Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.12.1993 - 7 U 23/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Baugrubensicherung durch im Nachbargrundstück rückverankerte Bohrpfahlwand unter bestimmten Umständen zulässig - Eigentümer des Nachbargrundstücks steht als Ausgleich zur Duldungspflicht Ausgleichsanspruch zu
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflicht zur Duldung der vorübergehenden Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch den Nachbarn; Anforderungen an eine Baugrubensicherung für den Begriff der genügenden anderweitigen Befestigung i.S.d. § 909 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Bestehen eines nachbarrechtlichen ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baunachbar muss Einsatz von Temporärankern dulden! (IBR 1994, 147)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 21.12.1992 - 3 O 1204/92
- OLG Stuttgart, 02.12.1993 - 7 U 23/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 739
- NJW 1994, 739 L
- NJW 1995, 3008 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/85
Grundstücksvertiefung: Haftung des Architekten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.07.1987 - IX ZR 167/86
Berechnung des Wertersatzes bei einer Konkursanfechtung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.01.1972 - V ZR 20/70
Rechtsweg für die Geltenmachung eines Anspruchs auf Befestigung eines oberhalb …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.10.1965 - V ZR 171/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 13.01.2017 - 19 U 77/16
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen einer im Zuge von Bauarbeiten …
Rn. 70 Dass entsprechend den von dem Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 02.12.1993 (7 U 23/93, juris) aufgestellten Grundsätzen, denen das Landgericht in bedenkenfreier Weise gefolgt ist, das Bauvorhaben der Beklagten baurechtlich genehmigt war, ist ebenso unstreitig wie die ordnungsgemäße Ausführung der Rückverankerung als solcher.Schließlich ist zu bedenken, dass das Oberlandesgericht Stuttgart bereits im Jahr 1993 für die Erbringung von Ankern vergleichbarer Beschaffenheit in einer erheblich größeren Tiefe von ca. 13 bis 16 m eine Entschädigung von 25.000,00 DM für angemessen hielt (OLG Stuttgart, Urteil v. 02.12.1993, 7 U 23/93, juris Rn. 55, 66).
Hier hat der Kläger bereits in der Klagebegründung selbst die oben genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil v. 02.12.1993, 7 U 23/93, juris), die sich (auch) über einen bei einer Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn hinsichtlich einer Rückverankerung zu gewährenden Entschädigungsanspruch verhält, angeführt.
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
Zudem spricht auch viel dafür, dass zivilrechtlich eine Mitwirkung der Nachbarn zur Gewährleistung der Bebaubarkeit in gewissem Umfang erzwungen werden könnte (vgl. hierzu etwa die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung OLG Stuttgart, Urteil vom 02.12.1993 - 7 U 23/93 -, NJW 1994, 739). - OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14 Rn. 109 Etwas anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn es sich um eine nur vorübergehende Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks bis zur Herstellung der erforderlichen Stütze auf dem eigenen Grundstück handelt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 02.12.1993, Az. 7 U 23/93 = NJW 1994, 739).
- OLG Hamm, 27.02.2003 - 21 U 93/02
Rechtsfolgen der Errichtung einer Wand neben einer auf der Grenze stehenden …
Ein derartiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, an den entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu denken wäre, wenn die hier maßgebliche Problematik im Nachbarrecht nicht geregelt wäre (s. BGH NJW 1987, 2808, 2810; OLG Stuttgart NJW 1994, 739, 741), ist subsidärer Natur (…Erman-Hagen/Lorenz, BGB, 10. Aufl., § 906 Rn. 39;… Palandt-Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 903 Rn. 13) und besteht deshalb wegen der abschließenden Normierung von Unterfangungsmaßnahmen im Nachbargesetz NW, das eine Entschädigung nicht vorsieht, nicht. - LG Stuttgart, 22.06.2010 - 24 O 119/10
Nachbarrecht - Wesentlicher Lärm bei Abbrucharbeiten/Sicherheitsleistung?
Die Klägerin hat sich zur Begründung eines derartigen Anspruchs auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.12.1993 (7 U 23/93) berufen, mit der eine Duldungspflicht des Grundstücksnachbarn hinsichtlich einer vorübergehenden Grundstücksbefestigung durch Rückverankerung einer Bohrpfahlwand nach vorheriger Sicherheitsleistung bejaht wurde.An dieser Entscheidung fällt zunächst auf, dass die dortige Klägerin, welche das Nachbargrundstück der Beklagten in Anspruch nehmen wollte, die Verpflichtung der Beklagten zur Duldung ihrer Baumaßnahmen von vornherein nur mit der Maßgabe beantragt hat, dass "auf Verlangen einer Beklagten vor Beginn der Inanspruchnahme Sicherheit zu leisten ist [...]" (OLG Stuttgart, NJW 1994, 739 in Rdnr. 5 — zit. nach juris).
