Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff; FamFG § 8 Nr. 3

• openjur.de
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 InsO, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 8 Nr 3 FamFG
  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des ...

• IWW

  §§ 23 ff EGGVG, § ... 29 Abs. 1 EGGVG, § 23 EGGVG, § 8 Nr. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (künftig FamFG), § 8 FamFG, § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 8 Nr. 3 FamFG, § 9 Abs. 3 FamFG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 56 Abs. 1 InsO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, § 4 InsO, § 40 Abs. 1 VwGO, § 61 Nr. 1, 3 VwGO, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 50 ZPO, § 29 Abs. 2 Halbs. 1 EGGVG, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 17 FamFG, §§ 71 bis 74a FamFG, § 29 Abs. 2 EGGVG, § 29 EGGVG, § 61 Nr. 3 VwGO, § 28 EGGVG, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 26 Abs. 1 EGGVG, § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 InsO, § 58 InsO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Bestimmung des Antragsgegners im gerichtlichen ...

• Betriebs-Berater

  Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - richtiger Antragsgegner bei Streichung

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Antragsgegner im Verfahren vor dem Oberlandesgericht, das die Aufnahme des Bewerbers in eine vom Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste oder die Streichung aus dieser Liste betrifft; Verheimlichung der Vorberatung des Schuldners oder dessen Veranlassung, darüber ...

• rewis.io

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verfahren und Eignung zur Aufnahme in eine Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 56; EGGVG § 23; FamFG § 8 Nr. 3
  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ) auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG); Bestimmung des Antragsgegners im gerichtlichen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Amtsgericht als richtiger Antragsgegner bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die/Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streit um die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - und der richtige Antragsgegner

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Justizverwaltungssachen - und die Verfahrensregelungen des FamFG

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2042
• ZIP 2016, 876
• MDR 2016, 732
• NZI 2016, 508
• WM 2016, 837

Wird zitiert von ... (27)

• OLG Hamburg, 22.06.2018 - 2 VA 12/14

  Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

  Bei der Aufnahme auf die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter handelt es sich nicht um einen Rechtsprechungsakt, sondern um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, mwN, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Die Aufnahme auf die Vorauswahlliste ist weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch unterfällt sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, weil der Richter zwar in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Die Vorauswahl hat jedoch einen erheblichen Einfluss auf die Berufsausübung der Bewerber (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren, die nur von hoheitlich tätigen Richtern vergeben wird, muss jedenfalls jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung berücksichtigt zu werden (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Die Chancengleichheit der Bewerber ist daher gerichtlicher Überprüfung zugänglich (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Allein sie gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, Beschluss vom 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Richtiger Antragsgegner nach § 23 EGGVG in Verbindung mit § 8 Nr. 3 FamFG in Verbindung mit I. Nr. 2 Buchst. e der Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde vom 16. Februar 2012 (AV der Behörde für Justiz und Gleichstellung Nr. 2/2012, Az. 5002/1/1, HmbJVBl 2012, 11 ) ist nicht der jeweilige die Auswahlliste führende Insolvenzrichter als Leiter einer Insolvenzabteilung, sondern das Amtsgericht Hamburg, das nach § 9 Abs. 3 FamFG durch den Präsidenten als Vorstand des Amtsgerichts vertreten wird (BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Obwohl der einzelne Insolvenzrichter in richterlicher Unabhängigkeit über die Aufnahme in die Liste entscheidet, ist er dennoch nicht selber als Behörde beteiligtenfähig (BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Behörden im Sinne von § 8 Nr. 3 FamFG sind wie in § 61 Nr. 3 VwGO solche Stellen, die durch organisatorische Rechtssätze gebildet, vom Wechsel des Amtsinhabers unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung dazu berufen sind, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Nur das Amtsgericht selbst ist durch organisatorische Rechtssätze gebildet, nicht aber die einzelnen Untergliederungen und Abteilungen (BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Nach der genannten AV ist dem Amtsgericht als Dienststelle die Vertretungsbefugnis in diesem konkreten Verfahren zugewiesen, da in den Geschäftsbereich des Amtsgerichts die dem Verfahren zugrunde liegende Angelegenheit gehört (BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Dadurch, dass der Antragsteller in seiner Antragsschrift als Antragsgegner nicht das Amtsgericht Hamburg, sondern den einzelnen Insolvenzrichter genannt hat, ist der Antrag nicht gem. § 26 Abs. 1 EGGVG verfristet (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Bei der unrichtigen Bezeichnung des Antragsgegners handelt es sich um eine bloße Falschbezeichnung (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Dem Antrag war deutlich zu entnehmen, dass der Antragssteller eine Rechtsverletzung durch die Maßnahme einer Justizbehörde geltend macht und wer die Verletzungshandlung vorgenommen haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017 - 2 VA 2/14).

