Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenversicherung - Normsetzungsbefugnis - Methadon- Richtlinien - Drogensubstitution - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Methadon-Richtlinien - Heroinabhängige Versicherte - Substitution

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für Substitutionsbehandlung bei heroinabhängigen Versicherten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Neue Rechtslage: Hürden niedriger

Papierfundstellen

• BSGE 78, 70
• NJW 1997, 823 (Ls.)

Wird zitiert von ... (303)Zitiert selbst (25)

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• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Darüber hinausgehend ist die Auffassung vertreten worden, daß es sich bei den RL zwar um Verwaltungsbinnenrecht handele, das aber grundsätzlich als maßgeblich bei der Sachentscheidung zu beachten sei (BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Soweit in früheren Entscheidungen die Rechtswirkung der RL anders beurteilt worden ist, ergingen diese Entscheidungen zum KV-Recht vor Inkrafttreten des GRG vom 20.12.1988 zum 1.1.1989 (BGBl I 2477) oder sie führen nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl BSGE 73, 271, 289 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Die Vertragsärzte wiederum konkretisieren im Verhältnis zu den Versicherten deren Leistungsansprüche gegen die KKn(…zum Naturalleistungsprinzip Schulin, aaO, § 6 RdNr 106; BSGE 73, 271, 274 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) Das Naturalleistungsprinzip setzt damit Rechtsbeziehungen zwischen KKn und den Leistungserbringern voraus.

  Vielmehr müssen beide Teilgebiete als notwendiger Beitrag zu dem einheitlichen und widerspruchsfrei konzipierten Naturalleistungssystem der gesetzlichen KV betrachtet werden, so daß bloße Rahmen-Rechte des Leistungsrechts durch konkretisierende Regelungen des Leistungserbringerrechts zu Ansprüchen iS von § 194 Abs. 1 BGB verbindlich ausgestaltet werden können (vgl BSGE 73, 271, 278 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Anhaltspunkte dafür, daß diese Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Abstinenztherapie und Substitutionstherapie durch den Bundesausschuß der Ärzte und KKn als dem vom Gesetzgeber dazu berufenen fachkundigen Gremium im Grundsatz schlechthin sachlich unvertretbar wäre (vgl BSGE 73, 271, 288 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4), sind nicht ersichtlich.

  Nach dieser Regelung darf der zugelassene Vertragsarzt bei der wenig konturierten "Auffang-Indikation" nach Nr. 2.3 der Methadon-RL ("vergleichbar schwere Erkrankung") nicht - wie sonst üblich (vgl §§ 13, 15, 16 BMV-Ä 1995) - kraft eigener Beurteilung, aber auch auf eigenes Risiko einer nachträglichen Überprüfung der sachlichen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit, die von ihm für geeignet gehaltene Leistung erbringen (zur Konkretisierung des Rahmenrechts des Versicherten auf ärztliche Behandlung durch den Vertragsarzt s BSGE 73, 271, 282 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Darüber hinausgehend ist die Auffassung vertreten worden, daß es sich bei den RL zwar um Verwaltungsbinnenrecht handele, das aber grundsätzlich als maßgeblich bei der Sachentscheidung zu beachten sei (BSGE 73, 271, 287 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Soweit in früheren Entscheidungen die Rechtswirkung der RL anders beurteilt worden ist, ergingen diese Entscheidungen zum KV-Recht vor Inkrafttreten des GRG vom 20.12.1988 zum 1.1.1989 (BGBl I 2477) oder sie führen nicht zu einem anderen Ergebnis (vgl BSGE 73, 271, 289 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Die Vertragsärzte wiederum konkretisieren im Verhältnis zu den Versicherten deren Leistungsansprüche gegen die KKn(…zum Naturalleistungsprinzip Schulin, aaO, § 6 RdNr 106; BSGE 73, 271, 274 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) Das Naturalleistungsprinzip setzt damit Rechtsbeziehungen zwischen KKn und den Leistungserbringern voraus.

  Vielmehr müssen beide Teilgebiete als notwendiger Beitrag zu dem einheitlichen und widerspruchsfrei konzipierten Naturalleistungssystem der gesetzlichen KV betrachtet werden, so daß bloße Rahmen-Rechte des Leistungsrechts durch konkretisierende Regelungen des Leistungserbringerrechts zu Ansprüchen iS von § 194 Abs. 1 BGB verbindlich ausgestaltet werden können (vgl BSGE 73, 271, 278 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

  Anhaltspunkte dafür, daß diese Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Abstinenztherapie und Substitutionstherapie durch den Bundesausschuß der Ärzte und KKn als dem vom Gesetzgeber dazu berufenen fachkundigen Gremium im Grundsatz schlechthin sachlich unvertretbar wäre (vgl BSGE 73, 271, 288 [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4), sind nicht ersichtlich.

