Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gesellschaftssteuerpflichtigkeit des Erwerbs von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG sowie der Leistungen und Darlehen der Kommanditisten an eine GmbH & Co. KG - Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG sowie des § 6 Abs. 2 KVStG (Kapitalverkehrssteuergesetz)

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 81, 55
• NJW 1965, 320 (Ls.)
• BStBl III 1965, 19

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Eine Sonderregelung, welche die benutzte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sachgesetzlichkeit durchbricht, sei aber nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 13 S. 331, BStBl 1962 I S. 500) "nur dann im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 GG sachlich hinreichend gerechtfertigt, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen" werde.

  wegen der Abweichung von der Ordnungsstruktur des Zivilrechts als einschlägig erachtete - Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (…a.a.O.) an die Wahrung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG stelle, müsse die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG als verfassungskonform angesehen werden.

  Im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (…a.a.O.) zugrunde liegenden Tatbestand - bei dem die von der für verfassungswidrig und nichtig erklärten Vorschrift des § 8 Ziff. 6 GewStG betroffenen personenbezogenen Kapitalgesellschaften auf allen Gebieten nur steuerliche Nachteile hinzunehmen hatten - stünden überdies bei der GmbH & Co. KG den wirtschaftlich unbedeutenden gesellschaftsteuerrechtlichen Nachteilen erhebliche steuerrechtliche Vorteile auf anderen Gebieten, z.B. bei der Körperschaftsteuer und der Vermögensteuer, gegenüber.

  Durch Urteil vom gleichen Tage (vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 -, BVerfGE 13 S. 331, BStBl 1962 I S. 500) hat jedoch derselbe Erste Senat ausgesprochen, daß eine Sonderregelung, welche die benützte zivil rechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sachgesetzlichkeit durchbricht, nur dann im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich hinreichend gerechtfertigt ist, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen ist.

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. das Urteil vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 -, a.a.O., BStBl 1962 I S. 503) Bestimmungen, die lediglich Umgehungen der Steuerpflicht verhindern sollen, verfassungsrechtlich unbedenklich.

  Wenn der Bundesminister der Finanzen in diesem Zusammenhang auf den Unterschied zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 - (…a.a.O.) insoweit hinweist, als bei der GmbH & Co. KG den "wirtschaftlich unbedeutenden gesellschaftsteuerrechtlichen Nachteilen" erhebliche steuerrechtliche Vorteile auf anderen Gebieten gegenüberstehen, so vermag dieser Hinweis es nicht zu rechtfertigen, die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG als bloße "Nebenfolge" in dem gekennzeichneten Sinn anzusehen.

• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Kapitalverkehrsteuergesetz

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  hat in der mündlichen Verhandlung ihre Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 1 KVStG im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - (BVerfGE 13 S. 153, BStBl 1961 I S. 716) nicht mehr aufrechterhalten.

  Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 - (…a.a.O.) kann den erkennenden Senat nicht veranlassen, die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und des § 6 Abs. 2 KVStG als nachkonstitutionelle Normen anzusehen.

  Im übrigen steht bei der Gesellschaftsteuer als einer an bestimmte Rechtsvorgänge anknüpfenden Rechtsverkehrsteuer die rechtliche Betrachtungsweise im Vordergrund (vgl. insoweit Fließbach, StuW 1957, Sp. 203 f. unter 2.); der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt eine Bedeutung nur zu, soweit dies vom Gesetzgeber bestimmt ist oder sich wie bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der durch die Sachlage gebotenen Kapitalzuführung (§ 3 Abs. 1 KVStG) auch aus der Natur der Sache ergibt (vgl. dazu auch den schon angeführten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1961 - 2 BvL 1/59 -, a.a.O.).

• RFH, 03.05.1927 - II A 654/26

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß sich der Gesetzgeber spätestens bei der grundlegenden Umgestaltung des KVStG im Jahre 1934 mit der gesellschaftsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH (AG) & Co. befaßt und die frühere Regelung des § 5 Abs. 2 KVStG alter Fassung entsprechend der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (vgl. Urteil II A 654/26 vom 3. Mai 1927, Slg. Bd. 21 S. 150) übernommen habe.

  Anhaltspunkte dafür, daß rechtliche Bedenken gegen die Rechtsform der GmbH & Co. KG (AG & Co. KG) für die Regelung maßgebend waren, enthalten die Gesetzesmaterialien nicht (vgl. dagegen auch die Ausführungen des Reichsfinanzhofs über die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 5 Abs. 2 KVStG 1922 im Urteil II A 654/26 vom 3. Mai 1927, a.a.O.).

