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• Wolters Kluwer

  Sturz von Wachpolizisten bei Dunkelheit von einer Entladerampe in einen Kellereingang - Nächtliche Verkehrssicherungspflichten für während der Blockadezeit eingelagerte Güter, die über die Luftbrücke herangeschafft wurden - Mittelbarer Schaden des Arbeitgebers wegen der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 249, § 616 Abs. 2, §§ 842, 843
  Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur Lohnfortzahlung

Papierfundstellen

• BGHZ 7, 30
• NJW 1952, 1249
• NJW 1953, 97 (Ls.)
• MDR 1952, 669
• DB 1952, 882

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (15)

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• RG, 25.09.1905 - VI 589/04

  Einrede d. beschr. Haftung; Außerkontraktl. Schadensersatzansprüche Dritter

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Diese Auffassung der gesetzlich gewollten und bestimmten Einschränkung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich des geschädigten Personenkreises entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichtes (RGZ 61, 293 [295]; 64, 344; 80, 48 [50]; 82, 189 ff, wobei S 190 auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zitiert wird; 92, 410 [404]; 97, 87; 126, 253, in RGZ 133, 270 ist der Grundsatz, daß allein der unmittelbar Geschädigte einen Ersatzanspruch hat, nur scheinbar verlassen).

  Das Reichsgericht hat vor langer Zeit schon den wiederholten Versuch des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger aus unerlaubter Handlung damit zu begründen, daß er auch selbst in der Person des körperlich verletzten Dienstverpflichteten "als seines Organs" verletzt sei, als ganz verfehlt bezeichnet (RGZ 61, 293 [295]; 82, 189 [191]).

  Bei dieser Rechtslage erübrigt sich ein Eingehen auf die Möglichkeit der weiter von der Revision hier herangezogenen rechtsähnlichen Anwendung der für Unterhaltsansprüche des körperlich Verletzten durch § 843 Abs. 4 bestimmten Nichtanrechenbarkeit auf den Schadensersatzanspruch, wie sie in RGZ 61, 293 [296] bei dem Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts ohne weiteres angenommen wird.

• RG, 06.07.1912 - VI 50/12

  Unfallfürsorgegesetz für Beamte; Rückgriff des Fiskus

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Diese Auffassung der gesetzlich gewollten und bestimmten Einschränkung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich des geschädigten Personenkreises entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichtes (RGZ 61, 293 [295]; 64, 344; 80, 48 [50]; 82, 189 ff, wobei S 190 auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zitiert wird; 92, 410 [404]; 97, 87; 126, 253, in RGZ 133, 270 ist der Grundsatz, daß allein der unmittelbar Geschädigte einen Ersatzanspruch hat, nur scheinbar verlassen).

  Das Reichsgericht ist schon früher in ähnlichen Fällen gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen etwaigen Zweifeln an dem möglichen Bestehen eines Schadens und demgemäß eines Übergangs der Ansprüche damit entgegengetreten, daß ungeachtet der gewährten öffentlich-rechtlichen Leistungen zugunsten des Schuldners dieser Leistungen ein Schaden als eingetreten und fortdauernd angenommen werden soll, um aus Billigkeitsgründen dem Schuldner auf einem Umwege den Schadensersatz zu verschaffen, der ihm unmittelbar nicht gewährt wird (RGZ 92, 401 [405]; 63, 382; 73, 213; 80, 48 [51]).

• RG, 16.11.1940 - VI 65/40

  1. Kann ein Schadensersatzanspruch auch dann entstehen und auf die …

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Soweit das Reichsgericht gegenteilig sich dahin ausgesprochen hat, daß ein Schadensersatzanspruch dann nicht entstehen könne, wenn der durch einen Unfall verletzte Angestellte trotz der Verletzung seine Stellung behält und sein Gehalt weiterbezieht, weil, abgesehen von Weiterzahlungen aus rein fürsorgerischen Erwägungen des Arbeitgebers, es dann an einem aus der Minderung der Erwerbsfähigkeit folgenden Schaden fehle (RGZ 165, 236 [239 ff]), kann dieser Auffassung hier nicht gefolgt werden.

• BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51

  Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots …

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluß vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51 die Zulässigkeit der Abtretung von unpfändbaren Unfallrentenansprüchen in einem solchen Falle an denjenigen bejaht, der den Rentenberechtigten ohne Rechtspflicht sogar laufend Bezüge zum jeweiligen Fälligkeitstermin in Höhe der jeweils fällig gewordenen abgetretenen Ansprüche gewährt.
• RG, 14.06.1906 - IV 554/05

  Unfallfürsorge für Beamte. B. G. B. § 208.

