Rechtsprechung
BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über Nichtzulassung der Revision ohne nähere Begründung trotz unterschiedlicher Senatsmeinungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
- Wolters Kluwer
Grundstücksverschaffungsanspruch und Wertersatzanspruch bezüglich eines Grundstücks in der früheren DDR - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des § 543 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Wolters Kluwer
- Anwaltsblatt
§ 543 ZPO
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
- uni-frankfurt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vom Zufall bei der Suche nach Recht: Die Revisionszulassung durch den BGH nach der ZPO-Reform (Elena Barnert)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 29.10.1998 - 3 O 2057/98
- OLG Dresden, 31.03.1999 - 13 U 3665/98
- OLG Dresden, 11.07.2002 - 13 U 3665/98
- BGH, 13.03.2003 - V ZR 260/02
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 213
- NJW 2004, 1371
- FamRZ 2004, 1165
- AnwBl 2004, 381
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Die verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgewährleistungen sichern jedenfalls die einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung zur Überprüfung einer behaupteten Rechtsverletzung; eine weitere Instanz kann in Anspruch genommen werden, wenn der Gesetzgeber sie bereitgestellt hat und die Voraussetzungen ihrer Anrufung erfüllt sind (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924).Auch insofern muss die einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung gegeben sein, und zwar zur Klärung der Frage, ob der Verfahrensfehler begangen worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 1924 ).
Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (…vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 3687 ; NJW 2003, S. 1924 ).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Es bleibt vielmehr der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, ob er den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz zur Wahrung des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Möglichkeit einer Selbstkorrektur durch das Ausgangsgericht (iudex a quo) oder durch die Möglichkeit der Anrufung eines Rechtsmittelgerichts (iudex ad quem) eröffnet (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 3687 ;… NJW 2003, S. 1924 ).In der dem Gesetzgeber verfügbaren Übergangszeit bis zu einer Neuregelung, die spätestens zum 31. Dezember 2004 zu erfolgen hat, kann die bisherige Rechtslage weiter hingenommen werden (vgl. BVerfG, NJW 2003, S. 3687 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Zwar kann die Garantie des gesetzlichen Richters beeinträchtigt sein, wenn ein Gericht der Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 101, 331 ).Art. 101 GG bietet keinen Schutz gegen jede - möglicherweise - fehlerhafte Entscheidung über die Pflicht zur Vorlage, wohl aber gegen Willkür (vgl. allgemein BVerfGE 101, 331 ).
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Dem Gesetzgeber ist es allerdings nicht grundsätzlich verwehrt, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 41, 314 ; 90, 1 ).Das Bestimmtheitsgebot wäre jedoch dann verletzt, wenn den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen wären (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Die fehlende Begründung des Beschlusses lasse nicht erkennen, ob der hier zuständige V. Senat die zu enge Auslegung des XI. Senates (BGH, NJW 2003, S. 65) nicht übernehme, wonach auch bei Vorliegen von Verfahrensfehlern durch die Vorinstanzen die Annahme einer Revision erst dann geboten sei, wenn eine Verfassungsbeschwerde nach den Maßstäben des Annahmeverfahrens des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich begründet wäre.Nach der, im Einzelnen bisher allerdings nicht einheitlichen, Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. die Beschlüsse des V. Zivilsenats, BGH, NJW 2002, S. 2957; NJW 2003, S. 1943 , des VII. Zivilsenat, NJW 2003, S. 831 f. und des XI. Zivilsenats, BGH, NJW 2003, S. 65 ) ist die Möglichkeit einer Revisionszulassung zur Überprüfung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG offenbar begrenzt.
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass weder Art. 19 Abs. 4 GG noch der Justizgewährungsanspruch die Einrichtung eines Instanzenzuges gebieten (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 89, 381 ).Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten Rechtszüge einrichtet, welche Zwecke er damit verfolgt und wie er sie im Einzelnen regelt (vgl. BVerfGE 54, 277 ).
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Der Gesetzgeber darf nach einer Neuregelung abwarten, ob ein neu geschaffener Tatbestand zu einer im Wesentlichen gleichmäßigen Rechtsanwendung führt oder ob weitere gesetzliche Konkretisierungen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 90, 145 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Das Bestimmtheitsgebot wäre jedoch dann verletzt, wenn den gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden keine konkreten Beurteilungsmaßstäbe zu entnehmen wären (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 90, 1 ). - BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Gerichtsentscheidungen lediglich nach, ob sie Fehler des Fachgerichts erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Gewährleistungsbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 102, 347 ). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Der Anspruch auf rechtliches Gehör wäre ohnehin erst dann verletzt, wenn das Gericht den Hinweis auf einen entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt unterlassen hätte, mit dem auch ein gewissenhafter und rechtskundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvR 53/56
Heilmittelwerbeverordnung
- BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 259/63
S-Urteil des Bundesfinanzhofes
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 472/98
Kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch Ablehnung der Annahme der Revision …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
Auch die unterlassene Vorlage an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts kann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzen (vgl. BVerfGE 19, 38 ; BVerfGK 2, 213 ). - BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Daher ist es unstatthaft, dem Großen Senat Fragen vorzulegen, deren Beantwortung lediglich die Begründung einer Entscheidung, nicht jedoch deren Ergebnis beeinflusst (BGH, Beschluss vom 17. März 2003 - XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 228 f.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, FamRZ 2004, 1165, 1166).