  Denn in der Zwischenzeit hatte der Reichsfinanzhof wiederholt ausgesprochen, daß die Vorschrift des § 5 Abs. 2 KVStG 1922 sich nicht allein auf die Umgehungsfälle beschränke, sondern schlechthin entsprechend ihrem Wortlaut auch anzuwenden sei, wenn eine Steuerumgehung nicht in Frage stehe (vgl. insoweit das Urteil II A 654/26 vom 3. Mai 1927, a.a.O., ferner die Entscheidungen II A 175/27 vom 7. Mai 1927, Mrozek-Kartei, Kapitalverkehrsteuergesetz 1922, § 5, Rechtsspruch 10, und II A 568/27 vom 31. Januar 1928, Slg. Bd. 23 S. 5).

• BFH, 29.05.1953 - II 70/52 U

  Umgehung der Gesellschaftssteuerpflicht durch Gewährung von Darlehen - Erfassung …

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Der Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG sowie Leistungen und Darlehen der Kommanditisten an eine GmbH & Co. KG unterliegen wegen Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und insoweit des § 6 Abs. 2 KVStG nicht der Gesellschaftsteuer (Abweichung von dem Urteil II 70/52 U vom 29. Mai 1953, BStBl 1953 III S. 201, Slg. Bd. 57 S. 523).

  Der Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co. KG sowie Leistungen und Darlehen der Kommanditisten an eine GmbH & Co. KG unterliegen wegen Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und insoweit des § 6 Abs. 2 KVStG nicht der Gesellschaftsteuer (Abweichung von dem Urteil II 70/52 U vom 29. Mai 1953, BStBl 1953 III S. 201, Slg. Bd. 57 S. 523).

  Die Verstärkung des Kapitals könne deshalb auch entsprechend gesellschaftsteuerrechtlich behandelt werden, wofür der Bundesminister der Finanzen auf das Urteil des erkennenden Senats II 70/52 U vom 29. Mai 1953 (BStBl 1953 III S. 201, Slg. Bd. 57 S. 523) Bezug nimmt, nach dem "im praktischen Ergebnis" das Kapital der persönlich haftenden Kapitalgesellschaft durch die Anteile (Darlehen) der Kommanditisten vergrößert wird.

• BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60

  Spinnweber-Zusatzsteuer

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Das Bundesverfassungsgericht hat überdies in dem Beschluß vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 - (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432 ff. - 435 -) unter B III Nr. 2 der Begründung angedeutet, daß die mittelbare Einwirkung durch die allgemeine Änderung eines Steuersatzes - dort sogar eine Erhöhung - nicht als Veränderung des Inhalts einer speziellen Norm angesehen werden kann.

  Dem Bundesminister der Finanzen ist darin beizupflichten, daß das Bundesverfassungsgericht in einer Anzahl von Entscheidungen - auch solchen, die sich mit steuerrechtlichen Fragen befassen - eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine Sonderregelung nur dann angenommen hat, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden läßt, d.h. wenn die Sonderregelung als willkürlich bezeichnet werden muß (so unter anderem der schon angeführte Beschluß vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 -, BVerfGE 12 S. 341-348 -, BStBl 1961 I S. 432-433 f. -, unter B II b) aa).

• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unverändert gebliebener Vorschriften besteht nach seiner Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Gesetzgeber jene unverändert gebliebenen Normen "in seinen Willen aufgenommen hat" (vgl. unter anderem BVerfGE 6 S. 55-65 -, Bd. 9 S. 39-46 -, Bd. 10 S. 129-132 -, und den schon zitierten Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11 S. 126-131 f. -).

  Hier war der Zusammenhang zwischen den beiden Bestimmungen des Abs. 1 und des Satzes 1 des Absatzes 2 des § 3 KVStG so eng, daß es offensichtlich war, daß der Gesetzgeber auch den unveränderten Absatz 1 nicht ungeprüft übernommen haben konnte (vgl. insoweit die Begründung des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 1960, a.a.O.).

• BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51

  Normenkontrolle II

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Nur wenn es sich um vorkonstitutionelle Normen handelt, ist die Zuständigkeit des erkennenden obersten Steuergerichts zur Entscheidung über die Nichtvereinbarkeit mit dem GG gegeben (vgl. unter anderem BVerfGE 2 S. 124-129 -).