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Das Reichsgericht ist schon früher in ähnlichen Fällen gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen etwaigen Zweifeln an dem möglichen Bestehen eines Schadens und demgemäß eines Übergangs der Ansprüche damit entgegengetreten, daß ungeachtet der gewährten öffentlich-rechtlichen Leistungen zugunsten des Schuldners dieser Leistungen ein Schaden als eingetreten und fortdauernd angenommen werden soll, um aus Billigkeitsgründen dem Schuldner auf einem Umwege den Schadensersatz zu verschaffen, der ihm unmittelbar nicht gewährt wird (RGZ 92, 401 [405]; 63, 382; 73, 213; 80, 48 [51]).
• RG, 08.06.1936 - VI 37/36

  Sind auf den Schadensersatz, den der Schädiger dem Verletzten oder seinen …

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Wenn es schon als widersinnig bezeichnet worden ist, dem Schädiger die dem Geschädigten auf Grund eines Vertragsverhältnisses gewährten Leistungen des Arbeitgebers zugute kommen zu lassen (RGZ 151, 330 [334]), so ist dies zumal unter den hier gegebenen besonderen Voraussetzungen der Fall.
• RG, 18.04.1918 - IV 62/18

  Steht der Militärverwaltung ein Ersatzanspruch gegen die Eisenbahnverwaltung zu, …

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Das Reichsgericht ist schon früher in ähnlichen Fällen gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen etwaigen Zweifeln an dem möglichen Bestehen eines Schadens und demgemäß eines Übergangs der Ansprüche damit entgegengetreten, daß ungeachtet der gewährten öffentlich-rechtlichen Leistungen zugunsten des Schuldners dieser Leistungen ein Schaden als eingetreten und fortdauernd angenommen werden soll, um aus Billigkeitsgründen dem Schuldner auf einem Umwege den Schadensersatz zu verschaffen, der ihm unmittelbar nicht gewährt wird (RGZ 92, 401 [405]; 63, 382; 73, 213; 80, 48 [51]).
• RG, 07.04.1910 - VI 229/09

  Unfallfürsorge für Beamte. Rückgriff gegen Dritte. Rechtskraft.

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Das Reichsgericht ist schon früher in ähnlichen Fällen gesetzlichen Übergangs von Schadensersatzansprüchen etwaigen Zweifeln an dem möglichen Bestehen eines Schadens und demgemäß eines Übergangs der Ansprüche damit entgegengetreten, daß ungeachtet der gewährten öffentlich-rechtlichen Leistungen zugunsten des Schuldners dieser Leistungen ein Schaden als eingetreten und fortdauernd angenommen werden soll, um aus Billigkeitsgründen dem Schuldner auf einem Umwege den Schadensersatz zu verschaffen, der ihm unmittelbar nicht gewährt wird (RGZ 92, 401 [405]; 63, 382; 73, 213; 80, 48 [51]).
• RG, 21.09.1931 - VI 149/31

  1. Ist derjenige, der ein Kind tödlich überfährt, für die bei dessen Mutter …

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Diese Auffassung der gesetzlich gewollten und bestimmten Einschränkung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich des geschädigten Personenkreises entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichtes (RGZ 61, 293 [295]; 64, 344; 80, 48 [50]; 82, 189 ff, wobei S 190 auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zitiert wird; 92, 410 [404]; 97, 87; 126, 253, in RGZ 133, 270 ist der Grundsatz, daß allein der unmittelbar Geschädigte einen Ersatzanspruch hat, nur scheinbar verlassen).
• RG, 07.05.1941 - VI 72/40

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage können Hinterbliebene des bei einer Lebensrettung …

  Auszug aus BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

  Etwas anderes ist es, wenn das Reichsgericht bei den auf der Grundlage der §§ 670, 683 BGB erhobenen Ansprüchen der Hinterbliebenen des bei einer Lebensrettung tödlich Verunglückten eine Ergänzung dieser Bestimmungen durch entsprechende Anwendung der für das Recht der unerlaubten Handlungen geltenden §§ 844, 845 BGB vorgenommen hat, weil in einem solchen Falle der Ersatzanspruch sinngemäß denjenigen zustehen müsse, die zwar nicht selbst Geschäftsführer waren, aber von dessen Opfer unmittelbar betroffen sind (RGZ 167, 85 [89]).
• RG, 26.09.1925 - V 570/24

