Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine
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• Judicialis

  BGB § 626; ; BetrVG § ... 102 Abs. 1; ; MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal vom 31. August 1992 §§ 41 f.; ; Abkommen zum Schutz der Mitarbeiter im DLH-Konzern vor nachteiligen Folgen aus Rationalisierungsmaßnahmen (Schutzabkommen) vom 18. April 1980 § 6

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber

• prot-in.de (Kurzinformation)

  Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigungen "unkündbarer" Mitarbeiter

• prot-in.de (Leitsatz)

  Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigungen "unkündbarer" Mitarbeiter

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich "unkündbarem" Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilausgliederung - Darlegungslast

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kündigungsschutz; außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch bei Betriebsübergang

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1275
• NJW 1999, 1276
• ZIP 1999, 326
• NZA 1999, 258
• BB 1998, 2648
• DB 1999, 154

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Vor einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich "unkündbaren" Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) muß der Arbeitgeber auch dann alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel ausschöpfen, wenn der Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat.

  Die Frist ist schon deshalb gewahrt, weil es sich beim Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit für einen "unkündbaren" Arbeitnehmer um einen Dauertatbestand handelt (Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Nicht geregelt wird damit eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen, die nach der Senatsrechtsprechung allenfalls unter Einräumung einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist, also gerade nicht fristlos erklärt werden kann (vgl. Urteil vom 5. Februar 1998, aaO).

  Angesichts der "Unkündbarkeit" des Klägers wäre es Sache der Beklagten, im einzelnen darzulegen, daß die von ihr beschäftigen LAN-Koordinatoren ebenfalls "unkündbar" und sozial schützwürdiger als der Kläger waren (vgl. zur gebotenen Sozialauswahl in einem solchen Fall Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO), weil die Beklagte andernfalls diesen LAN-Koordinatoren vorrangig hätte kündigen müssen, wenn sie sie nicht hätte anderweitig beschäftigen oder bei einer Konzerntochter hätte unterbringen können.

  Für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG Urteil vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, a. E. der Gründe; BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - RzK I 6 f Nr. 15, zu II 4 b der Gründe; BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO, zu II 3 f der Gründe).

  Die Zurückverweisung erfaßt auch den Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers, der gegebenenfalls begründet sein könnte (vgl. BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 -, aaO).

• BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82

  Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muß der Arbeitgeber aber eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (BAG Urteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 der Gründe, m.w.N.).

  Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, an welchen Betrieb er denkt und welche Art der Beschäftigung gemeint ist (vgl. BAG Urteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151, 159 = AP, aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe).

• BAG, 06.11.1997 - 2 AZR 253/97

  Aufhebungsklage: außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Jedenfalls der unkündbare Arbeitnehmer muß keinen konkreten freien Arbeitsplatz benennen (Senatsurteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - n.v., zu II 4 b der Gründe).

  Für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG Urteil vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, a. E. der Gründe; BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - RzK I 6 f Nr. 15, zu II 4 b der Gründe;… BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO, zu II 3 f der Gründe).

• LAG Hessen, 07.05.1997 - 2 Sa 2275/95

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Hessisches Landesarbeitsgericht - 2 Sa 2275/95 -.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 1997 - 2 Sa 2275/95 - aufgehoben.

• BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97

  Widerspruch bei Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Der Arbeitnehmer kann den Widerspruch jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs wirksam erklären (vgl. zum Widerspruchsrecht zuletzt BAG Urteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BB 1998, 1421, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit zahlreichen Nachweisen).
• BAG, 05.08.1976 - 3 AZR 110/75

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Zumutbarkeit einer anderweitigen …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, an welchen Betrieb er denkt und welche Art der Beschäftigung gemeint ist (…vgl. BAG Urteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151, 159 = AP, aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Unkündbarkeit eines …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG Urteil vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, a. E. der Gründe; BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - RzK I 6 f Nr. 15, zu II 4 b der Gründe;… BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO, zu II 3 f der Gründe).
• BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 512/75

  Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Dabei genügt es für die Darlegungen des Arbeitnehmers, wenn er angibt, an welchen Betrieb er denkt und welche Art der Beschäftigung gemeint ist (…vgl. BAG Urteil vom 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151, 159 = AP, aaO; ebenso für eine personenbedingte Kündigung Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 3 b der Gründe).
• BAG, 09.07.1964 - 2 AZR 419/63