  Nach allem ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, die vorkonstitutionelle Natur der in Frage stehenden Normen zu bejahen (vgl. dafür auch v. Wallis, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 8 a, S. 73 ff. - 77 Rückseite -) und selbst die Verfassungswidrigkeit aus den in der nachfolgenden Ziffer IV dargelegten Gründen festzustellen (vgl. dazu auch die schon zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 2 S. 124 ff. - 131 -, nach der es sich bei der Normenkontrolle nach Art. 100 GG um kein Auslegungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts in seiner Stellung als Hüter der Verfassung handelt).

• BVerfG, 15.11.1960 - 2 BvR 536/60

  Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 - (BVerfGE 12 S. 10 ff. - 22 f., 24 -) auch eine inhaltliche Änderung einer unverändert gebliebenen Norm als Änderung durch den nachkonstitutionellen Gesetzgeber angesehen hat, handelte es sich um einen anders gearteten Fall, in dem eine Erweiterung des Anwendungsbereichs einer unverändert gebliebenen Norm durch ein anderes Gesetz erfolgt war, während die 1953, 1955, 1959 und 1960 vorgenommenen Änderungen des KVStG 1934 durchweg eine Einschränkung der Besteuerung zum Gegenstand haben.
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit unverändert gebliebener Vorschriften besteht nach seiner Rechtsprechung aber nur dann, wenn der Gesetzgeber jene unverändert gebliebenen Normen "in seinen Willen aufgenommen hat" (vgl. unter anderem BVerfGE 6 S. 55-65 -, Bd. 9 S. 39-46 -, Bd. 10 S. 129-132 -, und den schon zitierten Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11 S. 126-131 f. -).
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung

  Auszug aus BFH, 03.12.1964 - II 12/61 S

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich auch der Bundesfinanzhof, insbesondere der erkennende II. Senat, angeschlossen hat, ist für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. BVerfGE 1 S. 299-312-; Bd. 10 S. 234-244 -, und Bd. 11 S. 126 ff. - 130 -).
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft
• BFH, 16.09.1958 - I 351/56 U

  Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG als …
• BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55

  Arzneimittelverkauf in Drogerien
• BFH, 05.11.1964 - IV 11/64 S

  Rechtsgültigkeit der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für …
• BFH, 14.03.1961 - I 224/60 U

  Einkommensteuerliche Behandlung einer GmbH & Co. KG als Personengesellschaft
• RFH, 30.06.1922 - II A 132/22
• RFH, 31.01.1928 - II A 568/27

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• BFH, 03.08.1972 - IV R 235/67

  Gewerbesteuerpflicht der GmbH & Co. KG wegen ihrer Rechtsform; Anwendung der …

  Keine Argumente kann die KG aus dem BFH-Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) herleiten, mit dem der II. Senat des BFH § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG für verfassungswidrig erklärte.
• BFH, 17.03.1966 - IV 233/65

  Tätigkeit einer sogenannten GmbH & Co. KG als Gewerbebetrieb - Eintragung einer …

  Im Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BStBl 1965 III S. 19, Slg. Bd. 81 S. 55) sprach der Bundesfinanzhof für die Gesellschaftsteuer aus, eine KG, an der eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt sei, könne nicht anders als andere KGen behandelt werden.
• BFH, 21.10.1969 - II 210/65

  Gewährung eines Darlehns - GmbH & Co. KG - Kommanditgesellschaft - …

  Die Entscheidung des FG beruht -- im Anschluß an das Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) -- auf der Ansicht, § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG sei mit dem Grundgesetz unvereinbar; sie kann mit dieser Begründung nicht aufrechterhalten bleiben.

  b) Die GmbH & Co. KG, der der Kläger Darlehen gewährt und zu deren Gunsten er die als Darlehen geltende Sicherheit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 KVStG geleistet hat, ist jedoch keine Kapitalgesellschaft (vgl. Urteile des RFH II A 126/27 vom 29. März 1927 und II A 175/27 vom 7. Mai 1927, RStBl 1927, 127, 181; II A 654/26 vom 3. Mai 1927, RFH 21, 150, RStBl 1927, 167; II A 372/27 vom 5. August 1927, RFH 22, 1; II A 568/27 vom 31. Januar 1928, RFH 23, 5 zum KVStG 1922; vgl. auch Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964, BFH 81, 55, 71, 75, BStBl III 1965, 19, 25, 26 zur Frage des Steuerschuldners; insoweit bestätigt durch BVerfGE 24, 174, 175).

