Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verringerung des Streitgegenstandes durch Zahlung eines Teils der Urteilssumme zwischen Erlass des Berufungsurteils und Einlegung der Revision - Rechtsscheinhaftung nach Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine GmbH & Co. KG - Festsetzung des Wertes der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2202 (Ls.)
- MDR 1978, 210
- MDR 1978, 37
- WM 1977, 1405
- BB 1978, 1025
- DB 1978, 78
- DB 1978, 79
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.07.1976 - II ZR 211/74
Vertretung einer Kommanditgesellschaft (KG) durch den namensidentischen Inhaber - …
Auszug aus BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77
Denn die Rechtsgeschäfte, aus denen die Klägerin ihre Forderung herleitet, sind vor Erlaß der genannten Entscheidung und damit zu einer Zeit abgeschlossen worden, zu der noch niemand davon ausgehen konnte, jene Verpflichtung werde als solche erkannt und im Rechtsverkehr beachtet (vgl. auch das SenUrt. v. 8.7.1976 - II ZR 211/74, WM 1976, 1084, 1085).Wie der Senat in der Entscheidung LM HGB § 15 Nr. 4 und sodann nochmals in dem Urt. WM 1976, 1084 ausgeführt hat, kann ein Fall, in dem die Berufung auf § 15 Abs. 2 HGB treuwidrig ist, insbesondere dann gegeben sein, wenn während einer festen Geschäftsbeziehung der eine der Beteiligten seine Haftung beschränkt, in der Folgezeit aber gleichwohl unter unveränderter Benutzung der bisherigen Firmenbezeichnung seinem Geschäftspartner gegenüber in der gleichen Weise auftritt wie bisher, ohne diesen auf die veränderten Verhältnisse hinzuweisen.
In dem Fall WM 1976, 1084 war vorgetragen worden, daß der Beklagte bei Verhandlungen über die Erhöhung des Umsatzes und des ihm eingeräumten Zahlungsziels besonders auf seine eigene Bonität hingewiesen habe.
- BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72
Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …
Auszug aus BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77
Eine solche Haftung ergibt sich, wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1974 (BGHZ 62, 216, 228) zutreffend ausgeführt hat, allerdings nicht bereits daraus, daß die Kommanditgesellschaft ihrer Firma nicht den Zusatz "GmbH & Co." beigefügt hat, wozu sie an sich entsprechend § 4 Abs. 2 GmbHG, § 4 Abs. 2 AktG verpflichtet war. - BGH, 08.05.1972 - II ZR 170/69
Geltendmachung einer Kaufpreisforderung - Inanspruchnahme eines persönlich …
Auszug aus BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77
Nicht zu beanstanden ist auch der weitere Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß ein im Widerspruch zum Inhalt des Handelsregisters stehender Rechtsschein wegen der Vorschrift des § 15 Abs. 2 HGB nur unter ganz besonderen Umständen zu einer über den Registerinhalt hinausgehenden Haftung führen kann, nämlich dann, wenn die Berufung auf den Inhalt des Handelsregisters aus besonderen Gründen des Einzelfalls rechtsmißbräuchlich ist (SenUrt. v. 8.5.1972 - II ZR 170/69, LM HGB § 15 Nr. 4). - BGH, 22.01.1970 - VII ZR 37/68
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Architektenvertrages - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 06.10.1977 - II ZR 4/77
Bei dieser Abwägung des vom Beklagten geschaffenen Rechtsscheins gegen die Umstände, die die Klägerin möglicherweise zu einer Erkundigung hätten veranlassen können, hat das Berufungsgericht einen entscheidenden Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen; hierin liegt auch der Unterschied zu der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1970 - VII ZR 37/68, WM 1970, 665.
