Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Altlasten

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  PolG § 7; ; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 903 ff.; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BBodSchG § 4; Art. 14 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Eigentum - Eigentumsgarantie - Eigentümer - Haftung - Zustand - Sanierung - Grundstück - Altlasten

• Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung: verfassungsrechtliche Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14 Abs. 1
  Zustandshaftung des Eigentümers; Altlastensanierung

• reise-recht-wiki.de

  Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 GG; §§ 4, 24 BBodSchG; Ordnungsrecht.

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Grundstückssanierung bei Altlasten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BBodSchG § 4; Art. 14 Abs. 1 GG
  Zustandshaftung des Eigentümers für Altlasten

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 968 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Grundstücksrecht; Pflicht zur Grundstückssanierung durch den Eigentümer

Besprechungen u.ä. (4)

• notare-wuerttemberg.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zu rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen von Altlastenklauseln in Kaufverträgen (RA Hellmuth Mohr; BWNotZ 5-6/03, S. 112-115)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 14 GG
  Abfallrecht, - Altlastenhaftung des Eigentümers; Haftungsbegrenzung im Ermessensprogramm

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Altlastenhaftung und Grundstückseigentümer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altlastensanierung: Ist die Haftung des Grundstückseigentümers grenzenlos? (IBR 2000, 564)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 2021/89
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90
• VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120
• VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99
• BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 242/91

Papierfundstellen

• BVerfGE 102, 1
• NJW 2000, 2573
• NVwZ 2000, 1033 (Ls.)
• NVwZ 2000, 901
• NZI 2001, 95
• ZMR 2000, 583
• WM 2000, 1656
• VBlBW 2000, 430
• DVBl 2000, 1275
• BB 2000, 1369
• DB 2000, 1460
• DÖV 2000, 867
• BauR 2000, 1530 (Ls.)
• BauR 2000, 1722

Wird zitiert von ... (436)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).

  Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 100, 226 ; stRspr).

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Der Gesetzgeber hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen zu halten.

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

  Ist die Kostenbelastung aber wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen entscheiden (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

  Rn. 66 Auch die Verwaltungsgerichte müssen wissen, ob und wieweit der Eigentümer mit Sanierungskosten belastet wird, um die Rechtmäßigkeit eines in Eigentumspositionen eingreifenden Verwaltungsakts abschließend beurteilen zu können (vgl. BVerfGE 100, 226 ).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ) und genießt einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (vgl. BVerfGE 50, 290 ; stRspr).

  Das Wohl der Allgemeinheit, an dem sich der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums zu orientieren hat, ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentümers (vgl. BVerfGE 25, 112 ; 50, 290 ; 100, 226 ).

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Allerdings ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in einem solchen Fall besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

  In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund (vgl. BVerfGE 83, 201 ; stRspr).

  Die völlige oder ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 - .

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 2021/89

  Gewässerverunreinigung und Störerauswahl; Einstellung des Ermittlungsverfahrens …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 - .

  Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 133.90 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juli 1990 - 5 S 2021/89 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067

  Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 - .

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 - verletzen die Beschwerdeführer zu 2. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120

  Umfang und Grenzen der Verantwortlichkeit von Bodenverunreinigungen, die im …

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 -, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 - .

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Januar 1999 - 22 ZB 98.1067 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 1. September 1997 - AN 13 K 92.00120 - verletzen die Beschwerdeführer zu 2. in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 100, 226 ).
• BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94

  Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66

  Schulbuchprivileg
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BGH, 21.04.1989 - V ZR 248/87

  Beeinträchtigung einer Grenzeinrichtung bei Abriß eines Hauses
• BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

  Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag
• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

  Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …
• BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93

  Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der …
• BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66

  Niedersächsisches Deichgesetz
• BVerwG, 09.05.1960 - I C 55.59

  Kosten aus Gefahrenbeseitigungsmaßnahmen - Zustellung des Abrechnungsbescheides - …

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• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Rn. 245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).

