Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers - Kernbereichslehre wider Ausschließungskompetenz kraft Teilungserklärung

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23 BGB § 134

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 2 S 2 WoEigG, § 23 WoEigG, § 134 BGB
    Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23; BGB § 134
    Kein Stimmrechtsausschluss wegen Verzug mit Beitragszahlungen; Anforderungen an die Ungültigerklärung von Beschlüssen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 23; BGB § 134
    Kein Stimmrechts- und Teilnahmeausschluss eines Wohnungseigentümers wegen Zahlungsverzugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss des Stimmrechts eines Wohnungseigentümers führt zur Ungültigkeit aller auf einer WEG-Versammlung gefassten Beschlüsse, §§ 10 Abs. 2 S. 2, 23, WEG, 134, 138 BGB

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wohnungseigentümer - Rückstand mit Hausgeldzahlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Ausschluss aus der Wohnungseigentümerversammlung oder Stimmrechtsentzug wegen Beitragsrückständen; Verzug mit Wohngeldzahlung; keine Ungültigkeitserklärung von Beschlüssen bei sich auf das Abstimmungsergebnis nicht auswirkenden Beschlussmängeln; gravierende ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, aus der Wohnungseigentümerversammlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB § 23; BGB § 134
    Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Wohnungseigentümerversammlung und Entzug seines Stimmrechts wegen des Verzugs bzgl. der Zahlung von Beiträgen; Voraussetzungen einer Ungültigerklärung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Stimmverbot wegen Beitragsrückständen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der säumige Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wohngeldverzug - Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit dem Hausgeld in Verzug - Wohnungseigentümerin darf deshalb nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kein Ausschluss von Eigentümerversammlung bei Hausgeldverzug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Versammlungs- und Stimmrechtsausschluss bei Wohngeldverzug

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verzug mit Hausgeldzahlung: Ausschluss von Versammlung rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    WEG: Ruhen des Stimmrechts und Versammlungsausschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Entzug des Stimmrechts und Ausschluss von der WEG-Versammlung wegen Hausgeldrückständen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 51 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    WEG §§ 10, 23; BGB §§ 134, 138, 242, 307
    Stimm- und Teilhaberecht des beitragssäumigen Wohnungseigentümers - Kernbereichslehre wider Ausschließungskompetenz kraft Teilungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzug mit Beitragszahlungen: Kein Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus WEG-Versammlung! (IMR 2011, 104)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 679
  • MDR 2011, 414
  • NZM 2011, 246
  • ZMR 2011, 397
  • WM 2011, 1282
  • NZG 2011, 296 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    aa) Von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegebene Bestimmungen unterliegen einer Inhaltskontrolle, bei der lediglich streitig ist, ob die für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind oder ob sich diese Kontrolle unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein solcher Antrag nicht die Feststellung der Nichtigkeit hindert (grundlegend Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 1. April 2011 - V ZR 162/10, NJW 2011, 2202 Rn. 13; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 5).
  • BGH, 14.07.2017 - V ZR 290/16

    Wohnungseigentum: Entstehung eines neuen Stimmrechts bei Übertragung des

    § 25 Abs. 5 WEG sieht als Sondervorschrift zu § 181 BGB gerade keinen allgemeinen Stimmrechtsausschluss im Fall von Interessenkonflikten vor, sondern beschränkt den Ausschluss des Stimmrechts auf bestimmte Fälle schwerwiegender Interessenkollisionen, in denen die - sonst legitime - Verfolgung privater Sonderinteressen bei der Willensbildung der Wohnungseigentümer nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, ZfIR 2017, 397 Rn. 17).

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs. 5 Alt. 3 WEG ergibt, lassen auch erhebliche Beitragsrückstände das Stimmrecht nicht entfallen, solange der Wohnungseigentümer nicht gemäß § 18 WEG rechtskräftig zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 9).

    Davon, dass sich der Beschlussmangel auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10), ist auszugehen, weil die Beschlüsse gegen die Stimme des Klägers und der Gesellschaft nicht zustande gekommen wären.

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 85/13

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmverbot für einen Wohnungseigentümer bei der

    Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört allerdings zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 10).
  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

    Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner

    Insoweit ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (offengelassen jeweils mwN u.a. von Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7; Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 23; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18, NZM 2019, 221 Rn. 27 ff.).

    Deshalb hat der Senat beispielsweise gestützt auf § 134 BGB ein Stimmrechtsverbot bei Zahlungsverzug als unwirksam angesehen, ohne insoweit auf die Art der Aufteilung abzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8).

    Da das aus § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB analog abgeleitete Zugangserfordernis abdingbar ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Klausel in schwerwiegender Weise in das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht als unverzichtbares Mitgliedschaftsrecht eingreift und damit im Sinne von § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 94 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7 f.).

  • BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14

    Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer

    (aa) Wie das Berufungsgericht richtig sieht, kommt es auf die Nichtigkeit der in § 10 Nr. 4 TE enthaltenen Regelung über den Stimmrechtsausschluss nicht an; eine insoweit rechtlich unzutreffende Bewertung wäre der Verwalterin allerdings schon deshalb nicht als grobe Pflichtwidrigkeit anzulasten, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Nichtigkeit eines in vergleichbarer Weise vereinbarten Stimmrechtsausschlusses erst zeitlich später erging (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 8 ff.).

