Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Lippische Hauptgenossenschaft u.a. / BALM

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN - GEWÄHRUNG - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN - KONTROLLFUNKTION

• EU-Kommission

  Lippische Hauptgenossenschaft u.a. / BALM

• Wolters Kluwer

  Frist zur Geltendmachung von den Rückerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit der Gewährung von Denaturierungsprämien für Weichweizen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften; Verjährung von den Rückforderungsansprüchen in Bezug auf die Denaturierungsprämien; ...

• Wolters Kluwer

  Frist zur Geltendmachung von den Rückerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit der Gewährung von Denaturierungsprämien für Weichweizen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften; Verjährung von den Rückforderungsansprüchen in Bezug auf die Denaturierungsprämien; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 729/70/EWG Art. 8
  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - DENATURIERUNGSPRÄMIE FÜR WEICHWEIZEN - GEWÄHRUNG - GEMEINSAME VORSCHRIFTEN - VERWALTUNGSBEFUGNIS DER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLEN - KONTROLLFUNKTION - [VERORDNUNGEN NRN. 956/68 , 2086/68 UND 1403/69 DER ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Denaturierungsprämien - Rückerstattung.

Papierfundstellen

• NJW 1981, 510

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 05.03.1980 - 265/78

  Ferwerda

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 119/79

  5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda/Produktschap voor Vee en Vlees) zugrunde liegen, in dem es um ein ähnliches Problem geht, wie es dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden ist.
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 119/79

  In seinen Urteilen vom 14. Juli 1972 (Anilinfarben, Slg. 1972, 619, 713 und 745) habe der Gerichtshof entschieden, daß das Gemeinschaftsrecht kein allgemeines Prinzip der Verjährung kenne, derartige Fristen vielmehr, um ihrer Funktion gerecht zu werden, vom Gemeinschaftsgesetzgeber im voraus festgelegt werden müßten.
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 119/79

  Sie erinnert dran, daß der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannt habe, daß die Gemeinschaftsgesetzgebung den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen habe, "die Modalitäten [des Kontrollverfahrens] nach ihrem eigenen Recht und unter ihrer Verantwortung festzulegen" (Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73, Hessische Mehlindustrie, Slg. 1973, 745; s. auch die Urteile vom 16. Dezember 1976 in den Rechtssachen 33/76, Rewe, und 45/76, Comet, Slg. 1976, 1989 und 2043).

• EuGH, 15.07.1970 - 45/69

  Boehringer Mannheim / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 119/79

  b) Aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 45/69, Boehringer, Sig. 1970, 769) und vom 14. Juli 1972 (Rechtssache 49/69, BASF, Slg. 1972, 713) ergebe sich, daß es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers sei, eine Verjährungsfrist und die Einzelheiten ihrer Anwendung festzulegen.
• EuGH, 14.07.1972 - 49/69

  BASF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 119/79

  b) Aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 45/69, Boehringer, Sig. 1970, 769) und vom 14. Juli 1972 (Rechtssache 49/69, BASF, Slg. 1972, 713) ergebe sich, daß es Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers sei, eine Verjährungsfrist und die Einzelheiten ihrer Anwendung festzulegen.
• EuGH, 11.07.1973 - 3/73

  Hessische Mehlindustrie Karl Schöttler KG / Einfuhr- und Vorratsstelle für …

  Auszug aus EuGH, 12.06.1980 - 119/79

  Sie erinnert dran, daß der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannt habe, daß die Gemeinschaftsgesetzgebung den Mitgliedstaaten die Freiheit gelassen habe, "die Modalitäten [des Kontrollverfahrens] nach ihrem eigenen Recht und unter ihrer Verantwortung festzulegen" (Urteil vom 11. Juli 1973 in der Rechtssache 3/73, Hessische Mehlindustrie, Slg. 1973, 745; s. auch die Urteile vom 16. Dezember 1976 in den Rechtssachen 33/76, Rewe, und 45/76, Comet, Slg. 1976, 1989 und 2043).