  Nach dieser Regelung darf der zugelassene Vertragsarzt bei der wenig konturierten "Auffang-Indikation" nach Nr. 2.3 der Methadon-RL ("vergleichbar schwere Erkrankung") nicht - wie sonst üblich (vgl §§ 13, 15, 16 BMV-Ä 1995) - kraft eigener Beurteilung, aber auch auf eigenes Risiko einer nachträglichen Überprüfung der sachlichen Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit, die von ihm für geeignet gehaltene Leistung erbringen (zur Konkretisierung des Rahmenrechts des Versicherten auf ärztliche Behandlung durch den Vertragsarzt s BSGE 73, 271, 282 f [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4).

• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

  Weinwirtschaftsabgabe

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Die Verleihung von Satzungsautonomie ist dabei nicht auf mitgliedschaftlich strukturierte Körperschaften, in denen gleichgerichtete Interessen gebündelt werden, beschränkt; vielmehr kommen auch Anstalten des öffentlichen Rechts in Frage, sofern der Gedanke der Betroffenen-Partizipation bei der Ausgestaltung der Entscheidungsgremien wenigstens durch Beteiligung der relevanten Gruppen seinen Niederschlag findet (vgl BVerfGE 37, 1, 25 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72];… Clemens, Festschrift für Böckenförde, 1995, S 259, 266, Fn 35; Tempel-Kromminga, Die Problematik der RL der Bundesausschüsse der Ärzte und KKn nach dem neuen Recht des SGB V, 1994, S 119).

  Im letztgenannten Fall muß allerdings zum Ausgleich dafür, daß die durch Wahl von Repräsentanten vermittelte quasi-demokratische Legitimation der Entscheidungsträger (vgl Merten, Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung, Bd 120 der Schriftenreihe der Hochschule Speyer, 1995, S 19) fehlt, in einer den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 S 2 GG entsprechenden Weise Inhalt, Zweck und Ausmaß der Normsetzungsermächtigung im Parlamentsgesetz selbst festgelegt sein (BVerfGE 37, 1, 25 [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72]; ebenso Ebsen, VSSR 1990, 57, 61; Umbach/Clemens, VSSR 1992, 265, 292).

  Zudem ist eine ausreichende Einwirkungs- und Überwachungsmöglichkeit der dem demokratischen Gesetzgeber verantwortlichen staatlichen Exekutive erforderlich (BVerfGE 37, 1, 27) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72].

  Demgemäß hat es auch die Rechtsprechung des BVerfG als zulässig angesehen, daß die Zusammenfassung gesellschaftlicher Gruppen zur Erledigung öffentlicher Aufgaben über die Organisationsform der Anstalt erfolgt und dieser Rechtssetzungsautonomie verliehen wird (BVerfGE 37, 1, 24 ff [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72] - zum anstaltlich organisierten "Stabilisierungsfonds für Wein").

  Der hier tätig gewordene Bundesausschuß der Ärzte und KKn erfüllt die Anforderungen an eine Anstalt als einer Verwaltungseinrichtung, die "aktiv gestaltend, insbesondere durch Eingriffe in die Freiheitssphäre der Verwaltungsunterworfenen" (BVerfGE 37, 1, 24) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72] nach außen wirkt.

  Hierdurch wird die verminderte - weil nicht auf unmittelbaren Wahlen durch die Betroffenen, sondern auf einem mehrfach gestuften Wahlverfahren beruhende und hinsichtlich der unparteiischen Mitglieder völlig fehlende - demokratische Legitimation der Mitglieder des Bundesausschusses in einer das Demokratieprinzip wahrenden Art und Weise kompensiert (vgl dazu BVerfGE 37, 1, 27) [BVerfG 05.03.1974 - 1 BvL 27/72].

• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Wenn aber im Einzelfall nur eine dem Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Methode bei notwendigerweise prognostischer Beurteilung der Erfolgsaussichten eine reale Chance (vgl hierzu BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5) zur Erreichung des Behandlungsziels bietet (…vgl dazu Schmidt in Peters, aaO, § 27 SGB V RdNrn 202 ff), dann verdichtet sich das Rahmen-Recht des § 27 Abs. 1 SGB V zum Anspruch auf diese Behandlungsmaßnahme.