  Ein weitergehendes Auswahlermessen besteht nicht (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017, 2 VA 3/14).

  Kommt der Entscheidungsträger zu dem Schluss, dass der Bewerber die persönlichen und fachlichen Anforderungen für das Amt des Insolvenzverwalters im Allgemeinen erfüllt, kann ihm die Aufnahme in die Liste nicht versagt werden (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris; Senat, Beschluss vom 21.12.2017, 2 VA 3/14).

  Ein Ermessen für den die Vorauswahlliste führenden Insolvenzrichter besteht nicht (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Denn seiner Beurteilung, ob der Bewerber dem Anforderungsprofil genügt, ist ein prognostisches Element immanent (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

  Die Ungeeignetheit darf nicht aus einem einmaligen unbedeutenden Fehlverhalten, das jedem Verwalter einmal unterlaufen kann, hergeleitet werden, sondern es muss sich auf einen gravierenden Verstoß beziehen, der die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter nachhaltig beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, zitiert nach juris).

• BGH, 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15

  Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des …

  Für den Streit über die Beteiligtenfähigkeit ist die davon betroffene Partei als beteiligtenfähig anzusehen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 4).

  Denn seiner Beurteilung, ob der Bewerber dem Anforderungsprofil genügt, ist ein prognostisches Element immanent (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 24 mwN).

  Der Bewerber muss generell unabhängig sein (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 27), weil er bei der Erfüllung der Verwalteraufgaben die Interessen sämtlicher Beteiligten zu wahren hat (…Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 25;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 37).

  Deswegen muss er, wenn er in einem konkreten Verfahren bestellt werden soll, dem Insolvenzgericht mitteilen, ob er den Schuldner (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f) oder einen Insolvenzgläubiger beraten hat, ob er in ständiger Geschäftsbeziehung zu diesen steht oder ob er am Schuldner oder an Insolvenzgläubigern wirtschaftlich beteiligt ist.

• BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16

  Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …

  Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. März 2016 (IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837 Rn. 14 ff) entschieden hat, ist der einzelne Insolvenzrichter keine Behörde im Sinne des § 8 Nr. 3 FamFG.

  Deswegen müssen auf das Verfahren vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Regelungen des FamFG weiterhin auch ohne ausdrücklichen Verweis ergänzend herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837 Rn. 15, MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 23 ff EGGVG Rn. 5;… Kissel/Meyer, GVG, 8. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).

  Eine gegen das Amtsgericht nach § 28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorwahlauswahlliste hat der jeweilige Insolvenzrichter daher - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 17. März 2016 (IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837 Rn. 19) entschieden hat - stets zu beachten; einer Weisung des Behördenleiters bedarf es nicht.

  Auf welche Weise die Behörde im gerichtlichen Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG die dem jeweiligen Insolvenzrichter als ihrem unselbständigen Teil (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016, aaO Rn. 17) bei seiner Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste zukommende richterliche Unabhängigkeit berücksichtigt, ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG.