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
Denn Einwirkungen, die in solcher Tiefe vorgenommen werden, dass an ihrer Ausschließung kein Interesse besteht, können schon nach § 905 Satz 2 BGB nicht verhindert werden (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.12.1993 - 7 U 23.93 -, NJW 1994, 739). - LG Aachen, 19.05.2016 - 9 O 268/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beseitigung von eingebauten Rückverankerungen …
Das Gericht schließt sich der, soweit ersichtlich, insoweit allein einschlägigen und von den Parteien im Verlaufe des Rechtsstreits eingehend diskutierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart an, nach der bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im Landesnachbarrecht die vorübergehende Grundstücksbefestigung durch Rückverankerung einer Unterfangung im Nachbargrundstück gemäß nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses jedenfalls dann geduldet werden muss, wenn das geplante Vorhaben baurechtlich genehmigt ist und bei Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Baukunst eine wesentliche Gefährdung des Nachbargrundstücks ausgeschlossen werden kann, theoretisch denkbare kleinere Schäden dauerhaft saniert werden können, eine wesentliche merkantile Wertminderung des Nachbargrundstücks nicht eintritt und andererseits das Bauvorhaben ohne die vorübergehende Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks überhaupt nicht oder nur mit größeren Gefahren oder unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann (OLG Stuttgart, NJW 1994, 739 für die dauerhaft im Grundstück der dortigen Beklagten verbliebene Rückverankerung einer Bohrpfahlwand). - VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
Durch Urteil vom 2.12.1993 - 7 U 23/93 - hat das OLG Stuttgart die Eigentümer der Reihenhausgrundstücke (darunter die Antragstellerin) verurteilt, die unterirdischen Rückverankerungen zur Sicherung der Baugrube für 5 Jahre Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung und gegen eine Entschädigung von je 25.000,-- DM zu dulden.Dem Senat liegt ferner eine von der Antragstellerin vorgelegte Kopie des Urteils des OLG Stuttgart vom 2.12.1993 - 7 U 23/93 - und der Revisionsbegründung der dortigen Beklagten vor.
- LG Dortmund, 03.01.2012 - 3 O 263/11
Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung von Rückverankerungsarbeiten an einem …
Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Urt. v. 02.12.1993 - 7 U 23/93 - NJW 1994, 739) soll ein Nutzungsinteresse des Eigentümers nicht gegeben sein für die Entfernung eines Sicherungsankers für Bauarbeiten 16 m unter der Bodenplatte eines Wohnhauses (…vgl. auch Fritzsche, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), a.a.O., § 905 Rn. 10). - VG Potsdam, 12.12.2019 - 8 K 2983/14 Das Eigentumsrecht nach § 903 BGB wird nach § 905 Satz 2 BGB begrenzt (deutlich LG Landshut, Beschluss vom 25. März 2013 - 54 O 756/13 -, juris Rn.6; in diese Richtung OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 7 U 23/93 -, juris, Rn 42; wohl auch VGH München…, Beschluss vom 8. März 2019 - 4 CE 18.2597 -, juris, Rn. 13;… Althammer, a.a.O., § 903 Rn. 3, 15 sowie Roth, a.a.O., § 905 Rn. 1;… Berger, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 903 Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 20 B 2735/98
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Rechtsprechung
| BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
- Wolters Kluwer
Einkommensteuerbescheid - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuer-Vorauszahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- BFHE 178, 11
- NJW 1995, 3008 (Ls.)
- BB 1995, 1892
- BB 1995, 2464
- DB 1995, 1846
- BStBl II 1995, 730
Wird zitiert von ... (87) Zitiert selbst (14)
- BFH, 23.06.1993 - X B 134/91
Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 23. Juni 1993 im Beschwerdeverfahren X B 134/91 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides auch aufgehoben werden, soweit sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt?.Wegen der vom X. Senat vertretenen Rechtsauffassung sowie der Stellungnahmen der Beteiligten, insbesondere der Stellungnahme des dem Verfahren beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen (BMF), wird auf den in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38 veröffentlichten Vorlagebeschluß verwiesen.
Ergeht der Einkommensteuerbescheid (§ 36 Abs. 1 EStG, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), ist der Vorauszahlungsbescheid i. S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370; BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767; vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8; sowie in BFHE 172, 9, 15, BStBl II 1994, 38).
- BFH, 08.07.1982 - IV B 6/82
Aussetzung der Vollziehung - Vollziehung des Grundlagebescheides - Vorläufige …
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Das FG hat, insbesondere gestützt auf die BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 1982 VIII B 138/81 (BFHE 136, 186, BStBl II 1982, 657) und vom 8. Juli 1982 IV B 6/82 (BFHE 136, 190, BStBl II 1982, 660), die Anträge abgewiesen.Nach den BFH-Beschlüssen in BFHE 96, 465, BStBl II 1969, 685; in BFHE 136, 186, BStBl II 1982, 657; in BFHE 136, 190, BStBl II 1982, 660 sowie vom 5. August 1980 VIII B 108/79 (BFHE 131, 282, BStBl II 1981, 35) und vom 26. November 1986 VIII B 114/86 (BFHE 148, 129, BStBl II 1987, 179) kann die Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hinsichtlich der geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (sowie der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer und der anzurechnenden Körperschaftsteuer) nicht angeordnet werden, weil angenommen wird, daß geleistete Vorauszahlungen nicht zu den Vollzugsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt gehören, die gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO a. F. (entspricht § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO i. d. F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1992, 2109) vorläufig rückgängig gemacht werden dürfen.
