Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidungen unten: BAG, 21.05.1981 | BAG, 30.09.1981

Rechtsprechung
   BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,457
BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79 (https://dejure.org/1981,457)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1981 - 7 AZR 602/79 (https://dejure.org/1981,457)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 (https://dejure.org/1981,457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1174 (Ls.)
  • DB 1982, 437
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 12.10.1960 - GS 1/59

    Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …

    Auszug aus BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79
    Das Landesarbeitsgericht hat seiner Rechtsfindung zunächst zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAGE 10, 65 (70 ff.) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu C der Gründe) und BAG AP Nr. 40, 46, 52, 54 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (die Entscheidungen AP Nr. 46 und Nr. 56 sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt); vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 und 7 AZR 280/79 - beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen), wonach im Grundsatz die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit und gemäß § 620 BGB zulässig ist.

    Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn die Befristung im Hinblick auf die Vertretung eines auf Zeit (wegen Beurlaubung, Krankheit o.ä.) ausfallenden Mitarbeiters erfolgt (vgl. BAGE 10, 65 (70 ff.) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu C der Gründe)), etwas anderes jedoch dann gelten kann, wenn mehrere hintereinandergeschaltete Zeitverträge jeweils zur Vertretung erkrankter oder anderweitig auf Zeit verhinderter Mitarbeiter geschlossen werden und damit schließlich ein Fall von rechtlich nicht zu billigender Dauervertretung vorliegt (vgl. BAG vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - (demnächst) AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu II 4 der Gründe)).

    Ergibt die oben aufgezeigte Überprüfung, daß es bereits für eines der Zeitarbeitsverhältnisse an einem sachlichen Grund für die Befristung fehlt oder daß die Dauer der Befristung sachlich nicht gerechtfertigt war, so stellt sich die Frage, ob eine rechtlich nicht zu billigende Dauervertretung vorlag nicht, weil bereits ab diesem Zeitpunkt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorlag (ständige Rechtsprechung seit BAGE 10, 65 (73) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu II C 3 der Gründe)).

  • BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 252/79

    Befristung - wissenschaftliche Mitarbeiter

    Auszug aus BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79
    Das Landesarbeitsgericht hat seiner Rechtsfindung zunächst zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAGE 10, 65 (70 ff.) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu C der Gründe) und BAG AP Nr. 40, 46, 52, 54 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (die Entscheidungen AP Nr. 46 und Nr. 56 sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt); vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 und 7 AZR 280/79 - beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen), wonach im Grundsatz die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit und gemäß § 620 BGB zulässig ist.

    Die sachliche Berechtigung der Befristung muß darüber hinaus auch hinsichtlich der Dauer gegeben sein (BAG AP Nr. 40, 50 (Blatt 4), 52 (zu 2 der Gründe), 54 (zu I 4 der Gründe) und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (die Entscheidungen AP Nr. 50 und Nr. 56 sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt); vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 19. August 1981, a.a.O.).

    Vielmehr muß der sachliche Grund für die Befristung und deren Dauer hinsichtlich eines jeden Vertrages gegeben sein (BAG AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 - a.a.O.;… Jobs/Bader, Beilage Nr. 21 zu DB 1981, S. 3).

  • BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 593/78

    Arbeitnehmerstatus von Orchestermusikern - Rundfunkorchester

    Auszug aus BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79
    Werden hintereinander mehrere Zeitverträge unter dem Gesichtspunkt einer Vertretung geschlossen, so kann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eines dieser Zeitverträge die Prognose ergeben, daß ein Fall rechtlich nicht zu billigender Dauervertretung vorliegt (im Anschluß an BAG AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit).«.

    Das Landesarbeitsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß die Befristung eines Arbeitsvertrages sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn die Befristung im Hinblick auf die Vertretung eines auf Zeit (wegen Beurlaubung, Krankheit o.ä.) ausfallenden Mitarbeiters erfolgt (vgl. BAGE 10, 65 (70 ff.) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu C der Gründe)), etwas anderes jedoch dann gelten kann, wenn mehrere hintereinandergeschaltete Zeitverträge jeweils zur Vertretung erkrankter oder anderweitig auf Zeit verhinderter Mitarbeiter geschlossen werden und damit schließlich ein Fall von rechtlich nicht zu billigender Dauervertretung vorliegt (vgl. BAG vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - (demnächst) AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit (zu II 4 der Gründe)).

  • BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78

    Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …

    Auszug aus BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79
    Insoweit liegt ein sachlicher Grund für den Abschluß eines befristeten Arbeitsverhältnisses auch im Schulbereich nur vor, wenn feststeht, daß Haushaltsmittel von vornherein nur für eine genau bestimmte Zeit zur Verfügung stehen und anschließend in Fortfall kommen (Urteil des Senats vom 30. September 1981 - 7 AZR 789/78 - (zum Abdruck im Nachschlagewerk und in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt); vgl. auch BAG AP Nr. 50 und 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, die Entscheidung AP Nr. 50 ist auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 19.08.1981 - 7 AZR 280/79

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 602/79
    Das Landesarbeitsgericht hat seiner Rechtsfindung zunächst zutreffend die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAGE 10, 65 (70 ff.) = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (zu C der Gründe) und BAG AP Nr. 40, 46, 52, 54 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag (die Entscheidungen AP Nr. 46 und Nr. 56 sind auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt); vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 19. August 1981 - 7 AZR 252/79 und 7 AZR 280/79 - beide zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen), wonach im Grundsatz die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit und gemäß § 620 BGB zulässig ist.
  • BAG, 24.11.1982 - 7 AZR 547/80
    Die Befristung muß darüber hinaus auch hinsichtlich der Dauer sachlich gerechtfertigt sein (…BAG, aaO, AP Nr. 40 - Blatt 2 -, 52 - zu 2 der Gründe -, 54 - zu I 4 der Gründe - und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile des Senats vom 30. September 1981, aaO).

    Liegen die entscheidenden Umstände in der Zukunft, so ist die Frage, welche Zeitdauer bei einem derartigen Arbeitsvertrag zu wählen ist, von der gerichtlich nachprüfbaren Prognose des Arbeitgebers abhängig (…vgl. BAG, aaO, AP Nr. 50 - Blatt 9 R 59 - zu I 9 der Gründe - und 56 - zu IV 2 d der Gründe - zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile des Senats vom 30. September 1981, aaO;… Urteil des Zweiten Senats vom 19. Januar 1982, aaO).

    Als sachlicher Grund kommen nur solche arbeitsrechtlich relevanten Umstände in Betracht, die im Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrages vorliegen (…BAG Urteil vom 31 Oktober 1979 - 2 AZR 983/73 - AP Nr. 39 - zu I 2 a der Gründe - BAG, aaO, AP Nr. 50 - Blatt 3 R -, 52 - zu 2 der Gründe -, 59 - zu I 9 der Gründe - und 56 zu $ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… Senatsurteil vom 19. August 1981, BAG 36, 171, aaO; Senatsurteile vom 30. September 1981, aaO).

    Denn es liegt in der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob und in welchem Umfang er eine solche Reserve schafft oder sich von Fall zu Fall mit Vertretungen im Einzelfall behilft (ebenso Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG - Stand September 1982 -, Anhang 1 § 620 BGB Anm. III 3)- Nur wenn die Prognose im konkreten Fall ergibt, daß für den betreffenden Arbeitnehmer auch über das Ende des zunächst anstehenden Vertretungsfalles hinaus Bedarf bestehen wird, kann dies zur Unwirksamkeit der Befristung führen (vgl. Urteil des Senats vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu $ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Dieser Gesichtspunkt gewinnt insbesondere Bedeutung für die Fälle von "Dauervertretung" in Gestalt befristeter Arbeitsverträge, in denen also mehrere Befristungen zur Abdeckung konkreten Vertretungsbedarfes hintereinander geschaltet werden (vgl. das soeben angeführte Urteil des Senats vom 30. September 1981, aaO; BAG Urteil vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - AP Nr. 36 zu 5 611 BGB Abhängigkeit).

  • BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80

    Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG

    Hinsichtlich der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge ist das Landesarbeitsgericht zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen (vgl. BAG GS 10, 65, 70 ff. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteile vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 -, 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - und 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 40, 52 und 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. weiter BAG 36, 171, 178, 227 und 234 = AP Nr. 60, 59, 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die sachliche Berechtigung der Befristung muß darüber hinaus auch hinsichtlich der Dauer gegeben sein (…BAG, aaO, AP Nr. 40, Nr. 52, zu 2 der Gründe, Nr. 54, zu I 4 der Gründe, und BAG 33, 26 = AP Nr. 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

    Liegen die entscheidenden Umstände in der Zukunft, so ist die Frage, welche Zeitdauer bei einem derartigen Arbeitsvertrag zu wählen ist, von der gerichtlich nachprüfbaren Prognose des Arbeitgebers abhängig (…vgl. BAG, aaO, AP Nr. 50, Bl. 4 R, Nr. 54, zu I 4 der Gründe, und Nr. 56, zu IV 2 d der Gründe, zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil des Zweiten Senats vom 14. Januar 1982 - 2 AZR 245/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 458/82

    Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses …

    Eine ganz andere Frage ist, ob die Rechtfertigung einer mit dem Vorliegen eines Vertretungsfalles begründeten Befristung daran scheitert, daß eine "rechtlich zu mißbilligende Dauervertretung" vorliege (vgl. z.B. BAG Urteil vom 7. Mai 1980 - 5 AZR 593/78 - AP Nr. 36 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Senatsurteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, und das nicht veröffentlichte Senatsurteil vom 24. November 1982 - 7 AZR 547/80 -).

    Denkbar ist auch, daß bei einem derartigen Ausfall ein anderer Mitarbeiter die Aufgaben des zeitweilig Verhinderten wahrnimmt und für die Aufgaben dieses anderen Mitarbeiters ein Vertreter eingesetzt wird (vgl. etwa Senatsurteile vom 30. September 1981 - 7 AZR 789/78 - und - 7 AZR 602/79 -, aaO).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1194
BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79 (https://dejure.org/1981,1194)
BAG, Entscheidung vom 21.05.1981 - 2 AZR 133/79 (https://dejure.org/1981,1194)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 (https://dejure.org/1981,1194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1174
  • ZIP 1981, 1019
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 11.09.1956 - 3 AZR 163/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Form der Kündigungsschutzklage

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    Es genügt, daß aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie ach richtet, wo der Kläger tätig war und daß er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen will (im Anschluß an BAG vom 11.91936, BAG 3, 107 = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG).

    Als Prozeßhandlung ist der Klageantrag ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig (BAG vom 11.9.1956, BAG 3, 107 [109 f.] = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG; BAG vom 19.5.1961, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAG vom 20.12.1963, AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., vor § 128 XI 3).

    Es genügt, daß aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und daß er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen will (BAG vom 11.9.1956, aaO und 9.3.1961, AP Nr. 31 zu § 3 KSchG [zu II der Gründe]).

  • BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 50/75

    Verhaltensbedingte Kündigung - Personenbedingte Kündigung - Musiker - …

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    Dieses ist nach ständiger Rechtsprechung (BAG vom 29.7.1976 und 18.1.1980, AP Nr. 9 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung und AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung) vor einer Kündigung grundsätzlich abzumahnen.
  • BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54

    Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. statt vieler: BAG vom 7.10.1954, BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG vom 20.10.1954, BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAG vom 10.4.1957, BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TOA sowie BAG vom 20.10.1959, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG).
  • BAG, 20.10.1954 - 1 AZR 193/54

    Kündigung: personenbedingte Kündigung - Interessenabwägung

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. statt vieler: BAG vom 7.10.1954, BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG vom 20.10.1954, BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAG vom 10.4.1957, BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TOA sowie BAG vom 20.10.1959, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG).
  • BAG, 13.03.1964 - 1 AZR 100/63

    Besondere Vertrauensstellung - Stellung eines Geschäftsführers - …

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    Die Beklagte hätte vielmehr gemäß § 320 ZPO insoweit eine Tatbestandsberichtigung beantragen müssen (vgl. BAG vom 13.3.1964, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54

    Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (vgl. statt vieler: BAG vom 7.10.1954, BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG vom 20.10.1954, BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAG vom 10.4.1957, BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TOA sowie BAG vom 20.10.1959, AP Nr. 71 zu § 1 KSchG).
  • BAG, 27.01.1961 - 1 AZR 311/59

    Vertreter der Kreishandwerkerschaft - Unzulässige Berufung - Vertreter einer …

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Klage vom 5. Oktober 1977 ist zwar als Auslegung einer Prozeßhandlung vom Revisionsgericht frei nachprüfbar (BAG vom 27.1.1961, AP Nr. 26 zu § 11 ArbGG 1953;… Stein/Jonas, aaO, vor § 128 XI 3 c), sie ist aber voll zu bestätigen.
  • BAG, 19.05.1961 - 1 AZR 35/60