  Deutsche Bundesbahn - Unkündbarer Arbeiter - Gesundheitliche Gründe - Fristlose …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG Urteil vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, a. E. der Gründe; BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - RzK I 6 f Nr. 15, zu II 4 b der Gründe;… BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO, zu II 3 f der Gründe).
• BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 216/71

  NS-Vergangenheit - Dienststelle des Bundes - Unkündbarer Angestellter - Grund zur …

  Auszug aus BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 419/97

  Für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG Urteil vom 9. Juli 1964 - 2 AZR 419/63 - AP Nr. 52 zu § 626 BGB, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 216/71 - BAGE 24, 222, 228 = AP Nr. 1 zu § 55 BAT, a. E. der Gründe; BAG Urteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 6. November 1997 - 2 AZR 253/97 - RzK I 6 f Nr. 15, zu II 4 b der Gründe;… BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO, zu II 3 f der Gründe).
• BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 527/87

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bis zum …
• BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 395/94

  Prämienberechnung bei Tariflohnerhöhungen
• BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 449/91

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
• BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91

  Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
• BAG, 21.02.1957 - 2 AZR 410/54

  Kündigung - Sachlich gerechtfertigtes Verlangen - Übrige Belegschaftsangehörige - …
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 407/92

  Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung
• BAG, 12.09.1974 - 2 AZR 535/73

  Auslegung - Tarifvertrag - Kündigung - Ordentliche Kündigung - Außerordentliche …

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• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung

  Benutzen die Tarifpartner einen gesetzlichen Begriff, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie diesen in seiner allgemeinen Bedeutung gebrauchen (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 82).
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

  Die tarifliche besondere Absicherung des Arbeitsverhältnisses wird durch einen voraussetzungslos zulässigen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht gemindert (…vgl. BAG 29. März 2007 - 8 AZR 538/06 - Rn. 35; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - zu II 6 der Gründe).

  Rn. 41 (aa) Das Bundesarbeitsgericht hat in einer früheren Entscheidung einem (privaten) Arbeitgeber abverlangt, einen Arbeitnehmer, der einen "normalen" Sonderkündigungsschutz genoss und dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB widersprochen hatte, gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG aF solange auf seinem "übergegangenen" Arbeitsplatz einzusetzen, bis bei ihm - dem kündigenden Veräußerer - selbst geeignete Arbeitsplätze frei wurden (vgl. BAG 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - zu II 6 der Gründe).

• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 207/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung

  Das gilt auch dann, wenn es sich um auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigungen handelt (Senat 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muss der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 195/01 - AP Nr. 241 zu § 613a BGB = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123).
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99

  Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …

  Im Fall des Ausschlusses des Rechtes zur ordentlichen Kündigung verbleibt dem Arbeitgeber nämlich unter eingeschränkten Voraussetzungen ein Recht zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Urteil 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).

  Dies entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung für die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung im Fall des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts des Arbeitgebers (etwa 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10, 19; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3, zu II 6 der Gründe) und gilt bei einer das Recht zur ordentlichen Kündigung nicht ausschließenden, aber einschränkenden arbeitsvertraglichen Regelung wie der sich aus den §§ 12 Ziff. 1.3, 13, 14 des Arbeitsvertrages ergebenden entsprechend.

• BAG, 10.05.2007 - 2 AZR 626/05

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (…Senat 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).

  Nach der Senatsrechtsprechung (17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3) schließt § 42 Abs. 2 MTV den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen gegenüber einem nach § 41 Abs. 3 MTV ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer wie dem Kläger nicht aus.

  § 6 Abs. 5 Satz 1 TV-S stellt als Spezialregelung für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer lediglich klar, dass es auch im Fall einer Betriebsänderung bei der im MTV geregelten Unkündbarkeit bleiben, also nicht etwa ausnahmsweise eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit eröffnet sein soll (Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).

• BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00

  Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage

  Bei der mit einer der ordentlichen Kündigung entsprechenden Auslauffrist erklärten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer - insoweit sind die Regelungen des § 102 Abs. 3 - 5 BetrVG entsprechend anzuwenden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) - ist in diesem Zusammenhang allerdings zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, mit allen zumutbaren Mitteln, ggf. nach einer entsprechenden Umorganisation, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 195/01

  Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen den Übergang des …

  aa) Dringende betriebliche Erfordernisse, die zum Wegfall eines Arbeitsplatzes geführt haben, sind nur dann zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeignet, wenn keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung besteht (st. Rspr. BAG 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 66, 61; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 104).

