Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  KaG § 32 Abs. 1; ; KaG § 32 Abs. 2 Satz 1; ; KaG § 41 Satz 1; ; KaG § 32; ; Bundesärzteordnung § 14 Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § ... 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB V § 95 Abs. 2; ; SGB V § 95 a; ; GG Art. 12 Absatz 1; ; GG Art. 11; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 11 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Facharzt - DDR - Einigungsvertrag - Niederlassung - Berufsfreiheit - Gleichheitsgrundsatz - Ärztekammer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung zum Führen einer in der DDR erworbenen Facharztbezeichnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 34 (Leitsatz)

  Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 32, 41 Satz 1 KaG BW
  In DDR erworbene Facharztbezeichnung/Berechtigung zum Führen auch in alten Bundesländern/Berufsfreiheit

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Führen einer Facharztbezeichnung: "Facharzt für Sportmedizin" ist zulässig

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3057
• NJ 2000, 533 (Ls.)
• DVBl 2000, 976

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Rn. 30 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 286 mit zahlr. Nachw.).

  Dieser Prüfungsmaßstab ist, vergleichbar demjenigen zu Art. 103 Abs. 1 GG, dahin zu ergänzen, dass eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung vorliegt, wenn diese Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Rn. 16 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 - Facharzt).
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Rechtsanwaltsberuf

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Dieser Prüfungsmaßstab ist, vergleichbar demjenigen zu Art. 103 Abs. 1 GG, dahin zu ergänzen, dass eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters durch eine richterliche Zuständigkeitsentscheidung vorliegt, wenn diese Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ).
• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97

  Den Angehörigen freier Berufe muss für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 ).

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• BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in …

  Rn. 29 Schließlich ist der Schutz vor Konkurrenz kein Zweck, der einen Grundrechtseingriff in diesem Zusammenhang erlaubt (vgl. hierzu schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2000 - 1 BvR 1662/97 -, juris ).
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …

  Die Einführung von Zusatzweiterbildungen führt hingegen gerade nicht zu einer weiteren, normativ geprägten Arztgruppe, da eine Zusatzweiterbildung einer Facharztausbildung nicht gleichwertig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2000 - 1 BvR 1662/97 -, juris, Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

  Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …

  Die Ärzte genießen keinen Schutz vor Konkurrenten, die andere Qualifikationen erworben haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.1990 - 1 BvR 70/87 -, BVerfGE 82, 18; Kammerbeschluss vom 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97 -, DVBl 2000, 976 = NJW 2000, 3057).

  Sie verleihen dem weitergebildeten Arzt jedoch zugleich eine besondere Stellung im Wettbewerb mit anderen Ärzten, die ihm besondere wirtschaftliche Chancen eröffnet und durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 , BVerfGE 33, 125 ; Kammerbeschluss vom 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97 -, a.a.O.).

  Vor solchen Beeinträchtigungen durch Konkurrenz schützt § 32 Abs. 1 HeilbKG auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG nach Vorstehendem aber nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.03.2000, a.a.O.;… BVerwG, Beschlüsse vom 04.09.2003 - 3 BN 1.03 - und - 3 BN 3.03 - Urteil des Senats vom 10.07.2001, a.a.O.).

• OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00

  Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare …

  BVerfG, Beschluß vom 9.3.2000 - 1 BvR 1662/97 -, DVB1.2000, 976-977.

  BVerfG, Beschluß vom 9.3.2000 - 1 BvR 1662/97 -, DVB1.2000, 976-977.

  BVerfG, Beschluß vom 9.3.2000 - 1 BvR 1662/97 -, DVB1.2000, 976-977, dort zwar für den medizinischen Bereich, aber in der Interessenbewertung übertragbar auf den juristischen Bereich.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02

  Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …

  Im Gegenteil muss den Angehörigen freier Berufe für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734 ; BVerfG, NJW 2000, 3057; BVerfG, NJW 2001, 2788 ; BVerfG, NJW 2002, 1864 ; BVerwG, NJW 2001, 3426 und OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).

  Der wahrheitsgemäße Hinweis auf eine rechtsförmlich erworbene fachliche Qualifikation stellt keine unzulässige Werbung dar (vgl. BVerfG NJW 1972, 1504 ; BVerfG NJW 2000, 3057).

  Insoweit gilt im Hinblick auf Facharztbezeichnungen, dass der Konkurrenzschutz an sich keinen Gemeinwohlbelang darstellt und dass Ärzte keinen Schutz vor Konkurrenten genießen, die andere Qualifikationen erworben haben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 3057 ).

• OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

  Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie; …

  Es ist daher anerkannt, dass jedenfalls der Erwerb einer Gebietsbezeichnung (Facharztbezeichnung) eine Rechtsstellung vermittelt, die den Beruf prägt und dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfällt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.03.2000 - 1 BvR 1662/97, juris Rn. 21;… BVerwG, Beschl. v. 04.09.2003 - 3 BN 1/03, juris Rn. 6;… OVG LSA, Urt. v. 19.07.2012 - 1 K 75/11, juris Rn. 34;… VGH BW, Urt. v. 28.04.2004 - 9 S 1751/02, juris Rn. 113 bis 115, 127).
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03

  Führung der Berufsbezeichnung Architekt durch eine juristische Person

  Denn die vom Normgeber verfolgten Ziele rechtfertigen es nicht, korrekte Bezeichnungen, die eine konkrete Tätigkeit zutreffend charakterisieren, ohne Rücksicht auf ihren Informationswert für Dritte zu verbieten (vgl. BVerfGE 106, 181 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3057).
• LAG Hessen, 17.11.2006 - 3 Sa 1074/05

  Eingruppierung - Fachärztin für Sportmedizin - BAT Anl 1a VerGr Ia Fallgr 1

  Selbst wenn diese Facharztbezeichnung bei Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. März 2000 - 1 BvR 1662/97 - geführt werden dürfe, folge hieraus für die Eingruppierung nichts.

  Für die Weiterbildungsordnung des Landes Baden-Württemberg hat das Bundesverfassungsgericht jedoch mit Beschluss vom 09. März 2000 - 1 BvR 1662/97 - entschieden, dass die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbene Bezeichnung "Facharzt für Sportmedizin" auch dann anzuerkennen ist, wenn sie nicht in der Weiterbildungsordnung aufgeführt ist.

• BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21

  Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

  Auch die Zusatzbezeichnung führt dem Arzt einen besonderen Patientenkreis zu und eröffnet ihm die damit verbundenen besonderen wirtschaftlichen Chancen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. März 2000 - 1 BvR 1662/97 - NJW 2000, 3057 = juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00

  Rüge durch die Ärztekammer Nordrhein aufgrund des Zusatzes "Diabetologe DDG - …

  Das Berufsgericht sei auch zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit des vorliegenden Sachverhalts mit dem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2000 - 1 BvR 1662/97 - (DVBl. 2000, 976, "Facharzt für Sportmedizin") zugrunde liegenden Fall ausgegangen.

  Rn. 39 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 2000 - 1 BvR 1662/97 -, DVBl. 2000, 976 ("Facharzt für Sportmedizin"), vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 - NJW 2001, 2788 ("Implantologie"), vom 8. Januar 2002 - 1 BvR 1147/01 - NJW 2002, 1331 ("Spezialisten"), vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -, MedR 2002, 49 (Zeitungsanzeige eines Tierarztes), vom 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 -, Hinweis in DVBl. 2003, A 5 ("Facharzt für Allgemeinmedizin"); BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 25.00 -, MedR 2002, 31 ("Akupunktur"); vgl. auch Ratzel/Lippert, Das Werberecht der Ärzte nach den Beschlüssen des 105. Deutschen Ärztetages in Rostock, MedR 2002, 697 ff.

• VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

  Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
• OVG Niedersachsen, 13.11.2001 - 8 L 4553/99

  Anerkennung; Berufsausübung; Gebietsbezeichnung; Gemeinwohlbelang; …
• OVG Saarland, 04.11.2011 - 3 A 163/10

  Zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung durch einen Chefarzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00

  Ausgestaltung der Teilnahme eines Arztes für Allgemeinmedizin an dem …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 2738/01

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren; Zusatzbezeichnung nach Weiterbildung …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 13t A 4560/00
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2007 - L 3 KA 69/04

  Zulässigkeit geringerer Belastungen von Vertragszahnärzte mit kleinerem bis …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00

  Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
• OVG Bremen, 24.10.2000 - 1 A 123/99

  Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung Handchirurgie; Unterscheidung …
• SG Düsseldorf, 01.08.2011 - S 2 KA 235/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560

  Rechtliche Möglichkeiten im ärztlichen Ankündigungsrecht; Werbeverbote für Ärzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 D 184/21
• OVG Bremen, 24.10.2000 - 1 A 137/00

  Anerkennung als Facharzt für Allgemeinmedizin; Beginn und Ende des …