- BGH, 06.04.1987 - II ZR 101/86
Rechtsfolgen der für den Geschäftspartner nicht erkennbaren Umwandlung einer …
Im vorliegenden Falle kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch hinzu, daß es rechtsmißbräuchlich ist, sich auf eine Haftungsbeschränkung zu berufen, wenn sie während einer festen Geschäftsverbindung erfolgt, ohne daß der Geschäftspartner auf die Änderung hingewiesen wird (…vgl. Sen. Urt. v. 8. Mai 1972 - II ZR 170/69, WM 1972, 822; v. 8. Juli 1976 - II ZR 211/74, WM 1976, 1084, 1085; v. 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77, WM 1977, 1405, 1406;… BGH, Urt. v. 28. November 1980 - I ZR 159/78, WM 1981, 238, 239). - BGH, 09.11.2004 - X ZR 101/03
Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertetungsmacht
Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung, daß das Vorhandensein einer ständigen Geschäftsverbindung in der Regel genügt, um die Berufung auf Veränderungen im Handelsregister als rechtsmißbräuchlich erscheinen zu lassen, wenn der Geschäftspartner auf die veränderten Verhältnisse nicht hingewiesen worden ist (BGH, Urt. v. 06.10.1977 - II ZR 4/77, MDR 1978, 210;… Urt. v. 08.07.1976 - II ZR 211/74, WM 1976, 1084), gibt Veranlassung zu Überlegungen, ob die behaupteten dauernden Vertragsverhandlungen im Streitfall nicht auch eine Situation geschaffen haben, die der einer festen Geschäftsbeziehung vergleichbar ist, und ob es deshalb nicht nach Treu und Glauben Sache des Beklagten gewesen wäre, den Kläger über die Vertretungsverhältnisse aufzuklären. - BGH, 08.05.1978 - II ZR 97/77
Publizität des Handelsregisters; persönliche Haftung der GmbH-Geschäftsführer …
Die entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 2 GmbHG und des § 4 Abs. 2 AktG ist geboten, weil bei einer GmbH & Co., obwohl es sich bei ihr um eine Personengesellschaft handelt, ebenso wie bei der GmbH und bei der Aktiengesellschaft den Gläubigern nur eine beschränkte Vermögensmasse haftet und zum Schutz der Gläubiger diese Haftungsbeschränkung durch einen Zusatz in der Firma offenbart werden muß (vgl. BGHZ 62, 216, 226 f; BGHZ 65, 103, 105; BGH, Urt. v. 8.7.76 - II ZR 211/74 = WM 1976, 1084 u. v. 6.10.77 - II ZR 4/77 - WM 1977, 1405).In den Entscheidungen BGHZ 62, 216, BGH WM 1976, 1084 und WM 1977, 1405 war im Ergebnis eine Rechtsscheinhaftung wegen des fehlenden Zusatzes "GmbH & Co." nur deshalb nicht gegeben, weil bis zum Erlaß des zuerst genannten Urteils vom 18. März 1974 weder von den Registergerichten noch von der Rechtsprechung der Zusatz "GmbH & Co." gefordert wurde und die zu beurteilenden Rechtsgeschäfte jeweils vor diesem Tage abgeschlossen worden waren.
- OLG Dresden, 21.05.2007 - 1 W 52/07
Nachweis der organschaftlichen Vertretungsmacht bei einer Ltd.
Infolgedessen kann das Beschwerderecht bei Zurückweisung der Anmeldung wiederum nur von sämtlichen Gesellschaftern gemeinschaftlich ausgeübt werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 13.05.1977, Z 41/76, DB 1978, 79 f.;… Keidel/Kunze/Winkler/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 20 Rn. 55 m.w.N.). - BGH, 08.02.2000 - VI ZR 283/99
Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer in der Berufungsinstanz
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, denn nur dieser Wert entscheidet über die Zulässigkeit der Revision (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MDR 1978, 210; Beschluß vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755). - BGH, 27.08.2008 - VI ZR 78/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitens des …
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - VersR 2000, 869 und vom 10. Juni 2008 - VI ZR 316/07 - juris; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MDR 1978, 210; Beschlüsse vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755; vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652 und vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01 - juris). - BGH, 28.11.1980 - I ZR 159/78
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung auf die Umwandlung eines …
Ohne Aufklärung insoweit lassen sich die noch im Streit befindlichen Zahlungsansprüche der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung (BGH NJW 1972, 1418 = BB 1972, 1159; BB 1976, 1479, 1480; 1978, 1025, 1026) nicht abschließend beurteilen.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aber die Berufung auf eine Haftungsbeschränkung, die sich aus der Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine KG und der Eintragung dieses Vorgangs in das Handelsregister ergibt (§ 15 Abs. 2 HGB), regelmäßig rechtsmißbräuchlich, wenn die Geschäftsumwandlung dem anderen Teil nicht zur Kenntnis gebracht wird, obwohl konkrete Vertragsverhandlungen laufen oder - wie es zwischen den Parteien der Fall war - eine ständige Geschäftsverbindung besteht (BGH NJW 1972, 1418 = BB 1972, 1159; BB 1976, 1479, 1480; 1978, 1025, 1026).
