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   BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12   

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https://dejure.org/2013,4203
BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12 (https://dejure.org/2013,4203)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - VI ZR 93/12 (https://dejure.org/2013,4203)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 (https://dejure.org/2013,4203)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen

  • debier datenbank

    Der Kachelmann-Krimi

    Art. 8 Abs. 1, 10 EMRK

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Wie weit geht der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Wegfall der Wiederholungsgefahr - Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kachelmann verliert beim BGH gegen "Bild.de”

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kachelmann erfährt Niederlage gegen BILD.de

  • faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

    Kachelmann unterliegt im Streit um Prozessberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseberichte über den Vergewaltigungsprozess gegen K.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • fr-online.de (Pressebericht, 20.03.2013)

    Kachelmann verliert vor Gericht

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Klage von Kachelmann

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Bild.de zu Kachelmann: Rechtswidrig und doch nicht verboten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ex-Wetterfrosch beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    "Kachelmann"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kachelmann verliert gegen bild.de

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kachelmann vs. bild.de: Wann darf was über Strafverfahren berichtet werden?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Presseberichten über ein laufendes Strafverfahren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (7)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Fernsehmoderator wieder im Gerichtssaal - und täglich grüßt das Murmeltier

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
    Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kachelmann unterliegt vor dem BGH: Bild.de durfte über Reitgerte und Handschellen berichten

  • vocer.org (Pressekommentar, 20.03.2013)

    Kachelmann-Bild-Urteil: Kein Freibrief für Gerichtsreporter

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Berichterstattung über laufende Strafverfahren

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2013, Az.: VI ZR 93/12 (Berichterstattung über sexuelle Verhaltensweisen einer angeklagten Person)" von Wiss. Mitarbeiterin Dr. Anne Lauber-Rönsberg, original erschienen in: ZUM 2013, 565 - 571.

  • lto.de (Sitzungsbericht)

    Kachelmann gegen Springer Verlag: Grenzen der Medienberichterstattung

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1681
  • MDR 2013, 652
  • GRUR 2013, 965
  • VersR 2013, 722
  • MMR 2013, 807
  • K&R 2013, 480
  • ZUM 2013, 565
  • afp 2013, 250
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OLG Hamburg, 15.05.2018 - 7 U 34/17

    Erdogan gegen Böhmermann - Verbreitung von Teilen des Schmähgedichts bleiben

    Es mag besonders gelagerte Fallgestaltungen geben, in denen die zunächst gegebene Rechtswidrigkeit einer Offenbarung von Umständen mit Wirkung für die Zukunft entfällt, wenn diese Umstände später auf eine nicht rechtswidrige Art und Weise verbreitet und allgemein bekannt werden (s. dazu BGH, Urt. v. 19.3. 2013, Az. VI ZR 93/12, NJW 2013, S. 1681 ff.).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Mit ihnen geht ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers einher, so dass ihre Begehung nicht als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des Täters angesehen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 24; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    (1) (a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der prominenten Stellung des Klägers (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und des (damals) gegen ihn erhobenen Verdachts einer schweren Straftat ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand, welches zu einer bemerkenswerten Vielzahl von Veröffentlichungen in den Medien führte, die dem Gang von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger folgten, welches wiederum - auch durch Verlautbarungen staatlicher Stellen - zahlreiche Berichtsanlässe bot.

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens; vielmehr ist hinsichtlich der jeweiligen Berichterstattung unter Berücksichtigung dessen wie auch in Ansehung der von der Rechtsprechung im Übrigen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelten Kriterien zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens sowie der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall abzuwägen.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520), denen andernfalls in die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkender Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

    Denn mit der SMS-Nachrichten des Klägers an die Nebenklägerin im Strafverfahren veröffentlichenden Berichterstattung ist - wie das Landgericht in der vorgenannten Entscheidung zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig herausgearbeitet hat - keine rechtswidrige und damit erst Recht keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers verbunden; hierbei ist vor allem maßgebend, dass der wesentliche Inhalt der SMS Gegenstand des öffentlichen Schlussvortrages der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beklagten und damit an die (Saal-)Öffentlichkeit gelangt war, was die Beklagte noch am selben Tag (auch) zum Gegenstand ihres damit eine tagesaktuelle Gerichtsberichterstattung darstellenden Artikels gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).

    rechtswidrig verletzt worden, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 19.03.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 93/12 (AfP 2013, 250) bestätigt hat.

    Auch wenn für den Kläger hiermit eine erhebliche soziale Missbilligung verbunden war, so ging allein von der tagesaktuellen Berichterstattung, die mit dem Abschluss des Verfahrens ein Ende findet, jedenfalls keine derart schwerwiegende Stigmatisierung in einer solchen Breitenwirkung aus, dass eine dauerhafte oder lang anhaltende soziale Ausgrenzung zu befürchten wäre (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).

    Ab diesem Zeitpunkt stellte eine tagesaktuelle Berichterstattung über in eben dieser Einlassung offenbarte tatbezogene Umstände keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).

    In Anbetracht dessen hatten die vertraulichen Informationen bereits die Saalöffentlichkeit erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681).

    Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Einlassung des Angeklagten für die Berichterstattung über ein Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist und an ihrer Wiedergabe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, so dass die Beklagte oder andere Presseorgane ab diesem Zeitpunkt über die Einlassung und das in hinreichendem Bezug zur Tat stehende Vorgeschehen berichten durften (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681).