  Nach der Rechtsprechung des BSG kann hierunter auch die Drogensubstitution bei i.v.-Heroinabhängigen fallen, so daß die Drogensubstitution an sich nicht generell von der Leistungspflicht der gesetzlichen KV ausgeschlossen ist (BSGE 76, 194, 196 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 5, Urteile vom 17.1. 1996 - BSGE 77, 194 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 …und vom 12.3. 1996 - SozR 3-2500 § 27 Nr. 6).

  Die Rechtsprechung hat vielmehr als Voraussetzung für einen in die Leistungspflicht der gesetzlichen KV fallende Drogensubstitution gefordert, daß diese dem Ziel dient, den Gebrauch von Drogen zu beenden (BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-500 § 27 Nr. 5;… Urteil vom 12.3. 1996 - aaO), und zugleich den Anforderungen an eine wirtschaftliche Behandlungs- und Verordnungsweise genügt (dazu BSGE 76, 194, 201 = SozR 3-2000 § 27 Nr. 5;… BSG SozR 3-5550 § 17 Nr. 2).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  In Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips können über die in Art. 80 Abs. 1 S 1 GG genannten staatlichen Exekutivstellen hinaus auch Körperschaften, Anstalten und Verbände mit der eigenverantwortlichen Regelung solcher Angelegenheiten betraut werden, die sie selbst betreffen und die sie am sachkundigsten auch selbst beurteilen können (vgl BVerfGE 33, 125, 156; Merten, Möglichkeiten und Grenzen der Selbstverwaltung, Bd 120 der Schriftenreihe der Hochschule Speyer, 1995, S 11, 15).

  Hier kommt dem staatlichen Gesetzgeber zur Wahrung des Allgemeinwohls eine gesteigerte Verantwortung zu, die erfordert, daß das Parlament in erster Linie selbst entscheidet, welche Gemeinschaftsinteressen so gewichtig sind, daß die Freiheitsrechte der Einzelnen zurücktreten müssen (BVerfGE 33, 125, 158).

  Dem steht auch nicht die Grundrechtsgewährleistung der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG entgegen, weil die NUB-RL mit ihrer Entscheidung, welche Behandlungen Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen KV sind, lediglich die Berufsausübung und nicht statusbestimmende Fragen regeln (vgl BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 85;… zu den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage s Urteile des Senats vom heutigen Tage - BSGE 78, 91 [BSG 20.03.1996 - 6 RKa 21/95] = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 - Laborüberweisungsverbot - einerseits und - BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 - Praxislaborbudget - andererseits).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Vielmehr ist der Parlamentsgesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen - zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist - alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl BVerfGE 49, 89, 126; 88, 103, 116).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Dem steht auch nicht die Grundrechtsgewährleistung der Vertragsärzte aus Art. 12 Abs. 1 GG entgegen, weil die NUB-RL mit ihrer Entscheidung, welche Behandlungen Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen KV sind, lediglich die Berufsausübung und nicht statusbestimmende Fragen regeln (vgl BVerfGE 33, 125, 160; 76, 171, 85;… zu den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage s Urteile des Senats vom heutigen Tage - BSGE 78, 91 [BSG 20.03.1996 - 6 RKa 21/95] = SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 - Laborüberweisungsverbot - einerseits und - BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12 - Praxislaborbudget - andererseits).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Vielmehr ist der Parlamentsgesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen - zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist - alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl BVerfGE 49, 89, 126; 88, 103, 116).
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Soweit der Anspruch der Versicherten auf Krankenbehandlung eine eigentumsrechtlich geschützte Position darstellt (vgl BVerfGE 92, 365, 405 zu sozialversicherungsrechtlichen Positionen; dazu ausführlich auch Frieß, Die Steuerungsinstrumente der Selbstverwaltung im SGB V, Diss. 1992, S 469), liegt eine verhältnismäßige Inhaltsbestimmung iS von Art. 14 Abs. 1 S 2 GG vor.
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Schließlich sind in § 94 Abs. 1 SGB V mit dem Recht zur Beanstandung der Richtlinien (zu ihrer Bekanntmachung s § 94 Abs. 2 SGB V) und der Möglichkeit zur Ersatzvornahme durch den Bundesminister für Gesundheit ausreichende Einwirkungs- und Überwachungsmöglichkeiten der dem Parlament gegenüber verantwortlichen staatlichen Exekutive vorgesehen (zu diesen Anforderungen für die Verfassungsmäßigkeit von Normsetzung im untergesetzlichen Bereich BVerfGE 44, 322, 350 - Allgemeinerbindlicherklärung von Tarifverträgen).
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

  Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für …
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für …
• BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 1/90

  Sozialgerichtsverfahren - Urteil - Ergänzung - Krankenversicherung - …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam
• BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91

  Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung - …
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 3/93

  Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Verordnung eines codeinhaltigen Präparates zur …
• BSG, 12.03.1996 - 1 RK 33/94

  Drogensubstitution mit Methadon als Maßnahme der Krankenbehandlung
• BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

  Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
• BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87

  Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von …
• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 50/79

  Frage der Verordnungsfähigkeit einer Behandlungsmethode, die nicht im …
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91

  Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
• BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87

  Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit - …
• BSG, 03.07.1974 - 6 RKa 22/73

  Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinie - Arzneimittel - …

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• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Rn. 19 c) Für das Recht des SGB V vertritt das Bundessozialgericht in inzwischen ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 78, 70 ; 81, 54 ) die Auffassung, das Gesetz inkorporiere die Richtlinie unmittelbar in den Bundesmantelvertrag und die Gesamtverträge.

  Das Bundesverfassungsgericht hat daher keinen Anlass zu prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur demokratischen Legitimation der Bundesausschüsse und des Gemeinsamen Bundesausschusses und zur rechtlichen Qualität der von ihnen erlassenen Richtlinien als außenwirksamen untergesetzlichen Rechtssätzen (vgl. dazu BSGE 78, 70 ; 81, 54 ; 81, 73 ) mit dem Grundgesetz in Einklang steht (…siehe dazu aus dem umfangreichen Schrifttum Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S. 119 ff., 153 ff.;… Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S. 454 ff.;… Schnapp, in: von Wulffen/Krasney , Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S. 497 ff.;… Hase, MedR 2005, S. 391;… Rixen, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht, 2005, S. 176 ff., jeweils m.w.N.).

• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Rn. 25 cc) Die durch den GBA auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien sind nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des BSG untergesetzliche Rechtsnormen (BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30;… BSGE 82, 41, 47 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 < 6. Senat>;… BSGE 81, 73, 81 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 56 < 1. Senat>;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7 RdNr 20 < 3. Senat>).
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 12/12 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen …

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot greift bloß dann nicht ein, wenn überhaupt nur eine Leistung in Rede steht (…vgl zum Ganzen BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 6, RdNr 13 f; s auch BSGE 78, 70, 89 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46; Hauck, SGB 2010, 193, 198).

• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Für die vertragsunterworfenen Krankenkassen und Vertragsärzte setzen sie unmittelbar verbindliches, außenwirksames Recht (vgl § 83 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 2 SGB V und dazu im einzelnen Urteil des 6. Senats des BSG vom 20. März 1996 - BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30 mwN).

  Er hält deshalb; wie er im Urteil vom 16. September 1997 (1 RK 32/95, zur Veröffentlichung bestimmt) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundessozialgerichts (BSGE 78, 70, 77 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 32 ff näher ausgeführt hat, die gesetzliche Ermächtigung zu gemeinsamer Rechtsetzung durch die Körperschaften der Krankenkassen und Ärzte bzw von diesen gebildete Ausschüsse im Ergebnis für verfassungsgemäß.

• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …

  Denn in der Rechtsprechung des BSG ist anerkannt, dass es zumindest im Recht der GKV ein tradiertes Konzept untergesetzlicher Normsetzung durch die an diesem System beteiligten Personengruppen gibt, dessen konkrete Ausgestaltung sich wiederholt gewandelt hat (vgl insbesondere BSGE 78, 70, 74 ff = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 29 ff;… vgl auch BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 64 ff;… BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr. 2, RdNr 44 f mwN <jeweils 6. Senat>;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 19 RdNr 14 < 1. Senat>;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 31 < 3. Senat>; vgl ferner den Überblick zu den Rechtsquellen des Krankenversicherungsrechts bei Ebsen in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, 1994, Bd 1 Krankenversicherungsrecht, § 7; vgl auch die Bestandsaufnahme für das Sozialversicherungsrecht insgesamt bei Axer, Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, 2000, S 52 ff; kritisch Hänlein, Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht, 2001, S 382 ff, S 496 f), dem jedoch von Verfassungs wegen kein vermeintlicher numerus clausus untergesetzlicher Rechtsetzungsformen entgegensteht (…so zB BSGE 81, 54, 63 f = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 S 19 f;… BSGE 81, 73, 82 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 57 f;… Axer, aaO, S 208 ff, insbes 224 f; Clemens in FS Böckenförde < 1995>, 259, 261 f; ders, MedR 1996, 432, 433 f;… Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 30 RdNr 25 ff, insbesondere RdNr 27 mit zahlreichen Nachweisen zur zustimmenden Kammer-Rspr des BVerfG;… ausdrücklich offengelassen allerdings in BVerfGE 115, 25, 47 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 29 mwN;… einen numerus clausus der Legitimationsmuster befürwortend Hänlein, aaO, S 57 ff).
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 38/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - ständige Beobachtung des …

  Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (grundlegend BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, und BSGE 81, 73 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7;… im Anschluss daran etwa BSGE 82, 41 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 und BSGE 81, 240 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9).
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Die vom Bundesausschuss/GBA auf der Rechtsgrundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien sind nach der Rechtsprechung der mit dieser Frage befassten Senate des BSG untergesetzliche Rechtsnormen (BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 30;… BSGE 82, 41, 47 f = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 17 ;… BSGE 81, 73, 81 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 56 ;… BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7 RdNr 20 ).

  In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt es hierzu, die "Ergänzung präzisiert das den Bundesausschüssen vom Gesetzgeber aufgegebene Normsetzungsprogramm (vgl. hierzu BSG v. 20. März 1996, Az.: 6 RKa 62/94, Methadon-Entscheidung und zuletzt BSG v. 19. Februar 2003 Az.: B 1 KR 12/01 , Bioresonanztherapie-Entscheidung) nach Inhalt, Zweck und Ausmaß klarer als bisher.

  a) In der Rechtsprechung des BSG ist der normativ wirkende Rechtscharakter der Richtlinien des Bundesausschusses/GBA ebenso geklärt wie die Verfassungsmäßigkeit dieser besonderen Form der Rechtsetzung, auch soweit natürliche und juristische Personen erfasst werden, die nicht an der Rechtsetzung beteiligt sind (stRspr seit BSGE 78, 70 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; s auch die Zusammenfassung der Rechtsprechung des BSG bei Engelmann, MedR 2006, 245, 248; für die Gegenauffassung zuletzt Kingreen, NJW 2006, 877, 879).

  Soweit nicht die Situation gegeben ist, dass nur eine einzige Therapie eine reale Chance zur Erzielung des Heilerfolgs ergibt (vgl BSGE 78, 70, 88 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 45/46), hat der Gesetzgeber die Entscheidung, welcher potenzielle Zusatznutzen welche Mehrkosten rechtfertigt, dem fachkundig und interessenpluralistisch zusammengesetzten GBA übertragen, dem im aufgezeigten Umfang ein - auch von den Gerichten zu respektierender - Gestaltungsspielraum zukommt.

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Nach diesen Regelungen des EKV-Ä bzw des BMV-Ä, denen nach der Rechtsprechung des Senats normative Wirkung zukommt (…vgl hierzu BSGE 71, 42, 48 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4; BSGE 78, 70, 75 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6), ist die Abgabe einer - ordnungsgemäßen - Abrechnungs-Sammelerklärung eine eigenständige Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs eines Kassen- bzw Vertragsarztes auf Vergütung der von ihm erbrachten Leistungen.
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot greift aber nicht ein, wenn lediglich überhaupt nur eine Leistung in Rede steht (vgl BSGE 78, 70, 89 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 46; Hauck, SGb 2010, 193, 198).
• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Rn. 73 Der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat an das überkommene Regelungskonzept angeknüpft und es weiter ausgebaut (BSGE 78, 70, 78 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 33;… BSGE 81, 73, 83 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 7 S 58).
• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

  Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
• BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - …
• BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R

  Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - …
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen …
• BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 3/13 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 - …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R

  Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
• BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 10/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach dem SGB …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …
• BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
• BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
• BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 3/99 KR R

  Kryokonservierung keine medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer …
• BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

  Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

  Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und …
• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 27/14 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

  Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

  Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 41/96 R

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung - …
• BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Leistungskatalog des …
• LSG Hessen, 11.03.2009 - L 4 KA 59/07

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Anordnung der Beendigung einer …
• BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

  Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 12/09 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 17/95