  Auf nähere Darlegungen des Arbeitnehmers, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, muß der Arbeitgeber dann eingehend erläutern, aus welchem Grund eine Beschäftigung auf einem entsprechenden Arbeitsplatz nicht möglich gewesen sei (st. Rspr. vgl. BAG 24. März 1983 - 2 AZR 21/82 - BAGE 42, 151; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - aaO;… 24. Februar 2000 - 8 AZR 167/99 - aaO).

  Ansonsten würde er zur Haltung einer Personalreserve gezwungen, die das Gesetz nicht von ihm verlangt (BAG 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 67 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 75; anders bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung: 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).

• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

  Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

  Die Frist ist gewahrt, weil es sich beim Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eines "unkündbaren" Arbeitnehmers um einen Dauertatbestand handelt (Senat 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 828 ff.;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 329).

  Einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht, um der Beklagten nach einem Hinweis gemäß § 139 ZPO Gelegenheit zu geben, unter Berücksichtigung der ihr obliegenden Darlegungslast weiter vorzutragen (vgl. hierzu Senat 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3), bedarf es aber schon deshalb nicht, weil - wie vorstehend ausgeführt - selbst bei Fehlen einer anderweitigen Einsatzmöglichkeit angesichts eines zu überbrückenden maximalen Zeitraums von 35 Monaten nicht von einem auf unzumutbare Dauer sinnentleerten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden kann.

• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen

  In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (…Senat 5. Februar 1998 aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355/02

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06

  Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

  Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 773/97

  Krankheitsbedingte Kündigung bei befristeter Rente gemäß § 59 BAT
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 208/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 757/07

  Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 365/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Hessen, 18.12.2001 - 15 Sa 461/01

  Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung ; …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 748/98

  Außerordentliche Kündigung; Schwerbehinderte
• LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11

  Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99

  Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
• LAG Baden-Württemberg, 06.08.2003 - 4 Sa 76/02

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des § 17 Ziff 3 MTV …
• LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist *Allein die …
• LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 406/99

  Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 15 Sa 69/99

  Betriebsbedingte Kündigung, Austausch von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter …
• BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 495/04

  Betriebsbedingte Kündigung
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

  Kein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• LAG Köln, 07.08.2006 - 14 Sa 84/06

  Betriebsbedingte Kündigung bei tarifvertraglich festgelegter …
• LAG Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 5 Sa 57/03

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrats
• LAG Baden-Württemberg, 22.11.1999 - 6 Ca 17/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Hamm, 19.06.2001 - 4 Ca 1414/01

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers aus …
• LAG Berlin, 27.04.2005 - 17 Sa 2646/04

  richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG; Vertrauensschutz für den …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1765/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - 1 Sa 283/05

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung eines Betriebsteils
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• LAG München, 25.01.2005 - 6 Sa 489/03

  Tarifliche Unkündbarkeit
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01

  Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
• LAG Hamm, 16.12.2011 - 10 Sa 960/11

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Wirksamkeit einer personenbedingten …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2004 - 5 Sa 400/03

  Flugleiter, Schwerbehinderter, Betriebsübergang, Änderungskündigung, Personalrat, …
• LAG Thüringen, 14.11.2011 - 6 Sa 53/11

  Außerordentliche Kündigung nach Betriebsübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer bei …
• LAG Berlin, 07.12.1999 - 3 Sa 1021/99

  Rechtswirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• LAG Niedersachsen, 27.04.2001 - 16 Sa 2125/00

  Möglichkeit der Kündigung mit Ausfallfrist eines unkündbaren Angestellten
• LAG Hamm, 18.05.2004 - 6 Sa 33/04

  Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; …
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21
• LAG Berlin, 14.11.2002 - 16 Sa 1541/02

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2014 - 4 Sa 1509/13

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 434/10

  Vertragliches Rückkehrrecht nach betriebsbedingter Kündigung
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 242/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame …
• LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 181/11

  Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags …
• LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01

  Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
• LAG Düsseldorf, 28.06.2000 - 12 Sa 851/99

  Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - tarifliche Unkündbarkeit nach …
• ArbG Cottbus, 17.05.2000 - 6 Ca 38/00

  Betriebsbedingten Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl …
• LSG Hessen, 15.03.2013 - L 7 AL 179/11