- BFH, 15.06.1982 - VIII B 138/81
Aufhebung der Vollziehung - Lohnsteuerabzugsbetrag - Vorleistung
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Das FG hat, insbesondere gestützt auf die BFH-Beschlüsse vom 15. Juni 1982 VIII B 138/81 (BFHE 136, 186, BStBl II 1982, 657) und vom 8. Juli 1982 IV B 6/82 (BFHE 136, 190, BStBl II 1982, 660), die Anträge abgewiesen.Nach den BFH-Beschlüssen in BFHE 96, 465, BStBl II 1969, 685; in BFHE 136, 186, BStBl II 1982, 657; in BFHE 136, 190, BStBl II 1982, 660 sowie vom 5. August 1980 VIII B 108/79 (BFHE 131, 282, BStBl II 1981, 35) und vom 26. November 1986 VIII B 114/86 (BFHE 148, 129, BStBl II 1987, 179) kann die Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hinsichtlich der geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (sowie der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer und der anzurechnenden Körperschaftsteuer) nicht angeordnet werden, weil angenommen wird, daß geleistete Vorauszahlungen nicht zu den Vollzugsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt gehören, die gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO a. F. (entspricht § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO i. d. F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1992, 2109) vorläufig rückgängig gemacht werden dürfen.
- BFH, 19.08.1969 - VI B 51/69
Steuerliches Leistungsgebot - Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - …
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Hingegen hat der VI. Senat dem X. Senat mitgeteilt, daß er an seiner Rechtsauffassung im Beschluß vom 19. August 1969 VI B 51/69 (BFHE 96, 465, BStBl II 1969, 685) nicht mehr festhalte.Nach den BFH-Beschlüssen in BFHE 96, 465, BStBl II 1969, 685; in BFHE 136, 186, BStBl II 1982, 657; in BFHE 136, 190, BStBl II 1982, 660 sowie vom 5. August 1980 VIII B 108/79 (BFHE 131, 282, BStBl II 1981, 35) und vom 26. November 1986 VIII B 114/86 (BFHE 148, 129, BStBl II 1987, 179) kann die Aufhebung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden hinsichtlich der geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (sowie der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer und der anzurechnenden Körperschaftsteuer) nicht angeordnet werden, weil angenommen wird, daß geleistete Vorauszahlungen nicht zu den Vollzugsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt gehören, die gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 FGO a. F. (entspricht § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO i. d. F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl I 1992, 2109) vorläufig rückgängig gemacht werden dürfen.
- BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82
Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838, und vom 29. November 1977 VII B 6/77, BFHE 124, 13, BStBl II 1978, 156; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 1961 VIII C 398.59, BVerwGE 13, 1; vom 12. Mai 1966 II C 197.62, BVerwGE 24, 92, und vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, 222). - BVerwG, 12.05.1966 - II C 197.62
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838, und vom 29. November 1977 VII B 6/77, BFHE 124, 13, BStBl II 1978, 156; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 1961 VIII C 398.59, BVerwGE 13, 1; vom 12. Mai 1966 II C 197.62, BVerwGE 24, 92, und vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, 222). - BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838, und vom 29. November 1977 VII B 6/77, BFHE 124, 13, BStBl II 1978, 156; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 1961 VIII C 398.59, BVerwGE 13, 1; vom 12. Mai 1966 II C 197.62, BVerwGE 24, 92, und vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, 222). - BFH, 29.11.1984 - V R 146/83
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Ergeht der Einkommensteuerbescheid (§ 36 Abs. 1 EStG, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), ist der Vorauszahlungsbescheid i. S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370; BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767; vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8; sowie in BFHE 172, 9, 15, BStBl II 1994, 38). - BFH, 22.07.1977 - III B 34/74
Die Aufhebung der Vollziehung ist auch bei "freiwilliger" Zahlung der Steuer …
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 1977 III B 34/74, BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838, und vom 29. November 1977 VII B 6/77, BFHE 124, 13, BStBl II 1978, 156; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 21. Juni 1961 VIII C 398.59, BVerwGE 13, 1; vom 12. Mai 1966 II C 197.62, BVerwGE 24, 92, und vom 27. Oktober 1982 3 C 6.82, BVerwGE 66, 218, 222). - BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93
Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )
Auszug aus BFH, 03.07.1995 - GrS 3/93
Ergeht der Einkommensteuerbescheid (§ 36 Abs. 1 EStG, § 155 Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1 Satz 1 AO 1977), ist der Vorauszahlungsbescheid i. S. des § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" erledigt (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370; BFH-Beschlüsse vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767; vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8; sowie in BFHE 172, 9, 15, BStBl II 1994, 38). - BFH, 04.06.1981 - VIII B 31/80