  Abgetretener Anspruch auf Auflassung
• RG, 18.02.1932 - VIII 537/31

  1. Haftet der nicht rechtsfähige Verein für rechtswidrige Schadenszufügungen …
• RG, 26.11.1929 - III 499/28

  1. Enthält eine gegen eine Ehefrau begangene Amtspflichtverletzung ohne weiteres …
• RG, 04.11.1919 - VII 121/19

  Schadensbegründung aus der Person eines Dritten. Ersatzherausgabe.
• RG, 22.10.1906 - VI 78/06

  Schadensersatzansprüche bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen

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• BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16

  Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als …

  Rn. 15 (1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Differenzrechnung dann normativ wertend zu korrigieren ist, wenn die Differenzbilanz die Schadensentwicklung für den Normzweck der Haftung nicht hinreichend erfasst (z.B. Senatsurteile vom 7. November 2000 - VI ZR 400/99, VersR 2001, 196, 197; vom 7. Juli 1998 - VI ZR 241/97, BGHZ 139, 167, 171; vom 27. April 1965 - VI ZR 124/64, BGHZ 43, 378, 381 f.; vom 22. Juni 1956 - VI ZR 140/55, BGHZ 21, 112, 113 ff.; BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - III ZR 295/51, BGHZ 7, 30, 46 ff.).
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

  Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Ebensowenig liegt ein unmittelbarer Eingriff in den gewerblichen Tätigkeitskreis vor, wenn einem Betriebe durch Verletzung von Personen das zu seiner Fortführung unentbehrliche Personal entzogen wird (BGHZ 7, 30, 36).
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02

  Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares

  Insbesondere die Schädigung einer zum Betrieb gehörenden Person stellt danach keinen betriebsbezogenen Eingriff dar (Senatsurteile BGHZ 29, 65, 73, 74; vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 LM Nr. 4 zu § 823 (Da) BGB; vom 23. November 1976 - VI ZR 191/74 - LM Nr. 21 zu § 249 (Hd) BGB;… vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - aaO; vom 21. November 2000 - VI ZR 231/99 - NJW 2001, 971, 972; ferner BGHZ 7, 30, 36;… Münch-Komm-Mertens, aaO, Rdn. 490;… Soergel-Zeuner, aaO, Rdn. 112;… Staudinger-Hager, aaO, Rdn. D 18; jew. m.w.N.).

• BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

  Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

  Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

  Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

  Denn es entsteht dem in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat (BGHZ 7, 30, 48 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51] ;Senatsurteil vom 24. Januar 1956 - VI ZR 271/54 - VersR 1956, 218;… Soergel/Reimer Schmidt BGB 10. Aufl. Bem. 58 a.E. vor §§ 249-253).

• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

  Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …

  Von einem derart "betriebsbezogenen" Eingriff kann jedoch keine Rede sein bei einem mit der Wesenseigentümlichkeit des Betriebes nicht in Beziehung stehenden Schadensereignis (…Palandt/Thomas, BGB, 42. Aufl., § 823 Anm. 6 g), etwa wenn davon nur eine einzelne, zum Betrieb gehörende Person (BGHZ 7, 30, 36 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51];Senatsurteil vom 14. April 1954 - VI ZR 107/52 - LM § 823 (Da) BGB Nr. 4), ein Betriebsfahrzeug (vgl. BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57]; RGZ 163, 21, 32) oder eine einzelne Maschine bzw. - wie im Streitfall - ein sonstiges Gerät betroffen wird, das für den Betrieb zwar wichtig ist, keinesfalls aber, wenn es ausfällt, den Betrieb zum Erliegen bringt oder in seiner Substanz ernstlich beeinträchtigt.
• BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14

  Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; …

  Rn. 17 Eine Krankheit ist nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt (…Prölss/Martin/Voit, VVG 29. Aufl. § 192 Rn. 20;… MünchKomm-VVG/Kalis, § 192 Rn. 16;… ders. in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 5. Aufl. § 1 MB/KK Rn. 15, jeweils m.w.N.) und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1952 - III ZR 295/51, BGHZ 7, 30 unter 3 zu § 616 Abs. 2 BGB; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 19. Juni 1963 - 3 RK 37/59, BSGE 19, 179 unter II).
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87

  Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …

  Dabei können ihm als dem Schädiger nach den hier über Art. 38 EGBGB (Art. 12 EGBGB a.F.) entsprechend dem Tatortprinzip anwendbaren Grundsätzen des deutschen Schadensersatzrechts die Leistungen des Dienstherrn (Krankenbehandlung und Soldfortzahlung) nicht zugute kommen (s. - für die Lohnfortzahlung nach § 616 BGB - BGHZ 7, 30, 47 ff. und 21, 112, 116 ff.; vgl. auch BGHZ 90, 334, 338 ff.).
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

  Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; …

  § 3 EFZG dient damit ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen (MünchArbR/Boecken aaO § 82 Rn. 32 sowie bereits BGH 19. Juni 1952 - III ZR 295/51 - BGHZ 7, 30 zu § 616 Abs. 2 BGB aF) und damit mittelbar aller Beitragszahler.
• BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65

  Schönheitsreparaturen an Mieträumen

  Zu einer nicht gerechtfertigten Begünstigung des Schädigers käme es aber dann, wenn die Schadenbeseitigung eines Dritten berücksichtigt würde, der eine vertragliche Abmachung mit dem Geschädigten zugrunde liegt, die den Schädiger nichts angeht (BGHZ 7, 30, 49 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51];… BGH Urt. v. 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 = NJW 1963, 1051 [BGH 05.02.1963 - VI ZR 33/62]).
• BAG, 18.12.1959 - GS 8/58

  Lohnfortzahlung bei Krankheit -; Arbeiter und Angestellte

  Die insoweit gegen die Ansicht des Zweiten Senats gerichtete Kritik ist verfehlt, weil sie die Auslegung des § 616 Abs. 2 und die Erschließung seines Sinngehalts allein im Zusammenhang mit § 616 Abs. 1 zu fassen versucht, dabei aber übersieht, daß der § 616 Abs. 2 in einer mehrstufigen Rechtsentwicklung dem § 616 Abs. 1 im Rahmen der Notgesetzgebung der Jahre 1930 und 1931 hinzugefügt ist; vgl. dazu auch BGHZ 7, 47 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51].
• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

  Vorausabtretung von Arbeitseinkommen
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

  Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer …
• OLG München, 05.08.2021 - 24 U 5354/20

  Kein Hinterbliebenengeld für den Nasciturus
• BGH, 21.11.2000 - VI ZR 231/99

  Schadensersatz bei Tötung des Schuldners eines Leibgedings
• BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

  Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend …
• BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71

  Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub
• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

  Unfall eines Arbeitnehmers
• BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67

  Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
• BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74

  Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH
• KG, 20.12.2022 - 9 U 21/21

  Amtshaftung bei Äußerungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Pressekonferenz …
• BGH, 18.05.1965 - VI ZR 262/63

  Erwerbsschaden bei Fortzahlung des Arbeitseinkommens; Berechnung des "normativen …
• BGH, 07.10.1986 - VI ZR 187/85

  Sorgfaltspflichten des Herstellers gefährlicher Produkte; Konkretisierung durch …
• BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99

  Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand
• BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97

  Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten …
• OLG Stuttgart, 18.10.2016 - 12 U 35/16

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch bei Kahnbeinfraktur an …
• OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 172/06

  Schadenersatzanspruch eines Verkehrsunfallgeschädigten auf Ausgleich seines …
• LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03

  Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
• OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden
• BGH, 30.06.1964 - VI ZR 81/63

  Verdienstausfall eines Beamten
• BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69

  Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung
• BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75

  Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung
• BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74

  Erstattungsfähigkeit von Beiträgen des Arbeitgebers zur Berufsgenossenschaft
• BGH, 23.11.1976 - VI ZR 191/74

  Unfall mit Leasingfahrzeug I - § 823 BGB, Haftungsschaden bei Gefahrüberwälzung, …
• BGH, 18.09.1957 - V ZR 153/56

  Erbbegräbnis
• BGH, 29.11.1977 - VI ZR 177/76

  Anrechnung des Sterbegeldes auf den Anspruch auf Ersatz entgangenen Unterhalts
• BGH, 05.12.1996 - IX ZR 61/96

  Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei der Verschmelzung von zwei …
• BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86

  Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld
• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 112/03

  Schadensersatz bei Tod des Ehemanns
• BGH, 17.12.1985 - VI ZR 152/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des …
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher …
• BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68

  Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
• BGH, 05.07.1960 - VI ZR 130/59

  Rechtsmittel
• OLG Bamberg, 08.06.1971 - 5 U 48/71

  Schadensersatz wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung; Zumutbare tatsächliche …
• BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62

  Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter …
• OLG München, 06.12.1973 - 1 U 3611/73

  Anspruch eines Arbeitgebers gegen verkehrsicherungspflichtige öffentliche Hand …
• BGH, 31.05.1954 - GSZ 2/54