  Leistungsumfang der Krankenkassen
• BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 45/17 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherungsvereinbarung Spezial-Labor auch …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 13/97 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad
• BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 39/01 R

  Methadon-Substitutionsbehandlung - Sozialhilfeempfänger - Rechtsweg - …
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R

  Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R

  Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RK 2/96

  Systemversagen, das die Kostenerstattungspflicht des Krankenversicherungsträgers …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

  Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss - …
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R

  Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …
• BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R

  Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B

  Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 10/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Facharzt für Innere …
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96

  Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
• BSG, 26.03.2025 - B 6 KA 2/24 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rahmenvorgaben nach § …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 49/13 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 26/95

  Zuschuß zur Zahnersatzbehandlung ohne vorherige Genehmigung, Zurückverweisung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08

  Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96

  Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01

  Vertragsarztrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 125/09

  Normfeststellungsklage; Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln; Homöopathika
• BSG, 19.11.1997 - 3 RK 6/96

  Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 8 A 467/11

  Erteilung von Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B

  Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 11 KA 103/03

  Anfechtungsklage der Arzneimittelherstellerin gegen Therapiehinweis in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09

  Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96

  Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 20/09 B

  Vertragsärztliche Versorgung - keine rückwirkende Zuerkennung von Zulassungen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1999 - L 16 KR 75/99

  Krankenversicherung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 64/96

  Bildung von Planungsbereichen in der Vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung
• BSG, 02.10.1996 - 6 RKa 73/95

  Ermächtigung - Ärztliche geleitete Einrichtungen - Persönliche Ermächtigung - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R

  Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96

  Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines …
• LSG Bayern, 16.05.2019 - L 20 KR 502/17

  Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 99/98

  Krankenversicherung
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R

  Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung
• BSG, 03.03.2025 - B 1 KR 67/23 B

  Krankenversicherung - Anspruch nach § 2 Abs 1a SGB 5 - Wirtschaftlichkeitsgebot
• SG Dortmund, 10.06.2002 - S 13 (8) KR 295/01

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 5/14 R

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - L 11 KA 160/03

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15

  Bescheinigung im Entlassungsbericht einer Klinik reicht als AU-Bescheinigung aus
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 283/12

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Säugling - Beobachtungspflege - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10

  Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• SG Kassel, 22.07.2003 - S 12 KR 2161/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - L 5 KR 89/99

  Krankenversicherung
• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 9/01 R

  Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für …
• LSG Bayern, 14.02.2001 - L 12 KA 21/99
• BSG, 15.08.2000 - B 9 V 4/00 R

  Erhöhung der Pflegezulage Blinder bei Hinzutritt weiterer Gesundheitsstörungen
• BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 18/98 R

  Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08

  Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
• SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11

  Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 U 1071/03

  Gesetzliche Unfallversicherung - besonderes Heilverfahren - H-Arzt-Verfahren - …
• SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02

  Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
• BFH, 17.12.2020 - IV R 41/19

  Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 9 KR 309/12

  Aufsichtsklage - Beanstandungsverfügung - Rechtsaufsicht des BMG gegenüber dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 13/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - L 5 KR 137/00

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 KR 134/95

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Immuno-Augmentative Therapie - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09

  Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02

  Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 16 KR 516/21

  Vorläufige Versorgung mit dem Medikament Lynparza; Vorliegen eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 84/06

  Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 2537/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1999 - L 5 KR 65/98

  Krankenversicherung
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 6/97 R

  Nächtliche Pflege als Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III, höhere …
• BFH, 17.12.2020 - IV R 37/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 - Steuerbefreite …
• VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - L 1 KA 3/17

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Garantiefunktion einer …
• LSG Hessen, 28.12.2007 - L 6/7 KA 134/03

  Kassenärztliche Vereinigung - Begründung und hinreichende Bestimmung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 44/09

  Krankenversicherung - keine vollständige Kostenübernahme für implantatgestützten …
• SG Köln, 21.03.2007 - S 19 KA 27/05
• SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00

  Vertragsarztrecht
• BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 18/00 R

  Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2023 - L 3 KA 14/20

  Verordnung von sog. Defekturarzneimittel i.R.d. Gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2017 - L 11 KR 17/17

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene …
• SG Kassel, 03.02.2003 - S 12/KR 1118/02
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R

  Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - …
• BSG, 19.02.1998 - B 3 P 2/97 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeld - Pflegebedarf - Pflegefall - Pflegestufe III - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - L 7 KA 108/11