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• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Das in Art. 10 EG enthaltene Diskriminierungsverbot verbietet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, bei der Anwendung nationalen Rechts zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts Unterschiede gegenüber Verfahren zu machen, in denen über gleichartige, aber rein national bestimmte Sachverhalte entschieden wird (EuGH, Urt. v. 12.06.1980, Rs. 119 u. 126/79 - "Lippische Hauptgenossenschaft", Slg. 1980, 1863, 1879 Tz. 10;… Urt. v. 21.09.1983, Rs. 205-215/82 - "Deutsche Milchkontor", Slg. 1983, 2633, 2665 f. Tz. 19;… Grabitz/Hilf/v. Bogdandy, Recht der Europäischen Union, Art. 5 EG Rdn. 45).
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Bestätigt werde diese Auslegung durch die Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 178, 179 und 180/73 (Slg. 1974, 383) sowie in den verbundenen Rechtssachen 119 und 126/79 (Slg. 1980, 1863).

  b) In einer Vorbemerkung führt sie aus, der Gerichtshof habe, insbesondere in den Rechtssachen 119 und 126/79 (Slg. 1980, 1863) und 265/78 (Slg. 1980, 617), entschieden, daß sich Rechtsstreitigkeiten über die Erstattung für Rechnung der Gemeinschaft erhobener Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen.

  Verfahrens sei ebenfalls Bedingung für die Prämiengewährung, vorausgesetzt, daß die nationalen Behörden bei der Festsetzung die ihnen durch das Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen eingehalten hätten; das heißt, sie dürften ihren Ermessensspielraum bei Erlaß der Maßnahme nicht überschritten haben, müßten ein Verfahren vorgesehen haben, das die gleiche Garantie biete wie ein davon abweichendes gemeinschaftsrechtliches Verfahren und müßten "mit der gleichen Sorgfalt" vorgegangen sein, "die sie auch bei der Durchführung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften anwenden, um so jede Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden" (Randnr. 8 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 119 und 126/79, Slg. 1980, 1863).

• BVerwG, 13.12.1984 - 3 C 24.83

  Urkundenbeweis - Öffentliche Urkunde - Beweiskraft - …

  Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 12. Juni 1980 in den verbundenen Rechtssachen 119/79 und 126/79 entschieden, daß sich die Verjährungsfrist nach nationalem Recht richte und das Gemeinschaftsrecht auch im übrigen der Anwendung nationaler Bestimmungen über die Begrenzung des Zeitraums, innerhalb dessen Rückerstattungen geltend zu machen seien, nicht entgegenstehe, wenn diese Bestimmungen in gleicher Weise auch auf die Gebiete Anwendung fänden, die in nationaler Verantwortung liegen.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 54/81

  Firma Wilhelm Fromme gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …

  Was die vorliegende Problematik betrifft, so haben Sie in Ihrem Urteil in den Rechtssachen Lippische Hauptgenossenschaft (119 und 126/79, Slg. 1980, 1863) diesen Grundsatz in der Weise konkretisiert, daß im Zusammenhang mit der Gewährung von Prämien es den nationalen Behörden obliegt, die Rückerstattung jeder zu Unrecht gezahlten Prämie zu verlangen (Randnummer 7 der Entscheidungsgründe).

  Schließlich haben Sie in den Rechtssachen Lippische Hauptgenossenschaft (Rechtssachen 119 und 126/79, Slg. 1980, 1863) entschieden: "Die nationalen Behörden haben also einen Sachverhalt wie den dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung unterbreiteten nach den Vorschriften und Grundsätzen ihres nationalen Rechts zu würdigen, wobei stets zu beachten ist, daß sie keinen Unterschied machen dürfen zwischen Sachverhalten, die sich nach dem Gemeinschaftsrecht richten, und gleichartigen Sachverhalten, auf die nur das nationale Recht anwendbar ist." Aus Ihrer Rechtsprechung leite ich deshalb zum einen ab, daß die nationale Durchführungspraxis die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht untergraben darf und deshalb nicht weniger wirksam sein darf als die Durchführungspraxis bei vergleichbaren nationalen Regelungen.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …

  ( 160 ) Schon 1980 haben Sic die nationalen Gerichte vor der Anwendung der Vcrfahrcnsvorschriftcn betreffend Artikel 215 des Vertrages (die Verjährungsfrist des Artikels 43 der Satzung des Gerichtshofes) auf einen innerstaatlichen Rechtsstreit gewarnt (Urteil vom 12. Juni 1980 in den Rechtssachen 119/79 und 126/79, Lippische Hauptgenossenschaft und Weslfähschc Central-Genosscnschaft, Slg. 1980, 1863, Randnr. 9).
• EuGH, 06.05.1982 - 54/81

  Fromme / BALM

  1976, 677), vom 5. März 1980 (Rechtssache 265/78, Ferwerda, Slg. 1980, 617), vom 12. Juni 1980 (Rechtssache 130/79, Dairy Foods, Slg. 1980, 1887), vom 12. Juni 1980 (Rechtssachen 119 und 126/79, Lippische Hauptgenossenschaft und Westfälische Central-Genossenschaft, Slg. 1980, 1863).
• EuGH, 15.09.1982 - 233/81

  Denkavit Futtermittel

  In solchen Fällen müsse die Erhebung nationaler Gebühren zur Deckung der Kosten der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Kontrollen für zulässig erachtet werden (Urteil vom 30.11.1978, Busson/Italienisches Landwirtschaftsministerium, Rechtssache 31/78, Slg. 1978, 2429; Urteil vom 16.12.1976, Rewe/Landwirtschaftskammer Saarland, Rechtssache 33/76, Slg. 1976, 1989; Urteil vom 16.12.1976, Comet/Produktschap voor Siergewassen, Rechtssache 45/76, Slg. 1976, 2043; Urteil vom 12.6.1980, Lippische Hauptgenossenschaft und Westfälische Zentralgenossenschaft/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Rechtssachen 119 und 126/79, Slg. 1980, 1863).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96

  Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …

  (16) - Siehe z. B. die Urteile vom 12. Juni 1980 in den verbundenen Rechtssachen 119/79 und 126/79 (Lippische Hauptgenossenschaft, Slg. 1980, 1863) und vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 607).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH und andere gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  "Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70, wo er von der Wieder- 1 - Rechtssachen 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245); 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617) sowie 119/79 und 126/79 (Lippische Hauptgenossenschaft, Slg. 1980, 1863).
• VGH Hessen, 09.09.1991 - 8 UE 1097/85

  Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung von Subventionen - Beihilfen für …

  Auf Vertrauensschutz kann die Klägerin sich berufen, da - wie oben ausgeführt - durch Gemeinschaftsrecht nur bestimmt wird, daß den nationalen Behörden hinsichtlich der Frage, ob zu Unrecht empfangene Beihilfen zurückzufordern sind, kein Ermessensspielraum eingeräumt ist; jedoch steht das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die für den Ausschluß einer Rückforderung von zu Unrecht empfangener Beihilfen auf Kriterien wie den Vertrauensschutz oder den Wegfall der Bereicherung abstellen (vgl. EuGH, 12. Juni 1980 - Rs 119 und 126/79 -, NJW 1981, 510;… EuGH, 21. September 1983 - Rs 205 - 215/82 - a.a.O; BVerwG, 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357; BVerwG, 22. Oktober 1987 - 3 C 27.86 -, NVwZ 1988, 349).
• VGH Hessen, 16.11.1992 - 8 UE 418/86

  Rückzahlung von Beihilfen nach der Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 386/87

  Bessin et Salson gegen Administration des douanes et droits indirects. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1983 - 250/78

  DEKA Getreideprodukte GmbH & Co. KG, i.L. (vormals Firma Contifex …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1982 - 146/81

  BayWa AG und andere gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung. - …