Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "Mörderbande" - Zulässigkeit der Auflösung von Versammlungen - Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Spruchbänder - Strafbarkeit der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter - Anforderungen an die Annahme der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hjil.de , S. 12 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 64, 55
• NJW 1982, 1008
• MDR 1982, 606

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Die Zulässigkeit einer solchen Erwägung sei vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt worden (BVerfGE 42, 148 f. [BVerfG 11.05.1976 - 1 BvR 671/70]).

  Diese Bestimmung stellt eine besondere Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit dar (BVerfGE 42, 143 [152]).

  Diese setzt immer ein Argumentieren, einen Austausch von Gedanken voraus, an dem es fehlt, wenn ... ausschließlich über die Zulässigkeit bestimmter Formulierungen gestritten wird" (BVerfGE 42, 143 [153]).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Es ist zu beachten, daß die "allgemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG einerseits diesem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im freiheitlich-demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfGE 7, 198 [208 f] - Lüth - 50, 234 [241] - Kölner Volksblatt -).

  Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]).

• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]).

• BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

  Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Erwägungen darüber, daß Meinungsäußerungen, um wirksam zu sein, auch stärkere Formulierungen förderten (BVerfGE 24, 278 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62] [286]), oder Erwägungen über das sogenannte "Recht des Gegenschlages" (BVerfGE 12, 113 [125. f]; 24, 278 [282 f.]) können nach dieser Rechtsprechung von Bedeutung sein, soweit (auch) eine inhaltliche Beschränkung der Meinungsfreiheit in Rede steht.
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68

  Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Das Recht der Meinungsäußerung muß zurücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der Meinungsfreiheit verletzt würden (BVerfGE 7, 198 [210]); ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall aufgrund der beschränkenden Gesetze durch Abwägung der sich gegenüberstehenden geschützten Rechtsgüter zu bestimmen (BVerfGE 28, 282 [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68] [289]; 33, 52 [77 f]).
• BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62

  GEMA

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Erwägungen darüber, daß Meinungsäußerungen, um wirksam zu sein, auch stärkere Formulierungen förderten (BVerfGE 24, 278 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62] [286]), oder Erwägungen über das sogenannte "Recht des Gegenschlages" (BVerfGE 12, 113 [125. f]; 24, 278 [282 f.]) können nach dieser Rechtsprechung von Bedeutung sein, soweit (auch) eine inhaltliche Beschränkung der Meinungsfreiheit in Rede steht.
• BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56

  Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Aus den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 189 [BVerfG 28.11.1957 - 2 BvL 11/56] - Lüth - 24, 278 - Tonjäger - 42, 143 - Deutschland-Magazin - 43, 130 - DFU - 28, 191 - Öffentlicher Dienst -) ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.
• BVerfG, 25.05.1965 - 1 BvR 154/64

  Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr gerade hinsichtlich der nach § 193 StGB strafbaren Ehrverletzungen dargelegt, daß die von den zuständigen Gerichten einwandfrei getroffene Feststellung eines Verstoßes gegen die strafgesetzlichen Bestimmungen über die Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) die verfassungsrechtliche Grenze der Meinungsfreiheit jeweils im Einzelfall aktualisiert (BVerfGE 19, 73 [BVerfG 25.05.1965 - 1 BvR 154/64] [74]).
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  Hierzu gehöre nach BVerfGE 28, 191 (202) [BVerfG 28.04.1970 - 1 BvR 690/65], daß die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewußtsein des Staatsbürgers, der Mißstände nicht nur zur Kenntnis nehme, sondern sich auch für deren Abstellung einsetze, eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei und daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, wenn es diesem Ziel diene, besonderen Schutz verdiene.
• BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64

  Auszug aus BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77

  In diesem Sinne hat der erkennende Senat bereits entschieden, daß die Auflösungsverfügung nach § 15 Abs. 2 VersG kein übermäßig belastendes Mittel sein darf, sondern ein angemessenes Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sein muß (BVerwGE 26, 135 [140]).

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Rn. 80 Verbot oder Auflösung setzen zum einen als ultima ratio voraus, daß das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist (so auch BVerwGE 64, 55).
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

  Vielmehr ist das Versammlungswesen im Versammlungsgesetz nicht umfassend und vollständig, sondern nur teilweise und lückenhaft geregelt, so dass in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht des Landes zurückgegriffen werden muss (vgl. Urteile vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12).
• BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

  Veranstaltung auf einem Fußgängerbereich

  Diese Voraussetzungen sind enger als diejenigen für Maßnahmen nach der polizeilichen Generalklausel, dies vor allem wegen der Beschränkung der Eingriffsbefugnis auf eine "unmittelbare Gefährdung" (vgl. dazu BVerfGE 69, 315 ; BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 - BVerwG 1 C 88.77 - BVerwGE 64, 55 und Beschluß vom 21. August 1985 - BVerwG 1 B 11.85 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 6).

  Der Schutz der "öffentlichen Sicherheit" im Sinne von § 15 VersammlG umfaßt die gesamte Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 a.a.O. S. 58 f.) und damit auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regeln.

• VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10

  Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

  Rn. 57 In der Rechtsprechung werden sog. Minusmaßnahmen nach Beginn der Versammlung im Anschluss an eine Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1981 - I C 88.77 - BVerwGE 64 S. 55 ff. = NJW 1982 S. 1008 ff. = juris) gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 VersG zugelassen.
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  Ein Rückgriff auf das allgemeine polizeiliche Gefahrenabwehrrecht kommt wegen der abschließenden Regelungen in dem (Bundes-)Versammlungsrecht (…LT Drs. 14/3165, S. 41;… in diesem Sinne auch Nusser, in: BeckOK Polizeirecht BW, 21. Ed. 01.01.2021, § 21 Rn. 32), und der daraus folgenden Sperrwirkung anderer Ermächtigungsgrundlagen, hierfür nicht in Betracht (…im Ergebnis wohl auch so, allerdings unter Rückgriff auf das allgemeine polizeiliche Gefahrenabwehrrecht, Hofmann-Hoeppel, der davon ausgeht, dass eine Ausnahme der sogenannten Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit anzunehmen und in Ermangelung einer speziellen Regelung auf das der allgemeinen Gefahrenabwehr dienende Polizeirecht der Länder zurückgegriffen werden könne, wenn es um die Verhütung von Gefahren geht, die allein aus der Ansammlung einer Vielzahl von Menschen an einem dafür ungeeigneten Ort entstehen, in: Eiding/Hofmann-Hoeppel, Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2017, Abschnitt 15 § 64 Rn. 74 f. m.w.N., allerdings in anderen Kontexten: BVerwG, Urteil vom 08. September 1981 - 1 C 88.77 -, NJW 1982, 1008 (Auflösung einer Versammlung und etwaige mildere Mittel nach dem PolG); BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991 (Versammlungsverbot); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 39.06 -, NVwZ 2007, 1439 (Meldepflicht zur Verhinderung der Ausreise); indes ist auch diesen Auffassungen und Konstellationen gemein, dass ein gewisser Gefahrengrad zu fordern ist und die jeweiligen Maßnahmen nicht als sogenannte Gefahrenvorsorgemaßnahmen ergriffen werden dürfen).
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 415/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …

  Rn. 36 (aa) Die Revision kann ihre abweichende Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1981 (BVerwGE 64, 55 - Spruchbänder vor chilenischer Botschaft) stützen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die "durch § 103 StGB [a.F.] mittels des Ehrenschutzes seiner amtlichen Repräsentanten geschützte Würde des fremden Staates" als polizeiliches Schutzgut im Sinne von § 15 Abs. 2 VersG iVm § 32 PolG angesehen (BVerwGE 64, 55, 61, juris Rn. 44) und die "Unverletzlichkeit der Würde anderer Staaten" als "notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten" bezeichnet (BVerwGE 64, 55, 64, juris Rn. 52;… kritisch demgegenüber Kreß/Raube in MüKoStGB, 5. Aufl., § 104 Rn. 16).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 iVm Abs. 1 VersG darin gesehen, dass das Zeigen der Spruchbänder mit der Aufschrift "Mörderbande" vor der chilenischen Botschaft den objektiven Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB a.F. erfüllt habe (…Rn. 41), bei dem es sich um "die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten anderer Staaten" handele (BVerwGE 64, 55, 59 f., Leitsatz 2 und juris Rn. 42).

  Rn. 37 In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen, ob die einschlägigen völkerrechtlichen Regelungen - Art. 22 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomatischen Vertretungen) bzw. Art. 29 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomaten) - "Pflichten oder jedenfalls Grenzen der Freiheit von Privatpersonen statuieren" (BVerwGE 64, 55, 59, juris Rn. 41).

• VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.927

  Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung, …

  Auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands der Ordnungswidrigkeit kommt es im Übrigen nicht an (BVwerG, U.v. 8.9.1981 - 1 C 88/77 - NJW 1982, 1008;… Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. 2018 Rn. 17).
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Das Versammlungsgesetz regelt als das Länderpolizeirecht verdrängendes Spezialpolizeigesetz des Bundes für unmittelbar versammlungsbezogene Eingriffe wegen Gefahren, die durch Versammlungen verursacht sind (vgl. BVerwGE 64, 55 [57]), polizeiliche Maßnahmen aber nur in Bezug auf nicht verbotene und nicht aufgelöste Versammlungen sowie deren Leiter und Teilnehmer.
• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23

  Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche …

  Rn. 36 (aa) Die Revision kann ihre abweichende Auffassung auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 1981 (BVerwGE 64, 55 - Spruchbänder vor chilenischer Botschaft) stützen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die "durch § 103 StGB [a.F.] mittels des Ehrenschutzes seiner amtlichen Repräsentanten geschützte Würde des fremden Staates" als polizeiliches Schutzgut im Sinne von § 15 Abs. 2 VersG iVm § 32 PolG angesehen (BVerwGE 64, 55, 61, juris Rn. 44) und die "Unverletzlichkeit der Würde anderer Staaten" als "notwendige unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben der Staaten" bezeichnet (BVerwGE 64, 55, 64, juris Rn. 52;… kritisch demgegenüber Kreß/Raube in MüKoStGB, 5. Aufl., § 104 Rn. 16).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 15 Abs. 2 iVm Abs. 1 VersG darin gesehen, dass das Zeigen der Spruchbänder mit der Aufschrift "Mörderbande" vor der chilenischen Botschaft den objektiven Tatbestand des § 103 Abs. 1 StGB a.F. erfüllt habe (…Rn. 41), bei dem es sich um "die konkrete innerstaatliche Ausprägung der schon kraft ungeschriebenen Völkerrechts geltenden Grundsätze der Unverletzlichkeit der Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und Diplomaten anderer Staaten" handele (BVerwGE 64, 55, 59 f., Leitsatz 2 und juris Rn. 42).

  Rn. 37 In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht offengelassen, ob die einschlägigen völkerrechtlichen Regelungen - Art. 22 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomatischen Vertretungen) bzw. Art. 29 WÜD (Unverletzlichkeit der Diplomaten) - "Pflichten oder jedenfalls Grenzen der Freiheit von Privatpersonen statuieren" (BVerwGE 64, 55, 59, juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143

  Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

  Aber auch die Auffassung, wonach die allgemeinen Polizeibefugnisse unter den Voraussetzungen von § 12 a und § 13 VersG anwendbar sind (vgl. BVerwG vom 8.9.1981 BVerwGE 64, 55 - zu § 15 VersG), vermag die Anwesenheit der Polizei nicht zu rechtfertigen.
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2024 - 14 S 956/24

  Untersagung der Parole "From the river to the sea" bei einer Versammlung
• BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 219.86

  Versammlungsrecht - Sitzblockade - Abtransport - Auflösungsverfügung
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2021 - 2 M 78/21

  Bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung eines Protestcamps
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VG Ansbach, 28.09.2026 - AN 4 S 26.3128

  Versammlungsbeschränkung wegen Gegendemonstration
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - 1 B 5.06

  Rechtmäßigkeit des Verbotes eines Aufzuges der Jugendorganisation der NPD am 8. …
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

  Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
• OLG Hamburg, 19.03.2024 - 7 U 13/23

  Vernehmungsprotokoll - Verbreitung von Aussagen aus staatsanwaltschaftlicher …
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2012 - 5 L 2558/12

  Occupy-Camp vor EZB Frankfurt
• VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14

  Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13

  Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
• VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87

  Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.1990 - 10 S 797/90

  Entbehrlichkeit der Anhörung bei Erlaß einer Sofortvollzugsanordnung - …
• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 06.3459

  Befugnisse der Polizei bei Versammlungen; Meinungsäußerungsfreiheit; Verdacht …
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243

  Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
• VG Frankfurt/Main, 03.06.2014 - 5 K 659/14

  Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013
• VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21

  Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
• VG Köln, 16.05.2019 - 20 K 5133/17
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
• VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17

  Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18

  Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
• OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97

  Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 15 A 3274/20

  Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG ; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• VG Bayreuth, 31.07.2012 - B 1 K 12.138

  Versammlungsauflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2026 - 15 B 370/26

  Erfolglose Beschwerde gegen Änderung des angefochtenen Beschlusses und …
• VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10

  Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt
• VG Potsdam, 14.02.2024 - 3 K 1608/19

  Polizeirecht, Ersatzanspruch der Polizei gegen den Straftäter für Schäden bei …
• VG Hamburg, 01.03.2012 - 19 K 1460/08

  Demonstration; Transparente; Aufstoppen; Anhalten eines Aufzuges; polizeiliche …
• VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06

  Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 394/20

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund …
• VG Berlin, 04.08.2012 - 1 L 195.12

  Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung
• VG Berlin, 25.08.2011 - 1 L 282.11

  Genehmigung von Zelten während einer Versammlung
• BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2022 - 15 A 3203/20

  Adressierung und Verhältnismäßigkeit einer Polizeikette zum Schutz einer …
• VG Freiburg, 19.02.2008 - 3 K 1551/07

  Klage gegen Polizeikessel abgewiesen
• VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

  Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• VG Würzburg, 12.03.2026 - W 5 S 26.664

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Versammlungsrecht, …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2014 - 5 K 4350/13

  Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013
• VG Würzburg, 25.01.2025 - W 5 S 25.134

  Versammlungsrecht (Beschränkungen)
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2017 - 11 S 66.16

  Unzuverlässigkeit bei Einschuss eines Fensters mit Kleinkalibergewehr; Schüsse …
• VG Köln, 18.11.2021 - 20 K 2076/20
• VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 6 K 6579/12

  Fahrtenbuch Verkehrsverstoß Verkehrsunfallflucht freie Beweiswürdigung …
• VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07

  Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab
• VG Köln, 29.11.2001 - 20 K 7721/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sicherstellung eines Radarwarngeräts; …
• BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 77.91

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• VG Köln, 11.10.2007 - 20 K 3429/06

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines handlunsverantwortlichen Fahrers eines …
• VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 5272/04

  Nachträglicher Teilerfolg für Veranstalter des "Antirassistischen Grenzcamps" in …
• BVerwG, 20.08.1991 - 1 B 84.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einrichtung …
• OVG Niedersachsen, 28.02.1991 - 12 L 231/89

  Kontrollstellen im Vorfeld von Demonstrationen; Bewegungsfreiheit; Demonstration; …
• VG Schleswig, 04.02.2013 - 3 A 91/12

  Ingewahrsamnahme und Platzverweis für einen Versammlungsteilnehmer ohne vorherige …
• VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
• VG Köln, 11.07.2002 - 20 K 9867/01
• VG München, 07.11.2012 - M 7 K 10.5853
• VG Köln, 24.05.2007 - 20 K 6406/05

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Gebührenbescheids im Rahmen …
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