    Auslegung eines Klageantrags - Freistellungspflicht des Arbeitgebers bei …

    Auszug aus BAG, 21.05.1981 - 2 AZR 133/79
    Als Prozeßhandlung ist der Klageantrag ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig (BAG vom 11.9.1956, BAG 3, 107 [109 f.] = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG; BAG vom 19.5.1961, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAG vom 20.12.1963, AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., vor § 128 XI 3).
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 818/06

    Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage - verhaltensbedingte Kündigung und …

    b) Als Prozesshandlung ist eine Klageschrift aber ebenso wie eine private Willenserklärung auslegungsfähig (vgl. Senat 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19, zu B I 1 der Gründe mwN).

    Es genügt, dass aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und vor allem, dass er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen will (Senat 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - aaO;… APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 107;… Bader/Bram/Dörner/Wenzel-Kriebel KSchG Stand Oktober 2007 § 4 Rn. 56;… ErfK/Kiel 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 61;… HaKo-Gallner KSchR 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 47;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 4 Rn. 25;… HWK-Pods/Quecke 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 15;… KDZ-Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 30;… KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 160 ff.;… Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 4 Rn. 15;… Stahlhacke/Preis/Vossen - Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1780).

    Nach Ansicht der Revision gelte dies umso mehr als die vom Landesarbeitsgericht angezogenen bisherigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung einer Kündigungsschutzklage (BAG 11. September 1956 - 3 AZR 163/54 - BAGE 3, 107; Senat 9. März 1961 - 2 AZR 502/59 -BAGE 11, 46; 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19) zumindest erkennbare rudimentäre Formulierungen enthalten hätten, die als auslegungsfähiger Antrag iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufgefasst werden konnten.

  • BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

    Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

    Die Auslegung einer Prozeßhandlung ist vom Revisionsgericht frei nachprüfbar (BAG, Urteile vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7, aaO. …und vom 14. September 1994 - 2 AZR 182/95 - AP Nr. 32, aaO.).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …

    Prozeßhandlungen können im Gegensatz zu materiellrechtlichen Willenserklärungen vom Revisionsgericht stets selbständig und uneingeschränkt ausgelegt werden (vgl. u.a. BGH, Urteile vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 - NJW 1988, 2540 [BGH 08.03.1988 - VI ZR 234/87] …und vom 19. Januar 1989, a.a.O. jeweils m.weit.Nachw.; BAG, Urteile vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - NJW 1982, 1174 und vom 20. April 1983 - 4 AZR 497/80 - MDR 1983, 1053; BFH, Urteil vom 22. September 1978 - VI R 184/76 - BB 1979, 362).

    Bei der Auslegung von Prozeßerklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) - sei es unmittelbar oder sei es entsprechend - anzuwenden (vgl. Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 4 ; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - IV ZR 68/73 - VersR 1974, 194 …und Beschluß vom 7. Februar 1979, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 22. September 1978, a.a.O.; BAG, Urteil vom 21. Mai 1981, a.a.O. m.weit.Nachw.).

    Maßgebend ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen erkennbar wird (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 1981, a.a.O.).

    Ebenso wie im finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BFH, Urteil vom 11. September 1986 - IV R 11/83 - NVwZ 1988, 192 f. m.weit.Nachw.) und im arbeitsgerichtlichen Verfahren (vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. Mai 1981, a.a.O. m.weit.Nachw.) ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor den Tatsacheninstan zugunsten eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers ein "grozügiger Maßstab" anzulegen.

    Von einem rechtsunkundigen Kläger der seinen Verwaltungsrechtsstreit selbst führt, kann namentlich nicht erwartet werden, daß er juristische Fachbegriffe beherrscht, insbesondere zwischen Widerspruch und Klage zu unterscheiden vermag, und die prozessuale Bedeutung und Tragweite von Willensbekundungen erkennt (vgl. auch BAG, Urteil vom 21. Mai 1981, a.a.O.).

  • BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 467/92

    Klagefrist; eventuelle subjektive Klagehäufung

    Dementsprechend sind an Inhalt und Form der Kündigungsschutzklage keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. u. a. BAGE 3, 107, 109 = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG; BAG Urteil vom 21. Dezember 1967 - 2 AZR 105/67 - AP Nr. 33 zu § 3 KSchG; BAG Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969, zu B I 1 der Gründe).

