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  Bestimmung des Auskunftsumfangs eines Unternehmensverkäufer hinsichtlich Angaben über die wirtschaftliche Lage des zum Verkauf angebotenen Unternehmens - Ausschluss einer Haftung wegen fahrlässig falscher Angaben über den Ertrag (Gewinn und Verlust) einer Gesellschaft ...

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Papierfundstellen

• BGHZ 69, 53
• NJW 1977, 1536
• MDR 1977, 924
• WM 1977, 999
• DB 1977, 1451

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 12.11.1969 - I ZR 93/67

  Verkäufer - Einzelhandelsgeschäft - Schadenhaftung - Mängel

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Es geht insoweit nicht um die umstrittene Frage, in welchem Umfang ein Unternehmensverkäufer von sich aus Angaben über die wirtschaftliche Lage des zum Verkauf angebotenen Unternehmens machen muß (vgl. dazu etwa BGH Urteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 = WM 1970, 132, 133 f = NJW 1970, 653, 655).

  Reichsgericht und Bundesgerichtshof haben zwar wiederholt ausgesprochen, daß neben der "Ertragsfähigkeit" eines Unternehmens auch der über einen längeren Zeitraum hinaus erwirtschaftete "Ertrag" - insoweit einer Eigenschaft im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB "rechtlich gleichgestellt" - vertraglich zugesichert werden kann (BGH Urteil vom 12. November 1969 - I ZR 93/67 a.a.O. m.w.Nachw.).

  Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum verschiedentlich auf Kritik gestoßen (…vgl. etwa Mezger in BGB-RGRK 12. Aufl. § 459 Anm. 23;… Hommelhoff a.a.O. S. 83 ff, S. 93 ff; Putzo NJW 1970, 653; Goltz Betrieb 1974, 1609, 1611).

• BGH, 16.03.1973 - V ZR 118/71

  Seegrundstück - Fahrlässige c.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Die Haftung des Beklagten wegen fahrlässig falscher Angaben Über den Ertrag (Gewinn und Verlust) der KG wird auch nicht durch die in ihrem Regelungsbereich abschließenden Vorschriften über die kaufrechtliche Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen (vgl. dazu BGHZ 60, 319).

  Zwar begründen nach gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 60, 319 m.w.Nachw.) fahrlässig falsche Angaben oder Nichtangaben des Verkäufers über Eigenschaften der Sache neben der - insoweit abschließend geregelten - Sachmängelhaftung (vgl. § 463 BGB) keinen auf Verschulden bei Vertragschluß gestützten Anspruch auf Ersatz von Vertrauensschaden.

• BGH, 05.10.1973 - I ZR 43/72

  Antrag auf Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde als …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Dagegen sollen nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Bilanzen (BGH Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51) einer Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB deswegen nicht zugänglich sein, weil es sich insoweit lediglich um Umstände handelt, die bei entsprechend langer Übersicht nicht für sich allein, sondern allenfalls zusammen mit anderen Faktoren - insbesondere der Person des Inhabers, von dessen Einsatz die Entwicklung des Unternehmens in erster Linie geprägt wird - Rückschlüsse auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens zulassen (vgl. dazu auch das Urteil vom 18. März 1977 - I ZR 132/75).

  Haftet mithin der Beklagte nicht aufgrund eines Sachmangels im Sinne des § 459 BGB, sondern aus Verschulden bei Vertragschluß, so geht damit zugleich die Berufung auf die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB ins Leere (BGHZ 49, 77; BGH Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 a.a.O.).

• RG, 22.06.1936 - IV 75/36

  Sind die in den §§ 122, 179, 307 BGB. enthaltenen Vorschriften, durch welche die …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, daß der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragschluß gegen die ihm mit dem Eintritt in die Verkaufsverhandlungen der Klägerin gegenüber obliegenden vorvertraglichen Pflichten verstoßen hat, - ein Haftungsgrund, der durch den Umstand, daß es später zum Vertragschluß gekommen ist, nicht berührt wird (vgl. dazu RGZ 151, 357, 358; 159, 33, 54 f).

  Zutreffend geht auch das Berufungsgericht davon aus, daß der durch Verschulden bei den Vertragsverhandlungen Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens hat, der allerdings nicht durch das Erfüllungsinteresse begrenzt wird, dieses vielmehr im Einzelfall sogar übersteigen kann (RGZ 151, 357, 359; 159, 35, 55 ff; BGHZ 57, 191, 193).

• BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 124/73

  Beurteilung der Vertragsart beim Erwerb sämtlicher Anteile einer Sachgesamtheit - …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Soweit in diesem Zusammenhang gelegentlich (…vgl. Hommelhoff a.a.O. S. 2 Fußnote 6 und S. 60 Fußnote 11) auf das Senatsurteil vom 8. Januar 1975 (VIII ZR 124/73 = WM 1975, 230 = BB 1975, 1180) verwiesen wird, geht dieser Hinweis allerdings deswegen fehl, weil es sich im damals entschiedenen Fall nicht um - Schwankungen unterworfene - Umsätze und Erträge eines Unternehmens, sondern um die Baunebenkosten einer Abschreibungsgesellschaft - und damit um die vertragliche Zusicherung einer objektiv feststellbaren Abschreibungsfähigkeit eines bestimmten Betrages als wesentliche Eigenschaft einer Abschreibungsgesellschaft - handelte.
• BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73

  Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Da im vorliegenden Zusammenhang bereits ein fahrlässiges Handeln eine Haftung des Beklagten begründet, kann die Prüfung der weiteren - sich allerdings aufdrängenden - Frage dahinstehen, ob das Berufungsgericht im Hinblick darauf, daß nach der Rechtsprechung des Senats u.U. eine "ins Blaue hinein" gemachte unrichtige Angabe des Verkäufers bereits ein arglistiges Verschweigen enthalten kann (Senatsurteil vom 29. Januar 1975 - VIII ZR 101/73 = BGHZ 63, 382, 388), den Sachverhalt hinreichend ausgeschöpft hat; denn auch wenn ein arglistiges Verschweigen und damit eine unerlaubte Handlung des Beklagten (§ 823 Abs. 2, § 826 BGB) vorgelegen haben sollte, würden ihm - wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt - keine höheren Schadensersatzansprüche als unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragschluß zustehen.
• BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  49%ige Beteiligung - Kauf von Gesellschaftsanteilen, §§ 433 ff BGB <Fassung …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Dabei kommt es auf die von der Revision des Beklagten in den Vordergrund der Erörterung gestellte Frage, ob auf den Kauf von GmbH- oder KG-Anteilen nicht die Rechtsmängelhaftung, sondern die Vorschriften über die Sachmängelhaftung Anwendung finden (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74 = BGHZ 65, 246 m.w.Nachw.), nicht an.
• BGH, 28.10.1971 - VII ZR 15/70

  Verjährung von Ansprüchen der öffentlichen Hand

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Zutreffend geht auch das Berufungsgericht davon aus, daß der durch Verschulden bei den Vertragsverhandlungen Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens hat, der allerdings nicht durch das Erfüllungsinteresse begrenzt wird, dieses vielmehr im Einzelfall sogar übersteigen kann (RGZ 151, 357, 359; 159, 35, 55 ff; BGHZ 57, 191, 193).
• BGH, 16.11.1967 - III ZR 12/67

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verschuldens bei …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Haftet mithin der Beklagte nicht aufgrund eines Sachmangels im Sinne des § 459 BGB, sondern aus Verschulden bei Vertragschluß, so geht damit zugleich die Berufung auf die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB ins Leere (BGHZ 49, 77;… BGH Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 a.a.O.).
• BGH, 18.03.1977 - I ZR 132/75

  Anforderungen an erzielte Umsätze, Erträge und Reinertrag zur Einordnung als …

  Auszug aus BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Dagegen sollen nach der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Bilanzen (BGH Urteil vom 5. Oktober 1973 - I ZR 43/72 = WM 1974, 51) einer Zusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB deswegen nicht zugänglich sein, weil es sich insoweit lediglich um Umstände handelt, die bei entsprechend langer Übersicht nicht für sich allein, sondern allenfalls zusammen mit anderen Faktoren - insbesondere der Person des Inhabers, von dessen Einsatz die Entwicklung des Unternehmens in erster Linie geprägt wird - Rückschlüsse auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens zulassen (vgl. dazu auch das Urteil vom 18. März 1977 - I ZR 132/75).
• RG, 15.11.1907 - II 383/07

  Verkauf eines Geschäftsbetriebes; Verborgene Fehler
• BGH, 16.11.1970 - VIII ZR 227/68

  Haftung - Gewährleistungsanspruch - Vetragspflicht - Treu und Glauben - …
• RG, 19.10.1921 - V 89/21

