Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 21 Abs 2 AGG, BÄKTPGRL
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die ... - IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung
- Anwaltsblatt
Art 3 GG, § 114 ZPO
Keine summarische Vollprüfung in PKH-Verfahren - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Entscheidung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie durch unzulässige Beweisantizipation - Zur Erforderlichkeit hinreichender Sprachkenntnisse für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage
- christmann-law.de (Kurzinformation)
BVerfG stärkt Rechte mittelloser Patienten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe bei strittigen Rechtsfragen
- lto.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeldklage gegen Transplantationszentrum - Prozesskostenhilfe verfassungswidrig versagt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeldklage: Bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Art 3 GG, § 114 ZPO
Keine summarische Vollprüfung im PKH-Verfahren - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Klärung schwieriger, ungeklärter Fragen im PKH-Verfahren
- kreisbote.de (Pressemeldung, 26.02.2013)
Keine Herz-OP wegen schlechtem Deutsch
- taz.de (Pressebericht, 13.04.2013)
Kein Herz für Ausländer
- taz.de (Pressebericht, 16.12.2013)
Eine Herzenssache
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
PKH-Verfahren darf Hauptsache nicht vorwegnehmen
- spiegel.de (Pressemeldung)
Klinik soll Kandidat für Herz-OP diskriminiert haben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versagung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Nichtaufnahme in Warteliste für Herztransplantation
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
PKH - Herztransplantation wegen fehlender Sprachkenntnisse abgelehnt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mögliche Diskriminierung bei Herztransplantationen wird überprüft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage erfolgreich - Ausgangsgerichte entscheiden schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen zu Unrecht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 187
- NJW 2013, 1727
- FamRZ 2013, 685
- DVBl 2013, 581
- AnwBl 2013, 298
- AnwBl Online 2013, 107
- DÖV 2013, 394
Wird zitiert von ... (211) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Zudem läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Denn zur Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ist es erforderlich, einer Partei, die für ein Vieraugengespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen und sie zu diesem Zweck entweder gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören, es sei denn die Feststellungen über den Gesprächsverlauf werden nicht nur auf die Aussage des von der Gegenpartei benannten Zeugen, sondern zusätzlich auf sonstige Beweismittel oder Indizien gestützt (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 -, NJW-RR 2006, S. 61 m.w.N.). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10
Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer mittelbaren Benachteiligung durch die Anknüpfung an Sprachkenntnisse (vgl. dazu BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 -, NJW 2012, S. 171 ) kommt es auf die schwierige, in der Literatur aufgeworfene (…vgl. nur Bader, Organmangel und Organverteilung, 2010, S. 381 f. m.w.N.) und in der Rechtsprechung nicht geklärte Frage an, ob das Verlangen hinreichender Sprachkenntnisse für eine Erfolgsaussicht einer Organübertragung erforderlich ist. - EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Diesbezüglich stellt sich seinerseits die schwierige und ungeklärte Rechtsfrage, ob das Verschuldenserfordernis im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schadensersatz bei Diskriminierungen wegen des Geschlechts (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 1990 - C-177/88 Dekker -, EuGH Slg. 1990, I-3975, Rn. 22 ff.) europarechtskonform ist, ohne dass diese in der Literatur aufgeworfene Frage (…vgl. dazu etwa Thüsing, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 21 AGG, Rn. 45 m.w.N.) in der Rechtsprechung geklärt wäre oder sich anhand der von der bisherigen Rechtsprechung zur Verfügung gestellten Auslegungshilfen beantworten ließe. - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), wobei die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat und den Beschwerdeführer schon wegen der sich aus der angegriffenen Entscheidung ergebenden Belastung in existentieller Weise betrifft (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, 2745 , Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ). - BGH, 21.12.1995 - V ZB 4/94
Rechtsstellung des Verwalters bei Versagung der beantragten Zustimmung zur …
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
- BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
- OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die …
- OLG Hamm, 22.12.2011 - 26 W 21/11
Diskriminierung durch Ablehnung einer Organtransplantation wegen fehlender …
- BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16
Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt
Zunächst würde diese Auffassung im Blick auf nach wie vor völlig ungeklärte Fragen des Rechtsschutzes (…dazu Lang in Höfling, aaO, Einführung IV Rn. 25 ff., Gutmann, aaO, § 12 Rn. 39 ff.;… Schmidt-Aßmann, aaO, S. 109 ff., jeweils mwN) in Verbindung mit der Situation des vor einer lebensnotwendigen Operation stehenden Arztes - ungeachtet der insoweit verfassungsrechtlich gebotenen Gewährleistung eines Eilrechtsschutzes (vgl. BVerfG, NJW 2017, 545; 2013, 1727; Beschluss vom 18. August 2014 - 1 BvR 2271/14) - faktisch auf eine kaum zu begründende "Schicksalsgemeinschaft bis in den Tod hinein' hinauslaufen. - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
Es gewährleistet die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl BVerfGE 52, 131, 144; 69, 248, 254; 117, 163, 185 mwN) und betrifft einen besonderen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit und des fairen Verfahrens (vgl zB BVerfG Beschluss vom 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 RdNr 20 f; BVerfG Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 2493/10 - NZS 2011, 775 RdNr 18; BVerfG Beschluss vom 22.6.2007 - 1 BvR 681/07 - NJW-RR 2007, 1713, 1714; BVerfGE 110, 226, 253 mwN; zu den Grenzen aufgrund rollenspezifischer Funktionsdifferenzierung vgl zB BVerfGE 133, 168 RdNr 59 mwN; BVerfGE 122, 248, 275 mwN) sowie der Garantie sozialen effektiven Rechtsschutzes (vgl zB BVerfG Beschluss vom 18.12.2001 - 1 BvR 391/01 - NZS 2002, 420). - BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, S. 241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, FamRZ 2013, S. 685 ).
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347; Kammerbeschluss vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, InfAuslR 2012, 317; vom 28.01.2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, jew. m.w.N.). - OLG Brandenburg, 03.06.2013 - 3 WF 53/13
Gemeinschaft: Zahlungsanspruch gegen einen Teilhaber wegen Fassadenreinigung
Das Verfahrenskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen (BVerfG, FamRZ 2013, 685 Rn. 11).Deshalb dürfen beispielsweise schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer verfahrensrechtlichen Klärung zugeführt werden können (BVerfG, FamRZ 2013, 685, 686 Rn. 13).
- BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …
Auch bei Annahme eines staatlichen Eingriffs, der angesichts des betroffenen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewichtig anzusehen sein dürfte (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727), ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegend nicht verletzt. - LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, 13. März 1990, a. a. O.;… 10. August 2001, a. a. O.; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).Der unbemittelten Partei darf nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten für ihr Rechtsschutzbegehren Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten oder nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der antragstellenden Partei ausgehen wird (vgl. BVerfG, 19. Februar 2008, 1 BvR 18/07, NJW 2008, 1060; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
aa) Das aus dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit folgende Verbot, die Prüfung der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, wirkt sich nicht nur auf den Auslegungsmaßstab für die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO aus, wonach schwierige und ungeklärte Rechtsfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden dürfen und eine Beweisantizipation nur in eng begrenztem Rahmen zulässig ist (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 19. Februar 2008, 1 BvR 18/07, NJW 2008, 1060; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727).
Der Ausschluss einer Betrachtung der Erfolgsaussichten im Nachhinein (vgl. BVerfG, 13. Juli 2005, 1 BvR 175/05, NJW 2005, 3489) sowie der Sinn und Zweck von Prozesskostenhilfe, den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz fordert, zugänglich zu machen (vgl. BVerfG, 13. März 1990, 2 BvR 94/88, NJW 1991, 413; 28. Januar 2013, 1 BvR 274/12, NJW 2013, 1727), machen es vielmehr notwendig, die Erfolgsaussicht bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife ex ante zu beurteilen.
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
Es betrifft einen besonderen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit und des fairen Verfahrens (vgl zB BVerfG NJW 2013, 1727, RdNr 20 f; BVerfG NZS 2011, 775 RdNr 18; BVerfG NJW-RR 2007, 1713 Juris RdNr 10; BVerfGE 110, 226, 253 mwN; zu den Grenzen aufgrund rollenspezifischer Funktionsdifferenzierung vgl zB BVerfGE 133, 168 RdNr 59 mwN; BVerfGE 122, 248, 275 mwN) sowie der Garantie sozialen effektiven Rechtsschutzes (vgl zB BVerfG NZS 2002, 420). - BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 - 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, S. 241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727). - OLG Frankfurt, 15.08.2014 - 11 W 5/14
Zum Urheberbenennungsanspruch bei Schaffung eines Landeswappen; Bindung des Erben …
Sie meint unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 1 BvR 274/12), das Landgericht habe den Entscheidungsspielraum in einem Prozesskostenhilfeverfahren überspannt und ihren, der Antragstellerin, Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.Danach dürfen bislang ungeklärte Rechtsfragen nicht im summarischen Verfahren entschieden werden (BVerfG 1 BvR 274/12).
- BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - 15 E 863/19
Auswirkung des besonderen Weitergabeverbots des § 65 SGB VIII auf den …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 830/17
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten
- VerfGH Berlin, 16.12.2015 - VerfGH 116/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 B 515/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
- BFH, 02.02.2016 - X B 38/15
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2018 - 12 S 1666/17
Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 15 E 1026/18
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der …
- OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16
Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …
- LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14
Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 15 E 1027/18
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 E 376/16
Anordnungsbegehren einer Bestätigung über die Zuverlässigkeit der Tätigkeit als …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 C 16.2023
Tierhaltungsverbot und Anordnung der Veräußerung von Tieren
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 15 E 324/19
Anspruch auf Erstellung beglaubigter Abschriften aus dem Recht zur Bestimmung der …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- LG München I, 14.11.2022 - 41 O 4351/22
Selbstständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzversicherung, Klageverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2019 - 12 S 1501/18
Einbürgerung von Ausländern; altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels …
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 16 E 343/12
Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2024 - 12 E 758/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 9 C 16.2602
Tierschutzrechtliche Anordnungen für Rinder- und Pferdehaltung
- OVG Saarland, 12.04.2024 - 2 D 180/23
PKH-Beschwerde: Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2019 - 15 E 375/19
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 15 C 18.2324
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
- VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2019 - 20 K 183/19
Informationszugang, Akteneinsicht, Jugendamt, Jugendamtsakte, Einsichtsrecht der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18
Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 23 C 23.2129
Anordnung zur Duldung des Betretens von Örtlichkeiten der Tierhaltung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22
Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526
Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 10 M 41.13
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - 15 E 46/19
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CS 16.525
Fortnahme von Tieren wegen Vernachlässigung
- LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
- OLG Dresden, 15.07.2021 - 4 U 284/21
1. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17
Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15
Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- OLG München, 30.04.2020 - 13 W 463/20
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16
Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
- VG München, 29.09.2016 - M 25 K 14.5499
Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 12 B 1650/21
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.v. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16
Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 16 E 1202/13
Anforderungen an die Darlegung eines erstmaligen Probierkonsums von Cannabis im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2013 - L 13 VG 19/12
Erfolgsaussichten bei einem Prozesskostenhilfeantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 12 E 592/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 12 B 1358/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde i.R.e. …
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 15 C 20.2229
Klage gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …
- VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 C 19.477
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung - Einrichtung …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 15 C 21.907
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 C 17.328
Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 16 E 1119/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Berichtigung des Melderegisters
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 CE 16.523
Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden - …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
- LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15
Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 12 S 3293/21
Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die …
- VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 C 16.2016
Vorläugiger Rechtsschutz gegen tierschutzrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 30.12.2016 - 9 CE 16.2015
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung
- OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13
Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 190/13
Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 C 22.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten ärztlichen …
- VG Gelsenkirchen, 22.11.2017 - 9a K 5898/17
Weibliche Genitalverstümmelung ; Beschneidung ; Zwangsbeschneidung ; Asyl ; …
- VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96
Amtshandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 27 R 35/13
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 2/13
Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung …
- VGH Bayern, 20.11.2023 - 5 C 23.1434
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - 15 A 945/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht der beabsichtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2020 - 15 E 221/20
- VG München, 31.10.2018 - M 25 K 16.754
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Ausweisung wegen Straftaten
- VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.524
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 16 E 117/14
Vorliegen eine wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 16 E 1074/13
Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bzgl. Erstkonsums i.R.d. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2024 - 2 O 559/23
Abgabe einer vereinfachten Erklärung gemäß § 2 Abs. 2 PKHFV bei Bezug von …
- VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Beschwerde gegen Ablehnung …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - Beschwerde gegen …
- LG Itzehoe, 26.06.2019 - 3 O 235/17
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Verschweigen einer MPU des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 E 889/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 16 E 810/15
Annahme einer rechtfertigenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zur …
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- OLG Frankfurt, 05.03.2015 - 16 W 64/14
Streitwert bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Aufnahme in …
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 22 C 14.2735
Prozesskostenhilfe; Zulassung zu einer Kirchweih; Verpflichtungsklage eines …
- LAG Köln, 30.01.2014 - 11 Ta 373/13
Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2018 - 15 E 644/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 B 1202/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VG München, 04.02.2020 - M 21b K 19.3470
Ablehnung von PKH für Klage gegen fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit
- VG München, 26.08.2019 - M 21b K 19.3470
Entlassung aus der Bundeswehr
- VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16
Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 9 C 15.2549
Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.522
Anspruch auf Erlaubnis der Ausübung einer Beschäftigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - 16 B 1329/14
Kraftfahrgeeignetheit eines Fahrers bei zweimaligem Konsum von Cannabis bzgl. …
- VG Würzburg, 19.01.2015 - W 7 K 14.704
Niederlassungserlaubnis; (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 E 1144/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund nachgewiesen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 28.06.2023 - 6 C 22.2289
Rücknahme einer Corona-Soforthilfe-Bewilligung
- VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072
Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 15 E 792/22
Hausverbot; Anhörungsmangel; Heilung; Erfolgsaussichten in der Hauptsache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 15 U 528/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127
Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.1135
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht
- VGH Bayern, 22.01.2016 - 9 C 15.2201
Untersagung privater Hundehaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2015 - 16 E 105/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Aufhebung der Entziehungsverfügung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - 16 B 1318/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis kurz vor einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 C 20.3161
Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 5 E 775/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erforderlichem Grad der Erfolgsaussicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2018 - 5 E 430/18
Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person …
- VG München, 01.03.2018 - M 25 K 16.1374
Klage gegen Ausweisungsverfügung nicht mutwillig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 15 B 1139/16
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608
Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2015 - 16 E 1236/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von LSD
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - 16 E 1251/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum; Voraussetzungen der …
- VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225
Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der …
- VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045
Erfolglose PKH-Beschwerde: Artgerechte Haltung von Hunden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2023 - 12 E 200/23
- VGH Bayern, 10.02.2023 - 9 C 23.22
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung der …
- VGH Bayern, 22.11.2022 - 11 C 22.2282
Neuerteilung der Fahrerlaubnis (Drogenkonsum): Antrag auf Prozesskostenhilfe
- VG Würzburg, 06.05.2022 - W 7 K 20.1881
Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1692/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- SG Duisburg, 04.02.2021 - S 7 AS 2758/20
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Würzburg, 07.05.2015 - W 7 K 14.30599
Pakistan; Blutrache bzw. Familienfehde; interner Schutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 16 B 928/14
Anlassbezogenheit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 16 E 543/13
Möglichkeit einer individuellen Betrachtung der persönlichen und wirtschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 16 E 138/13
Rücknahme der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2013 - 16 E 847/13
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer …
- VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664
Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende …
- VGH Bayern, 24.05.2013 - 22 C 13.74
Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 9 CS 23.29
Eilantrag des Nachbarn gegen Lagerplatz - Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 12 A 720/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - 15 A 2199/21
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für eine nicht förderungsfähige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 1317/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- VG Gelsenkirchen, 27.01.2021 - 9 L 1734/20
Bauliche Anlage, Baugenehmigungspflicht, mobiler Hühnerstall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 888/20
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtskostenfreies …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 15 E 905/20
Kein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels …
- VG München, 20.03.2020 - M 9 K 17.4051
Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - 16 E 232/17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen …
- VG Gelsenkirchen, 10.10.2018 - 9 L 1698/18
Nutzungsuntersagung formeller Illegalität Campingplatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2016 - 16 E 445/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
- VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1062
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 12 E 492/23
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 10 C 22.2488
Erfolglose PKH-Beschwerde in einem polizeirechtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 C 22.1885
Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2022 - 12 E 46/22
Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 15 E 249/22
Informationsanspruch eines Betroffenen über ein auf seine Beschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 23/21
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung ratenfreier …
- VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20
Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - 15 E 156/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg
- OLG Bamberg, 12.05.2021 - 7 WF 121/21
Fragen einer bestehenden Erwerbsobliegenheit, der Berücksichtigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 12 B 14/21
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 24 C 20.1089
Entzug der Waffenbesitzkarte wegen der Nähe zur Ideologie der Reichsbürger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 16 E 137/13
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
- VGH Bayern, 29.04.2013 - 12 C 13.686
Kostenbeitrag zu einer Jugendhilfemaßnahme; Angemessene Heranziehung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 15 E 42/21
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlen der erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 15 E 608/20
Bestehen eines Anspruchs eines Schülers auf Weitergewährung der …
- VG München, 26.05.2020 - M 25 K0 20.588
Prozesskostenhilfe für mangels Rechtsschutzinteresse unzulässigen Antrag
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 AS 4061/16
- VG München, 27.10.2016 - M 25 K 14.30965
Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe wegen eines Abschiebungsverbots in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2016 - 19 E 1233/15
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren wegen der Erstattung …
- VG Würzburg, 28.04.2015 - W 7 K 14.659
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 19.03.2015 - W 7 K 14.716
Wohnsitzauflage für Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 12 B 270/23
Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs zusammen mit der …
- VG München, 22.03.2021 - M 25 K 20.2822
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Ausweisungsverfügung
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18
Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2017 - 9 K 1896/17
Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgebührenrecht, Veranlassung, Interesse, …
- VG Göttingen, 11.10.2016 - 2 A 177/16
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Prozesskostenhilfeantrag; fiktives Vermögen; …
- VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer …
- VG Würzburg, 10.12.2014 - W 7 K 14.1177
Prozesskostenhilfe; landesinterne Umverteilung; (keine) Kernfamilie; …
- VG Würzburg, 09.12.2014 - W 7 K 14.799
Einbürgerung; keine Straffreiheit; keine Geringfügigkeit
- VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188
Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
- VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder …
- VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480
Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat, …
- VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 3 K 13.1147
Prozesskostenhilfe; Verkehrspilot; Gleichwertige Ausbildungsstätte
- VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 3 K 13.1063
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen; Leben bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2013 - L 7 AS 565/12
- VG Berlin, 02.04.2013 - 3 K 260.12
Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung; …
- VG Münster, 24.02.2022 - 4 K 1244/20
- VG Würzburg, 14.07.2021 - W 5 K 21.709
Antrag auf Prozesskostenhilfe, isolierte Zwangsgeldandrohung
- VG Augsburg, 27.09.2013 - Au 3 K 13.1003
Beurlaubung
- VG Augsburg, 29.08.2013 - Au 2 K 13.135
Landesbeamtenrecht Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klage gegen …
- VG Berlin, 21.06.2013 - 3 K 198.13
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines in der Russischen Föderation erworbenen …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 21/21
Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, hinreichende Erfolgsaussichten
- VG Gelsenkirchen, 22.09.2020 - 9 L 1085/20
Antragsbefugnis, bauaufsichtsrechtliches Einschreiten