    Zur Wahrung der Klagefrist genügt es, wenn aus der Klageschrift der Arbeitgeber, das Datum der Kündigung und der Wille, die Unwirksamkeit dieser Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen, zu ersehen sind (vgl. u. a. BAGE 3, 107, 109 = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG; BAGE 11, 46, 48 f. = AP Nr. 31 zu § 3 KSchG, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969, zu B I 1 der Gründe; BAGE 38, 42, 50 = AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

    Klagefrist für Befristungskontrolle

    Zwar ist die Erhebung einer Klage als Prozeßhandlung ebenso auslegungsfähig wie eine private Willenserklärung (BAG 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG nF § 4 Nr. 19, zu B I 1 der Gründe).
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

    Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

    Die Auslegung einer Prozeßhandlung ist vom Revisionsgericht voll nachprüfbar (zB BAG 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 7 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 19; 14. September 1994 - 2 AZR 182/94 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 32 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 50).
  • BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 182/94

    Klagefrist bei mündlicher und anschließender schriftlicher Kündigung am

    Zur Wahrung der Klagefrist genügt es, wenn aus der Klageschrift der Arbeitgeber, das Datum der Kündigung und der Wille, die Unwirksamkeit dieser Kündigung gerichtlich feststellen zu lassen, zu ersehen sind (vgl. u.a. BAGE 3, 107, 109 = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG; BAG Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969, zu B I 1 der Gründe;… Urteil vom 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 -, aaO).

    Ebenso hat es die Rechtsprechung als unschädlich angesehen, wenn der Arbeitnehmer ausweislich der Klagebegründung in der Übersendung der Arbeitspapiere eine fristlose Kündigung gesehen und diese angegriffen hat, aus dem Zusammenhang aber ersichtlich ist, daß er sich gegen eine zuvor ausgesprochene fristgerechte Kündigung zur Wehr setzen will (BAG Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969).

    Die Auslegung einer Prozeßhandlung ist vom Revisionsgericht frei nachprüfbar (BAG Urteil vom 21. Mai 1981, aaO).

  • LAG Nürnberg, 26.07.2006 - 4 (9) Sa 927/05

    Kündigung - fehlender Klageantrag - Auslegung -Rechtsanwaltsschriftsatz

    Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21.05.1981 - 2 AZR 133/79 - AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969; vom 09.03.1961 - 2 AZR 502/59 - AP Nr. 31 zu § 3 KSchG; vom 11.09.1956 - 3 AZR 163/54 - AP Nr. 8 zu § 3 KSchG), wonach zwar eine nach § 4 S. 1 KSchG zu erhebende Feststellungsklage wie andere Klagen auch den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügen muss, der Klagenantrag aber als Prozesshandlung auslegungsfähig ist.
  • BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

    Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …

    Es genügt, daß aus der Klage ersichtlich ist, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und daß er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennen will (BAG, Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 AZR 133/79 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969; BAG, Urteil vom 11. September 1956, BAG 3, 107 = AP Nr. 8 zu § 3 KSchG).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2004 - 9 Sa 142/04

    Zweckbefristung

    Zwar ist die Erhebung einer Klage als Prozesshandlung ebenso auslegungsfähig wie eine private Willenserklärung (vgl. BAG, Urt. v. 21.05.1981 - 2 AZR 133/79 = AP Nr. 7 zu § 4 KSchG 1969).
  • LAG München, 29.11.2005 - 8 Sa 803/05

    Kündigungsschutzklage

  • LAG Hessen, 17.11.2010 - 2 Sa 1035/10

    Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Doppelbefristung - Sachgrund der Vertretung …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2010 - 7 Sa 634/09

    Probezeitkündigung - Mitwirkung des Personalrats - Intensität der …

  • BFH, 28.07.1987 - VII R 14/84

    Auslegungsmöglichkeit von Prozesshandlungen

  • BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 409/81
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 620/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,4616
BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 620/79 (https://dejure.org/1981,4616)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1981 - 7 AZR 620/79 (https://dejure.org/1981,4616)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1981 - 7 AZR 620/79 (https://dejure.org/1981,4616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,4616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitverträge - Vertretung - Dauervertretung

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1174
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht