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Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1971

Rechtsprechung
   BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,41
BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71 (https://dejure.org/1971,41)
BVerfG, Entscheidung vom 12.10.1971 - 2 BvR 65/71 (https://dejure.org/1971,41)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65/71 (https://dejure.org/1971,41)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Entscheidung über Anerkennung - Verweigerung des Gehorsams - Wehrstrafgesetz - Sanktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 40
  • NJW 1972, 93
  • NJW 1972, 95
  • MDR 1972, 208
  • DVBl 1972, 78
  • DÖV 1972, 207
 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Statt dessen sollten ihnen in der Truppe Tätigkeiten zugewiesen werden, die sich mit ihrer Gewissensentscheidung vereinbaren ließen (vgl. dazu BVerfGE 28, 243 (248)).

    Diese Bestimmung enthält ein unmittelbar wirksames Grundrecht, das nicht erst der Aktualisierung durch ein Gesetz bedarf (BVerfGE 12, 45 (53); 28, 243 (259)).

    Zentraler Zweck des Art. 4 Abs. 3 GG ist es, die Gewissensposition gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu schützen und den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, töten zu müssen (BVerfGE 28, 243 (262)).

    Diese Regelung steht mit Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG in Einklang und ist durch die Ermächtigung in Satz 2 gedeckt (vgl. dazu BVerfGE 12, 45 (49 ff.), 311 (318); 28, 243 (259 f.)).

    Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so verstößt die Bewertung seines Verhaltens als Dienstvergehen - wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1970 (BVerfGE 28, 243 (259 ff.)).

  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Diese Bestimmung enthält ein unmittelbar wirksames Grundrecht, das nicht erst der Aktualisierung durch ein Gesetz bedarf (BVerfGE 12, 45 (53); 28, 243 (259)).

    In der Vorstellung, dies tun zu müssen, liegt nach dem Grundgesetz für den Einzelnen die schwere innere Belastung, die es rechtfertigt, seine ablehnende Gewissensentscheidung anzuerkennen, obwohl sie zur Verweigerung einer in Verfassung und Gesetz allgemein auferlegten staatsbürgerlichen Pflicht führt (BVerfGE 12, 45 (57)).

    4 Abs. 3 Satz 1 GG , der ausdrücklich nur eine Gewissensentscheidung anerkennt, die den "Kriegsdienst mit der Waffe" ablehnt, umfaßt auch das Recht, den Dienst mit der Waffe schon im Frieden zu verweigern (BVerfGE 12, 45 (56)).

    Diese Regelung steht mit Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG in Einklang und ist durch die Ermächtigung in Satz 2 gedeckt (vgl. dazu BVerfGE 12, 45 (49 ff.), 311 (318); 28, 243 (259 f.)).

  • BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64

    Wehrdisziplin

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Sie verliert in aller Regel ihren Sinn, wenn der Betroffene endgültig aus dem besonderen Rechts- und Pflichtenkreis ausscheidet (vgl. dazu BVerfGE 21, 378 (384), 391 (403 f.); 28, 125 (144)).

    Daß, an diesen Kriterien gemessen, der im militärischen Disziplinarweg verhängte Arrest nicht als Kriminalstrafe zu qualifizieren ist und eine spätere strafrechtliche Verfolgung derselben Tat nicht ausschließt, weil Disziplinar- und Strafverfahren unter verschiedenen Aspekten stehen, ist ebenfalls bereits entschieden (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 21, 378 (385 ff.)).

    Dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 378 (388)) aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit hergeleiteten Grundsatz, daß bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe eine bereits wegen derselben Tat verhängte disziplinare Arreststrafe zu berücksichtigen ist, trägt die Entscheidung des Amtsgerichts dadurch Rechnung, daß es den Arrest von 21 Tagen in vollem Umfang auf den dreiwöchigen Jugendarrest angerechnet hat, dieser mithin nicht mehr zu verbüßen ist.

  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer weiteren Entscheidung vom 26. Mai 1970 (BVerfGE 28, 264 (275 f.)) festgestellt, daß ein Beschluß, der die Beschwerde eines Soldaten gegen eine wegen mehrmaliger Verweigerung des Befehls zum Waffenempfang oder Waffendienst verhängte Disziplinarmaßnahme erst nach dessen rechtskräftiger Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zurückwies und damit die Disziplinarmaßnahme aufrechterhielt, mit Art. 4 Abs. 3 GG nicht vereinbar war.

    Der Erste Senat hat mit seiner Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 668, 710/68 und 337/69 - (BVerfGE 28, 264 (276)) den Beschluß eines Truppendienstgerichts aufgehoben, der die Beschwerde eines Kriegsdienstverweigerers gegen ein vor seiner Anerkennung wegen Gehorsamsverweigerung verhängte Arreststrafe nach seiner Anerkennung zurückgewiesen hatte.

    Das Bundesverfassungsgericht, Erster Senat, hat am 26. Mai 1970 entschieden, daß nach rechtskräftiger Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer weiterer Zwang zur Kriegsdienstleistung nicht ausgeübt werden darf und daß Disziplinarmaßnahmen nach diesem Zeitpunkt als unzulässiger Zwang in diesem Sinne anzusehen sind (BVerfGE 28, 264 (276)).

  • BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

    Dienstflucht

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Das Gesamtverhalten des bisher nicht vorbestraften Beschwerdeführers sei in entsprechender Anwendung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191 ) als einheitliche Tat zu beurteilen.

    Sein Verhalten ist ferner in Würdigung der ernsthaften und ein für allemal getroffenen Gewissensentscheidung entsprechend dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191 (203 ff.)) zu Recht als einheitliche Tat angesehen worden.

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54

    Klagebefugnis politischer Parteien

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    So gesagt, handelt es sich in beiden Fällen um die "gleiche Rechtsfrage" im Sinne der Ausführungen des Plenarbeschlusses vom 20. Juli 1954 (BVerfGE 4, 27 (28 oben)).
  • BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

    Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Die Strafe dient der Sühne des begangenen Unrechts (vgl. zu alledem BVerfGE 21, 391 (405)).
  • BGH, 09.01.1963 - 4 StR 443/62

    Kein Jugendarrest neben Aussetzung der Verhängung von Jugendstrafe

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Zwar ist der Jugendarrest ein Ahndungsmittel eigener Art und enthält sowohl Elemente der Strafe als auch der Erziehungsmaßregel, ist also - ein kurzfristiger - Freiheitsentzug mit sühnendem und zugleich erzieherischem Charakter (vgl. BGHSt 18, 207 (209)).
  • BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67

    Gehorsamsverweigerung - Verweigerung des Antritts zum Wehrdienst bis zur …

    Auszug aus BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
    Der Beschwerdeführer habe deshalb seine Gehorsamspflicht als Soldat nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten ( Soldatengesetz ) - heute in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (BGBl. I S. 313) - vorsätzlich verletzt, weil er noch vor diesem - auch vom Bundesgerichtshof (Beschluß vom 21. Mai 1968, NJW 1968 S. 1636) als maßgebend erachteten - Zeitpunkt seine prinzipielle Gewissensentscheidung, künftig jeden Dienst in der Bundeswehr zu verweigern, in dem Bewußtsein verwirklicht habe, sich dadurch auch einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Bestrafung auszusetzen.
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Jedoch braucht auch nach dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassung der Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, daß er straft, nicht aber dafür, daß er von Strafe absieht, weil nach seiner Auffassung eine Strafdrohung keinen Erfolg verspricht oder aus anderen Gründen als unangemessene Reaktion erscheint (vgl. BVerfGE 22, 49 [78]; 27, 18 [28]; 32, 40 [48]).
  • BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

    Wehrpflichtnovelle

    Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen Rang (BVerfGE 28, 243 [261]; 32, 40 [46]).

    a) Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar das Recht, aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

    Auch bei Regelungen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG darf der Gesetzgeber dieses Grundrecht nicht in seinem sachlichen Gehalt einschränken, sondern nur die Grenzen offenlegen, die in den Begriffen des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG selbst schon enthalten sind (vgl. BVerfGE 12, 45 [53]; 28, 243 [259 ff.]; 32, 40 [46 f.]).

    b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).