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Patientenbeteiligung - Antragsrecht für anerkannte …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 11 KR 2161/04

  Krankenversicherung - Erforderlichkeit eines Hilfsmittels - keine Beiladung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• SG Speyer, 05.04.2004 - S 7 KR 105/02

  Anspruch auf mehrfache tägliche Blutzuckermessung im Rahmen häuslicher …
• VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01

  Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2000 - L 5 KA 2728/99

  Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung orthopädischer …
• BSG, 03.02.2000 - B 6 KA 53/99 B

  Geltung der Beschränkungen des Vertragsarztrechtes auch für Belegärzte, …
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 14/98 R

  Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12

  Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 23/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 16 KR 677/15

  Diagnose eines nicht operablen metastasierten Pankreasschwanzkarzinoms
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 1 KR 449/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 25.11.2004 - L 4 KR 97/03

  Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege zur Sicherung der ambulanten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2023 - L 3 KA 12/21

  Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 21 R 1212/09

  Rehabilitation - medizinische - Psychotherapie
• SG Regensburg, 10.11.2004 - S 14 KR 38/04

  Legasthenietherapie - keine Zuständigkeit des Krankenversicherungs- und …
• SG Darmstadt, 04.12.2023 - S 10 KR 423/23

  Sozialrecht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 2/18
• BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 13/98 R

  Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher …
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 59/19

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Erforderlichkeit einer ordnungsgemäßen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - …
• SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
• BSG, 07.04.2016 - B 1 KR 4/16 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Bayern, 17.08.2006 - L 4 KR 295/03

  Streit um die Berechtigung des Klägers zur Abgabe und Abrechnung von der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1998 - L 2 KN 49/97

  Krankenversicherung
• SG Nürnberg, 27.09.2017 - S 11 KR 489/13

  Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)
• LSG Bayern, 11.11.2008 - L 15 V 3/08

  Übernahme der Kosten einer Musiktherapie für die Behandlung eines …
• VG Regensburg, 18.02.2008 - RO 8 K 07.1650

  Kein allgemeiner Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2007 - L 24 KR 157/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 398/02

  Anforderungen an die Genehmigung zur Inanspruchnahme der …
• BSG, 05.10.2005 - B 1 KR 42/05 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - L 10 KA 43/02

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zeitliche Reihenfolge …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11

  Krankenhaus - Qualitätssicherung - unbefristete Ausnahmegenehmigung nach § 137 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - L 5 KR 11/95
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 211/17

  Widerruf - auflösende Bedingung - Auslegung
• SG Regensburg, 09.06.2009 - S 2 KR 252/06

  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes bei Zahlung von Verletztengeld - …
• SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01

  Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
• LSG Hessen, 10.02.2000 - L 14 KR 1659/98

  Implantologische Versorgung - Zähne - Ausnahmeindikation - Richtlinien des …
• BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 36/97 B

  Vorbehalt des § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V bei besondere Therapierichtungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KR 709/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 113/10

  Krankenversicherung - Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - L 11 KA 122/10
• VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2006 - L 3 KA 69/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - L 4 KR 1/01

  Krankenversicherung - Abgabe von Hilfsmitteln durch Leistungserbringer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2003 - L 5 KR 212/02

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 13.11.2002 - L 5 KA 1247/02

  Feststellung des Versorgungsbedarfs in der vertragspsychotherapeutischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2001 - L 5 KR 25/01

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2025 - L 11 KR 850/22
• OLG Koblenz, 16.10.2012 - 5 U 931/12

  Keine Amtshaftung für Fehler des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 2 KN 60/05

  Anspruch eines allein lebenden Krankenversicherten auf Erstattung der Kosten für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 105/04

  Krankenversicherung
• SG Regensburg, 01.06.2016 - S 14 KR 106/16

  Anspruch auf Krankengeld bei fortbestehendem Versicherungsverhältnis nach Reha …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 16 KR 237/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 5 KR 228/03

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.09.2004 - L 4 KR 231/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für Blutzuckerkontrollen; Freistellungsanspruch von …
• LSG Thüringen, 28.06.2004 - L 6 KR 696/01

  Kostenfreistellung für eine Thymuspeptid-Therapie unter Verwendung von aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2003 - L 10 KA 79/02

  Arztrecht: Arzneimittelregress
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 62/02

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2002 - L 16 KR 177/01

  Krankenversicherung
• SG Neuruppin, 01.03.2010 - S 20 KR 311/09

  Gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Leistungen der häuslichen …
• SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04

  Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2005 - L 16 KR 292/04

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 26.02.2003 - S 3 KA 254/01

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtanwendung - Methadon-Richtlinien - ambulant …
• LSG Sachsen, 15.11.2000 - L 1 KA 3/98

  Zulassungssperre wegen Überversorgung; Zulassung als Vertragsarzt; Kirchliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - L 5 KR 71/00

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 28.06.2000 - L 12 KA 23/98
• LSG Bayern, 26.11.1997 - L 12 Ka 141/96

  Bedarfsplanungs-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - L 16 KR 44/97

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - L 11 Ka 171/96

  Befugnis, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant zu behandeln; …
• SG Köln, 19.04.2016 - S 12 KR 261/13
• VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08

  Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
• LSG Bayern, 20.01.2005 - L 4 KR 209/02

  Kostenübernahme für eine Positronen-Emissions-Tomographie; Verletzung des …
• LSG Brandenburg, 16.04.2003 - L 4 KR 32/00

  Begehr der Abklärung der Kostenübernahme für Medikamente; Unspezifische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 171/96

  Verbot für einen sog. Nichtvertragsarzt zur Erbringung von ärztlichen Leistungen …
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 27/95

  Rechtmäßigkeit von Arzneimittelregressen; Verordnung codeinhaltiger Präparate; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2026 - L 11 KR 526/26
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 - L 5 KA 3383/11
• VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

  Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2006 - L 5 KA 3484/04

  Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung in der vertragspsychotherapeutischen …
• LSG Bayern, 10.04.2003 - L 4 KR 127/02

  Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2002 - L 16 KR 266/99

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - L 16 KR 39/00

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - L 5 KR 110/00

  Krankenversicherung
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 21/96

  Anspruch eines Arztes auf Erstattung kernspintomographischer Leistungen im …
• SG Stuttgart, 30.06.2011 - S 10 KA 3669/09

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Arzneimittel - therapeutischer …
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2007 - 3 K 3324/05

  Beihilfe Bund, nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel, Richtlinien des …
• LSG Bayern, 12.02.1998 - L 4 KR 27/96
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 23/96
• ArbG Köln, 10.02.2015 - 14 Ca 10386/13

  Rückzahlung des Ruhegehalts eines Beamten im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2010 - L 5 KR 5825/09
• VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08

  Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
• VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06

  Arzneimittel; Aufwendung; Ausschluss; Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; …
• SG Düsseldorf, 11.01.2006 - S 2 KA 272/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Duisburg, 05.02.2002 - S 7 (27) KR 89/99

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Main, 15.08.2001 - S 27 KA 3128/00

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Wahrnehmung von Aufgaben nach § 75 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - L 5 KR 68/00

  Krankenversicherung
• SG Köln, 24.03.1998 - S 9 KR 167/96

  Erstattung der Kosten einer privatärztlichen Therapie (hier: der sog. …
• SG Neuruppin, 11.04.2011 - S 20 KR 29/11

  Krankenversicherung - Gewährung von häuslicher Krankenpflege zur Blasenspülung im …
• SG Düsseldorf, 04.02.2011 - S 34 KR 316/07

  Bemessung der Höhe der Erstattung für geleistete Zuzahlungen am Beispiel der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 2348/08
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 1494/07
• SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über …
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
• SG Hamburg, 11.07.2001 - S 3 KA 205/97
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 22/96
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 1 KR 211/17

  Widerruf - auflösende Bedingung - Auslegung
• SG Dresden, 05.01.2011 - S 18 KR 467/10

  Rechtmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen von freiwillig krankenversicherten und …
• VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 KR 141/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 9 KR 275/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 24 B 208/07
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2007 - L 5 KR 6482/06
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 2959/05
• SG Kassel, 21.05.2003 - S 12/P 31/01
• SG Trier, 04.11.2002 - S 5 KR 96/02
• SG Aurich, 24.10.2002 - S 8 KR 65/02
• LSG Bayern, 11.12.1997 - L 4 KR 88/95
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 20/96
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 3930/04
• SG Dortmund, 31.10.2002 - S 13 (41) KR 224/02
• SG Frankfurt/Main, 29.08.2002 - S 30/9/KR 1471/01
• SG Chemnitz, 27.06.1997 - S 1 KR 98/96
• SG Stuttgart, 15.07.2024 - S 23 KR 4264/23

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exforge® 5mg/160mg - Begrenzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - L 16 R 823/08