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   BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17   

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https://dejure.org/2018,42729
BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17 (https://dejure.org/2018,42729)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 (https://dejure.org/2018,42729)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 (https://dejure.org/2018,42729)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG, Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung für Baden-Württemberg (LV BW), § 20 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW), Art. 71 Abs. 1 LV BW, § 20 GemO BW, § 20 Abs. 1 GemO BW, § 20 Abs. 2 GemO BW, § 20 Abs. 3 GemO BW, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 242 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Crailsheimer Stadtblatt II

    §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Crailsheimer Stadtblatt II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Crailsheimer Stadtblatt II

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei gemeindlichen Publikationen; wertende Gesamtbetrachtung; Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung - ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Crailsheimer Stadtblatt: Amtsblätter dürfen nicht wie eine Zeitung berichten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Crailsheimer Stadtblatt II

    Art. 5 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 S. 1 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsklage eines Verlagsunternehmens gegen eine Kommune wegen deren Herausgabe einer kostenpflichtige Tageszeitung und eines kostenlosen Anzeigenblatts; Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Crailsheimer Stadtblatt II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Staatsferne der Presse - Verstoß gegen Marktverhaltensregelung durch kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Amtsblatt einer Stadt das presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn der Staat zur Presse wird - die Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines "Stadtblatts"

  • lhr-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wenn der Staat der Presse nicht mehr fern genug ist: Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Amtsblatts mit redaktionellem Teil

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kommune unterliegt vor dem BGH: Das Ende der Amtsblätter?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, Art. 28 GG
    Redaktionell aufbereitete Gemeindezeitung verletzt Gebot der Staatsferne der Presse

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018 - I ZR 112/17" von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, original erschienen in: WRP 2019, 317 - 327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Gebot der "Staatsferne der Presse" als Schranke kommunaler Offentlichkeitsarbeit" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2019, 265 - 267.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblatts - Crailsheimer Stadtblatt II - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2018" von Prof. Dr. Christian Alexander, original erschienen in: NJW 2019, 763 - 770.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 763
  • MDR 2020, 179
  • NVwZ 2019, 1224
  • GRUR 2019, 189
  • VBlBW 2019, 285
  • K&R 2019, 262
  • DÖV 2019, 280
  • afp 2019, 146
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    b) Für die Frage, ob die öffentliche Hand eine geschäftliche Handlung vornimmt, muss zunächst zwischen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten einerseits und hoheitlichen Tätigkeiten andererseits unterschieden werden (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 162/15, GRUR 2018, 196 Rn. 23 = WRP 2018, 186 - Eigenbetrieb Friedhöfe; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 55 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II), wobei eine hoheitliche Tätigkeit in diesem Sinne vorliegt, wenn die öffentliche Hand zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig wird (vgl. BGH, GRUR 2019, 741 Rn. 14 - Durchleitungssystem).

    Ist dies der Fall, ist ihre Betätigung einer Überprüfung anhand des Wettbewerbsrechts entzogen, solange sich das Handeln innerhalb der Ermächtigungsgrundlage bewegt, die insoweit den Handlungsspielraum vorgibt (BGH, GRUR 2018, 196 Rn. 23 - Eigenbetrieb Friedhöfe; GRUR 2019, 189 Rn. 55 - Crailsheimer Stadtblatt II, mwN).

    Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr, bewegt sie sich dabei jedoch außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Handeln als geschäftliche Handlung anzusehen mit der Folge, dass sie sich an den Regeln des Wettbewerbsrechts messen lassen muss (vgl. BGH, GRUR 2019, 189 Rn. 56 - Crailsheimer Stadtblatt II) und - wenn die weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 UWG vorliegen - zur Unterlassung verpflichtet ist.

  • OLG Stuttgart, 29.05.2019 - 4 U 180/17

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens

    Das weitere Verfahren beim Landgericht Ellwangen 10 O 17/16 wurde vom Senat am 03.05.2017 entschieden (4 U 160/16), der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 20.12.2018; I ZR 112/17 - S. 11 ).

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) dürften kommunale Medien nur Inhalte transportieren, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren, dabei in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein.

    Die Beklagte macht geltend, im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20.12.2018 für eine wertende Gesamtbetrachtung könnten einzelne inhaltliche Bestandteile oder gestalterische Elemente nicht sinnvoller Gegenstand einer rechtlichen Betrachtung sein.

    Der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) die beständig wiederholten Argumente der Beklagten zurückgewiesen, indem er festgestellt habe, dass.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass kommunale Medien zwar Inhalte transportieren dürften, die die gemeindliche Verwaltungstätigkeit thematisieren; diese dürften aber (insgesamt) in Aufmachung und Gestaltung nicht presseähnlich sein.