- BGH, 16.12.1980 - VI ZR 308/79
Tagebuch der Anne Frank
Das folgt aus denselben Grundsätzen, aus denen auch die Beschwer für diesen Zeitpunkt festzustellen ist (vgl. BGH Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 = MDR 1978, 210). - BGH, 29.12.2008 - VI ZR 204/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei teilweiser Abweisung einer …
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2000 - VI ZR 283/99 - VersR 2000, 869; vom 10. Juni 2008 - VI ZR 316/07 - [...] und vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07 - [...]; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77 - MdR 1978, 210; Beschlüsse vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - NJW 1989, 2755; vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652 und vom 3. Mai 2001 - III ZR 9/01 - [...]). - BGH, 25.04.1989 - XI ZR 18/89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Beschwer
Wollte man, wie die Revision der Klägerin zu erwägen gibt, auf den Zeitpunkt der Einlegung der Revision abstellen, würde das mit der Bestimmung des § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO verfolgte Ziel, sicherzustellen, daß immer eine Prüfung der Revisionswürdigkeit einer Sache - entweder durch die Zulassungsprüfung des Berufungsgerichts oder die Annahmeprüfung des Revisionsgerichts (§ 554b ZPO ) - vorgenommen wird, im Falle einer nachträglichen Verringerung nicht erreicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1977 - II ZR 4/77, WM 1977, 1405;… AK- ZPO Ankermann, § 546 Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 47. Aufl. § 546 Anm. 2a;… Stein-Jonas/Grunsky, ZPO 20. Aufl. § 546 Rdn. 22;… Thomas-Putzo, ZPO 15. Aufl. § 546 Anm. 3c;… Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 546 Anm. B II b;… Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl. § 546 Rdn. 11; die von der Revision angeführten, angeblich für den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels sprechenden Zitate beziehen sich auf § 4 ZPO und betreffen den Wert des Beschwerdegegenstandes, wie er für die Rechtsmittel der Berufung (§ 511a ZPO ) und der Beschwerde (§ 567 Abs. 2 ZPO ) maßgebend ist. - BGH, 26.03.2012 - VI ZR 170/11
Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG …
- KG, 17.01.2006 - 1 W 175/05
Handelsregisterverfahren: Gemeinschaftliche Antrags- und Beschwerdebefugnis …
- BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82
Zur Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil und zum Nachweis der …
- BGH, 07.12.1977 - VIII ZR 214/75
Alleinvertrieb von Backwaren für Westdeutschland - Fremdbezug an …
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Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Änderung eines Streitwertbeschlusses - Anspruch des früheren Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Zahlung eines zusätzlichen Ruhegeldbetrages - Festsetzung des Streitwertes unter Hinzurechnung der Rückstände bis zur Einreichung der ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 09.02.1978 - II ZR 120/77
- BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
- BVerfG - 1 BvR 308/78 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2202 (Ls.)