  Bei der hierfür gebotenen Zumutbarkeitsprüfung wird jeweils von besonderer Bedeutung sein, inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (vgl. dazu BVerfGE 102, 1 ).

  Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).

  Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).

  Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).

  Rn. 348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Rn. 27 (a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 79, 292, 303 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 15; jeweils mwN).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; stRspr).

  Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).

  Hierin liegt die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 102, 1 ).

• AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Klimaproteste: Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines …

  Weiterhin geht das Gericht vor dem Hintergrund dieser doppelten konstitutionellen Rechtsgrundlage des Klimaschutzes im GG auch davon aus, dass die Staatszielbestimmung aus Art. 20a GG und die einschlägige intertemporale Freiheitssicherung sowie Schutzpflicht der Grundrechte aus verfassungsrechtlicher Perspektive im Hinblick auf die normative Relevanz der Verpflichtung zum Klimaschutz als notstandsfähiges Rechtsgut in einem Verhältnis wechselseitiger Verstärkung stehen (BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, BVerfGE 102, 1, 18;… Dürig/Herzog/Scholz-Calliess, GG, Stand: März 2022, Art. 20a, Rn. 210; Bernsdorff, Natur und Recht 1997, 328, 330;… Epiney, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a, Rn. 91;… Lohse, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 2022, § 26, Rn. 20 m.w.N.); ein Gesichtspunkt, den es nicht zuletzt bei der Auslegung der weiteren Voraussetzungen des § 34 StGB zu berücksichtigen gilt.
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum ist dadurch gekennzeichnet, dass es einen privatnützigen Gebrauch ermöglicht und die grundsätzliche Befugnis umfasst, über den Eigentumsgegenstand zu verfügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290, 339; Beschlüsse vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, 308 und vom 16. Februar 2002 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 14).

  Auch wenn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen keinen bestimmten Wert verbürgt und deshalb grundsätzlich nicht vor Wertverlusten schützt, für die die öffentliche Hand verantwortlich zeichnet, darf das Eigentum in seinem Wert nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 243 und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 20).

• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  Dem Grundrechtsträger soll ein Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gesichert werden, die Rechtsposition soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Dabei handelt es sich, weil Eigentum nicht entzogen wird, nicht um eine Enteignung, sondern um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

  Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

  Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).

• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

  Rn. 271 (2) Der Gesetzgeber hat auch die Interessen der Beteiligten und das Gemeinwohl in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 95, 48 ; 98, 17 ; 101, 239 ; 102, 1 ).

  Wie dem Eigentümer nach geltendem Recht die Vorteile der privaten Nutzung der Sache auch dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entstehen, muss er die Lasten der Sache im Übrigen selbst dann tragen, wenn die Gefahr nicht durch ihn verursacht worden ist (vgl. BVerfGE 102, 1 ).

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögensgegenstand ist nur grundsätzlich ein Merkmal des Eigentums (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 102, 1 ).
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
• BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20

  Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• VGH Bayern, 26.09.2023 - 24 B 22.167

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung und betragsmäßig festgesetzte …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07

  Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
• BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09

  Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08

  Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17

  Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
• AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

  Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
• BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02

  Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

  Stiftung 'Erinnerung'
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99

  Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• VGH Bayern, 11.06.2019 - 10 CS 19.684

  Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

  Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

  Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …
• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
• VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
• BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

  Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Regelungen des privaten Nachbarrechts; …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1048/14

  Sanierung; Sanierungszielwerte; Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme als …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01

  Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
• OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08

  Voraussetzungen der Zulässigkeit der Teilaufhebung eines Ermessensaktes und …
• VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

  Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT
• BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12

  Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

  Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von …
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01

  Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

  Sanierungsanordnung
• OVG Saarland, 03.08.2023 - 2 A 137/22

  Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls
• BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06

  Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Ermessensfehler bei Störerauswahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10

  Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18

  Amtshandlung; Auslagen; Bombe; Ersatzvornahme; Evakuierungskosten; Kampfmittel; …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im …
• OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

  Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02

  Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung
• VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
• VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

  Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00

  Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10423/03

  Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13

  Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

  Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung
• BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13

  Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 5 S 2617/19

  Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem …
• BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99

  Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

  Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung; Einstandspflicht eines …
• VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987

  Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16

  Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06

  Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02

  Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
• BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17

  Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
• VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11

  Bombenräumung; Bundeswasserstraße; Evakuierung; Handlungsverantwortlicher; …
• OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14

  Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11

  Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung …
• BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07

  Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
• VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 3551/14

  Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
• BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13

  Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
• VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 5146/14

  Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04

  Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
• OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

  Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
• BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15

  Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2015 - 2 M 147/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten: Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach …
• VG Minden, 12.09.2011 - 11 K 3124/09

  Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung auf Untersuchungen des Bodens zur …
• BVerwG, 16.02.2017 - 7 B 16.16

  Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06

  Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474

  Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12

  Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2026 - 2 L 100/25

  Beseitigungspflicht des Grundstückseigentümers - Abfallrecht
• VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

  Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 11 ME 146/05

  Pflicht zur Kostentragung einer Kampfmittelbeseitigung durch einen …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19

  Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des Rentners; Inanspruchnahme …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

  Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
• BVerwG, 07.11.2024 - 10 C 12.23

  Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer …
• VG Karlsruhe, 09.12.2014 - 6 K 2682/12

  Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung
• BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei zwischenzeitlicher Aufhebung der …
• VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22

  Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.645

  Entfernung der Gespinstnester des Eichenprozessionsspinners
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12

  Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05

  Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 10 S 1184/04

  Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21

  Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11

  Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798

  Detailuntersuchung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 31/14

  Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung; Standsicherheitsgutachten; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

  Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …
• VG Stuttgart, 17.06.2021 - 9 K 1664/19

  Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen …
• OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
• VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 9 L 913/12

  Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegen die Gefahr weiterer …
• OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08

  Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …
• VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

  Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 1 S 325/24

  Anpflanzung; Bäume; Eigentum; Erledigung; Enteignungsgleicher Eingriff; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

  Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

  Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09

  Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
• BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09

  Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
• OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06

  Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
• OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
• VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

  Klärschlammentsorgung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12

  Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
• VG Düsseldorf, 29.03.2004 - 9 L 359/04
• VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18

  Abfallbeseitigungsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 5 B 839/12

  Beschwerde gegen das Stattgeben von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
• VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

  Maisanbauverbot an der Donau
• BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01

  Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13

  Verlust der Denkmaleigenschaft; denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
• OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01

  Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
• VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839

  Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
• VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158

  Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09

  Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19

  Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
• OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
• VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15

  Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
• VGH Bayern, 28.10.2025 - 24 B 25.143

  Bodenverunreinigung, Haftungsobergrenze, Verkehrswert, Verhältnismäßigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

  Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
• BVerwG, 26.06.2025 - 10 A 6.23

  Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den …
• VG Düsseldorf, 08.09.2023 - 4 L 1597/23

  Einsturzgefährdetes Nachbargebäude
• VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13

  Dürftigkeitseinrede; Ersatzvornahme; Kostenbescheid; Nachlassverbindlichkeit; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
• VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03

  Eigentumsfreiheit, Eigentumsgarantie; Zuschlagserteilung durch Gericht; …
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 2 B 21.1414

  Wiederherstellungsanordnung der Landeshauptstadt München für Giesinger …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13

  Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09

  Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
• OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05

  1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten …
• BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zustandshaftung bei Altlasten
• OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

  Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 16 B 1166/14

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung aufgrund einer Verunreinigung des …
• OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00

  Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
• VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17

  Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780

  Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer …
• VG Würzburg, 19.12.2012 - W 4 K 12.142

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wertausgleich; Sanierungsbedingte …
• OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

  Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
• VG Darmstadt, 30.10.2013 - 6 K 1717/11

  Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.754

  Havarie eines Schiffes auf der Donau; auslaufendes Öl; Heranziehung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2003 - 8 B 10668/03

  Beseitigungspflicht für fremden Müll auf eigenem Grundstück
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung eines …
• VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

  Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
• VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12

  Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
• BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
• VG Koblenz, 05.12.2002 - 2 K 2328/01

  Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz
• VG Hamburg, 26.11.2025 - 7 E 8191/25

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Beseitigung …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 7 LA 22/13

  Bergwerk; Bergwerkseigentum; Gefahrenbeseitigung; Zustandsstörer; …
• BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
• OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01

  Altlast; Grundwasser; Holland-Liste; Sanierung; Sanierungsanordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 10 S 1071/20

  Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung
• VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11

  Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

  Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16

  Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen …
• BGH, 24.02.2005 - III ZR 341/04

  Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle …
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359

  Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
• VG Karlsruhe, 31.05.2024 - 2 K 224/23

  Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Anordnung des Auf-den-Stock-Setzens von …
• VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 1 K 22.789

  Entschädigungspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Zustandshaftung, …
• OVG Sachsen, 17.07.2020 - 4 A 525/18

  Bodenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme; Sanierung; Störerauswahl; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 494/13

  Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und …
• VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
• VG Würzburg, 22.09.2011 - W 5 K 10.543

  Kosten für Feuerwehreinsatz; Anhörung; Notwendigkeit des Einsatzes; Ermessen; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22

  Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; …
• VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593

  Vergleichsvertrag über Sanierung - Frage der Kostentragung
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Grundwassergefährdung; …
• VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14

  Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08

  Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

  Ergänzung
• VG Koblenz, 07.04.2016 - 4 K 101/15

  Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig
• VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574

  Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf …
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
• VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10

  Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
• VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362

  Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 763/01

  Ein Hangrutsch kann eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Die …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16

  Abfallbeseitigungsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

  Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
• VG Cottbus, 09.09.2004 - 3 K 1631/03

  Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht
• OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03

  Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 1763/01

  Bodenschutz - Heranziehung zu den Sanierungskosten nach einem Naturereignis …
• VG Würzburg, 17.04.2026 - W 5 K 25.782

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21

  Genehmigung und Betrieb einer Anlage zur Entsorgung bergbaulicher Abfälle; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 11 N 118.16

  Ordnungsrecht: Klage gegen eine im Wege der Ersatzvornahme vollzogene Anordnung …
• VG Stuttgart, 05.07.2018 - 14 K 2804/16

  Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur …
• BVerwG, 29.06.2004 - 7 BN 2.03

  Verallgemeinernde Weiterentwicklung von zu bestimmten Fragen aufgestellten …
• VG Gießen, 23.11.2022 - 1 K 1720/20

  "Abriss denkmalgeschützter Villa"
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2011 - 7 LB 57/11

  Anwendung des § 7 Abs. 3 Nds. SOG auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § …
• LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158

  Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2023 - 2 M 86/23

  Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 22.906

  Bodenschutzrechtliche Anordnung, Verpflichtung zur Durchführung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21

  Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
• LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

  Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
• VG Freiburg, 17.07.2025 - 2 K 2934/23
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 4 BV 07.949

  Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; technische Hilfsleistung; …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VG Saarlouis, 31.05.2022 - 6 K 344/20

  Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des …
• VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2017 - 13 LC 60/15

  Anlieger; Aufteilung; Gesamtschuldner; Gewässer; Gewölbe; Mehrkosten; Ufermauer; …
• VG Meiningen, 29.11.2013 - 5 E 570/13

  Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der …
• VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452

  1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
• VGH Bayern, 22.03.2001 - 22 ZS 01.738

  Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17

  Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer …
• VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15

  Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15

  Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
• VG Gießen, 03.01.2024 - 6 K 2114/22

  Verantwortung für Bodenverunreinigungen bleibt
• VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 9 K 17.00808

  Haftung des Grundstückseigentümers für Bodenverunreinigungen
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
• OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

  Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
• OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 1226/17

  Wismut; Ersatzwassereinleitung; Gewässer; Verzicht
• BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Berlin, 07.09.2012 - 10 K 125.10

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung
• OVG Bremen, 19.08.2003 - 1 A 42/03

  Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung - Altlast; …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36

  Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
• VG Köln, 12.10.2018 - 14 L 1469/18
• VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

  Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
• VG Münster, 19.03.2010 - 7 K 1415/08

  Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach dem …
• BVerwG, 06.06.2005 - 6 C 6.04

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung in …
• VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02

  Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen
• VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

  Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2022 - 2 B 540/22

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verfüllung des durch Unterspülung …
• VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

  Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1731/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
• VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019

  Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit; …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 B 06.828

  Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; Starkregenereignis; …
• BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01

  Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18

  Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …
• VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610

  Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
• VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661

  Zur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an …
• BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21

  Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne
• VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14

  Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme
• VG Düsseldorf, 19.02.2010 - 17 L 1883/09

  Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fortsetzung des Betriebs einer …
• OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 347/23

  Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Beweislast; Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2022 - 1 LA 26/21

  Denkmalschutz; denkmalschutzrechtliche Anordnung; Erhaltungspflicht; unterlassene …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14

  Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 6 L 342/03

  Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des …
• VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

  Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
• VG Halle, 19.11.2003 - 5 B 66/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2022 - 1 A 10363/21

  Sicherung eines Hanggrundstücks; Kosten einer Ersatzvornahme; …
• VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 15 K 18.01381

  Zustandsstörereigenschaft bei Befall mit Eichenprozessionsspinner
• VG Cottbus, 04.09.2018 - 3 K 168/17

  Tierschutz
• VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04

  Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
• OVG Brandenburg, 20.01.2004 - 3 B 158/03

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?
• VG Bayreuth, 09.07.2003 - B 2 S 03.495

  Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen …
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02

  Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
• VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577

  Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung …
• VG Ansbach, 16.01.2019 - AN 9 K 18.00612

  Unverhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
• VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10

  Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• OLG Köln, 05.05.2009 - 23 U 9/08

  Haftung des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche wegen Verunreinigung durch …
• VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00

  Altlastensanierung - Zumutbarkeit der Kosten
• VG Augsburg, 07.06.2021 - Au 9 K 21.314

  Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung …
• VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18

  Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
• VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12

  Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
• OVG Bremen, 21.07.2009 - 1 B 89/09

  Sanierungsanordnung; Verantwortlicher Geschäftsführer; Komplementär; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2026 - 5 LB 7/25

  Keine Kostenbeteiligung des Bundes an der Sanierung des Wikingecks
• VGH Hessen, 03.11.2022 - 4 C 3010/16

  Landesverordnung über Jagdzeiten
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 10 S 1540/21

  Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts
• VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17

  Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
• VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 7 K 16.1461

  Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 2 ZB 08.1815

  Baudenkmal; Aufstockung; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; wirtschaftliche …
• VG Sigmaringen, 14.05.2025 - 5 K 1737/22

  Bodenschutzrecht; Sanierungsanordnung; PFT-Schaden; Feuerwehreinsatz; …
• OVG Sachsen, 07.12.2023 - 1 A 550/22

  Beseitigung; Denkmaleigenschaft; Erhaltungspflicht; Kulturdenkmal; …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

  Vorliegen einer Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1a ZustVO Abfall; …
• VG Köln, 27.01.2009 - 2 K 245/08
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

  Pflicht des Eigentümers eines Grundstücks zur Räumung desselben von Kampfmitteln; …
• VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03

  Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen
• OVG Sachsen, 05.12.2024 - 6 B 108/24

  Eichenprozessionsspinner; polizeiliche Gefahr; öffentliche Sicherheit; …
• VG Augsburg, 12.09.2022 - Au 9 K 21.1644

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer …
• VG Augsburg, 24.03.2021 - Au 9 S 21.329