 
• OLG Celle, 12.11.2018 - 16 VA 5/18

  Zur Nichtbestellung eines in die Vorauswahlliste aufgenommenen …

  Die Anträge sind im Sinne von §§ 23 ff. EGGVG statthaft, insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, juris [Rn. 15]).

  aa) Zu den Anforderungen an die Vorauswahlliste - die grundsätzlich von jeder Insolvenzrichterin und jedem Insolvenzrichter selbst zu führen ist (…dazu: Zipperer in: Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage 2015, § 56, Rn. 8 [mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - 1 BvR 2530/04 , juris]) - hat der Bundesgerichtshof u. a. folgende Kriterien aufgestellt (Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, juris [Rn. 24]):.

  Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund (Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 [Rn. 24], juris).

  Im Übrigen muss der Insolvenzrichter das Anforderungsprofil erstellen und - etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen - transparent machen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 [Rn. 24], juris).

  Anders als bei der Auswahl unter den geeigneten Bewerbern um das Amt des Sachverständigen, Insolvenzverwalters oder Treuhänders in einem einzelnen Verfahren steht dem Insolvenzrichter bei der Entscheidung über die generelle Aufnahme in die Vorauswahlliste kein Auswahlermessen zu (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - IV AR(VZ) 6/07 [Rn. 17 ff.], juris; Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 [Rn. 24], juris).

  Bei der Prüfung, ob ein Bewerber die allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung erfüllt, ist ihm allerdings ein Beurteilungsspielraum eröffnet (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 a. a. O.).

  Dementsprechend darf ein bereits in die Vorauswahlliste aufgenommener Verwalter, nur dann von dieser gestrichen werden, wenn er die persönlichen und fachlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15 [Rn. 24], juris).

• BGH, 04.05.2017 - IX ZB 102/15

  Entlassung des Insolvenzverwalters: Verschweigen von Vorbefassung bei seiner …

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der künftige Verwalter an der Schuldnerin beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 277;… Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR (VZ) 7/15, NZI 2016, 913 Rn. 23) oder wenn er mit ihr unmittelbar oder mittelbar durch Mandatsverhältnisse verbunden war oder ist (…vgl. Uhlenbruck/Zipperer, aaO Rn. 44 mwN; BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f; vom 13. Oktober 2016, aaO).
• BGH, 13.01.2022 - IX AR (VZ) 1/20

  Willkürlichkeit der konkreten Ausgestaltung des Verfahrens zur Erstellung der …

  Diese erstreckt sich darüber hinaus auf die Auswahlkriterien, die der Insolvenzrichter für die Aufnahme in die Vorauswahlliste heranzieht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 1/15, ZIP 2016, 876 Rn. 24;… vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 2/15, ZIP 2016, 930 Rn. 23 ff; vom 13. Oktober 2016 - IX AR(VZ) 7/15, ZIP 2016, 2127 Rn. 11 ff).

  Das Vorauswahlverfahren darf sich nicht nur auf das Erstellen einer Liste mit Namen und Anschriften interessierter Bewerber beschränken, vielmehr müssen die Daten über die Bewerber erhoben, verifiziert und strukturiert werden, die der jeweilige Insolvenzrichter nach der eigenen Einschätzung für eine sachgerechte Ermessensausübung bei der Auswahlentscheidung aus dem Kreis der Bewerber benötigt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 1/15, ZIP 2016, 876 Rn. 24; vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 2/15, ZIP 2016, 930 Rn. 23; vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 5/15, ZIP 2016, 935 Rn. 24; BVerfGE 116, 1, 17).

  Ein Ermessen für den die Vorauswahlliste führenden Insolvenzrichter besteht nicht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007, aaO; vom 17. März 2016 - IX AR(VZ) 1/15, ZIP 2016, 876 Rn. 24).