• BFH, 27.01.1972 - II R 148/70

  Steuerpflicht - GmbH - Eintritt in KG - Persönlich haftende GmbH - GmbH & Co. KG …

  Das Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) sei keine abschließende Entscheidung über die Besteuerung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG, weil die Bayerische Staatsregierung vor dem BVerfG Normenkontrollklage erhoben habe.

  Aus der Tatsache, daß die Normenkontrollklage nicht sofort nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) erhoben worden ist, kann die Klägerin keine Rechte herleiten.

• BFH, 23.02.1966 - II S 2/66
  Der Senat hat den Vorbescheid entscheidend auf sein Grundsatzurteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 81 S. 55 - BFH 81, 55 -, BStBl 1965 III S. 19) gestützt.

  Der Senat hat den Vorbescheid entscheidend auf sein Grundsatzurteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 81 S. 55 - BFH 81, 55 -, BStBl 1965 III S. 19) gestützt.

• BFH, 21.07.1971 - II R 6/71

  Verbot unzulässiger Rückwirkung - Treu und Glauben - Anwendung der Rechtsnorm

  Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG auf Steuerfälle, die nach dem BFH-Urteil vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 BStBl III 1965, 19) und vor dem Beschluß des BVerfG vom 2. Oktober 1968 (BVerfGE 24, 174 BStBl II 1968, 762) verwirklicht wurden, enthält weder einen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Rückwirkung noch einen Verstoß gegen Treu und Glauben.

  Die gegenteilige Auffassung des BFH-Urteils II 12/61 vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 [65 ff.], BStBl III 1965, 19) war und ist nur für den dort entschiedenen Fall verbindlich.

• BFH, 25.03.1971 - II B 55/70

  Festsetzung von Gesellschaftsteuer - Steuerpflichtige Kapitalgesellschaft - …

  Gegen die Festsetzung von Gesellschaftsteuer auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG kann die steuerpflichtige Kapitalgesellschaft nicht einwenden, sie habe ihren wirtschaftlichen Entscheidungen das Urteil des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 [65 ff.], BStBl III 1965, 19) zugrunde gelegt.

  Allerdings hat der BFH in dem Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55 [65 ff.], BStBl III 1965, 19) § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG für nichtig erachtet.

• BFH, 11.05.1971 - II B 1/71

  Treu und Glauben - Festsetzung von Gesellschaftsteuer - Absehen bis zur …

  Es verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Verwaltung nach Ergehen des Urteils des BFH II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) zunächst von der Festsetzung von Gesellschaftsteuer bis zur Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG absah und nach Ergehen dieser Entscheidung die Steuer nachforderte.

  Der BFH hat zwar diese Vorschrift in seinem Beschluß II 12/61 S vom 3. Dezember 1964 (BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19) für nichtig erachtet.

• BVerfG, 02.10.1968 - 1 BvF 3/65

  Gesellschaftssteuer

  Rn. 6 Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 3. Dezember 1964 - II 12/61 S - (BStBl. 1965 III S. 19) die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG als vorkonstitutionelles Recht betrachtet und ist in dieser sowie in einer späteren Entscheidung vom 10. März 1965 - II 132/64 U - (BStBl. 1965 III S. 201) bei verfassungsrechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, sie sei wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) nichtig.
• BFH, 07.02.1968 - I R 53/67

  Aufsichtsratsvergütungen - Verbot des Abzugs - Konflikt mit GG - …

  Die Bekanntmachung des KStG in der jeweiligen neuen Fassung nach Änderung bestimmter Vorschriften rechtfertigt nicht die Annahme, daß der Gesetzgeber alle nicht geänderten Vorschriften in seinen Willen aufgenommen habe (vgl. BFH-Urteil II 12/61 S vom 3. Dezember 1964, BFH 81, 55, BStBl III 1965, 19).
• BFH, 16.06.1970 - II R 22/70

  Gesellschaftsteuer - Erster Erwerb der Kommanditanteile - Kommanditgesellschaft - …
• BFH, 23.04.1975 - II R 71/71

  Einlagen von Kommanditisten - GmbH & Co KG - Zeitlicher Zusammenhang - …
• BFH, 11.11.1969 - II 196/65

  Natürliche Personen - Kommanditgesellschaft - Kommanditisten - Ersterwerber - …
• BFH, 01.08.1967 - II B 8/67

  Zulässigkeit der Verfahrensaussetzung vor den Finanzgerichten bis zu einer …
• BFH, 24.01.1967 - II S 30/66

  Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG)
• BFH, 25.03.1971 - II B 56/70

  Festsetzung von Gesellschaftsteuer - Steuerpflichtige Kapitalgesellschaft - …
• BFH, 27.07.1966 - II B 3/66
• BFH, 07.04.1965 - II 48/65
• BFH, 22.12.1964 - II 70/62

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsrat - Betriebsstillegung - Schwebendes arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Offizialmaxime - Urteilsverfahren - Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Papierfundstellen

• BAGE 16, 177
• NJW 1965, 320 (Ls.)
• DB 1964, 1743

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 17.10.1963 - 1 ABR 2/63

  ArbeitsgerichtlicheS Beschlußverfahren - Beteiligte - Außergerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 17.07.1964 - 1 ABR 3/64

  Vielmehr hat der Senat bereits entschieden (Beschluß 1 ABR 2/63 vom ! Oktober i963)zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) tdaß eine Einstellung eines Beschlußverfahrens nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen erfolgen darf.
• BAG, 17.10.1963 - 1 ABR 4/63

  Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Substantielle Verfahrensbeendigung - …

  Auszug aus BAG, 17.07.1964 - 1 ABR 3/64

  Daß auch im Beschlußverfahren das Rechtsschutz- Interesse erforderlich ist, entspricht der gefestigt 90 ten Rechtsprechung des Senats (zuletzt 1 ABR 4/63 vom 17« Oktober 1963, zur Veröffentlichung bestimmt)« Ob es vorliegt, ist bis zur endgültigen Entscheidung, auch noch in dritter Instanz, und zwar auch von Amts wegen zu prüfen« Diese Prüfung ergibt im Streitfall, worauf die Antragsgegnerin mit Recht hinweist, daß das Rechtsschutzinteresse selbst in dem Zeitpunkt, in dem der Antrag des B e triebsrats eingereicht wurde, nicht vorlag.

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• BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

  Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

  c) Nicht einheitlich beantwortet wird die Frage, ob in den Fällen, in denen trotz Betriebsstillegung das Arbeitsverhältnis eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder über den Stillegungszeitpunkt hinaus fortbesteht, diese ein Vollmandat behalten oder das Vollmandat des Organs Betriebsrat insgesamt erlischt (vgl. hierzu BAG 29. März 1977 - 1 AZR 46/75 - BAGE 29, 114 zu 5 der Gründe; BAG 17. Juli 1964 - 1 ABR 3/64 - AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 3 zu I 2 der Gründe; BAG 6. November 1959 - 1 AZR 329/58 - AP KSchG § 13 Nr. 15 zu II 3 der Gründe;… GK-BetrVG Wiese/Kreutz 6. Aufl. § 21 Rn. 46 bis 48;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 19. Aufl. § 21 Rn. 53;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 21 Rn. 29;… Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 6. Aufl. § 21 Rn. 36 und 37).
• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

  Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung …

  Damit ist davon auszugehen, daß der Betriebsrat jedenfalls zur Klärung der von ihm gerichtlich geltend gemachten Rechte noch als im Amt befindlich anzusehen ist (BAG 16, 177 " AP Nr. 3 zu § 8o ArbGG 1963; BAG, Urteil vom 29" März 1977 - 1 AZR 46/75 - = [demnächst] AP Nr" 11 zu § 1o2 BetrVG 1972; Eitting-Auffarth-Kaiser, BetrVG, 12. Auf1., § 112 Anm. 16 a, § 21 Anm. 3o a m.w.N.).
• BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88

  Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung

  bb) Aus demselben Grunde können auch die vom Bundesarbeitsgericht bei Betriebsstillegungen aufgestellten Grundsätze auf Fallkonstellationen der vorliegenden Art nicht angewendet werden (vgl. hierzu BAGE 16, 177 [BAG 17.07.1964 - 1 ABR 3/64] = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1953; BAGE 29, 114 = AP Nr. 11 zu § 102 BetrVG 1972; BAGE 35, 160 [BAG 24.03.1981 - 1 AZR 805/78] = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972; BAGE 41, 72 = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern; BAG Beschluß vom 14. November 1978 - 6 ABR 85/75 - AP Nr. 6 zu § 59 KO; BAG Beschluß vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP Nr. 9 zu § 112 BetrVG 1972).

• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 109/88

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Beendigung des …

  Zu den Ausführungen der Klägerin sei jedoch bemerkt, daß die Rechtsprechung des Senats nicht in Widerspruch zu den von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 16, 177, 181 ff. [BAG 17.07.1964 - 1 ABR 3/64] = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1953, zu I 3 b aa der Gründe; BAGE 26, 301, 312 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB, zu IV 2 b der Gründe) steht.
• BVerwG, 20.06.1978 - 6 P 5.78

  Militärische Dienststellen - Personalräte für Zivilbeschäftigte - …

  Ob einem Rechtsmittelführer, der an sich nicht mehr beteiligungsfähig ist, nach allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsätzen eine Beteiligungsfähigkeit für die höhere Instanz zugesprochen werden muß, wenn gegen ihn eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist (siehe hierzu Küchenhoff in der Anmerkung zum Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juli 1964 - 1 ABR 3/64 - in AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1953; auch Pohle, Anmerkung zu demselben Beschluß in SAE 1965 S. 87), läßt der Senat offen.

  Er schließt sich aber der vom Bundesarbeitsgericht vertretenen Auffassung an (BAGE 16, 177 [180]), nach der jedenfalls die Möglichkeit besteht, daß der Personalrat in seiner personal vertretungsrechtlichen Stellung so lange die Befähigung behält, in einem bereits schwebenden Beschlußverfahren Beteiligter zu sein, bis dieses durch eine rechtskräftige Entscheidung seinen Abschluß gefunden hat.

• BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …

  Bisher nicht behandelt ist dagegen die Frage, ob im vorliegenden Fall das Urteilsverfahren die richtige Verfahrensärt ist" Der Ausgeng des Rechtsstreits hängt nämlich entscheidend davon ab, ob die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 7° Dezember 1962 (GBY) rechtswirksam ist oder nicht" Uber das Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsvereinbarung und damit über deren Wirksamkeit wie auch über die hier ebenfalls in Rede stehende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats haben die Gerichte für Arbeitssachen im Beschlußverfähren zu entscheiden (§ 8 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst, i und k ArbGG i. V. m. § 82 Abs. 1 Buchst, i und k BetrVG; vgl. auch BAG AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1953 Betriebsvereinbarung [zu 1.]; BAG 16, 177 [179] = AP Nr. 5 zu § 80 ArbGG 1953 [zu 1.]; BAG 17, 72'[77] = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubs plan [zu 3" Abs .30 E.) " Beschluß- und Urteilsverfahren aber schließen einander aus (ständ. Rechtspr.; vgl. zuletzt BAG AP Nr. 1 zu § 8 ArbGG 1953 [zu 2. mit Hinweisen], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbe it sgerichts vorgesehen).
• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 962/79

  Betriebsvereinbarung - Dienstvereinbarung - Kündigung

  Selbst wenn man diese gesetzliche Ermächtigung bzw. die durch sie eingeräumte Betriebsautonomie im Grundsatz als ausreichende Rechtsgrundlage für ein betriebliches Disziplinarrecht ansieht (…zur Problematik vgl. z.B. Dietz/Richardi, BetrVG, 5. Aufl. 1973, § 87 Rz 115 ff. m.w.N., jetzt auch 6. Aufl. 1982, Band 2, § 87 Rz 158 ff.), erscheint dem Senat zweifelhaft, ob die durch sie begründete Recht setzungsgewalt der Betriebspartner im Rahmen ihrer funktionellen Zuständigkeit auch Regelungen deckt, die die Beendigung des ArbeitsVerhältnisses betreffen (vgl. auch BAG 16, 177, 181 f.; 26, 301, 312).
• BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 108/88
  Zu den Ausführungen der Klägerin sei jedoch bemerkt, dass die Rechtsprechung des Senats nicht in Widerspruch zu den von ihr zitierten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 16, 177, 181 ff. = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1953, zu I 3 b aa der Gründe; BAGE 26, 301, 312 = AP Nr. 1 zu § 613 a BGB , zu IV 2 b der Gründe) steht.
• ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01

  Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …

  Zur Begründung heißt es mit Blick auf und zugleich in Abgrenzung zum für Betriebsstillegungen schon damals seit Jahrzehnten allgemein anerkannten sogenannten "Restmandat" des Betriebsrates (s. dazu BAG Beschluß vom 17. Juli 1964 - 1 ABR 3/64 - BAGE 16, 177, 180 [BAG 17.07.1964 - 1 ABR 3/64] = AP § 80 ArbGG 1953 Nr. 3 [2.]; Urteil vom 29. März 1977 - 1 AZR 46/75 - BAGE 29, 114 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 11 = EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 27 [5.]: "Gerade in einer derartigen Krisensituation kommt der Schutzfunktion des Betriebsrats besondere Bedeutung zu"; Beschlüsse vom 14. November 1978 - 6 ABR 85/75 - AP § 59 KO Nr. 6 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 39 [II.2]; vom 30. Oktober 1979 - 1 ABR 112/77 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 9 = EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 26 [B.II.1]; Urteil vom 24. März 1981 - 1 AZR 805/78 - AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 12 = EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 22 [II.3]; Beschlüsse vom 20. April 1982 - 1 ABR 3/80 - BAGE 38, 284 = AP § 112 BetrVG 1972 Nr. 15 = EzA § 112 BetrVG Nr. 25 [B.I.1]; Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 - BAGE 41, 72, 83 [BAG 14.10.1982 - 2 AZR 568/80] = AP § 1 KSchG 1969 Konzern Nr. 1 [B.I.3]; Beschluß vom 16. Juni 1987 - 1 ABR 41/85 - AP § 111 BetrVG 1972 Nr. 19 = NZA 1986, 671 [B.I.3]; Urteil vom 16. Juni 1987 - 1 AZR 528/85 - AP § 111 BetrVG 1987 Nr. 20 = NZA 1986, 858, 859 [II.2 b u. c]: "unabweisbares Bedürfnis") beim Siebten Senat a.a.O.:.
• BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 85/75

  Betriebsrat - Betriebsstillegung - Funktionsfähigkeit - …

  D ies g i l t z u n ä ch st f ü r d ie B e fu g n is, e in e n S o z ia lp la n gemäß § 112 BetrVG a b z u s c h lie ß e n , und i s t in s o w e it auch i n d e r R e c h tsp re chung d es B u n d e s a r b e its g e r ic h ts an e rk a n n t (BAG 16, 177 [180] = AP N r. 3 zu § 80 ArbGG; AP N r. 11 zu § 102 BetrVG 1972; v g l . auch F i t t i n g - A u ffa r t h - K a is e r, BetrVG, 12. A u f l ., § 112 Anm. 16 a m it w e ite r e n N achw eisen).
• BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 14/69

  Beschlußverfahren - Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Sachliche …
• BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1049/79
• BAG, 08.03.1977 - 1 ABR 6/75

Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1965, 320

Wird zitiert von ... (2)

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• BFH, 20.05.1988 - VI R 170/87

  Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung

  Zum Ausschluß eines den Prozeßbevollmächtigten anzulastenden Organisationsmangels ist insoweit nämlich zu fordern, daß neben der Führung eines Fristenkontrollbuchs sichergestellt ist, daß die Absendung der entsprechenden Schreiben in einem besonderen Vorgang überwacht wird - Ausgangskontrolle - (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Dezember 1982 VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229; Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 28. Oktober 1964 4 RJ 453/64, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1965, 320; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 26. Juni 1980 VII ZB 9/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1981, 240; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12. April 1973 2 C 19/73, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Finanzgerichtsordnung, § 56, Rechtsspruch 260).

  Eine Kontrolle durch die ausschließlich mit der Aufgabe zur Post betraute Stelle oder Person reicht dazu regelmäßig nicht aus; vielmehr muß sie durch denjenigen erfolgen, der den Fristenkalender führt, oder denjenigen, der den Vorgang zuletzt bearbeitet hat oder an der Bearbeitung beteiligt war (Beschluß in BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229; BSG-Beschluß in NJW 1965, 320).

• BVerwG, 12.04.1973 - II C 19.73
  Ein Rechtsanwalt muß aber auch Vorkehrungen treffen, die sicherstellen, daß Fertigung und Absendung der fristwahrenden Schriftsätze überwacht werden (vgl. Bundessozialgericht , Beschluß vom 28. Oktober 1964 - 4 RJ 453.64 - [NJW 1965, 320]; ebenso Bundesverwaltungsgericht , Beschlüsse vom 21. März 1967 - BVerwG VI C 58.67 - und vom 7. Juli 1967 - BVerwG II C 10.66 -).