Vollziehung - Aussetzung - Einkommensteuerbescheid
- BFH, 29.11.1977 - VII B 6/77
Aufhebung der Vollziehung - Steuerentrichtung - Keine Einwirkung des Finanzamtes …
- BFH, 26.11.1986 - VIII B 114/86
Einkommensteuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Anrechnung der …
- BFH, 05.08.1980 - VIII B 108/79
Aufhebung der Vollziehung - Einkommensteuerbescheid - Lohnsteuerabzugsbetrag
- BFH, 20.05.2010 - V R 42/08
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …
Die Einführung dieser verfassungsgemäßen Regelung (BFH-Beschluss vom 24. Januar 2000 X B 99/99, BFHE 192, 197, BStBl II 2000, 559) war eine Reaktion des Gesetzgebers auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730), wonach im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Auskehrung bereits einbehaltener oder vorausgezahlter Steuerbeträge zu erreichen sein sollte. - FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16
Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Rn. 32 Aussetzung der Vollziehung bewirkt, dass der materielle Regelungsgehalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann; rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt dürfen nicht mehr gezogen werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3.7.1995 GrS 3/93, BStBl II 1995, 730). - BFH, 22.03.2011 - VII R 42/10
Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider …
Der Einkommensteuerbescheid ist vielmehr die alleinige Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschulden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).
- BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") - …
Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte (z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38; vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730). - OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18
Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum; …
Es bestand kein Grund dafür, dass der vorläufige Bescheid weiterhin wirksam bleiben sollte, nachdem von der Beklagten die Geldleistung neu berechnet und auf Grundlage der Kalkulation der neugefassten Richtlinie festgesetzt worden war (vgl. für Vorauszahlungen oder Vorausleistungen: BFH, Beschl. v. 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - juris Rn. 21; SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2009 - 5 B 265/09 - SächsVBI. 2010, 287, 288). - BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97
Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
Desgleichen hat der Bundesfinanzhof entschieden, daß der Erlaß des (Jahres-)Einkommensteuerbescheids zur Erledigung von Vorauszahlungsbescheiden führt, diese also ablöst und nunmehr die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als Vorauszahlungen geleisteten Beträge bildet (BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 ). - BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97
Umsatzsteuer im Konkursverfahren
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BFH wird ein Vorauszahlungsbescheid durch den Jahressteuerbescheid abgelöst; dieser ist vom Zeitpunkt seines Ergehens an alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf die mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entstandene Steuer sowie für die Einbehaltung der als Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum entrichteten Beträge (BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; vgl. auch BFH-Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so hat der Senat ausgeführt, so entstünden doch mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesen Zeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträgen abhängen (§ 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG) und deren Festsetzung nach den Urteilen auch des V. Senats des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 und vom 17. September 1992 V R 17/86 (…BFH/NV 1993, 279) sogar dann Bestand haben soll, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (anders für die Einkommensteuer BFH-Entscheidung in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, und für die Vermögensteuer Urteil vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454).
- BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94
Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung
Aussetzung der Vollziehung bedeutet, daß der materielle Regelungsinhalt des nach wie vor wirksamen Verwaltungsakts bis auf weiteres nicht mehr verwirklicht werden kann, so daß rechtliche (und tatsächliche) Folgerungen aus dem Verwaltungsakt nicht gezogen werden dürfen (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, m. w. N.).So hat er im Beschluß vom 22. Juli 1977 III B 34/74 (BFHE 123, 112, BStBl II 1977, 838) entschieden, daß auch eine ohne besondere Einwirkung des FA - also "freiwillig" - geleistete Steuerzahlung als Vollziehung des Steuerbescheids anzusehen ist, die im Wege der Aufhebung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 Satz 4 - jetzt Satz 3 - FGO vorläufig rückgängig gemacht werden kann mit der Folge, daß die freiwillig geleistete Zahlung zunächst zu erstatten ist (ebenso: BFH, Großer Senat im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 sogar für Einkommensteuervorauszahlungen nach Aufhebung der Vollziehung des Einkommensteuerjahresbescheids).
- BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98
Säumniszuschläge bei Aufrechnung
Allerdings wird zu der Frage, wann ein Erstattungsanspruch entsteht, insbesondere im Schrifttum teilweise die Auffassung vertreten, Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Rückzahlung der auf bestandskräftiger Festsetzung beruhenden Steuervorauszahlungen sei die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung in dem Vorauszahlungsbescheid bzw. der Erlass des Jahressteuerbescheides, der zur Erledigung der Vorauszahlungsbescheide (§ 124 Abs. 2 AO 1977) führt (BFH-Entscheidungen vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730; vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370; vom 4. Juni 1981 VIII B 31/80, BFHE 133, 267, 270, BStBl II 1981, 767, und vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817). - BFH, 25.10.1995 - VIII B 79/95
Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich …
Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer - vorläufigen - Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer und anzurechnender Körperschaftsteuer führt (Ergänzung zum Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730).Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe zwar im Beschluß vom 3. Juli 1995 GrS 3/93 (BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730) nur eine vorläufige Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge ausdrücklich gebilligt, ohne indessen hinsichtlich anzurechnender Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer Einschränkungen vorzunehmen.
b) Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730 die Rechtsauffassung des vorlegenden X. Senats, soweit die Rechtsfrage entscheidungserheblich war, bestätigt.
Der Große Senat des BFH ist mit seiner Begründung in seinem Beschluß vom 3. Juli 1995 (a. a. O.) dieser Argumentation des X. Senats in seinem Vorlagebeschluß gefolgt (vgl. auch die Anmerkung von Groh, Finanz-Rundschau 1995, 707).
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16
Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
- BFH, 12.10.1999 - VII R 98/98
Der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners steht der Erlass des …
- BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08
Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …
- BFH, 20.12.2004 - VI R 182/97
Einkommensteuer-Vorauszahlungen neben dem Lohnsteuerabzug zulässig
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 130/07
Benachteiligung der Insolvenzgläubiger durch Verfügung über ein gepfändetes Konto …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1099/08
Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 36/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Eltergeldrecht
- BFH, 15.11.2011 - I R 96/10
Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2017 - 6 A 11862/16
Wiederkehrende Ausbaubeiträge; Verhältnis von Vorauszahlungsbescheid zu …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1108/08
Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger …
- BFH, 24.10.1996 - VII B 122/96
Aufrechnung des Finanzamtes mit einem Steueranspruch oder Haftungsanspruch - …
- FG Köln, 29.09.2000 - 15 K 5025/91
Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Vorliegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09
Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02
Erlass von Säumniszuschlägen; Sachliche Unbilligkeit
- BFH, 12.11.2003 - X B 57/03
Ersatzzustellung
- BFH, 18.09.1995 - X B 134/91
Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung - …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.03.1996 - 4 V 1781/95
Anspruch auf Aufhebung eines Körperschaftsteuerbescheides; Voraussetzungen für …
- BFH, 15.03.1999 - I B 95/98
Rückstellungen für Rücknahme von Altbatterien; AdV-Umfang bei Änderungsbescheiden
- OVG Sachsen, 01.04.2003 - 5 B 115/01
Grundsteuer, Vorauszahlung, Verjährung, Festsetzungsverjährung, …
- BFH, 10.07.2002 - X R 65/96
Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 15 K 160/09
Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer …
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 9 EG 40/18
Bindungswirkung einer Lohnsteuer-Anmeldung im Elterngeldrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905/17
Erstattung einer Vorausleistung auf Straßenbauausbaubeitrag
- BFH, 11.03.1999 - V B 24/99
Umsatzsteuer-Änderungsbescheid: Aussetzung der Vollziehung
- OVG Sachsen, 06.03.2015 - 5 A 119/12
Erledigung, Überholung eines Bescheids, Neuregelung, Ablösung, …
- FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- BFH, 02.11.1999 - I B 49/99
Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69 …
- FG Köln, 14.12.2022 - 9 K 2814/20
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies …
- OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11
Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
- FG Düsseldorf, 14.06.2023 - 4 K 1738/22
Zinsbescheid über Aussetzungszinsen wegen Gewährung der Aussetzung der …
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 18.2285
Fremdenverkehrsbeitrag
- FG Hamburg, 08.01.2020 - 6 V 270/19
Aufhebung der Vollziehung: Gewerbesteuerliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmen
- VG Schwerin, 03.05.2011 - 4 A 292/11
Trinkwasserbeiträge; Erlass des endgültigen Abgabenbescheids; …
- BFH, 19.12.2014 - II B 115/14
Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Zurückweisung eines …
- BFH, 04.03.1996 - IX B 59/95
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 2 S 2555/09
Abwassergebühr - zur Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch den …
- BFH, 12.06.1997 - I R 44/96
Klage gegen Kirchenlohnsteuer
- FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 2259/10
Erstattung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen nach Ablauf der Festsetzungsfrist
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08
Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung
- FG Köln, 12.08.1999 - 4 V 1308/99
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Entstehungsgeschichte …
- FG Düsseldorf, 26.01.1996 - 6 V 5809/95
Aussetzungsverfügung als Erledigung des Aussetzungsverfahrens; Besteuerung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2057/02
§ 68 FGO: Ersetzung des Vorauszahlungsbescheids durch einen Jahressteuerbescheid …
- BFH, 23.01.2004 - VII B 131/03
Vollstreckung gegen die öffentliche Hand
- BFH, 04.02.1998 - VIII S 6/97
Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen Gefährudung des Steueranspruchs durch …
- BFH, 13.02.1996 - VII R 55/95
Erstattung von Vermögensteuervorauszahlungen - Eintritt der …
- FG Hamburg, 02.08.2002 - II 110/02
Aussetzung der Vollziehung:
- FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids; …
- FG Hamburg, 17.08.2005 - III 406/03
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Steuerliche Haftung des gesetzlichen …
- FG Bremen, 26.11.1998 - 497257K 1
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- OVG Sachsen, 21.02.2025 - 6 A 157/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Erledigung eines …
- FG Köln, 01.09.1998 - 7 V 4671/98
Zulässigkeit der vorläufigen Berücksichtigung einer höheren negativen …
- BFH, 19.12.1995 - X B 229/94
Anwendbarkeit des Einkommensteuergesetzes bei einer mittelbaren …
- FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02
Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von …
- FG Nürnberg, 20.06.2001 - IV 633/00
Zum Sonderausgabenabzug für Zinsen auf Steuernachzahlungen bei teilweiser …
- FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 5 V 124/01
Besteuerung von Individual-Software mit ermäßigtem Steuersatz?
- OVG Brandenburg, 11.08.1999 - 4 B 56/99
Bestehen einer Pflicht zum Unterlassen jeder der Verwirklichung eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2025 - 3 V 811/23
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von …
- VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18
- FG Nürnberg, 06.03.1996 - IV 72/94
- FG Niedersachsen, 28.09.1999 - V 575/98
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2018 - 6 A 11905.17
Anspruch des Eigentümer eines Anliegergrundstücks einer ausgebauten …
- FG München, 07.07.2006 - 13 V 1063/06
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Erlass von …
- FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97
Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz; …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
- FG Baden-Württemberg, 17.09.2001 - 9 K 346/98
Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung; …
- FG Berlin, 12.03.2001 - 9 B 2477/00
Geschäftsführerhaftung: Umsatzsteuer-Voranmeldungsbeträge
- FG Hamburg, 24.10.2000 - VI 3/99
Selbstnutzung bei Überlassung eines Kfz an die Mutter des Steuerpflichtigen
- FG Köln, 24.03.1999 - 12 K 3773/95
Feststellung des Ortes der Leistung; Bereitstellung von Personal und technischer …
- FG Sachsen-Anhalt, 13.12.2002 - 5 V 1979/01
Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei …
- FG Sachsen, 13.12.2002 - 5 V 1979/01
Antrag auf Aussetzung / Aufhebung der Vollziehung; Fehlendes …
- FG Bremen, 04.02.1997 - 296049K 2
Notwendiger Inhalt eines Abrechnungsbescheides; Zahlungsverjährung von Ansprüchen …
- VG Osnabrück, 07.06.2005 - 1 A 82/03
Ablösung; Ablösungsvereinbarung; Anbaustraße; Anfechtung; Aufrechnung; …
- FG Sachsen, 08.03.2002 - 6 K 1401/98
Anspruch auf Vorsteuerabzug; Erfordernis gesonderten Ausweises; Begriff der …
- FG Niedersachsen, 28.08.1997 - VII 371/97
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids; Gewinn aus …
- FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2002 - 6 K 1401/98
Vorsteuerabzug bei Mitwirkung dritter Personen an der Erstellung der Rechnungen …
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Rechtsprechung
| BFH, 26.04.1995 - I R 22/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
FGO § 47 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Eingangsstempel - Klageerhebung - Klageschrift
- rechtsportal.de
FGO § 47 Abs. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 47 Abs. 2 FGO
Finanzgerichtsordnung; Anbringen einer Klage beim Finanzamt
Papierfundstellen
- BFHE 177, 237
- NJW 1995, 3008 (Ls.)
- BB 1995, 1396
- DB 1995, 1595
- BStBl II 1995, 601
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (13)
- BFH, 08.04.1987 - X R 67/81
Anbringung bei einer Behörde - An Finanzgericht adressierte Klage - An Finanzamt …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird.d) In den Urteilen in BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575 und in BFH/NV 1989, 649 haben der III. Senat und der X. Senat die Kritik an der bisherigen Rechtsprechung zum Anlaß genommen, diese mit neuen Argumenten zu begründen.
- BFH, 05.12.1974 - IV R 179/70
Anbringung einer Klage - Klageschrift - Verschlossener Umschlag - Hausbriefkasten …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird.Seit dem Urteil in BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337 versteht die höchstrichterliche Rechtsprechung darunter das Zugehen der Klage bei der Behörde.
- BFH, 26.08.1977 - VI R 98/75
Anbringen einer Klage - Verschlossener Umschlag - Hausbriefkasten des Finanzamtes …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird.Dies zeigt vor allem das Urteil in BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841.