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen möglicher Ansprüche aus einem …
• LSG Bayern, 13.07.2006 - L 9 AL 165/03

  Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Rückforderung ohne Aufhebung des …
• LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 (8) Sa 641/00

  Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der …
• LAG Düsseldorf, 12.07.2011 - 16 Sa 243/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sonderkündigungsschutz nach § 8 …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2011 - 3 Sa 200/10

  Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung - materiell-rechtliche …
• ArbG Bonn, 17.05.2001 - 3 Ca 2135/00

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Streiks ; Tarifliche Regelung als …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.1999 - 2 Sa 59/99

  Streitigkeit über die Anwendbarkeit bestimmter Tarifverträgeauf eine …
• SG Kassel, 26.09.2011 - S 3 AL 270/10

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - zeitlich …
• ArbG Frankfurt/Oder, 10.10.2002 - 5 Ca 1702/02

  Ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Schutz ehrenamtlicher …
• LAG Sachsen, 25.03.2010 - 9 Sa 550/09

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme eines …
• LAG Köln, 04.09.2008 - 7 Sa 457/08

  Ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer; Hebamme; Änderungskündigung; …
• ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
• LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 Sa 606/00

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …
• ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 15 Ca 6872/03

  Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem …
• ArbG Iserlohn, 09.03.2010 - 5 Ca 2640/09
• LAG Köln, 04.09.2008 - 7 Sa 458/08

  Ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer; Hebamme; Änderungskündigung; …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine
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• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Asylanspruch wegen eigener politischer Verfolgung - Zuerkennung von Familienasyl - Differenzierung zwischen dem Ehegatten und den minderjährigen ledigen Kindern eines noch nicht bestandskräftig anerkannten Asylberechtigten - Fehlen eines ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 26
  D (A), Familienasyl, Minderjährige, Kinder, Asylberechtigung, Eltern, Unanfechtbarkeit, Gesetzesänderung

• rechtsportal.de

  AsylVfG § 26
  Asylrecht; Familienasyl; "stammberechtigtes" Familienmitglied; unanfechtbare Anerkennung; Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern; Neuregelung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• BVerwGE 107, 231
• NJW 1999, 1275 (Ls.)
• NVwZ 1999, 196
• FamRZ 1999, 1267
• DVBl 1999, 175
• DÖV 1999, 341

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (4)

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• OVG Saarland, 27.01.1997 - 3 R 84/95

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97

  VG Saarlouis vom 25.01.1994 - Az.: VG 5 K 267/93.A - II. OVG Saarlouis vom 27.01.1997 - Az.: OVG 3 R 84/95 -.

  BVerwG 9 C 31.97 OVG 3 R 84/95.

• BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91

  Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97

  Ausgangspunkt hierfür war die bei einem "Praktikertreffen" im BMI erhobene Forderung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 315) geschaffene Rechtslage zu ändern und Familienasyl nur bei unanfechtbarer Anerkennung des "Stammberechtigten" zu gewähren (vgl. Henning, EE Brief 3/98 S. 7; ebenso die Schreiben des BMI und des Vermittlungsausschusses vom April 1998 an den Senat zu den Verfahren BVerwG 9 C 46.97 u.a.).
• BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 46.97

  Bestehen einer handlungsfähigen Gesamtstaatsgewalt oder staatsähnlicher …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97

  Ausgangspunkt hierfür war die bei einem "Praktikertreffen" im BMI erhobene Forderung, die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 315) geschaffene Rechtslage zu ändern und Familienasyl nur bei unanfechtbarer Anerkennung des "Stammberechtigten" zu gewähren (vgl. Henning, EE Brief 3/98 S. 7; ebenso die Schreiben des BMI und des Vermittlungsausschusses vom April 1998 an den Senat zu den Verfahren BVerwG 9 C 46.97 u.a.).
• BVerwG, 26.08.1998 - 9 B 590.98

  Unzureichende Sachaufklärung - Antrag auf Asylgewährung - Vorliegen einer …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.1998 - 9 C 31.97

  Die Beschwerde des Vaters gegen die Nichtzulassung der Revision ist durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1998 BVerwG 9 B 590.98 verworfen worden.