  Gefährdungsabschätzung bei Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und …
• VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.02181

  Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
• VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 638/18

  Energiesparendes Bauen; Baumaterialien; Einhaltung der Anforderungen der EnEV; …
• VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
• VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07

  Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
• VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00

  Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2001 - 8 S 2583/00

  Haftung des Zustandsstörers für Maßnahmen ab Eigentumserwerb
• VG Karlsruhe, 12.12.2023 - 2 K 2212/21

  Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zum Abbruch
• VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13

  Beseitigung umsturzgefährdeter Baum; Dürftigkeitseinrede; Fiskalerbschaft; …
• VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04

  Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau …
• VG Göttingen, 17.03.2005 - 4 A 20/03

  Ersatzvornahme; Kosten; Sanierung; Sanierungszielwert; Störerauswahl; Ölschaden
• VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
• OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
• VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403

  Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 3 E 3447/98

  Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes
• VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180

  Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13

  Verantwortlichkeit und Verpflichtung zur Kostentragung für die Beseitigung von …
• VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08

  Keine Genehmigung für Denkmalabriss
• OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03

  Kosten einer Ersatzvornahme
• BVerfG, 17.07.2000 - 1 BvR 248/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit …
• VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 4248/19

  Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung in Wittlich
• VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19

  Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines …
• VG Hamburg, 02.12.2025 - 7 E 5426/24

  Erfolgloser Eilantrag betreffend eine denkmalrechtliche Verfügung, mit der …
• VG Trier, 15.01.2024 - 9 K 1598/23

  Kosten einer Ersatzvornahme: Heranziehung des Verursachers einer schädlichen …
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 9 K 18.01359

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung, Sanierungsziel, fehlerhafte …
• VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829

  Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches …
• VG Sigmaringen, 08.01.2003 - 2 K 1834/02

  Fehlerhafte Störerauswahl bei denkmalschutzrechtlicher Sanierungsanordnung
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02

  Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
• VG Würzburg, 05.09.2023 - W 4 K 21.1521

  Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis für ein Wohnstallhaus
• BVerwG, 20.03.2023 - 10 B 1.23

  Abfallrechtliche Anordnung betreffend die vollständige Räumung eines …
• VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur …
• VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13

  Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
• VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09

  Luftschutzstollen; Reichsleistungsgesetz; Verfüllung
• VG München, 27.10.2009 - M 2 K 09.2452

  Ölunfall; Amtshandlung; unmittelbare Ausführung; Kostenschuldner; Veranlasser
• VG Darmstadt, 30.03.2004 - 3 G 42/04

  Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot - …
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17

  Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
• VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950

  Untersagung der Nutzung von Containermodulen
• VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 13.00415

  Im Einzelfall rechtmäßige Ersatzvornahmeandrohung
• VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 14 K 249/08

  Bodenschutzgesetz, LCKW, MV, Ordnungsverfügung, Per, Perchloräthylen, Reinigung, …
• VG Köln, 30.06.2006 - 4 K 5206/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2005 - 8 A 11910/04

  Abfallrecht; mehrere Störer; Auswahlermessen; Verhältnismäßigkeit
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2002 - 8 K 4972/99

  Verfüllung von Hohlräumen und Verbruchzonen im Bereich der Flöze eines …
• BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02

  Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
• OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01

  Entschädigung für die für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
• OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99
• VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067

  Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen
• VG Augsburg, 27.06.2022 - Au 9 K 21.203

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung in verfüllter Grube - …
• VG Minden, 04.04.2019 - 9 K 5565/16
• VG München, 30.07.2012 - M 8 S 12.2610

  Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung; unbillige Härte
• VG Osnabrück, 21.11.2003 - 2 A 34/02

  Altlastengrundstück; Eigentum (Inhaltsbestimmung); Sanierung (Altlasten); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3047/99

  Anordnung zum Anbringen einer Spindeltreppe als zweiten Rettungsweg am …
• VG Freiburg, 14.03.2001 - 2 K 2191/99