    Das Grundgesetz gibt indes durch die in Art. 12a Abs. 2 erteilte Ermächtigung, auf gesetzlichem Wege eine Ersatzdienstpflicht einzuführen, zu erkennen, daß es denjenigen, der den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, auch außerhalb des von Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Kernbereichs, mithin grundsätzlich auch in Friedenszeiten nicht zum Dienst mit der Waffe herangezogen wissen will (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [46 f.]).

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    An diesen in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 12, 45; 28, 243; 32, 40; 38, 154; 48, 127) hält der Senat fest.

    Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).

    Sie berechtigt nicht zur Verweigerung des Kriegsdienstes schlechthin, sondern nur zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]; 32, 40 [45]).

    Der Beschluß des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1971 bestätigt diese Rechtsprechung; er spricht zwar statt von der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung bei sonst wörtlicher Übernahme des Satzzusammenhanges nur von einer verfassungsrechtlichen Entscheidung; andererseits erhalten Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr die Funktion einer verfassungsimmanenten Grundrechtsschranke, gegen die das vom Grundrecht geschützte Freiheitsinteresse abzuwägen ist, nicht mehr nur ausnahmsweise (BVerfGE 32, 40 [46]).

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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70   

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BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70 (https://dejure.org/1971,54)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Öffentliche Hand - Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben - Gemeinnützige Aufgaben - Gewerbe - Gewinnerzielungsabsicht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 191
  • NJW 1972, 95
  • MDR 1972, 132
  • DVBl 1972, 81
  • DB 1971, 2356
  • DB 1971, 2357
  • JR 1972, 248
  • BauR 1972, 109
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 18.01.1968 - VII ZR 101/65

    Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen …

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  • BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

    Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

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  • RG, 25.06.1934 - VI 120/34

    1. Unterliegen Ansprüche aus § 179 BGB. der kurzen Verjährung des § 196 BGB.? 2. …

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  • BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

    Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …

    Deshalb richtet sich der Anspruch nicht auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung, sondern auf den Ausgleich der Nachteile, die durch die Verletzung des bei der Vertragsanbahnung in den Vertragspartner gesetzten Vertrauens entstanden sind (BGHZ 49, 77, 82; 57, 191, 197;… BGH, Urt. v. 2. März 1988, VIII ZR 380/86, NJW 1988, 2234, 2236;… Urt. v. 6. Juni 2000, aaO, 1841).

    Der Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo ist nicht durch das Erfüllungsinteresse begrenzt, sondern kann dieses auch übersteigen (BGHZ 49, 77, 82; 57, 191, 193; 69, 53, 56).

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

    Im Bereich des § 196 BGB ergreift also die kurze Verjährung den Anspruch dessen, der die Vergütung für seine erbrachte Leistung verlangt, auch dann, wenn er sich nicht auf einen wirksamen Vertrag, sondern auf § 812 BGB stützt (BGHZ 48, 125, 127 [BGH 22.06.1967 - VII ZR 181/65]; 57, 191, 195) [BGH 28.10.1971 - VII ZR 15/70].

    Der Anspruch aus culpa in contrahendo unterliegt der 30jährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB nur dann, wenn nicht eine der Regelungen über eine kürzere Frist eingreift (Senatsurteil BGHZ 49, 77, 80/81; BGHZ 57, 191, 83, 222 [BGH 28.10.1971 - VII ZR 15/70]; 87, 27) [BGH 23.02.1983 - VIII ZR 325/81].

  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

    Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen

    Zutreffend geht auch das Berufungsgericht davon aus, daß der durch Verschulden bei den Vertragsverhandlungen Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens hat, der allerdings nicht durch das Erfüllungsinteresse begrenzt wird, dieses vielmehr im Einzelfall sogar übersteigen kann (RGZ 151, 357, 359; 159, 35, 55 ff; BGHZ 57, 191, 193).
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