  Abtretung unpfändbarer Unfallrentenansprüche
• OLG Oldenburg, 23.06.1993 - 2 U 84/93

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Abtretung; Anspruchsabtretung
• BGH, 08.01.1968 - III ZR 32/67

  Schadensersatzansprüche der Erben eines durch eine unerlaubte Handlung tödlich …
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73

  Lohnfortzahlung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
• BGH, 13.03.1969 - III ZR 101/68

  Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte
• BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70

  Maschinenhersteller - Maschinenschutzgesetz - Verkehrssicherungspflicht - …
• OLG Stuttgart, 29.10.2008 - 3 U 111/08
• OLG München, 23.10.2008 - 10 U 4382/08

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Grundsätze der Beweislast und der …
• BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63

  Zuständigkeit für Verbandsklagen in Wettbewerbssachen
• OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

  Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers …
• BGH, 16.11.1965 - VI ZR 197/64

  Schadensermittlung im Falle von Lohnfortzahlung - Ausgleichspflicht des …
• BGH, 28.09.1959 - III ZR 99/58

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 2 U 25/03

  Schadensersatzanspruch eines Arbeitgebers gegen eine Behörde wegen eines Sturzes, …
• BGH, 23.06.1965 - III ZR 185/62

  Bemessung des einem verletzten Arbeitnehmer zu ersetzenden Erwerbsschadens
• BGH, 06.10.1964 - VI ZR 156/63

  Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung …
• BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1956 - IV ZR 103/56

  Schadensersatzpflicht des Vormunds
• OLG München, 16.04.1985 - 5 U 5606/84

  Ersatzfähigkeit; Einsparungen; Handwerkliche Arbeiten; Vermögenswerte Arbeiten
• BGH, 17.12.1970 - 4 StR 424/70

  Bewertung des Parkens an der Innenseite und an der Außenseite einer scharfen …
• OLG München, 20.04.1978 - 1 U 4285/77

  Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf einer …
• BGH, 18.10.1960 - VI ZR 8/60

  Bestehen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld und Ersatz von Verdienstausfall - …
• OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96

  Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen
• OLG Stuttgart, 21.12.1983 - 1 U 114/83

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus eigenem Recht eines …
• BGH, 21.06.1983 - VI ZR 276/81

  Erstattungsanspruch des Landes für geleistetes Arbeitsunfähigkeitsentgelt an …
• BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61

  Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls - …
• OLG Hamburg, 20.07.1983 - 4 U 202/82

  Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und …
• BGH, 04.11.1974 - III ZR 18/74

  Lohnfortzahlung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
• OLG Köln, 24.04.1974 - 16 U 115/73

  Anspruch aus einem abgetretenem Recht ; Nichteinhaltung von Lieferfristen ; …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LB 280/02

  Beihilfe für künstliche Befruchtung - Lebenspartnerschaft
• BGH, 25.10.1960 - VI ZR 175/59

  Anrechnung von Erträgen des gesetzlichen Pflichtteils auf den …
• LG Berlin, 27.02.2014 - 41 O 149/13

  Zu den Voraussetzungen für Nachforderungen des Geschädigten nach einem …
• OLG München, 31.07.1969 - 1 U 1060/69

  Schadensersatzanspruch in Höhe einer Weihnachtszuwendung wegen verschuldeter …
• OLG Nürnberg, 23.12.1982 - 8 U 2303/82

  Unmittelbarer Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - …
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 65/72

  Lohnfortzahlung - Anderweitige Ersatzmöglichkeit - Amtshaftungsansprüche
• LG Wiesbaden, 27.07.1971 - 1 S 18/71

  Verkehrsunfall - keine Haftung gegenüber Arbeitgeber des Unfallopfers
• BGH, 24.05.1960 - VI ZR 96/59

  Gesetzlicher Übergang der Schadensersatzforderung eines verletzten Beamten an …
• BGH, 25.06.1958 - IV ZR 45/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1957 - VI ZR 304/56
• BGH, 22.06.1956 - VI ZR 97/55

  Rechtsmittel
• VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05

  Auslagenpauschale; Behandlungskosten; Beweislast; Beweislastverteilung; …
• OLG Düsseldorf, 03.04.1974 - 15 U 133/73
• BGH, 04.06.1956 - III ZR 224/54

  Rechtsmittel
• LG Regensburg, 22.02.2000 - 4 O 1953/99

  Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 104/62

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 106/62

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 105/62

  Rechtsmittel