  Verschulden beim Vertragsschluss
• RG, 29.10.1938 - II 178/37

  1. Kann eine Haftung für rechtsgeschäftliches Handeln im Namen einer erst im …
• RG, 05.03.1931 - VI 526/30

  Welche Ansprüche stehen dem Käufer zu, der von einem Mündel, vertreten durch …
• RG, 07.06.1902 - V 111/02

  1. Kann auf Grund einer mündlichen, neben einem in der Form des § 313 Satzes 1 …

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• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Rn. 21 Soweit der Bundesgerichtshof den inneren Zusammenhang zwischen den Gewinnen aus einer Beteiligung einerseits und dem schädigenden Vertragsschluss über die Beteiligung andererseits und somit eine Vorteilsausgleichung bei der Geltendmachung des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz abgelehnt hat, sofern der Anleger die Ausschüttungen auch bei einem Erwerb der Beteiligung zu einem ihrem damaligen tatsächlichen Wert entsprechenden Anlagebetrag oder der Unternehmenskäufer den Gewinn aufgrund eigenen unternehmerischen Einsatzes erzielt hätte (BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 59;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 21), ergibt sich hieraus für die Anrechnung von Nutzungsvorteilen nichts Gegenteiliges.
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …

  Das geschieht bei einem Kaufvertrag in der Weise, dass der Geschädigte so behandelt wird, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen (BGHZ 69, 53, 58;… Urt. v. 11. Februar 1999, IX ZR 352/97, NJW 1999, 2032, 2034; Senatsurt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876).

  Da es nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags geht, braucht der Geschädigte auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (BGHZ 69, 53, 58; 114, 87, 94;… Senat, Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2876;… a. M. AnwKomm-BGB/Krebs, § 311 Rdn. 82 f.; Lorenz NJW 1999, 1001).

• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Er kann entweder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen oder stattdessen an dem Vertrag festhalten und den Ersatz der durch das Verschulden des anderen Teils veranlassten Mehraufwendungen verlangen (sog. "kleiner Schadensersatz", vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.;… vom 27. September 1988 - XI ZR 4/88, ZIP 1988, 1464, 1467, juris Rn. 19;… vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495 f., juris Rn. 14;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21 f. mwN;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 11 ff.;… vom 25. September 2018 - II ZR 27/17, juris Rn. 12).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrages handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 58, juris Rn. 19;… vom 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875, 2877, juris Rn. 17;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22;… vom 6. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13 mwN).

  Deshalb ist es entgegen der Ansicht der Revision auch kein Widerspruch, wenn der Geschädigte vorträgt, er hätte in Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung (aus ex-ante-Sicht) von dem Erwerb des Fahrzeugs ganz Abstand genommen, nunmehr aber am Vertrag festhält und Ersatz der von ihm zu beweisenden Wertdifferenz verlangt (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 57 f., juris Rn. 18 f.; a.A.: OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19, juris Rn. 27;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 40215 Rn. 23;… OLG Oldenburg, BeckRS 2020, 1973 Rn. 10).

  Ob sich - so die Revision - aus dem Urteil des II. Zivilsenats vom 6. Februar 2018 (…II ZR 17/17, NJW 2018, 1675 Rn. 13) ableiten lässt, dass bei einem Anspruch aus culpa in contrahendo ein Minderwert nur ersetzt verlangt werden kann, wenn zumindest der Käufer bei Aufklärung vor Vertragsschluss damals einen Kauf zum Minderwert gewollt hätte (anders - ohne Abstellen auf die hypothetische Einstellung des Käufers - dagegen BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 56 ff. juris Rn. 16-19;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, juris Rn. 17-24;… vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 21-23), mag dahinstehen.

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Eine andere Beurteilung entspräche auch nicht den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe z.B. BGHZ 69, 53, 56; 111, 75, 82; BGH, Urteil vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, WM 2001, 1118, 1120 f.) im Rahmen der vorvertraglichen Verschuldenshaftung des Verkäufers entwickelten Grundsätzen, nach denen der Käufer zwischen einer angemessenen Herabsetzung des überhöhten Kaufpreises und einer Rückgängigmachung des Kaufvertrages frei wählen kann.
• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Bei dieser Sachlage wäre der Kläger berechtigt gewesen, sich im Wege des Schadensersatzes von der vertraglichen Bindung zu befreien (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 53, 57, vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79 = WM 1980, 1006, 1007 = BB 1980, 1392, 1393 m. Anm. Müller und vom 16. Januar 1985 - VIII ZR 317/83 = WM 1985, 463, 466 m. Nachw. - für den Fall des Verschuldens bei Vertragsschluss - und vom 27. Januar 1982 - VIII ZR 295/80 = WM 1982, 429, 430 für den Fall der positiven Vertragsverletzung).
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Neben Entscheidungen, in denen dies offensichtlich geschehen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 18. Dezember 1981, V ZR 207/80, WM 1982, 428, 429;… BGH, Urt. v. 27. September 1988, XI ZR 4/88, WM 1988, 1685, 1688;… Urt. v. 19. Dezember 1989, XI ZR 29/89, WM 1989, 681, 683 f;… Urt. v. 13. November 1990, XI ZR 268/89, NJW 1991, 694, 695; BGHZ 115, 213, 221; s. auch OLG Stuttgart, WM 1987, 1260, 1262; OLG Köln, WM 1987, 1292, 1293), finden sich auch solche Urteile, in denen die Frage jedenfalls nicht zum Gegenstand der Erörterung gemacht worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1962, VIII ZR 120/60, NJW 1962, 1197 [BGH 31.01.1962 - VIII ZR 120/60];… Urt. v. 28. Februar 1968, VIII ZR 210/65, NJW 1968, 986; BGHZ 69, 53 [BGH 25.05.1977 - VIII ZR 186/75];… Senat, Urt. v. 11. Mai 1979, V ZR 75/78, NJW 1979, 1983;… BGH, Urt. v. 30. April 1986, VIII ZR 112/85, ZIP 1986, 984;… Urt. v. 9. Oktober 1989, II ZR 257/88, NJW-RR 1990, 229), mag auch im Einzelfall ein Vermögensschaden vorgelegen haben (…etwa in den Fällen BGH, Urt. v. 31. Januar 1962, VIII ZR 120/60, NJW 1962, 1197 [BGH 31.01.1962 - VIII ZR 120/60];… Urt. v. 28. Februar 1968, VIII ZR 210/65, NJW 1968, 986;… vgl. auch Senat, Urt. v. 18. Dezember 1981, V ZR 207/80, WM 1982, 428;… BGH, Urt. v. 16. Januar 1985, VIII ZR 317/83, WM 1985, 463).
• OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 26 U 35/12

  Zur Auslegung einer sog. "harten" Bilanzgarantie

  Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine solche Bilanzgarantie letztlich die für die Kaufentscheidung und insbesondere für die Kaufpreisfindung maßgeblichen Faktoren verbindlich festlegen soll, ist der Käufer bei einer Garantieverletzung so zu stellen, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Unternehmenskaufvertrag zu einem günstigeren Kaufpreis abzuschließen (vgl. hierzu Hilgard: "Schaden bei Verletzung von Garantien eines Unternehmenskaufvertrags", ZIP 2005, 1813 ff., u.a. mit Hinweis auf BGH, WM 1988, 1700 ff. [BGH 05.10.1988 - VIII ZR 222/87] ; BGH NJW 1977, 1536 ff.; BGH, NJW 1980, 2408 ff. [BGH 02.06.1980 - VIII ZR 64/79] ; vgl. auch Hennrichs, Zur Haftung auf Schadensersatz wegen unrichtiger Bilanzgarantien, NZG 2014, 1001 ff.).

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit - was die vorzunehmende Schadensberechnung angeht - auch mit Rücksicht auf die konkrete Fassung der streitgegenständlichen Garantieklausel nicht grundlegend von den Fallgestaltungen, wie sie den bereits zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1977, 1536 ff.; NJW 1908, 2408 ff.) zugrunde lagen.

  Wie vom Senat bereits im Rahmen des Hinweis- und Beweisbeschlusses vom 11.04.2013 ausgeführt, fehlt es damit zwar an einem hinreichend schlüssigen Vortrag der Klägerseite zur Höhe des entstandenen Schadens, gleichwohl ist mit Rücksicht auf das Berufungsvorbringen davon auszugehen, dass sich die Klägerin die auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung basierende Schadensermittlung zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. nochmals BGH, NJW 1977, 1536, 1538).

• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Rn. 26 Die Klägerin kann also - anders als im Zwei-Personen-Verhältnis der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben seines Vertragspartners Enttäuschte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 186/75, BGHZ 69, 53, 56 ff. und vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89, BGHZ 111, 75, 82; jeweils mwN) - nicht nur entweder im Wege des Schadensersatzes Rückgängigmachung des Vertrages verlangen oder aber am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen.
• BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00

  Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

  Er kann daher entweder am Vertrag festhalten und lediglich zusätzlich Schadensersatz beanspruchen oder aber Rückgängigmachung des Vertrages verlangen (BGHZ 69, 53, 56 und BGHZ 111, 75, 82).
• OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 3/19
  Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Fallgruppe des Verleitens zu einem nachteiligen Vertrag durch Verschulden bei Vertragsverhandlungen (grundlegend: BGH, Urteil vom 25.5.1977 - VIII ZR 186/75 -, BGHZ 69, 53-59, Rn. 19;… folgend bspw.: BGH, Versäumnisurteil vom 3.2.2003 - II ZR 233/01 -, Rn. 14;… Urteil vom 19.5.2006 - V ZR 264/05 -, Rn. 21 f.;… Urteil vom 6.2.2018 - II ZR 17/17 -, Rn. 12, jeweils juris, m.w.N.;… s.a. BeckOGK/Herresthal, 1.6.2019, BGB § 311 Rn. 638 zur Prospekthaftung).
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …
• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: …
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 64/79

  Zur Gewährleistung beim Kauf eines Geschäftsanteils
• OLG Hamm, 03.03.2005 - 28 U 125/04

  Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger …
• BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 126/96

  Ersatz des positiven Interesses bei Verschulden bei Vertragsschluß
• OLG Karlsruhe, 18.12.2019 - 13 U 670/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. …
• BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 93/85

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
• BGH, 08.12.1988 - VII ZR 83/88

  Pflichten des Veräußerers einer in Wohnungseigentum umgewandelten Altbauwohnung
• BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ …
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 120/04

  Wirkung der Aufrechnung mit zukünftig fällig werdenden Pensionsansprüchen; …
• BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95

  Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …
• BGH, 02.11.2000 - III ZB 55/99

  Aufhebung eines Schiedsspruchs
• BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90

  Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89

  Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97

  Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
• BGH, 01.04.1981 - VIII ZR 51/80

  Haftung des Verkäufers für Nichteinhaltung der vereinbarten Berechnung des …
• BGH, 06.02.2003 - IX ZR 77/02

  Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung
• BGH, 03.07.1992 - V ZR 97/91

  Culpa in contrahendo und Sachmangelhaftung bei Verkauf einer Gaststätte
• OLG Naumburg, 15.06.2012 - 10 U 8/10

  Vertrag zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben …
• BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99

  Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch …
• BGH, 12.12.1980 - V ZR 168/78

  Schadensberechnung beim Grundstückskauf - Verschulden bei Vertragsschluss
• BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

  Abfallentsorgung
• OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

  Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
• BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90

  Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
• BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 222/87

  Zustandekommen eines Wandelungsvertrages - Schadensersatz wegen Zusicherung von …
• BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 33/00

  Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die …
• BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98

  Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
• BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 166/96

  Begriff des Begründungsmangels; Zusicherung von Bilanzangaben; …
• BGH, 27.09.1988 - XI ZR 4/88

  Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; …
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07

  Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks
• OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01

  Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
• BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

  Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 27/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2004 - 4 U 146/04

  Haftung des Werkunternehmers: Beratungspflicht hinsichtlich der technischen …
• BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 8/94

  Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Unternehmens
• BGH, 10.07.1987 - V ZR 236/85

  Verkäufer - Hausgrundstücks - Geruchsbelästigungen - Klärwerk - CIC - Arglist
• OLG Brandenburg, 30.06.1998 - 11 U 38/96
• BGH, 06.10.1989 - V ZR 223/87

  Rückzahlung einer Maklervergütung - Kauf eines Grundstücks unter Ausschluss …
• OLG München, 28.11.2013 - 14 U 618/10

  Baumängel übersehen: Welchen Schaden muss der Sachverständige ersetzen?
• BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88

  Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
• BGH, 08.10.1993 - V ZR 146/92

  Haftung des Grundstücksverkäufers wegen falscher Angaben über die Bezahlung von …
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 14 U 92/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal: Anspruch des …
• OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 7 U 72/19

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Anspruch des …
• BFH, 10.10.1995 - VIII R 56/91

  Verzugszinsen als Werbungsko
• OLG Hamm, 27.06.2000 - 27 U 24/00

  Vollstreckung der Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG aus einem Vergleich
• OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09

  Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
• BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99

  Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
• OLG München, 27.07.2006 - 23 U 5590/05

  Geheimes Rückvergütungssystem - Wissens-zurechnung im Konzern eines …
• LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15

  Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer …
• LAG Köln, 07.02.1996 - 7 Sa 1048/95

  Arbeitsverhältnis: Aufhebung - Anwendung der Rechtsgrundsätze für Verschulden bei …
• OLG Hamm, 27.02.2020 - 34 U 129/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• BGH, 13.09.2007 - III ZR 45/07

  Haftung eines Notars bei unrichtiger Fälligkeitsbestätigung
• LAG Hamm, 19.05.1994 - 16 (10) Sa 1545/93

  Vergleichserörterung; Kündigungsschutzprozeß; Anschlußbeschäftigung; Abfindung
• AG Bad Urach, 13.03.2019 - 1 C 354/18

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 16.10.1987 - V ZR 153/86

  Persönliche Haftung - Vertreter - cic - Geschäftsführung - Generalvollmacht - …
• BGH, 08.02.1980 - V ZR 174/78

  Mietertrag als zusicherungsfähige Eigenschaft beim Kauf eines Hausgrundstücks
• BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99

  Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
• BGH, 09.02.1978 - III ZR 31/76

  Garantie der Rückzahlung eines kreditierten Gesamtbetrags gegenüber der …
• BGH, 25.01.2005 - X ZR 46/03

  Anforderungen an den Nachweis beratungsrichtigen Verhaltens
• BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99

  Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• BGH, 11.11.1987 - VIII ZR 304/86

  Veräußerung einer Kissenfabrik - Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger …
• BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 114/80

  Verwirkung des Maklerlohnanspruchs wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung …
• LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
• OLG Hamm, 09.01.1991 - 8 U 122/90
• LAG Hamm, 02.09.1999 - 16 Sa 2474/98

  Arbeitsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - (kein) Schadensersatz …
• BGH, 11.10.1991 - V ZR 159/90

  Verhältnis der Haftung aus c.i.c. zur kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung
• AG Grünstadt, 19.04.2013 - 3 C 273/12

  Eigenbedarf absehbar: Vermieter muss neue Mieter informieren!
• OLG Braunschweig, 04.11.2025 - 4 U 11/24

  Zustandekommen eines Vergleichs infolge eines schuldhaften Verhaltens einer …
• LG Aurich, 06.09.2019 - 5 O 1387/18

  Abgasskandal
• LG Gießen, 29.04.1998 - 1 S 4/98

  Ordnungsgemäße Unterrichtungüber die Höhe der maßgebenden Pflegesätze; Nachweis …
• OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 14 U 443/22

  Vorliegen eines Erledigungsereignisses bei einer einseitigen Erledigungserklärung …
• LG Hagen, 05.12.2012 - 8 O 60/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
• OLG Köln, 06.12.1995 - 11 U 92/95

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der gegenüber den Grundstückskäufern vor …
• BGH, 18.03.1998 - VIII ZR 369/96

  Gewährleistung bei Verkauf von Anteilen an einer GmbH; Aufklärungspflicht des …
• OLG München, 23.01.1995 - 26 U 3350/94
• LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 10 O 532/04

  Pflichtverletzung eines Anlagevermittlers bei Gewährung einer Rückflussgarantie …
• BGH, 06.11.1992 - V ZR 99/91

  Kauf eines mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks - Zusicherung besonderer …
• OLG München, 14.07.1992 - 25 U 6093/91

  Aufklärungspflicht des Geschäftsführers einer erkennbar überschuldeten GmbH …
• OLG Köln, 09.05.1984 - 16 W 36/84
• BGH, 17.09.1979 - VIII ZR 41/78

  Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals in Form kalkulatorischer Kosten als …
• BGH, 26.03.1991 - XI ZR 237/90

  Pflichtwidriges Verhalten eines Vertragsteils bei Vertragsabschluss
• OLG Köln, 25.03.2009 - 13 U 4/09

  Reimport und verkürzte Garantiefrist
• OLG Hamm, 05.11.1997 - 8 U 42/97

  Zweckwidrige Verwendung von in Sonderkonten gebuchten Zahlungen; Unzulässige …
• OLG Karlsruhe, 30.04.1986 - 13 U 52/85

  Ausschluss der Gewährleistung; Unwirksamkeit einer Freizeichnungsklausel; …