Rechtsprechung
| BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafsachen von minderer Bedeutung - Verfassungskonformität - Nichtverstoß gegen GG
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BayObLG, 28.07.1966 - RReg. 4a St 127/65
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 254
- NJW 1967, 2151
- NJW 1968, 32 (Ls.)
- MDR 1967, 983
Wird zitiert von ... (93) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 19. März 1959 zu § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ausgesprochen, daß nicht jede "bewegliche Zuständigkeitsregelung" dem Grundgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG widerspricht (BVerfGE 9, 223 [226 f.]).Richtig ist, daß ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft zwischen Einzelrichter und Schöffengericht nicht so weittragende Folgen wie ein Wahlrecht zwischen Amtsgericht und Landgericht hat, mit dem zugleich über die Zahl der Tatsacheninstanzen entschieden wird (BVerfGE 9, 223 [230]).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fordert, das Ermessen der Staatsanwaltschaft weiter zu beschränken (BVerfGE 9, 223 [229]).
Wie im Fall des § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BVerfGE 9, 223 [228 f.]) ist vielmehr auch bei § 25 Nr. 2 c GVG eine andere Auslegung möglich und geboten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die Normen über seine Zuständigkeit falsch anwendet; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Zuständigkeit auf Willkür beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 9, 223 [230]).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
§ 467 Abs. 2 StPO verstößt auch nicht gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete "Unschuldsvermutung" (BVerfGE 19, 342 (347)). - BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53
Tatsachenfeststellung
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die Normen über seine Zuständigkeit falsch anwendet; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Zuständigkeit auf Willkür beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 9, 223 [230]).
- BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62
Fiskusprivileg
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln (BVerfGE 18, 121 [124]). - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Deshalb muß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 19, 52 [59 f.]; 20, 336 [344]). - BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63
Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Einzelrichter das höherrangige Gericht (BGHSt 19, 177 [178]; so auch schon RGSt 62, 265 [270]). - BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60
Überbesetzung
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Deshalb muß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 19, 52 [59 f.]; 20, 336 [344]). - RG, 05.10.1928 - I 100/28
1. Inwieweit hat das Finanzamt Anspruch auf Berücksichtigung seines Antrags, daß …
Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Einzelrichter das höherrangige Gericht (BGHSt 19, 177 [178]; so auch schon RGSt 62, 265 [270]).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ).Rn. 74 (1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 22, 254 [265]; 25, 327 [331]; 35, 311 [320]). - BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG …
Rn. 12 1. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BverfGE 22, 254 ).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Dieses prozessuale Grundrecht schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter, indem es eine sachfremde Einflussnahme auf die rechtsprechenden Organe verbietet (BVerfGE 22, 254 ).Zwar kollidiert eine Vorschrift, die bei konkurrierenden Gerichtsständen die Festlegung der richterlichen Zuständigkeit in die Hände eines der als zuständig in Betracht kommenden Gerichte oder gar in die Hände anderer Justizbehörden legt, im Regelfall mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 22, 254 ).
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet insbesondere, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfGE 4, 144 [155]; 15, 167 [201]; 18, 38 [46]; 22, 254 [263]). - BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines …
Rn. 11 1. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 ). - BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
Deshalb gilt der Grundsatz, dass sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen, hinreichend bestimmten Norm ergeben muss (vgl. BVerfGE 17, 294 ; 22, 254 ; 30, 149 ; 95, 322 ). - BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend die Ablehnung von Richtern wegen …
Rn. 96 a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BVerfGE 22, 254 ). - BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Beschränkung der Auslagenerstattung bestehen mit Blick auf das Willkürverbot daher nicht (vgl. BVerfGE 22, 254 [264); 25, 327 [331]; 68, 237 [252]).Darin kommt die im Rechtsstaatsprinzip enthaltene materielle Komponente zum Ausdruck, die auf Erlangung und Erhaltung materieller Gerechtigkeit im staatlichen und staatlich beeinflußbaren Bereich zielt (vgl. BVerfGE 52, 131 [144 f.]. Je sicherer es nämlich ist, daß ein Angeklagter keine Straftat begangen hat, um so dringender gebietet es die Gerechtigkeit, den Schaden, der ihm durch das Verfahren erwachsen ist, wiedergutzumachen (vgl. BVerfGE 22, 254 [264]).
Auch kostenrechtliche Differenzierungen danach, ob noch ein begründeter Verdacht gegen den - im Offizialverfahren freigesprochenen Angeklagten besteht oder nicht, wirken nicht willkürlich (vgl. BVerfGE 22, 254 [264] zu § 467 Abs. 2 StPO a. F.).
Derartige Regelungen, beschränkt auf die Materie des Kostenrechts, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 22, 254 [264]; 25, 237 [331]; vgl. auch BVerfGE 74, 358 [376]).
Das der Strafe innewohnende sozialethische Unwerturteil ist mit der Versagung des Ersatzes von Auslagen nicht verbanden (vgl. BVerfGE 82, 106 [119]; vgl. auch BVerfGE 22, 254 [263 ff.]; 25, 327 [331]; 74, 358 [376]).
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
§ 160a Abs. 4 Satz 2 SGG genügt den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , wonach sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben muß (BVerfGE 22, 254 [258]).Diese Bestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig von welcher Seite die Manipulierung ausgeht, ob von außerhalb oder innerhalb der Justiz (BVerfGE 17, 294 [299]; 22, 254 [258]; 25, 336 [346]; 30, 149 [152]).
- BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von …
- BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche …
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Ausschließung eines Richters wegen Vorbefassung
- BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85
Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
- BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95
Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 20/68
Verfassungsmäßigkeit der Auslagenerstattung für den freigesprochenen Angeklagten
- BVerfG, 20.08.2025 - 1 BvR 845/23
Uzulässige Verfassungsbeschwerden gegen steuerrechtliche Entscheidungen
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
- BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
- BGH, 24.06.2025 - 6 AR 1/25
Datenschutz-Grundverordnung, Rechtsbeschwerde (zuständiges …
- BSG, 27.05.2004 - B 7 SF 6/04 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 01.03.2011 - 2 BvR 1/11
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des …
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
- StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
- LSG Sachsen, 17.01.2020 - L 1 KA 21/18
- BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 24.10
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
- BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 1945/99
Verletzung des gesetzlichen Richters
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 126/95
Vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
- OLG München, 26.04.2016 - 31 Wx 117/16
Zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92
Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99 R
Hilfsmittelversorgung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt in der Schweiz, Höhe …
- OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12
Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer …
- LG Zweibrücken, 15.06.2012 - 1 KLs 4153 Js 2169/11
Strafverfahren - Zuständigkeit in Jugendschutzsachen
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
- LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98
Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
- OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07
Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der …
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
- OLG Dresden, 16.12.2022 - 2 Ws 270/22
Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts in Strafsachen von der …
- LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97
Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - …
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95
Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts; …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 723/65
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Zuschlägen beim …
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 258/75
Vorbefaßter Richter
- OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
- OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 687/95
Willkürliche Annahme einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 S 114/16
Notariatsreform in Baden-Württemberg: Eilrechtsschutz eines beamteten Notars …
- BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82
Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …
- LAG Köln, 18.10.2007 - 7 Ta 206/07
Rechtsweg; Arbeitsgerichtsbarkeit; GmbH-Geschäftsführer; sic-non-Fall; …
- BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- BayObLG, 08.02.1985 - RReg. 2 St 165/84
Straferwartung; Nachprüfbarkeit; Revisibilität; Sachliche Zuständigkeit; …
- BGH, 30.03.1976 - 1 StR 20/75
Innerer Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus …
- BGH, 26.06.1980 - 1 StR 785/79
Rechtswidriger Geschäftsverteilungsplan - Bewusste Manipulation der Zuständigkeit …
- BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1190/80
Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht …
- BFH, 20.12.2001 - VI B 123/99
Kindergeld; Kind in Untersuchungshaft
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 646/93
Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von …
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …
- BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 164/19 B
Leistungen nach dem SGB II
- VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342
Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
- BVerfG, 17.03.1999 - 2 BvR 350/99
Zuständigkeitsverweisung nach § 270 StPO und Anspruch auf den gesetzlichen …
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 133/79
Überprüfung der vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichtes - Entziehung …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- BayObLG, 12.02.1998 - 3St RR 7/98
- BayObLG, 01.09.1997 - 1St RR 109/97
Besetzung der großen Jugendkammer in der Hauptverhandlung über Berufungen gegen …
- OLG Köln, 29.12.1995 - Ss 638/95
- BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 2825.81
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) n.F. - "Dezision" …
- BVerwG, 09.03.1971 - I WB 135.69
- BVerfG - 1 BvR 501/66 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 539/66 (anhängig)
- BSG, 30.03.2000 - B 3 KR 19/99
- KG, 13.02.1986 - 5 Ws 541/85
- BGH, 09.10.1980 - III ZR 134/79
Beanstandung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichtes - Zurückweisung …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 182/69
Anklage vor dem Jugendgericht - Wortlaut und Sinn des Geschäftsverteilungsplanes …
- BVerfG - 1 BvR 556/66 (anhängig)
- OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95
- BGH, 03.05.1972 - 3 StR 59/72
Verlesung von ärztlichen Attesten über Körperverletzungen - Begrenzung der …
- VG Berlin, 07.02.2007 - 80 A 15.02
Rechtsanwaltsvergütung; grundsätzliche Überschreitung des als angemessen …
- OLG Hamm, 04.06.1985 - 15 W 114/85
Milde Stiftungen
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 265/82
Beschränkung der Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten, …
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Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1967 - VIII ZR 76/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der schriftlichen Bestätigung einer Nebenabrede zu einem schriftlichen Kaufvertrag
- rechtsportal.de
BGB § 127 § 157
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Schriftformklausel
Papierfundstellen
- NJW 1968, 32
- MDR 1968, 144
- WM 1967, 1197
- DB 1967, 2021
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 226/83
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel; Untersagung der Verwendung …
Eine Schriftlichkeitsklausel kann dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß die Vertragschließenden deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet dieser Klausel gelten (Senatsurteilevom 11. Oktober 1967 - VIII ZR 76/65 = WM 1967, 1197, 1198 undvom 26. November 1980 - VIII ZR 298/79 = WM 1981, 121, 122 m.w.Nachw.). - BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90
Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung
Im übrigen übersieht die Revision, daß in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt ist, daß die Parteien einen vereinbarten Formzwang jederzeit formlos aufheben können (BGH NJW 1991, 1750, 1751; BGH NJW 1968, 32, 33). - OLG München, 12.01.1989 - 29 U 2366/88
Münchner Mieter helfen Mietern
Eine Schriftlichkeitsklausel kann dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß die Vertragschließenden deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet dieser Klausel gelten (BGH NJW 1968, 32; BM 1981, 121 m.w.N.).
- BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73
Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger …
Der Senat hat eine vergleichbare Schriftformklausel grundsätzlich als rechtswirksam bezeichnet (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1967 - VIII ZR 76/65 = WM 1967, 1197 = NJW 1968, 32). - BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 460/87
Wettbewerbsverbot: Möglichkeit einvernehmlicher mündlicher Aufhebung trotz …
Das Landesarbeitsgericht weist aber zu Recht darauf hin, daß seit jeher umstritten ist, ob die abändernde Vereinbarung mit dem ausdrücklichen Willen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet der Schriftformklausel gelten, verabredet werden muß (vgl. BGH Urteil vom 11. Oktober 1967 - VIII ZR 76/65 - NJW 1968, 32), oder ob es ausreichend ist, daß die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (BGH Urteile vom 26. November 1964 - VII ZR 111/63 - NJW 1965, 293; vom 29. November 1973 - VII ZR 205/71 - WM 1974, 105; vom 2. Juli 1975 - VIII ZR 223/73 - NJW 1975, 1653, 1654). - BFH, 24.07.1996 - I R 115/95
Aufhebung einer zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter …
Dabei soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Schriftformklausel dadurch außer Kraft gesetzt werden, daß die Vertragschließenden deutlich den Willen zum Ausdruck bringen, die mündlich getroffene Abrede solle ungeachtet der Schriftformklausel gelten (vgl. BGH-Urteile vom 11. Oktober 1967 VIII ZR 76/65, Neue Juristische Wochenschrift 1968, 32; vom 26. November 1980 VIII ZR 298/79, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1981, 121; vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Januar 1990 I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645 ;… Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, § 125 Rdnr. 10;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. Aufl., § 125 Rdnr. 14). - BGH, 26.03.1986 - VIII ZR 85/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel
Der erkennende Senat hat Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen mündliche Zusatzabreden nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Klauselverwender gültig sind, in der Zeit vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes in der Regel unbeanstandet gelassen (Senatsurteile vom 11. Oktober 1967 - VIII ZR 76/65 = WM 1967, 1197; vom 12. Mai 1976 - VIII ZR 33/74 = WM 1976, 740; vom 24. Oktober 1979 - VIII ZR 235/78 = WM 1979, 1385), im Einzelfall jedoch die Berufung auf die Nichteinhaltung der Schriftform für treuwidrig gehalten (Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895). - KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
Eine von beiden Seiten als verbindlich getroffene Vereinbarung liegt aber (noch) nicht vor, wenn die mündlich getroffene Abrede von einer Partei schriftlich bestätigt wird (vgl. BGH NJW 1968, 32). - BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 33/74
Bedeutung der Klausel "gebraucht, wie besichtigt und unter Ausschluss jeder …
Er trägt vielmehr den schutzwürdigen Belangen des Verkäufers Rechnung, sich gegen unkontrollierbare Angaben seiner Verkaufsangestellten und die sich in diesem Zusammenhang für ihn u.U. ergebenden Beweisschwierigkeiten abzusichern, und stellt andererseits den Käufer schon deswegen nicht rechtlos, weil dieser durch eine schriftliche Bestätigung in dem ohnehin schriftlich abgefaßten Kaufvertrag mündliche Erklärungen der Verkaufsangestellten unschwer verbindlich machen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 1967 - VIII ZR 76/65 = WM 1967, 1197 = NJW 1968, 32 ff). - OLG Schleswig, 21.07.2000 - 4 U 52/99
Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen …
Die Darstellung der Klägerin läßt nicht den Schluß zu, daß das Schriftformerfordernis in § 14.1 Satz 1 des Mietvertrages hierdurch außer Kraft gesetzt worden ist, daß die Parteien also deutlich den Willen zum Ausdruck gebracht haben, diese Abrede solle ungeachtet der Schriftformklausel gelten (vgl. BGH NJW 1968, 32, 33). - BAG, 10.12.1985 - 3 AZR 180/84
Abänderung eines Prämienvertrages - Beendigung eines vereinbarten Formzwangs …
- LAG Hessen, 19.12.1994 - 16 Sa 997/94
- AG Göppingen, 24.02.1981 - 1 C 1180/80
Abdingbarkeit von § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Zulässigkeit eines …
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