• OLG Karlsruhe, 22.12.2020 - 6 VA 24/20

  Veröffentlichungswürdigkeit einer Gerichtsentscheidung; Anforderungen an die …

  Entsprechend ist nach § 8 Nr. 3 FamFG das jeweilige Gericht (hier: der Bundesgerichtshof) Beteiligter und ist nach § 9 Abs. 3 FamFG dessen Vorstand (hier: die Präsidentin des Bundesgerichtshofes) die für diesen Beteiligten handelnde Person (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, juris Rn. 8 u. 9), die sich hier durch den Generalbundesanwalt vertreten lässt.
• OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 11 VA 8/18

  Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter

  Bei der Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter handelt es sich nicht um einen Rechtsprechungsakt, sondern um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG (…BVerfG, Beschl. v. 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 -, Rn. 23, juris; BGH, Beschl. v. 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15 -, Rn. 10 m.w.N., juris;… Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 26, juris).

  Ein weitergehendes Auswahlermessen besteht nicht (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, Rn. 24, juris;… Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, a.a.O., Rn. 34, juris).

  Eine Streichung von der Vorauswahlliste ("Delisting") kommt nur in Betracht, wenn das Insolvenzgericht feststellt, dass die Voraussetzungen, die Grundlage der Aufnahme in die Vorauswahlliste waren, tatsächlich nicht vorlagen oder aber nach erfolgter Aufnahme weggefallen sind (vgl. BGH, NZI 2016, 508 S. 511;… Uhlenbruck/Zipperer Rn. 36;… BeckOK InsO/Göcke, 17. Ed. 15.1.2020, InsO, § 56 Rn. 29).

• OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 20 VA 18/18

  Offenbarungs- und Ausforschungsverbot bei Volljährigenadoption

  Eine Ziff. I. 2 lit. e der Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde vom 16. Februar 2012 (vgl. dazu auch: BGH, Beschluss vom 17.03.2016, Az. IX AR (VZ) 1/15, zitiert nach juris, Rn. 9) vergleichbare Regelung, wonach die Vertretung unmittelbar durch die Dienststelle erfolgt, zu deren Geschäftsbereich die dem Verfahren zugrundeliegende Angelegenheit gehört und die daher als solche an dem Verfahren zu beteiligen ist, gibt es in Hessen hingegen nicht.
• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Eine solche ergibt sich aber im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG jedenfalls nicht allein aus § 8 Nr. 3 FamFG, sondern allenfalls in Verbindung mit einer Verwaltungsvorschrift, welche die Verfahrensführungsbefugnis für den Rechtsträger der handelnden Behörde selbst zuordnet (so offensichtlich auch: BGH, Beschluss vom 17.03.2016, Az. IX AR (VZ) 1/15, zitiert nach juris, Tz. 9 unter Bezugnahme auf Ziff. I. 2 lit. e der Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde vom 16. Februar 2012).
• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 20 VA 9/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht
• OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 2/19

  Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch …
• OLG München, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

  Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 VA 2/15

  Zulässigkeit der Anfechtung der Bestellung eines Rechtsanwalts zum vorläufigen …
• BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

  Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 VA 1/15

  Richtiger Antragsgegner in einem Verfahren wegen der Ablehnung der Bestellung des …
• BGH, 09.06.2022 - 5 StR 407/21

  Bankrotthandlungen im Rahmen sog. Firmenbestattungen; Beihilfe durch gewerbliche …
• BayObLG, 24.02.2021 - 101 VA 151/20

  Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die …
• BayObLG, 12.02.2020 - 1 VA 133/19

  Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das …
• OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 9/19

  Verpflichtung eines Amtsgerichts zur Übersendung von Kopien des …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 131/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - VerfGH 2/22
• BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
• OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 11 VA 9/21

  Anspruch eines Miterben auf Einsicht in die Insolvenzakte über das Vermögen eines …
• BayObLG, 06.04.2022 - 101 VA 122/21

  Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Familiensache, Verfahren, Gesundheitszustand, …