    Bei solchen schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird, kommt es auch nicht darauf an, ob sich der Verstoß auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10).

  • BGH, 10.11.2017 - V ZR 184/16

    Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne

    Diese Regelung ist Ausdruck der Privatautonomie der Wohnungseigentümer und lässt ihnen und dem teilenden Eigentümer bei der Ordnung des Gemeinschaftsverhältnisses weitgehend freie Hand (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 198/14, NJW 2015, 3371 Rn. 13; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7).

    Darüber hinaus unterliegen Bestimmungen, die wie die hier in Rede stehende Gemeinschaftsordnung von dem teilenden Eigentümer einseitig vorgegeben wurden, einer Inhaltskontrolle, wobei der Senat bislang offen gelassen hat, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, aaO Rn. 7 mwN auch zum diesbezüglichen Streitstand).

    Unzulässig sind jedenfalls Regelungen, die die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer aushöhlen oder in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte eingreifen (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, aaO Rn. 8).

  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

    Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen

    Anders verhält es sich nur bei schwerwiegenden Verstößen, die dazu führen, dass das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht eines Mitgliedes in gravierender Weise ausgehebelt wird (Senat, Urteile vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10 und vom 14. Februar 2020 - V ZR 159/19, ZfIR 2020, 542 Rn. 18) oder wenn die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums systematisch missachtet, etwa Einladungen zu Wohnungseigentümerversammlungen immer wieder sehenden Auges und bewusst (vgl. Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 24 WEG Rn. 125 a.E.) von einem dazu nicht ermächtigten oder sonst befugten Wohnungseigentümer ausgesprochen werden.
  • BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11

    Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung

    aa) Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte (Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010- V ZR 60/10, NJW 2011, 679, 681).
  • BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

    Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs.

    (2) An das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei der Geltendmachung von Antrags-, Beschlussanfechtungs- und anderen Eigentümerrechte durch einen Wohnungseigentümer sind aber strenge Anforderungen zu stellen, weil es um einen Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers (dazu allgemein: Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10) geht.
  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 261/15

    Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen

  • AG Bad Schwalbach, 26.10.2020 - 3 C 268/20

    Beschluss ohne Eigentümer: Corona-Pandemie rechtfertigt keine

  • BGH, 14.02.2020 - V ZR 159/19

    Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus

  • BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

    Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog.

  • LG München I, 29.01.2015 - 36 S 2567/14

    WEG-Versammlung, Nichtöffentlichkeit

  • LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

    Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich

  • LG Dortmund, 23.11.2018 - 17 S 83/18

    Eigentümerversammlungen kann doch in der Waschküche stattfinden!

  • LG Dortmund, 09.09.2011 - 17 S 206/10

    Anspruch auf Hausgeldzahlungen bzw. Hausgeldvorauszahlungen einer

  • BGH, 26.06.2020 - V ZR 199/19

    Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 13 T 56/13

    Zu den Anforderungen einer Kostenbelastung des Verwalters mit den

  • LG München I, 23.11.2017 - 36 S 3100/17

    Beschluss der Eigentümerversammlung - Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit

  • VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.3546

    Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung

  • KG, 16.01.2018 - 1 W 204/17

    Eintragungshindernis in Wohnungsgrundbuchsache: Regelung in der

  • AG Berlin-Mitte, 06.02.2018 - 22 C 41/17

    Eigentümer von Dachgeschossrohlingen können vonKosten ausgenommen werden

  • AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09

    Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und

  • AG Offenbach, 23.05.2016 - 320 C 9/16

    Unbeirrtes Reden irritiert die Anderen, rechtfertigt aber keinen Rauswurf!

  • LG Düsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56/10

    Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbeschluss

  • AG Bonn, 01.08.2018 - 27 C 30/18

    Folgen der Einberufung einer Versammlung durch einen Unbefugten

  • LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18

    Änderung der Teilungserklärung, Eigentümerversammlung, Einzelner

  • KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16

    Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung;

  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

  • LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

    Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines

  • LG Saarbrücken, 26.04.2019 - 5 S 31/18

    Eigentümer kann Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritten vornehmen

  • AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17

    Schadensersatzanspruch der WEG gegen Verwalter für unbefugt veranlasste und

  • AG München, 01.08.2011 - 485 C 32840/10

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Freistellung des aufteilenden

  • LG München I, 10.10.2018 - 1 S 2806/18

    Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, Stimmrechtsverbot,

  • LG Rostock, 07.12.2018 - 1 S 61/18

    Wohnungseigentumssache: Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist bei

  • LG Frankfurt/Main, 10.08.2015 - 13 S 42/15

    Unberechtigter Ausschluss von der Eigentümerversammlung führt zur Unwirksamkeit

  • AG Rosenheim, 09.09.2014 - 12 C 322/14

    Ausschluss eines Vertreters durch Geschäftsordnungsbeschluss

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