- MDR 1979, 35
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BGH, 09.11.1967 - II ZR 64/67
Zeugnisanspruch des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Das schließt nicht aus, daß einzelne arbeitsrechtliche Vorschriften oder Grundsätze auf Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer entsprechend anwendbar sein können (vgl. BGHZ 10, 187, 192 - Treue- und Fürsorgepflicht; 49, 30 - Zeugniserteilung; Urt. d. Sen. v. 3.12.62 - II ZR 201/61, LM GmbHG § 35 Nr. 5 - Urlaubsabgeltung). - BGH, 09.02.1978 - II ZR 189/76
Keine Kündigung des Angestelltenverhältnisses durch GmbH-Geschäftsführer bei …
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Danach nimmt das Organmitglied als Leiter eines Unternehmens, der gegenüber allen darin Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten grundsätzlich das Direktionsrecht ausübt, Arbeitgeberfunktionen wahr (BGHZ 12, 1, 8; Urt. d. Sen. v. 9.2.78 - II ZR 189/76, WM 1978, 319 zu 3). - BGH, 11.07.1953 - II ZR 126/52
Vorstand einer AG. Unmöglichkeit
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Das schließt nicht aus, daß einzelne arbeitsrechtliche Vorschriften oder Grundsätze auf Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer entsprechend anwendbar sein können (vgl. BGHZ 10, 187, 192 - Treue- und Fürsorgepflicht; 49, 30 - Zeugniserteilung; Urt. d. Sen. v. 3.12.62 - II ZR 201/61, LM GmbHG § 35 Nr. 5 - Urlaubsabgeltung).
- BGH, 03.12.1962 - II ZR 201/61
Zinsen für ein einem Geschäftsführer gewährtes Darlehen - Entstehung eines …
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Das schließt nicht aus, daß einzelne arbeitsrechtliche Vorschriften oder Grundsätze auf Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer entsprechend anwendbar sein können (vgl. BGHZ 10, 187, 192 - Treue- und Fürsorgepflicht; 49, 30 - Zeugniserteilung; Urt. d. Sen. v. 3.12.62 - II ZR 201/61, LM GmbHG § 35 Nr. 5 - Urlaubsabgeltung). - BGH, 16.12.1953 - II ZR 41/53
Hilfsrichter beim Oberlandesgericht
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Danach nimmt das Organmitglied als Leiter eines Unternehmens, der gegenüber allen darin Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten grundsätzlich das Direktionsrecht ausübt, Arbeitgeberfunktionen wahr (BGHZ 12, 1, 8; Urt. d. Sen. v. 9.2.78 - II ZR 189/76, WM 1978, 319 zu 3). - OLG Frankfurt, 09.12.1960 - 6 W 488/60
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Es ist daher nicht richtig, daß die Neufassung von 1957 die Möglichkeit einer weiten Auslegung eröffnet habe (so aber OLG Frankfurt NJW 1961, 517; KG NJW 1968, 756 m.w.N.). - BGH, 05.07.1954 - II ZR 172/53
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Die Entscheidung entspricht der ständigen Praxis des Senats, die in einem Beschluß vom 5. Juli 1954 (II ZR 172/53, LM ZPO § 9 Nr. 8) niedergelegt ist. - KG, 18.12.1967 - 1 W 2030/67
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - II ZR 120/77
Es ist daher nicht richtig, daß die Neufassung von 1957 die Möglichkeit einer weiten Auslegung eröffnet habe (so aber OLG Frankfurt NJW 1961, 517; KG NJW 1968, 756 m.w.N.).
- BGH, 29.01.1981 - II ZR 92/80
GmbH-Geschäftsführer - Kündigungsfrist
- BGH, 07.07.1980 - II ZR 255/78 Da dieser Schutz nicht nur Arbeitnehmern, sondern im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG entsprechend auch anderen Versorgungsberechtigten zugute kommen soll, hält es der Senat für angezeigt, auf Insolvenzsicherungsansprüche von Mitgliedern des Vertretungsorgans einer juristischen Person - anders als auf deren Versorgungsansprüche gegen den früheren Dienstherrn selbst (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.6.78 - II ZR 120/77, LM GKG 1975 § 17 Nr. 1 = WM 1978, 1106) - § 17 Abs. 3 GKG ebenfalls entsprechend anzuwenden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sich der Anspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein im Einzelfall als begründet erweist oder nicht.
- BGH, 24.11.1980 - II ZR 183/80
Streitwert bei Gehaltsklagen und Pensionsklagen von Mitgliedern des …
Auf gleiche Weise hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bislang auch § 17 Abs. 3 GKG dahin ausgelegt, daß der Streitwert für Gehalts- und Pensionsklagen von Organmitgliedern nicht nach dieser Vorschrift, sondern nach § 9 ZPO zu berechnen ist (Beschl. v. 15.6.78 - II ZR 120/77, LM GKG 1975, § 17 Nr. 1). - BVerfG - 1 BvR 308/78 (anhängig) a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 1978 - II ZR 120/77 - das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 26. Mai 1977 -10U91/76-.