    Nach den Kriterien aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.12.2018 (I ZR 112/17 - S. 11 ) seien die Kriterien regelmäßige Erscheinungsweise (wöchentlich kostenfreie Verteilung), Anzeigenveröffentlichungen, die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschreitende Artikel und optische Gestaltung mit Elementen der meinungsbildenden Presse zu bejahen (Blatt 688).

    Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung der in Bezug genommenen Veröffentlichungen aus §§ 8 Abs. 1, 3a UWG, denn es sind zwar bei einzelnen Artikeln die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung überschritten, im Rahmen der jeweils anzustellenden wertenden Gesamtbetrachtung (BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 112/17, Rn. 35, 40 und 45 - S. 11 ; GRUR 2019, 189 = NJW 2019, 763) fehlt es aber am funktionalen Äquivalent zu einer privaten Zeitung, am erforderlichen pressesubstituierenden Gesamtcharakter.

    Nach den Grundsätzen der Dispositionsmaxime entscheidet zunächst die Klägerin, ob sie mit einem Klageantrag ein komplettes Verbot einer konkreten Ausgabe verfolgt (so im Verfahren LG Ellwangen 10 O 17/16, Senat 4 U 160/16, BGH I ZR 112/17 - S. 11 ) oder aber nur die Unterlassung einzelner Beiträge verlangt, die nach ihrer Auffassung gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.

    Nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 20.12.2018, der erkennbar auch die weiteren Ausgaben des S.s im Blick hatte (BGH, a.a.O. Rn. 3 "Seitdem ist der redaktionelle Teil zurückhaltender gestaltet."), kann die Klägerin kein Verbot nur einzelner Artikel erreichen, weil eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, die es erforderlich macht, dass der Artikel in den Kontext der Publikation gestellt wird (BGH, a.a.O. Rn. 35).

    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung C. S. 11 (BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 = NJW 2019, 763 = BeckRS 2018, 35148) grundlegende Ausführungen gemacht, welche Maßstäbe für die Beurteilung der Zulässigkeit kommunaler Publikationen zugrunde zu legen sind (vergleiche auch die Bewertungen von Schöwerling, GRUR-Prax 2019, 66 sowie Köhler GRUR 2019, 265).

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20.12.2018 ausdrücklich festgehalten, dass eine wertende Gesamtbetrachtung des Einzelfalls erforderlich ist, ob eine Publikation gegen den Grundsatz der Staatsferne verstößt, wobei sich jede schematische Betrachtung verbietet.

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

    Erfolgshonorar für Versicherungsberater

    Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug, mwN; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

    Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

    Den Klägerinnen steht der mit Klageantrag Ziffer 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handelt (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 17 ff. - Crailsheimer Stadtblatt II) zu.

    Außerdem ist davon auszugehen, dass beide Parteien um Anzeigenkunden werben (wie BGH GRUR 2019, 189 Rn. 59 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    b) Das Gebot der Staatsferne der Presse lässt eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern nur im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht gefährdet wird (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 23-34 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Mit Blick auf dieses Gebot sind Art und Inhalt der veröffentlichten Beiträge kommunaler Publikationen auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 35 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Der erste "grüne" Bereich eines "auf jeden Fall zulässigen Informationshandelns" betrifft Informationen über die staatliche Tätigkeit, insbesondere über Politik und Recht im jeweiligen Aufgabenkreis, z.B. amtliche Mitteilungen, kommunale Wirtschaftsförderung, aktuelle Tätigkeit und künftige Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 37-Crailsheimer Stadtblatt II).

    Der zweite "rote" Bereich umfasst das in der Regel unzulässige Informationshandeln, etwa allgemeine Beiträge über ortsansässige Unternehmen, die Bewertung privater Initiativen, allgemeine Beratung der Leserinnen und Leser oder Informationen über rein gesellschaftliche Ereignisse etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 38 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Schließlich gibt es einen indifferenten dritten "grauen" Bereich von Informationen, die je nach den Umständen entweder dem "roten" oder dem "grünen" Bereich zuzuordnen sind, da sie nur in bestimmten Situationen zulässig sind, wie insbesondere solche über (aktuelle) Gefahrensituationen oder Krisen (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 39 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Diese etwas liberalere Bewertung des streitgegenständlichen Stadtportals ist mit der Entscheidung Crailsheimer Stadtblatt II auch vereinbar, schließlich ist danach eine wertende Betrachtung der Publikation insgesamt geboten (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 40 - Crailsheimer Stadtblatt II).

    Die aufgeführten zahlreichen redaktionellen Elemente sind sämtlich dem oben dargestellten "roten" und damit unzulässigen Bereich zuzuordnen, denn sie betreffen allgemeine Beiträge über ortsansässige Unternehmen, die Bewertung privater Initiativen, allgemeine Beratung der Leserinnen und Leser oder Informationen über rein gesellschaftliche Ereignisse etwa aus den Bereichen Sport, Kunst und Musik (BGH GRUR 2019, 189 Rn. 38 - Crailsheimer Stadtblatt II).

  • LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17

    Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche

    Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2018 - I ZR 112/17 - NJW 2019, 763, 764 f., Rn. 17-19 m.w.N. - "Crailsheimer Stadtblatt II").

    Zu diesem Ergebnis ist die Kammer nach Auswertung der in dem einstweiligen Verfügungs- und insbesondere Hauptsacheverfahren "Crailsheimer Stadtblatt II" ergangenen Gerichtsentscheidungen gelangt (vgl. zum Bestimmtheitserfordernis: BGH, Urt. v. 20.12.2018 (Hauptsacheverfahren) - I ZR 112/17 - NJW 2019, 763, 764, Rn. 11-13 m.w.N., Vorinstanzen: OLG Stuttgart, Urt. v. 03.05.2017 - 4 U 160/16 - BeckRS 2017, 154104, Rn. 71 ff., und LG Ellwangen, Urt. v. 28.07.2016 - 10 O 17/16 - BeckRS 2016, 134829, Rn. 41, Verfassungsbeschwerde anhängig beim BVerfG zum Az. 1 BvR 922/19; OLG Stuttgart, Urt. v. 27.01.2016 (einstweiliges Verfügungsverfahren) - 4 U 167/15 - BeckRS 2016, 2118, Rn. 26 ff.; LG Ellwangen, Urt. v. 24.09.2015 - 4 O 135/15 - n.v.; ferner: OLG Nürnberg, Urt. v. 25.06.2019 - 3 U 821/18 - AfP 2019, 337).

    Das Gebot der Staatsferne der Presse lässt eine pressemäßige Betätigung von Hoheitsträgern im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben nur insoweit zu, als die Garantie des Instituts der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht gefährdet wird (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 Rn. 24).

    Der Umfang und die Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung sind unter Berücksichtigung der aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG andererseits zu bestimmen (BGH, Urt. v. 20.12.2018, a.a.O., Rn. 20).

  • BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

    Zweitmarkt für Lebensversicherungen

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal; Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16, BGHZ 218, 236 Rn. 17 - Werbeblocker II; Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II; Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 67/18, GRUR 2019, 970 Rn. 23 = WRP 2019, 1304 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater, mwN).
  • OLG Hamm, 14.02.2019 - 4 W 87/18

    Rechtsweg für eine Klage gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen eines

    (im Anschluss an: BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 17 ff).

    Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 17 ff).

    Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse sind Art und Inhalt der veröffentlichen Beiträge auf ihre Neutralität sowie Zugehörigkeit zum Aufgabenbereich der Gemeinde zu untersuchen und ist unter Einbeziehung des äußeren Erscheinungsbilds eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 35ff).

    Ob die öffentliche Hand eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vornimmt, ist anhand einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalls festzustellen (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 55f; BGH GRUR 2013, 301 Rn. 20 f - Solariniative).

    Soweit die Parteien kostenlose Pressebeiträge mit Werbeanzeigen herausgeben, versuchen sie nach dem Klagevorbringen auch, gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen und stehen damit in einem Wettbewerbsverhältnis (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II - dort Rn. 59f).

  • LG München I, 24.04.2020 - 37 O 4665/19

    Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der

    In der Regel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist (BGH NJW 2019, 763, 764 Rn. 12).

    Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bestimmen sich bei gemeindlichen Publikationen unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden gemeindlichen Kompetenzen einerseits und der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG andererseits (BGH NJW 2019, 763 - Crailsheimer Stadtblatt II, Rn. 19 f.).

  • OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19

    Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen

    Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGHZ 168, 314 = NJW 2006, 3490 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; BGH, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (BGH NJW 2019, 3065 Rn. 232; BGH GRUR 2017, 918 = WRP 2017, 1085 Rn. 16 u. 19 m.w.N. - Wettbewerbsbezug; BGH NJW 2019, 763 = GRUR 2019, 189 = WRP 2019, 317 Rn. 58 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Dieses Institut fordert zur Sicherung der Meinungsvielfalt zugleich die Staatsferne der Presse (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 37 - Spiegel; BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17, juris Rn. 18 - Crailsheimer Stadtblatt II).
  • BGH, 13.02.2019 - I ZR 112/17

    Unbegründete Anhörungsrüge

  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

    Leistungen, Gemeinde, Dienstleistungen, Berichterstattung, Umfang, Rechtsmittel,

  • BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20
  • OLG Nürnberg, 25.06.2019 - 3 U 821/18

    Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes

  • OLG Hamburg, 26.11.2020 - 15 U 83/20

    Isolierhülsen

  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  • OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
  • VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

    Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur

  • OLG München, 07.05.2020 - 29 U 769/20

    Keine geschäftliche Handlung bei Äußerungen eines Wasserversorgungsverbands zur

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 4 M 139/20

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  • OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18

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