  Abfallentsorgung durch Dritte; Verantwortlichkeit der Zulieferer; Vermischung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2024 - 10 S 33.23

  Anordnung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens; Aufklärung eines …
• VG Regensburg, 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344

  Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube
• VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08

  Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
• VG Aachen, 16.07.2009 - 9 L 153/09
• VG Neustadt, 19.11.2008 - 4 L 1252/08

  Nach Großbrand in Rodenbacher Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 11 N 53.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Entsorgungsverfügung hinsichtlich oberirdisch …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 L 76/00
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen …
• VG Trier, 10.02.2025 - 9 K 4615/24

  Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Abfällen
• VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

  Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
• VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 9 K 11.01511

  Bundesbodenschutzgesetz
• VG Frankfurt/Oder, 23.01.2009 - 5 L 255/08

  Unterhaltungspflicht für eine Verrohrung (Brandenburg)
• VG Düsseldorf, 06.06.2007 - 17 K 58/07

  Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers auf Entsorgung von zurückgelassenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 12 B 11999/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03

  Haftung des Eigentümers für Gebäudeschäden
• OVG Saarland, 30.09.2002 - 3 Q 183/00

  Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer …
• LG Karlsruhe, 13.10.2023 - 16 O 5/23

  Baurecht: Verhältnis zwischen Angebotsbebauungsplan mit Gewerbegebietsausweisung …
• VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.1140

  Aufschüttungen; "Gesundheitspark"; Vorhaben aufgegeben; Beseitigungsanordnung …
• VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13

  Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08

  Inhalt und Umfang der Nachweispflicht eines Denkmaleigentümers bei Beantragung …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02

  Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur …
• VG München, 19.02.2001 - M 2 S 00.4678

  Zu den Anforderungen bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Zur …
• VG Cottbus, 21.11.2024 - 3 K 869/22

  Baurecht, Gefahrenabwehr, Grundverwaltungsakt, maßgebliche Sach- und Rechtslage, …
• VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11

  Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der …
• VG Berlin, 26.08.2011 - 10 L 167.11

  Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung
• VG München, 18.08.2009 - M 2 K 08.3091

  Wasserrecht; Besorgnis der Grundwasserverunreinigung; Heranziehung des …
• VG Hannover, 05.03.2008 - 4 B 4646/07

  Stadt Gehrden unterliegt im Streit um die Sanierung des Müllplatzes Badeanstalt …
• VG Frankfurt/Main, 01.10.2003 - 3 E 220/02

  Notwendige Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen …
• VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02

  Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines …
• VG Düsseldorf, 30.01.2024 - 17 K 5213/21
• VG Lüneburg, 06.10.2022 - 2 A 115/20

  Altlast; Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung; Detailuntersuchung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 20 B 1217/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 157/13
• VG Köln, 14.07.2011 - 20 K 7641/10

  Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs; Auf …
• VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 267/04

  Bergwerk; Bergwerkseigentum; Bergwerkseigentumslöschung; Gefahrenabwehr; …
• VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1197/02

  Pflicht zur Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer als …
• VG Gießen, 09.04.2002 - 6 G 2224/01

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Störerauswahl
• VGH Hessen, 31.08.2000 - 6 UE 4184/96

  Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
• VG Trier, 20.11.2023 - 9 K 2256/23

  Bodenschutzrecht: Heranziehung des Verursachers einer Bodenschädigung bei …
• VG Köln, 13.04.2021 - 14 L 2189/20
• VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.2181

  Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
• VG Bremen, 28.09.2015 - 1 K 1268/15
• VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934

  Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als …
• VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397

  Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
• VG Bremen, 06.12.2001 - 8 V 1958/01

  Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im …
• VG Arnsberg, 23.07.2025 - 4 L 857/25
• VG Hamburg, 22.05.2003 - 7 VG 5443/02

  Der Störer bei Bodenverunreinigungen
• VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01

  Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt