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   BGH, 17.12.2014 - StB 10/14   

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https://dejure.org/2014,49034
BGH, 17.12.2014 - StB 10/14 (https://dejure.org/2014,49034)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2014 - StB 10/14 (https://dejure.org/2014,49034)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14 (https://dejure.org/2014,49034)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB; § 77e StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 103 StPO; § 300 StPO
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die beendete Durchsuchung; Durchsuchung beim Tatunverdächtigen; "Befassungsverbot" bei verstorbenem Beschuldigten (Zulässigkeit weiterer Ermittlungen bei Zweifeln über den Tod); Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 300 StPO, § ... 304 Abs. 5 StPO, § 110 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 30 Abs. 2 Var. 1 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 30 StGB, §§ 129 ff. StGB, § 30 Abs. 2 Var. 1, § 129a Abs. 1, 2, 4, § 129b StGB, § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 77e StGB, §§ 3, 9 Abs. 1 Var. 1 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 129b Satz 2 Var. 2 StGB, § 103 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 2 Alt 1 StGB, § 31 Abs 1 Nr 2 StGB, § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 S 1 StGB, § 129b Abs 1 S 2 StGB
    Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • rechtsportal.de

    StPO § 110 Abs. 1 ; StPO § 304 Abs. 5
    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verabredung zur Al Quaida-Mitgliedschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung bei einem Verstorbenen

Besprechungen u.ä.

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Sichbereiterklären zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1032
  • NStZ 2015, 455
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17

    Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig

    Diese beabsichtigte Selbstbindung macht es erforderlich, dass die Erklärung ernsthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NStZ 2015, 455 mwN).
  • BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

    Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt;

    Dies kann entweder in der Form der Annahme einer Aufforderung oder - wie hier - als aktives Erbieten geschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033 mwN).

    Das Erbieten des Angeklagten T. war ernst gemeint (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1954 - StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; Beschluss vom 7. Juli 1993 - 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; ebenso bereits RG, Urteile vom 7. Juni 1929 - I 3/29, RGSt 63, 197, 199; vom 10. Dezember 1925 - II 368/25, RGSt 60, 23, 25; ferner S/S/Heine/Weißer, aaO Rn. 27; SK-StGB/Hoyer, aaO Rn. 38; MüKoStGB/Joecks, aaO Rn. 46; Roxin, JA 1979, 169, 172; Schröder, JuS 1967, 289, 294; LK/Schünemann, aaO Rn. 92; NK-StGB/Zaczyk, aaO Rn. 37) und auf eine Bindung gegenüber den beiden anderen Angeklagten gerichtet (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033; vom 18. Februar 2016 - AK 3/16, juris Rn. 13).

  • BGH, 09.02.2021 - StB 9/20

    Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen

    Der Zulässigkeit der eingelegten Beschwerden steht nicht entgegen, dass die Durchsuchung mit Abschluss der Sichtung der sichergestellten Unterlagen (§ 110 Abs. 1 StPO) beendet ist; eine bereits eingelegte Beschwerde ist ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sichtung als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 105 Rn. 15).
  • BGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15

    Konkurrenzverhältnis zwischen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

    Diese größere Personenzusammenschlüsse kennzeichnende Eigendynamik hat ihre besondere Gefährlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 105/78, BGHSt 28, 147, 148 f.; vom 21. Oktober 2004 - 3 StR 94/04, BGHSt 49, 268, 271; vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28, 31; Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033 mwN).
  • LG Gießen, 03.01.2017 - 5 Ks 403 Js 16861/16

    Strafbarkeit des Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber potentiellem Opfer

    Strafgrund des § 30 StGB ist die Gefährlichkeit eines zumindest angestrebten Zusammenwirkens mehrerer bereits vor Eintritt des Versuchsstadiums (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2014, StB 10/14, zitiert nach juris, Rz.10).
  • BGH, 09.02.2021 - StB 10/20
    Der Zulässigkeit der eingelegten Beschwerden steht nicht entgegen, dass die Durchsuchung mit Abschluss der Sichtung der sichergestellten Unterlagen (§ 110 Abs. 1 StPO) beendet ist; eine bereits eingelegte Beschwerde ist ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Sichtung als auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchung gerichtet anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, juris Rn. 3 mwN; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 105 Rn. 15).
  • BGH, 12.07.2018 - AK 28/18

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    aa) § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB ist auf die Vorschriften der §§ 129 ff. StGB anwendbar (siehe nur BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, BGHR StGB § 30 Abs. 2 SichBereiterklären 2).
  • BGH, 18.02.2016 - AK 3/16

    Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen

    a) § 30 Abs. 2 Alternative 1 StGB ist auf den Verbrechenstatbestand der Beteiligung an einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung als Mitglied nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033).
  • BGH, 18.06.2015 - AK 15/15

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

    Da bereits der diese Fälle betreffende dringende Tatverdacht die Haftfortdauer für beide Beschuldigte trägt, kann der Senat offen lassen, ob die Vereinigung Junud al Sham im Fall II. 1. a) dd) (2) (b) in ihren Bestrebungen dadurch gefördert wurde, dass der Beschuldigte O. ihr die Vermittlung weiterer Kämpfer zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033).
  • BGH, 18.06.2015 - AK 16/15

    Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer

    55 Da bereits der diese Fälle betreffende dringende Tatverdacht die Haftfortdauer für beide Beschuldigte trägt, kann der Senat offen lassen, ob die Vereinigung Junud al-Sham im Fall II. 1. a) dd) (2) (b) in ihren Bestrebungen dadurch gefördert wurde, dass der Beschuldigte O. ihr die Vermittlung weiterer Kämpfer zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - StB 10/14, NJW 2015, 1032, 1033).
  • LG Frankfurt/Main, 15.06.2020 - 31 Qs 11/20
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - I-3 Wx 46/14   

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https://dejure.org/2014,42610
OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - I-3 Wx 46/14 (https://dejure.org/2014,42610)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.2014 - I-3 Wx 46/14 (https://dejure.org/2014,42610)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 2014 - I-3 Wx 46/14 (https://dejure.org/2014,42610)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1032
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

    Wohnung im Sinne von Art 13 GG und § 23 Abs 1 HmbVwVGjuris: VwVG HA 2013

    Außerdem vermag allein der Umstand, dass sich - wovon vor dem Betreten der Wohnung nicht ausgegangen werden konnte - nach dem Betreten der Wohnung weitere darüberhinausgehende körperliche Handlungen als nicht erforderlich erweisen, die Einordnung von Eingriffen als Durchsuchung nachträglich nicht zu ändern (anders wohl OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2014, I-3 Wx 46/14, FamRZ 2015, 1047, juris Rn. 28, in einem Fall, in dem der gesuchte Gegenstand vom Bewohner sofort freiwillig herausgegeben wurde).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.2017 - 3 Wx 237/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der Wohn-,

    Der ordentliche Rechtsweg ist gegeben, soweit es um die Durchsuchungsanordnungen geht, § 42 Abs. 1 Satz 3 PolG NW in Verbindung mit §§ 58 ff. FamFG (Senat, Beschlüsse vom 23. Dezember 2014, 3 Wx 46/14; vom 27. November 2013, 3 Wx 227/12 und vom 06. Februar 2014, 3 Wx 193/13 = FGPrax 2014, 182).

    Ein solcher tiefgreifender Grundrechtseingriff kommt namentlich bei einer Durchsuchung der Wohnung in Betracht (vgl. Senat, 23. Dezember 2014, 3 Wx 46/14 m.w.N.).

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