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Rechtsprechung
| BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überprüfung der Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte durch das Revisionsgericht - Bestimmung des zuständigkeitsbegründenden Streitgegenstands hinsichtlich einer Forderung eines im Inland wohnsitzlosen Gläubigers - Begründung der ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rüge der internationalen Zuständigkeit und § 549 Abs. 2 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2202 (Ls.)
- MDR 1978, 1015
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.06.1965 - GSZ 1/65
Internationale Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Auch nach der Neufassung des § 549 Abs. 2 ZPO durch die Vereinfachungsnovelle kann die Revision darauf gestützt werden, daß das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit zu Unrecht verneint hat (Bestätigung von BGHZ 44, 46).Der Bundesgerichtshof hat in seiner zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. ergangenen Entscheidung BGHZ 44, 46 ausgesprochen, daß in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Revision auch darauf gestützt werden könne, daß das Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen hat (BGHZ 59, 23, 25 und Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 = NJW 1977, 1590).
Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit bleibt jedoch, worauf auch die amtliche Begründung (…a.a.O. a.E.) unter Bezugnahme auf BGHZ 44, 46 ausdrücklich hinweist, von den vorgesehenen Beschränkungen unberührt (…ebenso Stein/Jonas/Grunsky 20. Aufl. Rz 82;… Baumbach/Lauterbach 36. Aufl. Anm. 6 und Thomas/Putzo 9. Aufl. Anm. 6 alle zu § 549 ZPO).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Wie der Senat inzwischen BGHZ 69, 37, 44 (entgegen dem Reichsgericht JW 1930, 263) entschieden hat - das Urteil konnte dem Berufungsgericht noch nicht bekannt sein -, kommt bei einer negativen Feststellungsklage, wenn der sich einer Forderung berühmende Gläubiger im Inland keinen Wohnsitz bzw. Sitz hat, auch diese Forderung, mag auch der Rechtsstreit gerade um ihr Bestehen oder Nichtbestehen geführt werden, als zuständigkeitsbegründender Streitgegenstand im Sinne von § 23 ZPO in Betracht. - BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Der Bundesgerichtshof hat in seiner zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. ergangenen Entscheidung BGHZ 44, 46 ausgesprochen, daß in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Revision auch darauf gestützt werden könne, daß das Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen hat (BGHZ 59, 23, 25 und Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 = NJW 1977, 1590).
- BGH, 27.06.1955 - II ZR 232/54
Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Kommanditisten über die Geschäftsführung; …
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Davon daß dieser in zulässiger Weise die Kostenentscheidung des Landgerichts zur Überprüfung stellt, geht auch das Berufungsgericht aus; denn § 99 Abs. 1 ZPO erlaubt auch dann eine selbständige und alleinige Anfechtung der Entscheidung über die Kosten, wenn ein Rechtsmittel in der Hauptsache nur vom Gegner eingelegt worden ist (s. BGHZ 17, 392, 397;… BGH Urt. v. 17. November 1966 - II ZR 22/65 = NJW 1967, 203). - BGH, 17.05.1972 - VIII ZR 76/71
Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Der Bundesgerichtshof hat in seiner zu § 549 Abs. 2 ZPO a.F. ergangenen Entscheidung BGHZ 44, 46 ausgesprochen, daß in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Revision auch darauf gestützt werden könne, daß das Gericht mit Unrecht seine internationale Zuständigkeit angenommen hat (BGHZ 59, 23, 25 und Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 = NJW 1977, 1590). - BGH, 17.11.1966 - II ZR 22/65
Auferlegung der Kosten der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 13.06.1978 - VI ZR 189/77
Davon daß dieser in zulässiger Weise die Kostenentscheidung des Landgerichts zur Überprüfung stellt, geht auch das Berufungsgericht aus; denn § 99 Abs. 1 ZPO erlaubt auch dann eine selbständige und alleinige Anfechtung der Entscheidung über die Kosten, wenn ein Rechtsmittel in der Hauptsache nur vom Gegner eingelegt worden ist (s. BGHZ 17, 392, 397; BGH Urt. v. 17. November 1966 - II ZR 22/65 = NJW 1967, 203).