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Sie wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31).
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Wäre eine Sexualstraftat begangen worden, fiele sie nicht in den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 17; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 21 ff. mwN; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
  • BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

    Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 12; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 29, 32; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 16; jeweils mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17).

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18 mwN; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; jeweils mwN).

    Wer in der Vergangenheit in seinen Rechten verletzt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass ein Verhalten unterlassen wird, das sich inzwischen als nicht mehr rechtswidrig darstellt (Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 31 für die Wortberichterstattung; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, NJW 2005, 594, 595, juris Rn. 17 f. für die Bildberichterstattung).

    So ist in der Rechtsprechung des Senats, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt, dass für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein noch laufendes Strafverfahren im Rahmen der Abwägung auch die für den Beschuldigten streitende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 15; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 14; BVerfG, AfP 2006, 354, 355; NJW 2009, 3357 Rn. 20; EGMR, NJW 2017, 3501 Rn. 51-55 - Bédat gg.

    Sie gebietet eine entsprechende Zurückhaltung (BVerfGE 35, 202, 232), mindestens aber eine ausgewogene Berichterstattung (Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19).

    Oftmals kann im Hinblick auf die Unschuldsvermutung bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizierenden Wortberichterstattung überwiegen (BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20; vgl. auch Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19).

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information auch über den Hergang der Tat anzuerkennen (Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38; jeweils mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 18).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Fehlt es daran, ist die Klage unzulässig, wenn die Angabe schlechthin und ohne zureichenden Grund verweigert wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 12 mwN).

    Der mögliche Wegfall der ladungsfähigen Anschrift nach Klageerhebung hat auf die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13 mwN).

    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin ihre Anschrift verbergen wollte, um sich negativen prozessualen Folgen zu entziehen (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13).

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung

    Das Berufungsgericht geht zumindest in seinen Hilfserwägungen mit Recht davon aus, dass dann, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, NJW 2016, 870 Rn. 23; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31).
  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    (1) (a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der prominenten Stellung des Klägers (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681) und des (damals) gegen ihn erhobenen Verdachts einer schweren Straftat ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand, welches zu einer bemerkenswerten Vielzahl von Veröffentlichungen in den Medien führte, die dem Gang von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger folgten, welches wiederum - auch durch Verlautbarungen staatlicher Stellen - zahlreiche Berichtsanlässe bot.

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520), denen andernfalls in einer die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkenden Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

    Ab diesem Zeitpunkt stellte eine tagesaktuelle Berichterstattung über in eben dieser Einlassung offenbarte tatbezogene Umstände keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250).

    In Anbetracht dessen hatten die vertraulichen Informationen bereits die Saalöffentlichkeit erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681).

    Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Einlassung des Angeklagten für die Berichterstattung über ein Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist und an ihrer Wiedergabe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, so dass die Beklagte oder andere Presseorgane ab diesem Zeitpunkt über die Einlassung und das in hinreichendem Bezug zur Tat stehende Vorgeschehen berichten durften (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Auch eine Erstbegehungsgefahr, die eine - vom Kläger darzulegende - Anspruchsvoraussetzung für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 34 mwN) - ist nicht gegeben.

    Eine drohende Verletzungshandlung, die sich in tatsächlicher Hinsicht so konkret abzeichnen müsste, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich wäre (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 34 mwN), ist vor diesem Hintergrund weder dargelegt noch ersichtlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17

    Til Schweiger, brachial wie eh und eh

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

    Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
  • OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

    Verfahren wegen Unterlassung einer Wortberichterstattung über einen gegen den

  • LG Heidelberg, 09.12.2014 - 2 O 162/13

    Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine: Anzeige von Links durch

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der

  • OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14

    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 56/14

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14

    Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich

  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

    Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14

    Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt

  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 133/12

    Zulässigkeit einer Klage: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

    Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 132/12

    Klageerhebung: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als Zulässigkeitsvoraussetzung

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14

    Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten

  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

    Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

  • OLG Köln, 04.05.2017 - 6 U 172/16

    Anforderungen an die Berufungsbegründung im Hinblick auf ein angeblich

  • OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags

  • KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18

    Unterlassung von Wortberichterstattung auf einem Internetportal

  • OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

    Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • OLG Nürnberg, 15.03.2019 - 3 U 22/19

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Berichterstattung in einem laufenden

  • OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13

    Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess

  • LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14

    Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten

  • OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

    Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.12.2016 - 205 C 225/16
  • LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17

    Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre

  • LG Köln, 17.02.2016 - 28 O 323/15

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl.

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.11.2016 - 205 C 225/16
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 199/14

    Keine ladungsfähige Anschrift des Berufungsklägers: Berufung (un-)zulässig?

  • LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15

    Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden

  • OLG München, 27.05.2015 - 18 U 11/15

    Berichterstattung über den Genesungsprozess eines verunfallten bekannten

  • LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12

    Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen bzgl. der Hinweise auf ein neues

  • KG, 08.12.2016 - 10 U 152/15

    Pressemitteilung einer Behörde ist privilegierte Quelle

  • LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12

    Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet

  • LG München I, 29.05.2013 - 9 O 653/13

    Schadensersatz wegen einer Zeitungsberichterstattung und einer

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