- BFH, 24.02.1989 - III R 77/85
Wahrung der Klageerhebungsfrist durch Anbringung oder Niederschrift bei der …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95; vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird.d) In den Urteilen in BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575 und in BFH/NV 1989, 649 haben der III. Senat und der X. Senat die Kritik an der bisherigen Rechtsprechung zum Anlaß genommen, diese mit neuen Argumenten zu begründen.
- BFH, 24.09.1985 - IX R 47/83
Finanzgerichtsverfahren - Klagefrist - Rüge - Rechtshängigkeit
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird. - BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74
Vermerk - Handzeichen - Frist - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Kommt ein FA dieser Verpflichtung nicht nach, so darf dies nicht zum Nachteil des Klägers gereichen (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390, 393 m. w. N.). - BFH, 05.02.1992 - I R 67/91
"Anbringen" einer Klageschrift beim Finanzamt (§ 47 Abs. 2 S. 1 FGO )
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird. - BFH, 03.08.1978 - VI R 171/75
Zustellung - Einspruchsentscheidung - Dienstsiegel des FA - Formbedürfnis einer …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird. - BFH, 13.10.1992 - VII B 119/92
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649;… vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561; Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird. - BFH, 24.02.1989 - III R 51/86
Auszug aus BFH, 26.04.1995 - I R 22/94
Abweichend von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 5. Dezember 1974 IV R 179/70, BFHE 114, 402, BStBl II 1975, 337; vom 26. August 1977 VI R 98/75, BFHE 123, 122, BStBl II 1977, 841; vom 3. August 1978 VI R 171/75, BFHE 125, 493, BStBl II 1978, 667;… vom 7. August 1985 I R 131/83, BFH/NV 1986, 168; vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; vom 8. April 1987 X R 67/81, BFHE 149, 415, BStBl II 1987, 575;… vom 8. April 1987 X R 9/82, BFH/NV 1988, 95;… vom 24. Februar 1989 III R 77/85, BFH/NV 1989, 649; vom 24. Februar 1989 III R 51/86, BFH/NV 1990, 47;… vom 13. Dezember 1989 I R 207/85, BFH/NV 1990, 708; vom 5. Februar 1992 I R 67/91, BFHE 167, 9, BStBl II 1992, 561;… Beschluß vom 13. Oktober 1992 VII B 119/92, BFH/NV 1993, 607) genügt es für das Anbringen einer Klage gemäß § 47 Abs. 2 FGO beim FA, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgegeben wird. - BFH, 13.12.1989 - I R 207/85
Zulässigkeit einer Klage
- BFH, 07.08.1985 - I R 131/83
"Anbringen" der Klage zur Wahrung der Klagefrist - Unfrankierter Brief als …
- BFH, 08.04.1987 - X R 9/82
- FG Düsseldorf, 03.04.2019 - 4 K 2524/16
Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der …
Rn. 24 Der Einwurf der an das Finanzgericht adressierten Klageschrift in den Briefkasten des FA genügte dabei, um die Klage im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO anzubringen (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1995 I R 22/94, BStBl. II 1995, 601;… Steinhauff in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 47 FGO Rn. 153;… Levedag in Gräber, 8. A. 2015, § 37 Rn. 22). - BFH, 07.10.2025 - IX R 7/24
Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim Finanzamt
Rn. 21 aaa) § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO dient allein der Fristwahrung (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1995 - I R 22/94, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601, unter II.3.c).Der Behörde kommt insoweit die Funktion einer Art Empfangsbevollmächtigten für das Finanzgericht zu (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1995 - I R 22/94, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601, unter II.3.a und e; ebenso FG Münster, Urteil vom 26.04.2017 - 7 K 2792/14 E, unter I.1.: "Quasi-Briefkasten" des Gerichts).
Der Regelungsgehalt des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO betrifft somit nicht die Klageerhebung, sondern beschränkt sich auf die Fristwahrung für eine erst noch zu erhebende Klage (BFH-Urteil vom 26.04.1995 - I R 22/94, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601, unter II.3.a).
- BFH, 16.01.1997 - III R 99/96
Fristgemäße Einlegung der Klage durch Einwerfen der Klageschrift in den …
Der Sachverhalt decke sich in den entscheidungsrelevanten Punkten mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1995 I R 22/94 (BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601) zugrunde gelegen habe.Dies steht jedoch nach den Grundsätzen des BFH- Urteils in BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601, die der erkennende Senat auf Anfrage schon damals für zutreffend erachtet hat (s. Abschn. 5 der Entscheidungsgründe), der Annahme eines Anbringens der Klage i. S. des § 47 Abs. 2 FGO nicht entgegen.
Wegen der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung in BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601 (Abschn. 3 und 4 der Entscheidungsgründe) verwiesen.