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …
Soweit der III. Zivilsenat im Urteil vom 9. Februar 2006 (…III ZR 20/05, WM 2006, S. 668 ) Zweifel geäußert hat, ob die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens zu einer Beweislastumkehr führt, sind diese von der Verfassungsbeschwerde in Bezug genommen Ausführungen bereits deshalb nicht geeignet, eine Vorlagepflicht auszulösen, weil diese Rechtsfrage in jenem Urteil nicht tragend entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 2, 213 ). - BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform im Jahr 2002 sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt (vgl. BVerfGK 2, 213 ).Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stimmt überein (vgl. BVerfGK 2, 213 ).
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
bb) Dieser Zulassungsgrund hängt nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, daß der Verstoß gegen das Willkürverbot oder das Verfahrensgrundrecht offenkundig ist (BGHZ 154, 288, 297 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; vgl. auch BVerfGE 107, 395 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99, NJW 2003, 3687, 3688 und vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, NJW 2004, 1371, 1372). - BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, obliegt der Prüfung durch den jeweiligen Senat des Bundesgerichtshofs (BVerfG, NJW 2004, 1371, 1372 f.). - BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
Für die Prüfung dieses Merkmals kann nicht darauf abgestellt werden, ob der Fehler des Berufungsgerichts offensichtlich (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1371) oder von Gewicht (BGHZ 152, 182, 188; Senat, BGHZ 154, 288, 294; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754, 755) ist. - BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
Die Regelungen über die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (BVerfGE 74, 228, 234; vgl. auch BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats] NJW 2004, 1371, 1372). - BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt (vgl. BVerfGK 2, 213 ). - BGH, 07.10.2010 - V ZB 82/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf …
- BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10
Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch …
- OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07
Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …
- BFH, 16.12.2009 - V B 23/08
Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von …
- BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2298/09
Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs oder des Erfordernisses der …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02
Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 3582/08
Keine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BGH, 24.04.2009 - II ZR 133/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 138/04
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde im …
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 70/17
Hinwirken des Gerichts auf die Parteien zum Stellen von sachdienlichen Anträgen; …
- BGH, 25.10.2006 - II ZR 289/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.07.2008 - II ZR 125/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …
- BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09
Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12
Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
- BGH, 25.10.2006 - II ZR 306/05
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 32/07
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
- BGH, 21.01.2010 - VI ZR 162/09
Umfang der Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
- BVerfG, 15.03.2004 - 1 BvR 1591/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aus dem …
- BGH, 27.09.2007 - IX ZB 166/06
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerwG, 04.02.2022 - 4 B 24.21
Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels; Kontrolle des äußeren …
- BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08
Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 25/04
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 18.05.2015 - KZR 36/14
Kartellzivilprozess: Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
- BGH, 28.08.2007 - II ZR 192/06
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Schleswig, 22.09.2004 - 9 U 79/03
Zulässige Berufung neben Urteilsergänzung bei unterbliebener Aufnahme eines …
- LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 119/05
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2008 - 24 W 16/08
Begriff der "entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs aufrechtliches …
- BGH, 14.03.2006 - X ZB 28/04
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2004 - L 2 B 16/04
Krankenversicherung
- BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14
Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
- BGH, 27.08.2008 - II ZR 203/07
Zurückweisung einer Nichtanhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 30.04.2008 - II ZR 109/07
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 12.03.2008 - II ZR 144/06
Anforderungen an die Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung
- BGH, 16.02.2006 - II ZR 187/04
Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BGH, 25.05.2009 - II ZR 112/08
Erzwingen einer eingehenden Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung auf …
- OLG Celle, 25.10.2004 - 16 W 145/04
Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts …
- BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04
Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …
- OLG München, 10.12.2014 - 19 U 3492/14
Geldwäsche-Urteil: Finanzagenten und bedingter Vorsatz
- BGH, 18.07.2006 - II ZR 180/05
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 15.03.2023 - IV ZA 9/22
Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 30.07.2008 - II ZR 184/07
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Anforderungen an die Begründung der …
- BGH, 17.10.2005 - AnwZ (B) 75/04
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 28.04.2010 - II ZR 94/09
Nochmalige Überprüfung der Wiederholung eines Vorbringens aus einem …
- BGH, 09.05.2005 - II ZR 142/03
Zurückweisung einer Gehörsrüge
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- OLG Celle, 27.12.2007 - 4 W 173/07
Umfang des rechtlichen Gehörs und Erfordernis der Auseinandersetzung im Urteil …
- LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05
Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- BGH, 03.11.2011 - V ZR 63/11
Entbehrlichkeit einer erneuten Rüge von bereits korrigierten und ergänzten …
- OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
- BGH, 16.07.2010 - II ZR 34/09
Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehenden Begründung einer …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2008 - 26 W 2/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Ablehnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - L 9 B 3/05
- OLG Celle, 28.10.2004 - 16 W 140/04
Nachträglicher Streit über die Zulässigkeit eines Gewahrsams; Rechtsmittel der …
- OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem …
- SG Köln, 19.03.2020 - S 28 AS 751/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 19 B 162/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VerfGH Sachsen, 24.09.2008 - 70-IV-08