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• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Rn. 156 So bereits BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 9 C 31.97 -, NVwZ 1999, 196; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 05.05.2009 - 10 C 21.08 -, NVwZ 2009, 1308 zur Sonderkonstellation der unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung (Revisionsurteil) über die Anerkennung des Stammberechtigten.
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00

  Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …

  Auch der weitere Einwand der Beklagten ist berechtigt, das Berufungsgericht hätte den Klägern zu 2 bis 6 nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (i.d.F. von Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997, BGBl I S. 2584) Familienasyl mangels Unanfechtbarkeit der Anerkennung des stammberechtigten Klägers zu 1 nicht zusprechen dürfen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231).
• BVerwG, 05.05.2009 - 10 C 21.08

  Beweiserleichterung; Beweislastumkehr; Familienflüchtlingsschutz; …

  Diesem Ziel hat der Gesetzgeber nunmehr Vorrang eingeräumt gegenüber der Erleichterung für Behörden und Gerichte, im Falle der Anerkennung zumindest eines Ehegatten zugleich auch über die Asylanträge u.a. des anderen Ehegatten positiv entscheiden zu können, ohne dessen Asylgründe nachprüfen zu müssen (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 31.97 - BVerwGE 107, 231 ).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 10 S 1199/03

  Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten analog § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG bei …

  Denn § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG enthält nach Überzeugung des Senats eine planwidrige Unvollständigkeit, also eine Regelungslücke (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Verdacht nach dem Ergebnis eines Gutachtens nicht bestätigt wird (s. zu c)), dieses Gutachten aber von dem Betroffenen nicht auf Grund eines Verwaltungsaktes nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, sondern schon im Vorfeld eines solchen nach Anhörung zu seinem geplanten Erlass in enger Abstimmung mit der Behörde in Auftrag gegeben wurde.

  b) Es besteht auch eine ausreichende Analogiebasis (vgl. dazu z. B. BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196; BVerwGE 99, 362 = NVwZ-RR 1996, 393) jedenfalls für diejenigen Fälle, in denen das kooperative Handeln nach Anhörung zu einem hinreichend konkretisierten Entwurf eines Verwaltungsakts in anschließender enger Abstimmung mit der Behörde erfolgt ist, so dass es keinerlei Hinweis darauf gibt, dass durch Abwarten des förmlichen Verwaltungsakts nach § 9 Abs. 2 BBodSchG sich am Untersuchungsprogramm irgendwelche Abweichungen gegenüber dem im Rahmen des kooperativen Handelns in Auftrag gegebenen hätten ergeben können.

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01

  Familienasyl für minderjährige ledige Kinder

  Schließlich ist die bereits im Jahre 1995 ausgesprochene Asylanerkennung der Mutter der Klägerin auch unanfechtbar (zur analogen Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG auf die Zuerkennung von Familienasyl für Kinder wegen Bestehens einer entsprechenden Regelungslücke vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, BVerwGE 107, 231).

  Dass die Zuerkennung von Familienasyl nach der am 1.11.1997 in Kraft getretenen Änderung des Asylverfahrensgesetzes (vgl. Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung ausländerrechtlicher und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29.10.1997, BGBl. I S. 2584) durch Einfügung des § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG n.F. die Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung des Stammberechtigten voraussetzt, hat an dieser Entlastungs- und Vereinfachungsfunktion der Regelungen des Familienasyls nichts geändert (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 29.9.1998, BVerwGE 107, 231).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 5 S 1899/03

  Keine Vorwegnahme der Hauptsache bei Jagdschein; Zuverlässigkeit

  Es spricht jedoch alles dafür, dass dem Deutschen Bundestag bei der Beschlussfassung über § 5 Abs. 1 WaffG ein Redaktionsversehen unterlaufen ist, das im Wege einer berichtigenden Auslegung des Gesetzes überwunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.1960 - 2 BvL 4.59 -, BVerfGE 11, 139 = NJW 1960, 1563;… BVerwG, Urt. v. 27.01.1998 - 4 NB 3.97 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067 m.w.N.; Urt. v. 29.09.1998 - 9 C 31.97 -, BVerwGE 107, 231 = InfAuslR 1999, 141; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.04.2002 - 11 S 223/02 - NVwZ 2002, 1395).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - A 3 S 2960/18

  Voraussetzungen der Anwendung von § 26 AsylVfG 1992

  Diesem Ziel habe der Gesetzgeber Vorrang eingeräumt gegenüber der Erleichterung für Behörden und Gerichte, im Falle der Anerkennung zumindest eines Ehegatten zugleich auch über die Asylanträge u.a. des anderen Ehegatten positiv entscheiden zu können, ohne dessen Asylgründe nachprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - 9 C 31.97 - BVerwGE 101, 231).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02

  Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion

  Insoweit ist eine berichtigende Auslegung der Vorschrift angezeigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.5.1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 = NJW 1960, 1563;… BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 4 NB 3/97 -, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = NVwZ 1998, 1067 m.w.N.; Urt. v. 29.9.1998 - 9 C 31/97 -, BVerwGE 107, 231 = InfAuslR 1999, 141).
• LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 B 249/05

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

  Jedenfalls seit der Änderung des § 82 Abs. 3 SGB XII durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 21.03.2005 (vgl dazu oben) kann der Senat keine planwidrige Regelungslücke (mehr) erkennen (siehe dazu BVerwG vom 29.09.1998 BVerwGE 107, 231 = NVwZ 1999, 196 = DÖV 1999, 341 = Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 5 mwN;… ebenso BSG vom 25.06.2002 SozR 3-2500 § 38 Nr. 4 = FEVS 54, 249), bei der sich die Anwendung des § 82 Abs. 4 SGB XII geradezu aufdrängt (BVerwG vom 22.08.1986 NVwZ 1987, 55 = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 10 A 10007/05

  Gleichzeitiger Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten und des …

  Weder diese Gesetzesänderung - die vom Wortlaut her nur den Ehegatten des Asylberechtigten betraf, was allerdings allgemein als "redaktionelles Versehen" betrachtet wurde (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 9 C 31.97 -, EZAR 215 Nr. 19) - noch die nunmehr mit dem Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950 f.) erfolgte ausdrückliche Klarstellung insoweit auch für die Kinder hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, Entsprechendes auch für den "umgekehrten Fall" der Aberkennung des Familienasyls zu fordern.
• VG Aachen, 09.02.2004 - 9 K 265/04

  Voraussetzungen des Anspruchs von syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 11 SO 41/06

  Rechtmäßigkeit der gesamtschuldnerischen Heranziehung des Klägers und dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 9 A 5606/00

  Asylanspruch von in Deutschland geborenen Kindern vor und nach Ausspruch der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 20 A 4450/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 8 A 1017/01

  Türkei, Kurden, Exilpolitische Betätigung, Media-Kultur Zentrum Düsseldorf, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 15 A 357/98
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 4316/99

  Asylfolgeantrag; Asylfolgeverfahren; Familienasyl; Kind; rechtskräftige …
• VG Schleswig, 18.09.2002 - 21 A 560/02

  Türkei, Familienasyl, Folgeantrag, Änderung der Sach- und Rechtslage, …
• VG Düsseldorf, 05.04.2002 - 25 K 948/00

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
• VG Stuttgart, 11.12.2006 - A 11 K 12019/04
• VG Göttingen, 09.03.2004 - 3 A 3346/02

  Familienasyl; Rechtskraft; Verpflichtungsurteil; Widerruf
• VG Stuttgart, 11.12.2008 - A 1 K 1726/06

  Türkei: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG; PKK
• VG Stuttgart, 17.04.2008 - A 11 K 67/07
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 8223/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs einer burundischen …
• VG Minden, 31.10.2005 - 11 K 1274/05

  Familienabschiebungsschutz, Folgeantrag, Frist, Drei-Monats-Frist, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum kostenpflichtigen Abschleppen aus einem Haltestellenbereich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unerlaubtes Parken auf Busparkplatz

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  OBG NW §§ 14, 24; PolG NW § 43 Nr. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Busparkplatz; Abschleppen; Abschleppen ohne konkrete Behinderung

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1275
• NVwZ 1999, 563 (Ls.)
• DÖV 1999, 305

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870; OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 1700/92 - OVG NW, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94 (1998), 159; OVG NW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96

  Abschleppen eines Kfz

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870; OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 1700/92 - OVG NW, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94 (1998), 159; OVG NW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 5 A 1746/94

  Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungsrechtlichen Abschleppanordnung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870; OVG NW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 5 A 1700/92 - OVG NW, Urteil vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94 (1998), 159; OVG NW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465.
• BayObLG, 11.07.1997 - 1 ObOWi 282/97

  Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1998 - 5 A 6183/96

  Der Hinweis des Klägers auf den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Juli 1997 - 1 ObOWi 282/97 -.