- BFH, 17.05.2000 - I R 4/00
Unrichtige Bezeichnung des FG in Rechtsbehelfsbelehrung
Es ist zwar richtig, dass auch eine beim FA "angebrachte" Klage (§ 47 Abs. 2 FGO) inhaltlich an das FG gerichtet ist, auch dann also die Klage beim FG "erhoben" wird (Senatsurteil vom 26. April 1995 I R 22/94, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601, 602).Schließlich kann auch unter dem Gesichtspunkt der räumlichen Entfernung das Anbringen einer Klage bei der Behörde nicht als schwieriger angesehen werden als die Klageerhebung unmittelbar beim FG; im Gegenteil wird das FA in der Regel der ortsnähere der beiden möglichen Adressaten einer Klageschrift sein (Senatsurteil in BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601, 603).
- BFH, 14.02.1997 - I B 80/96
Anforderungenan die Adressierung der Klageschrift
Es sieht in dem FG-Urteil eine Abweichung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1995 I R 22/94 (BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601).Aus dem Senatsurteil in BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601 ergibt sich nichts anderes; entgegen der Annahme des FA ist die Vorinstanz hiervon nicht abgewichen.
Unter diesen Umständen stimmen die tatbestandlichen Voraussetzungen in § 64 Abs. 1 FGO zur Klageerhebung und in § 47 Abs. 2 FGO zur Wahrung der Klagefrist (ausnahmsweise) überein, so daß ein Widerspruch zu dem Senatsurteil in BFHE 177, 237 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94], BStBl II 1995, 601 unter keinem der vom FA angeführten Gesichtspunkte gegeben ist.
- BFH, 17.09.2025 - X R 11/24
Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO
Daher dürfen auch die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften nicht überspannt werden (zum Ganzen BVerfG-Beschluss vom 23.06.2025 - 1 BvR 1718/24, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2025, 1698, Rz 16, m.w.N.; vgl. zur Auslegung des § 47 Abs. 2 FGO im Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG auch BFH-Urteil vom 26.04.1995 - I R 22/94, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601, unter II.4.). - FG Niedersachsen, 16.04.2024 - 13 K 115/23
Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …
Der Bürger sollte die gesetzliche Klagefrist bis zum letzten Augenblick - ggf. auch durch einen Bevollmächtigten - dadurch nutzen können, dass er die Zeit der Postbeförderung bis zu dem in der Regel auswärtigen Finanzgericht nicht beachten muss und die Klage in den Briefkasten des regelmäßig näher gelegenen Finanzamts einwerfen kann (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1995 - I R 22/94 -, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94]). - FG Niedersachsen, 24.04.2024 - 13 K 114/23
Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …
Der Bürger sollte die gesetzliche Klagefrist bis zum letzten Augenblick - ggf. auch durch einen Bevollmächtigten - dadurch nutzen können, dass er die Zeit der Postbeförderung bis zu dem in der Regel auswärtigen Finanzgericht nicht beachten muss und die Klage in den Briefkasten des regelmäßig näher gelegenen Finanzamts einwerfen kann (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1995 - I R 22/94 -, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601). - BFH, 09.02.2006 - VI B 99/05
Anbringen einer Klage beim FA
Angesichts dieser Umstände ist die Klage rechtzeitig beim FA "angebracht" worden (zum Begriff des Anbringens i.S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO: BFH-Urteile vom 26. April 1995 I R 22/94, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601;… vom 16. Januar 1997 III R 99/96, BFH/NV 1997, 508;… vom 19. Oktober 2000 III R 69/97, BFH/NV 2001, 784;… Beschluss vom 14. Februar 1997 I B 80/96, BFH/NV 1997, 675). - FG Niedersachsen, 16.04.2024 - 13 K 114/23
Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …
Der Bürger sollte die gesetzliche Klagefrist bis zum letzten Augenblick - ggf. auch durch einen Bevollmächtigten - dadurch nutzen können, dass er die Zeit der Postbeförderung bis zu dem in der Regel auswärtigen Finanzgericht nicht beachten muss und die Klage in den Briefkasten des regelmäßig näher gelegenen Finanzamts einwerfen kann (vgl. BFH, Urteil vom 26. April 1995 - I R 22/94 -, BFHE 177, 237, BStBl II 1995, 601 [BFH 26.04.1995 - I R 22/94]). - BFH, 30.07.1996 - VII B 7/96
- BFH, 09.02.2006 - IV B 99/05
Frage der Rechtzeitigkeit des Anbringens der Klage - Zugänglichkeit des …
- FG München, 23.01.1998 - 7 V 3993/97
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung
- FG Hamburg, 09.08.2006 - 5 K 212/03
Schuldzinsen als Werbungskosten bei gemischt genutztem Grundstück
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.1996 - 1 K 1291/94
Abgabenordnung; bei Sportvereinen kein Verlustabzug für Jahre mit Einnahmen von …
- FG Hessen, 16.04.1996 - 4 K 3761/92
Umwandlung von rechtsirrtümlich entrichteten Arbeitgeberanteilen zur gesetzlichen …
- FG Hessen, 31.01.1996 - 4 K 3069/95
Voraussetzungen für die Erhebung einer Klage vor dem Finanzgericht wegen eines …
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