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   BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7880
BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16 (https://dejure.org/2018,7880)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16 (https://dejure.org/2018,7880)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 (https://dejure.org/2018,7880)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 12 GG, § 823 BGB, § 824 BGB

  • JurPC

    Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen

  • Jurion

    Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des betroffenen Öko-Betriebes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des Betroffenen in einer Fallgestaltung, in der sich der Publizierende die Informationen nicht selbst durch vorsätzlichen Rechtsbruch verschafft hat, um sie anschließend zu verwerten, sondern aus dem erkannten Rechtsbruch lediglich Nutzen gezogen hat (hier: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Bio-Unternehmens auf Unterlassung der Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna (hier: Produktionsbedingungen); Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungsfreiheit mit den Interessen des betroffenen Öko-Betriebes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbreitung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung rechtswidriger Filmaufnahmen aus Bio-Hühner-Betrieb gebilligt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Heimliche Aufnahmen von Tierschützern durften ins TV

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen kann aufgrund Informationsinteresse der Öffentlichkeit und des Rechts auf Meinungs- und Medienfreiheit zulässig sein

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hühnerstall-TV

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dokumentation über Tierhaltung: MDR durfte illegale Aufnahmen aus Hühnerstall ausstrahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Informationsinteresse überwiegt bei Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • taz.de (Pressebericht, 10.04.2018)

    Tierquälerei in Bio-Hühnerställen: MDR darf Undercover-Filme senden

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrig erlangte Videoaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse veröffentlicht werden - Bio-Hühner


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zur Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf MDR heimliche Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zeigen?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2018)

    Missstände aus Biohühnerställen: Schlimme Bilder wohl okay

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrecht muss zurücktreten: Verbreitung illegaler Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 824, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwertung rechtswidrig erstellter Filmaufnahmen als Eingriff in den Gewerbebetrieb - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.04.2018" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2018, 525 - 527.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2877
  • ZIP 2018, 1552
  • MDR 2018, 735
  • GRUR 2018, 648
  • VersR 2018, 950
  • WM 2018, 1570
  • K&R 2018, 489
  • ZUM 2018, 519
  • afp 2018, 222



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Der Eingriff in den Schutzbereich ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 16; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, GRUR 2014, 904 Rn. 15 - Aufruf zur Kontokündigung; jeweils mwN).
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (zuletzt BGH 10. April 2018 - VI ZR 396/16 - Rn. 19 mwN) .
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung - nicht notwendig von strafrechtlicher Relevanz - hinzuweisen (BVerfG v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116; BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, juris; v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120; OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149).

    Auch dies zeigt, dass nicht die nach dem Prozessvortrag vermeintlich erforderliche Aufdeckung politischer oder sonstiger Mißstände - die insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018 (VI ZR 396/16, juris) die Veröffentlichung von Informationen rechtfertigen können, die ein Dritter rechtswidrig beschafft hat - im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) in Unterstützung des Beklagten zu 1) die Deutungshoheit über das politische Leben des Erblassers für sich in Anspruch nehmen wollten.

    (b) Auch im Hinblick auf die Wiedergabe der einzelnen streitgegenständlichen Zitate im Wortlaut kann - selbst wenn zu berücksichtigen ist, dass sich die Kontroll- und Überwachungsfunktion der Presse nicht auf die Aufdeckung von Straftaten beschränkt (vgl. BGH v. 30.09.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, juris; OLG Stuttgart v. 08.07.2015 - 4 U 182/14, BeckRS 2015, 12149), sondern auch sonstige Mißstände publik machen darf - ein die Belange des Erblassers überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem jeweiligen sachlichen Informationskern nicht festgestellt werden, weil keine der angegriffenen Äußerungen eine Information mit einem die Geheimhaltungsinteressen des Erblassers überragenden Öffentlichkeitswert enthält.

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
    cc) Soweit die Verfügungsklägerin beiläufig auch § 824 BGB anspricht, wurde ersichtlich nicht "der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet"; insbesondere transportieren die Tonbandaufnahmen - was denkbar wäre (für Filmaufnahmen BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 9 ff.) keine Unwahrheiten.

    Ebenso wie eine Verbreitung nicht genehmigter Filmaufnahmen über Betriebsinterna einen betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb darstellen kann, soweit dadurch das Interesse des Unternehmensträgers betroffen wird, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 16 m.w.N) kann im Grundsatz daher nichts anderes für eine Verbreitung (interner) Tonaufnahmen gelten, wie sie hier erfolgt ist.

    dd) Bei der wegen des Rahmenrechtscharakters des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs gebotenen Abwägung (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 19) hat das Landgericht jedoch die Interessen der Verfügungsklägerin zu stark gewichtet; richtigerweise überwiegen im konkreten Fall die Berichterstattungsinteressen der Verfügungsbeklagten, zumal die Eingriffstiefe der Veröffentlichung der Inhalte der Tonbänder letztlich im konkreten Fall nicht allzu hoch ist.

    (1) Nicht zu beanstanden ist im Ausgangspunkt dabei, dass das Landgericht die ausreichende Glaubhaftmachung eines vorsätzlich durch die Verfügungsbeklagte selbst veranlassten Rechtsbruchs im Zuge der Beschaffung der Aufnahmen - der eine Abwägung wenn nicht schon entbehrlich, doch zumindest deutlich zu Lasten der Verfügungsbeklagten hätte ausgehen lassen (vgl. zu den Kriterien zuletzt etwa Hegemann , AfP 2019, 12 ff. m.w.N. sowie BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 23) - verneint hat.

    In einem solchen Fall bedarf es anerkanntermaßen einer umfassenden Güterabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei die Art der Informationsbeschaffung bei der Bewertung nicht außer Betracht bleiben darf (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 24; Hegemann , AfP 2019, 12 ff, m.w.N.).

    (a) Kriterium bei der Abwägung ist insbesondere der mit der beanstandeten Veröffentlichung verfolgte Zweck, wenn damit ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet wird (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 28).

    Die Funktion der Presse ist dabei jedoch nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt; sie nimmt im demokratischen Rechtsstaat vielmehr auch insoweit eine wichtige Aufgabe wahr, als sie die Bevölkerung über Themen von allgemeinen Interesse informiert (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 31) Bei gebotener Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der streitgegenständlichen Berichterstattung muss diese aber gerade im Kontext der Reihe " Die Deutsche Schmierindustrie " gesehen werden, deren zweiter Teil die Berichterstattung damals war und die in einem optisch hervorgehobenen Kasten ( "Die deutsche Schmierindustrie - Deutsche Firmen schmieren im Ausland: macht nichts, denken viele. Stimmt aber nicht. Denn Schmiergeld hilft Diktatoren und belastet Demokratien. Und: deutsche Firmen bestechen auch zu Hause. Eine A-Serie über die deutsche Schmierindustrie - Mehr zum Thema (//A./ )" entsprechend verlinkt war.

    Zu berücksichtigen ist insofern, dass ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik auch grundsätzlich hinnehmen muss und bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs daher ohnehin Zurückhaltung geboten ist, wenn - wie hier - eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 32).

    Wenn sich die Presse mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzt, ist es ihr grundsätzlich gestattet, ihren Bericht durch konkrete Beispiele unter Identifikation eines Kritisierten zu verdeutlichen (BGH v. 10.04.2018 - VI ZR 396/16, GRUR 2018, 648 Rn. 33).

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 18; vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877 Rn. 19; vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 22; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 18; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, AfP 2013, 54 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

    Kohl gg. Schwan

    Würde der Presse ein absolutes Verwertungsverbot bezüglich solcher Informationen auferlegt, die nach ihrer Kenntnis, aber ohne ihre Beteiligung in rechtswidriger Weise erlangt wurden, so könnte ihre Kontrollaufgabe leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen (BVerfG, Beschl. v. 25.1.1984 - 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116; BGH, Urt. v. 10.4.2018 - VI ZR 396/16, juris; BGH, Urt. v. 30.9.2014 - VI ZR 490/12, NJW 2015, 782; BGH, Urt. v. 19.12.1978 - VI ZR 137/77, BGHZ 73, 120).

    Auch dies zeigt, dass nicht die nach dem Prozessvortrag vermeintlich erforderliche Aufdeckung politischer oder sonstiger Mißstände - die insbesondere nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.4.2018 (VI ZR 396/16, juris) die Veröffentlichung von Informationen rechtfertigen können, die ein Dritter rechtswidrig beschafft hat - im Vordergrund der Veröffentlichung stand, sondern vielmehr der Umstand, dass die Beklagten zu 2) und 3) in Unterstützung des Beklagten zu 1) die Deutungshoheit über das politische Leben des Erblassers für sich in Anspruch nehmen wollten.

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

    Schreibversehen, Vorsitzender, offensichtliches, ZPO, offensichtliches

    Daneben ist auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2018 - VI ZR 396/16, NJW 2018, 2877).
  • OLG Karlsruhe, 13.02.2019 - 6 U 105/18

    Berufung eines Herausgebers wegen Untersagung der Berichterstattung über

    Dieser Unterschied wird auch nicht in Ansehung des Umstands bedeutungslos, dass die grundsätzliche Bereitschaft der Presse, rechtswidrig erlangte Informationen zu verwerten, Dritte zu Einbrüchen in die Vertraulichkeitssphäre ermuntern kann (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, Rn. 20 ff. - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 21 ff. - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).

    Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12 -, Rn. 27 - Innenminister unter Druck; BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16, Rn. 31 - Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen).

  • OLG Hamburg, 27.11.2018 - 7 U 100/17

    Wallraff

    Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen" (VI ZR 396/16) sei den Beklagten die rechtswidrige Informationsbeschaffung selbst anzulasten.

    Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt, sie nimmt auch insoweit eine wichtige Aufgabe wahr, als sie die Bevölkerung über Themen von allgemeinen Interesse informiert (BGH, Urteil v. 10.04.2018, VI ZR 396/16, Absatz Nr. 31).

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Der Eingriff in den Schutzbereich des jeweiligen Rechts ist nur dann rechtswidrig, wenn das Interesse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (zuletzt BGH 10. April 2018 - VI ZR 396/16 - Rn. 19 mwN) .
  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

    Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer

  • LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17
  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

    Störerhaltung einer Bewertungsplattform

  • OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

    Haftung für Bewertung auf Internetplattform

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