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• VG Aachen, 05.07.2010 - 6 K 512/08

  Abschleppen, Kreuzungsbereich, Einmündungsbereich

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl. 2000, 355 = juris Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 = juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465 = juris Rn. 7.
• VG Berlin, 30.05.2022 - 11 K 298.21

  Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

  Die mit der Einrichtung von Busparkplätzen verbundene Zielsetzung rechtfertigt Maßnahmen zur Freihaltung und Beseitigung von Störfaktoren, um zu gewährleisten, dass der gekennzeichnete Bereich entsprechend seiner Funktion genutzt werden kann (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 -, juris).
• VG Aachen, 23.02.2007 - 6 K 78/07

  Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken vor einem abgesenkten …

  Rn. 24 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2000 - 3 B 149.01 - OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 - 5 A 1746/94 -, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 -, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NZV 00, 310.

• VG Aachen, 17.11.2015 - 6 K 2032/14

  Ordnungsrecht; Abschleppen; 5-Meter-Bereich; Standkosten; Benachrichtigung; …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, juris Rn. 4, und Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, juris Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, juris Rn. 1, sowie Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, juris Rn. 7.
• VG Aachen, 08.12.2008 - 6 K 830/08

  Unmittelbare Abschleppkosten und nach dem Abschleppvorgang entstandene …

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl. 2000, 355 = juris Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 = juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465 = juris Rn. 7.
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 919/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebührenbescheids zur Einziehung von …

  Rn. 24 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870; OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.

  Rn. 26 vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, a.a.O.; VG Aachen, Urteile vom 17. Oktober 2001 -6 K 1912/98- und vom 9. Oktober 1996 -6 K 1141/95-.

• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 461/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der entstandenen …

  Rn. 23 vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2000 -3 B 149.01-; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 - 5 A 183/96-, NJW 1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 00, 310.

  Rn. 25 vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1983 -7 B 182.82-, DVBl. 1983, 1066; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, a.a.O., und Beschluss vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, a.a.O.; HessVGH, Urteil vom 11. November 1997 -11 UE 3450/95-; VG Aachen, Urteile vom 12. Juni 2002 -6 K 1268/99- und vom 8. März 1989 -3 K 1587/88-.

• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 14 K 14736/16

  Haltestelle, Grenzmarkierung, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit von Verkehrszeichen, …

  Rn. 38 Vgl. OVG NRW , Beschluss vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96 - juris; Urteil vom 26.09.1996- 5 A 1746/94 - m.w.N.; Urteil vom 15.05.1990, - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835.
• VG Aachen, 08.10.2008 - 6 K 1435/08

  Abschleppen eines in einer Fußgängerzone geparkten Kfz

  Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01 -, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl. 2000, 355 = juris Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 = juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465 = juris Rn. 7.
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 3362/04

  Keine Erstattung von Abschleppkosten für ein Kfz, das an einem Parkscheinautomat …

  Rn. 27 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993, 870, und Beschluss vom 18. Februar 2002 -3 B 149.01-, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-, VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A 6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-, NZV 2000, 310.
• VGH Bayern, 04.01.2010 - 10 ZB 09.2212

  Abschleppmaßnahme; Haltestelle für Linienbusse; gegenwärtige Gefahr; konkrete …
• VG Aachen, 08.02.2006 - 6 K 3738/04
• VG Aachen, 10.04.2006 - 6 K 3548/04

  Kfz-Umsetzungsgebühren - 5-m-Einmündungsbereich
• VG Aachen, 20.06.2011 - 6 K 717/10

  Erstatttung von verauslagten Abschleppkosten nebst Zinsen bei verbotswidrigem …
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2813/00

  Rückerstattung der Kosten des Abschleppens eines auf einem Behindertenparkplatz …
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 4382/04
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99

  Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …
• VG Düsseldorf, 18.04.2000 - 14 K 7250/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Leistungs- und Gebührenbescheids bzgl. einer …

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1999, 1275 (Ls.)
• NVwZ 1999, 213

Wird zitiert von ...

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• VG Meiningen, 03.12.1998 - 5 E 1127/98

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baunachbarrecht; …

  Er ist somit mit den in § 6 Abs. 7 ThürBO im Einzelnen aufgeführten mehr der Verbesserung der Gestaltung und der architektonischen Gliederung dienenden Bauteilen nicht vereinbar (VG Meiningen, B. v. 29.06.1998, Az.: 5 E 500/98.Me).