- BGH, 11.01.1990 - IX ZR 27/89
Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale …
Diese Entscheidung ist dem Revisionsgericht durch § 549 Abs. 2 ZPO nicht entzogen (BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; BGH, Urt. v. 13. Juni 1978 - VI ZR 189/77, LM ZPO § 549 Nr. 90; v. 21. September 1983 - IVb ZR 36O/81, NJW 1984, 1305). - BGH, 30.05.1983 - II ZR 135/82
Zulässigkeit einer Gerichtswahlklausel in einem Konnossement; Einbeziehung von …
- BGH, 18.04.1985 - VII ZR 359/83
VOB-Vertrag: Gerichtsstandsvereinbarung
Diese Frage ist im Revisionsverfahren nachprüfbar; denn § 549 Abs. 2 ZPO gilt nicht für die internationale Zuständigkeit (BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65]; 49, 124, 125; 59, 23, 25; BGH NJW 1983, 2772; Urteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 189/77 = LM Nr. 90 zu § 549 ZPO).
- BAG, 21.03.1985 - 6 AZR 565/82
Internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte auf Grund einer …
Dabei schließen jedoch § 73 Abs. 2 ArbGG und ebenso § 549 Abs. 2 ZPO lediglich die Überprüfung der örtlichen (und sachlichen) Zuständigkeit aus (BGHZ (GS) 44, 46; BGH Urteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 189/77 -, AP Nr. 9 zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit; BAG Urteil vom 10. April 1975 - 2 AZR 128/74 -, AP Nr. 12 zu Internationales Privatrecht, Arbeitsrecht), während die Internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen ist (BAG 24, 411, 417; 27, 99, 102 sowie Beschluß des erkennenden Senats vom 23. Juli 1981 - BAG 35, 370 -, AP Nr. 5 zu § 56 ZA Nato-Truppenstatut, m.w.N.). - BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 697/80
Vollstreckungsabwehrklage gegen DDR-Titel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.10.1984 - I ZR 130/82
Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die …
Die Revision ist zulässig; denn die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit unterliegt auch nach § 549 Abs. 2 ZPO n.F. der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juni 1978 - VI ZR 189/77, MDR 1978, 1015 = JZ 1979, 231 f). - BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78
Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines …
Die Revision kann auch nach der Neufassung des § 549 Abs. 2 ZPO auf eine Verkennung der internationalen Zuständigkeit gestützt werden (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 189/77 = MDR 1978, 1015). - BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 264/79
Einheitliches Kaufgesetz, Erfüllungsort für Kaufpreisrückgewähr
Die Revision ist zulässig; denn die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts unterliegt auch nach § 549 Abs. 2 ZPO n.F. der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 1978 - VI ZR 189/77 = JZ 1979, 231). - BGH, 23.11.1978 - II ZR 27/77
Reederkonnossement, Frachtvertrag
Hiergegen wendet sich die Revision, welche die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zulässigerweise zur Nachprüfung stellt (BGHZ 44, 46; BGH, Urt. v. 13.6.78 - VI ZR 189/77, NJW 1978, 2202), ohne Erfolg. - BGH, 21.03.1980 - I ZR 135/78
Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Provisions- und Ausgleichansprüchen …
Die §§ 512 a, 549 ZPO stehen dem nicht entgegen (BGHZ 44, 46 [BGH 14.06.1965 - GSZ - 1/65] ; BGH NJW 1978, 2202). - BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 57/82
Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei - Zuständigkeit der …
- BAG, 18.04.1985 - 2 AZR 220/84
- BGH, 20.10.1983 - III ZR 21/83
Überprüpfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts der ersten Instanz durch …
- OLG Hamm, 26.06.1980 - 2 U 28/80
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 09.11.1977 - 11 S 238/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2202 (Ls.)
- NJW 1978, 430
- VersR 1978, 430
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