Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2000 - VII ZR 42/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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VOB/B §§ 8 Nr. 6, 14
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungsverweigerung - Schlußrechnung - Vorlagepflicht - Bauvorhaben - Werkvertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VOB/B §§ 8 Nr. 6, 14
Leistungsverweigerung, Schlußrechnung nach - des Auftraggebers; Schlußrechnung, - gemäß VOB/B nach Leistungsverweigerung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 8 Nr. 6 § 14
Prüfbare Schlußrechnung gemäß § 14 VOB/B - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prüfbare Schlußrechnung entsprechend § 8 Nr. 6 VOB/B bei grundloser Leistungsverweigerung durch Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Endgültige Arbeitseinstellung: Wie wird abgerechnet? (IBR 2000, 591)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3716
- MDR 2000, 1429
- NZBau 2001, 19
- WM 2001, 368
- BB 2000, 2331
- DB 2001, 197 (Ls.)
- BauR 2001, 106
- ZfBR 2001, 33
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - VII ZR 42/98
Im Falle einer nicht prüfbaren Abrechnung kann die Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden; eine endgültige Klageabweisung wegen fehlender Substantiierung des Vergütungsanspruchs kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97 = BauR 1999, 635, 636 = ZfBR 1999, 196). - BGH, 15.05.1990 - X ZR 128/88
Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller
Auszug aus BGH, 28.09.2000 - VII ZR 42/98
In einem solchen Fall kann der Unternehmer ohne Abnahme unmittelbar Zahlung der Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen und des anderweitigen Erwerbs verlangen (BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - X ZR 128/88 = NJW 1990, 3008, 3009 = ZfBR 1990, 228).
- OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn bei Vereinbarung der VOB/B, wie im vorliegenden Fall, es einer prüfbaren Schlussrechnung gemäß § 14 VOB/B mangelt, die Voraussetzung der Fälligkeit eines Anspruchs ist (BGH, BauR 2001, 106; BGH, BauR 2001, 124, 125). - BGH, 19.04.2005 - X ZR 191/02
Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlußrechnung
Dabei hätte auf der Grundlage der vom Berufungsgericht verneinten Fälligkeit die Klage nur als derzeit unbegründet abgewiesen werden dürfen (BGHZ 140, 365, 368;… BGH, Urt. v. 11.2.1999 - VII ZR 399/97, BauR 1999, 635, 636 = ZfBR 1999, 196; Urt. v. 28.9.2000 - VII ZR 42/98, BGHR VOB/B § 8 Nr. 6 Rechnung 2). - OLG Hamm, 22.01.2008 - 24 U 46/07
Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - …
Eine Klage muss nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH BauR 2001, 106 = MDR 2000, 1429 = ZfBR 2000, 33; NZBau 2001, 19; BauR 2000, 1191 = ZfBR 2000, 471;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdnr 1395) "als zurzeit unbegründet" abgewiesen werden, wenn eine Schlussrechnung nicht prüfbar ist mit der Folge, dass die Rechtskraft der Entscheidung einer erneuten Klageerhebung unter Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung nicht entgegen steht.
- OLG Frankfurt, 16.07.2002 - 5 U 250/01
Beschränkte Rechtskraftwirkung einer einstweiligen Verfügung
Im Falle einer nicht prüfbaren Abrechnung kann die Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden; eine endgültige Klageabweisung wegen fehlender Substanziierung des Vergütungsanspruchs kommt in diesem Falle nicht in Betracht (BGH NJW 2000, 3716). - OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 21 U 67/21
Anspruch des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf eine …
Denn auch im Falle einer grundlosen endgültigen Leistungsverweigerung kann der Unternehmer ohne Abnahme unmittelbar Zahlung der Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen und des anderweitigen Erwerbs verlangen (BGH, Urteil vom 28.09.2000, VII ZR 42/98, Rz. 9 in juris). - AG Kiel, 11.10.2002 - 113 C 142/02
Qualifizierung der Aufnahme von Kündigungsfristen in die allgemeinen …
Teilweise wird zur Begründung auch aufgeführt, eine an § 565 BGB a.F. orientierte Formularklausel verstoße nunmehr gegen § 9 AGBGB, weil die kurze Kündigungsfrist für den Mieter nach neuem Recht nicht abdingbar ist (Bösche WM 2001, 368; Eisenschmid WM 2001, 220). - LG Düsseldorf, 31.03.2008 - 9 O 370/07
Geltendmachung von Mängelansprüchen trotz Kündigung des Werkvertrags und …
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Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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MarkenG § 26 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 1; ZPO §§ 301, 539
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MarkenG § 26 Abs. 2; ; MarkenG § 26 Abs. 3; ; MarkenG § 27 Abs. 1; ; MarkenG § 30 Abs. 1; ; ZPO § 301; ; ZPO § 539
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SUBWAY/Subwear
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Erteilung einer Markenlizenz
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3716
- MDR 2001, 227
- GRUR 2001, 54
Wird zitiert von ... (47) Zitiert selbst (17)
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 5.2.1997 - VIII ZR 14/96, NJW 1997, 2184;… Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035;… Urt. v. 1.3.1999 - II ZR 305/97, NJW 1999, 1638). - BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Hat das Berufungsgericht eine an sich gebotene Zurückverweisung an die erste Instanz unterlassen, so ist diese Entscheidung grundsätzlich in der Revisionsinstanz nachzuholen, ohne daß es vorliegend darauf ankommt, ob dies einer ausdrücklichen Rüge bedarf (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 22.3.1991 - V ZR 16/90, NJW 1991, 2082, 2083; offengelassen BGH, Urt. v. 12.1.1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 381). - BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
a) Eine Verwarnung wegen einer Schutzrechtsverletzung kann als ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß §§ 1, 3 UWG oder - je nach Sachlage - als ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten oder dessen Zulieferers gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet oder wenn sie sich ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach als unzulässig erweist (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte; Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III).
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 5.2.1997 - VIII ZR 14/96, NJW 1997, 2184; Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035;… Urt. v. 1.3.1999 - II ZR 305/97, NJW 1999, 1638). - BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97
Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob der angesprochene Verkehr, sofern er die eingetragene Form der Marke erkennt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 56 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, Umdr. S. 8 - Kornkammer). - BGH, 16.07.1998 - I ZB 5/96
"JOHN LOBB"; Annahme markenrechtlicher Warenähnlichkeit von Schuhen und …
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Die Benutzung des Zeichens "Subwear" genügte dazu nicht, weil die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke "SUBWAY" verändert haben (vgl. BGH, Beschl. v. 16.7.1998 - I ZB 5/96, GRUR 1999, 164, 165 = WRP 1998, 1078, 1079 - JOHN LOBB;… Urt. v. 5.11.1998 - I ZR 176/96, GRUR 1999, 498, 499 = WRP 1999, 432 - Achterdiek). - BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76
Brombeerleuchte
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
a) Eine Verwarnung wegen einer Schutzrechtsverletzung kann als ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß §§ 1, 3 UWG oder - je nach Sachlage - als ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten oder dessen Zulieferers gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet oder wenn sie sich ungeachtet der Frage, ob ein Eingriff in ein bestandskräftiges Schutzrecht gegeben oder zu befürchten ist, ihrem sonstigen Inhalt oder ihrer Form nach als unzulässig erweist (vgl. BGHZ 62, 29, 32 f. - Maschenfester Strumpf; BGH, Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 42/95, GRUR 1997, 896, 897 - Mecki-Igel III). - BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur erlassen werden, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 5.2.1997 - VIII ZR 14/96, NJW 1997, 2184;… Urt. v. 12.1.1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035;… Urt. v. 1.3.1999 - II ZR 305/97, NJW 1999, 1638). - BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96
"Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob der angesprochene Verkehr, sofern er die eingetragene Form der Marke erkennt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 56 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschl. v. 30.3.2000 - I ZB 41/97, Umdr. S. 8 - Kornkammer). - BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91
Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …
Auszug aus BGH, 13.04.2000 - I ZR 220/97
Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (vgl. BGH, Urt. v. 27.5.1992 - IV ZR 42/91, NJW-RR 1992, 1053). - BGH, 01.03.1999 - II ZR 305/97
Zulässigkeit eines Teilurteils im aktienrechtlichen Nichtigkeits- bzw. …
- BGH, 10.07.1997 - I ZR 42/95
"Mecki-Igel III"; Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; …
- BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
- BGH, 05.11.1998 - I ZR 176/96
Achterdiek
- BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 22.03.1991 - V ZR 16/90
Beweiswürdigung im Berufungsverfahren nach teilweiser Wiederholung der …
- BPatG, 14.02.1995 - 24 W (pat) 5/93
Widerspruch gegen Eintragung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr; Einwand …
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ;… BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811;… Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt; Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.). - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich mehrfach mit der grundsätzlichen Kritik an der Haftung für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auseinandergesetzt und stets daran festgehalten, daß die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung untersagt ist und der schuldhafte Verstoß gegen dieses Verbot zum Schadensersatz verpflichtet (BGHZ 2, 287, 293 - Mülltonnen; BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; BGHZ 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 [insoweit nicht in BGHZ 131, 233];… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15
Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Das Berufungsgericht hätte entweder über den in erster Instanz noch anhängigen Teil des Rechtsstreits ebenfalls entscheiden oder die Sache an das Landgericht zurückverweisen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear).Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear; BGH…, Urteil vom 21. August 2014 - VII ZR 24/12, NJW-RR 2014, 1298 Rn. 9;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot;… Urteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, NJW 2016, 2662 Rn. 26, 28 f.).
Das Teilurteil des Landgerichts allein über den Auskunftsanspruch ohne gleichzeitige Entscheidung über den Unterlassungsanspruch war daher unzulässig (vgl. BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear).
Hat das Berufungsgericht eine an sich gebotene Zurückverweisung an die erste Instanz unterlassen, so ist diese Entscheidung - auch ohne entsprechenden Antrag - grundsätzlich in der Revisionsinstanz nachzuholen (BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear).
Auch liegt kein Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung des gesamten Streitgegenstands durch das Berufungsgericht vor (vgl. BGH, GRUR 2001, 54, 55 - SUBWAY/Subwear).
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09
Lernspiele
Die Entscheidung über die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz könnte mit Blick auf die Widerklage nicht Gegenstand eines Teilurteils sein, weil die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54 Rn. 29 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear, mwN). - LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
Dass die Gestattung der Benutzung eines wie im Streitfall bloß ähnlichen Zeichens keine Einräumung einer Lizenz sei, werde im Übrigen ausdrücklich durch die BGH-Entscheidung "SUBWAY/SUBWEAR" (BGH GRUR 2001, 54) bestätigt.Diese umfasst nicht das Recht, Lizenzen an verwechselbaren Zeichen i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu erteilen (vgl. BGH GRUR 2001, 54 - SUBWAY/Subwear, Ströbele/Hacker/Thiering/Hacker, MarkenG, 13. Auflage, § 30 Rdnr. 7).
- BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht
Der Bundesgerichtshof ist - im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (grundlegend RGZ 58, 24 - Juteartikel) - in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, mit der ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen verbunden ist, einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten darstellen kann, der bei Verschulden nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGHZ 38, 200, 204 ff. - Kindernähmaschinen; 62, 29, 31 ff. - Maschenfester Strumpf;… BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 f. - Spritzgießmaschine;… Urt. v. 19.1.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 f. = WRP 1979, 361 - Brombeerleuchte;… Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 = WRP 1995, 489 - Abnehmerverwarnung;… Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813 = WRP 1996, 207 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung, insoweit nicht in BGHZ 131, 233;… Urt. v. 17.4.1997 - X ZR 2/96, GRUR 1997, 741, 742 = WRP 1997, 957 - Chinaherde; Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 55 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear;… zustimmend u.a. Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 823 Rdnr. 68 ff.;… Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, 9. Aufl., Vor §§ 9-14 PatG Rdn. 16 ff.;… Gloy/Melullis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 20 Rdn. 83 ff.;… vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 19). - BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der …
Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGHZ 107, 236, 242; 120, 376, 380;… BGH, Urt. v. 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710; v. 30. November 1999 - VI ZR 219/98, NJW 2000, 800, 801, insofern in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt; v. 13. April 2000 - I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; v. 28. November 2002 - VII ZR 270/01, NJW-RR 2003, 303 f). - BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00
"Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 56 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01
"Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken
Denn durch die Hinzufügung des Wortbestandteils "Kleiner", der den Gesamteindruck der Marke mitprägt, wird der kennzeichnende Charakter der Marke "Feigling" i.S. von § 26 Abs. 3 MarkenG verändert (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.4.2000 - I ZR 220/97, GRUR 2001, 54, 56 = WRP 2000, 1296 - SUBWAY/Subwear). - LG Mannheim, 23.02.2010 - 2 O 53/09 Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als derjenige in der vom Beklagten zitierten Entscheidung BGH GRUR 2001, 54 - SUBWAY, wo gegenüber dem Klagezeichen "SUBWAY" auf eine angeblich mit dem Inhaber einer ebenso lautenden Verteidigungsmarke vereinbarte Lizenz an dem abweichenden Zeichen "Subwear" verwiesen wurde.
Unerheblich für die Abwehrmöglichkeit ist unter diesem Gesichtspunkt, ob der Inhaber der Verteidigungsmarke das angegriffene, gegebenenfalls von der eingetragenen Marke abweichende, aber verwechslungsfähige Kennzeichen nach § 30 Abs. 1 MarkenG lizensieren könnte (letzteres verneinend: BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY ).
(3) Schließlich sprechen aber auch beachtliche Argumente dafür, die Begründung der Verteidigungsmöglichkeit primär oder zumindest auch in der Ermöglichung der für die Erhaltung des Verteidigungsrechts notwendigen Benutzung zu sehen und somit danach zu fragen, ob die aus dem Klagekennzeichen angegriffene Benutzungsform eine rechtserhaltende Benutzung des Verteidigungskennzeichens darstellt (vgl. auch zu diesem Gesichtpunkt bereits das Urt. der Kammer vom 12.05.2009 - 2 O 59/09 - NJOZ, 2009, 3416 und insbesondere das Urt. des OLG Karlsruhe vom 23.09.2009, Az. 6 U 90/09; diesen Gedanken wohl auch aufgreifend: BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY ).
Auch bei diesem Ansatz kommt es nicht darauf an, ob der Inhaber der Verteidigungsmarke die konkrete, gegebenenfalls von der Marke abweichende, aber nach § 26 Abs. 3 MarkenG für die Rechtserhaltung genügende Gestalt des angegriffenen Kennzeichens nach § 30 Abs. 1 MarkenG lizensieren könnte (letzteres wohl verneinend: BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY ).
Zunächst stellen sich vorliegend die angegriffenen Benutzungsformen - anders als im Fall BGH GRUR 2001, 54 [BGH 13.04.2000 - I ZR 220/97] - SUBWAY - gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG als rechtserhaltende Benutzungen der Verteidigungsmarke dar, da allein ihr Bestandteil "porta" Kennzeichnungskraft besitzt und der Verkehr auch in den Benutzungsformen "porta-patent.de" oder "porta-marke.de" noch die dieselbe Marke wie die Verteidigungsmarke "PORTA" erkennen wird.
- BGH, 28.11.2002 - VII ZR 270/01
Voraussetzungen eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; …
- BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03
FERROSIL
- OLG Köln, 27.04.2001 - 11 U 63/00
Hinweispflichten des Bauunternehmers
- BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00
Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit …
- OLG München, 27.07.2023 - 29 U 7919/21
Unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, …
- OLG Celle, 14.12.2022 - 15 UF 137/21
Feststellung der Unwirksamkeit eines Ehevertrages; Vertraglicher Ausschluss des …
- OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17
- OLG Rostock, 03.09.2009 - 3 U 271/08
Fortführung einer KG als OHG bei Wegfall des Komplementärs
- OLG München, 12.01.2006 - 29 U 3736/05
Anzuwendendes Recht für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines …
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 287/01
Auslegung eines atypischen (Unter-)Unterbeteiligungsvertrages
- OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 221/11
Schadensersatzanspruch eines Hauptmieters wegen Untersagung der Vermittlung von …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 2 U 151/02
Detektionseinrichtung II
- OLG Hamburg, 19.12.2003 - 5 U 43/03
Gegenstand einer dinglichen Markenlizenz; Voraussetzungen des Erwerbs einer …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07
Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
- OLG Hamm, 10.05.2005 - 4 U 178/04
Zur Frage, ob es sich bei einem Präparat um ein Arzneimittel oder um ein …
- BGH, 23.11.2000 - I ZR 130/98
NetCom; Verwechslungsgefahr bei ähnlicher Unternehmensbezeichnung
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 20 U 59/05
Der Hocker "B9" stellt ein urheberrechtsfähiges Werk dar
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 114/04
Mobilegames
- OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09
Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines …
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
Ansprüche aus dem MarkenG ; Salzgebäck mit Einstanzungen; Markenmäßige Verwendung …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 1/20
- OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09
Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …
- OLG Köln, 05.07.2002 - 6 U 156/01
Verwechslungsgefahr bei Wortbildmarken in der Coumputerbranche - "Interkom mit …
- LG Berlin, 18.03.2008 - 63 S 246/07
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 116/03
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Rostock, 05.09.2013 - 3 U 21/13
Zivilprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Hamburg, 19.12.2003 - 5 U 89/03
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Aktivlegitimation einer …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 40/19
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 41/19
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 63/09
Marke DIE FÜCHSE und Bildmarke Fuchsbriefe nicht verwechslungsfähig
- BPatG, 10.12.2003 - 29 W (pat) 253/01
- BPatG, 21.10.2003 - 24 W (pat) 8/03
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Rechtsprechung
| BGH, 18.05.2000 - VII ZR 178/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
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VOB/B § 17
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VOB/B § 17
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sicherungsnehmer - Austauschsicherheit - Gewährleistungsbürgschaft - Verletzung der Sicherungsabrede - Verwertung - Schadensersatzanspruch - Umfang - Keine Möglichkeit einer Aufrechnung - Kein Zurückbehaltungsrecht
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
VOB/B § 17
Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers bei abredewidriger Verwertung von Bareinbehalt und Gewährleistungsbürgschaft - ibr-online
Abredewidrige Verwertung v. Bareinbehalt &Gewährleistungsbürgschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
VOB/B § 17
Schadensersatzanspruch des Sicherungsgebers gegenüber dem eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft verwertenden, den Bareinbehalt jedoch nicht auszahlenden Sicherungsnehmer
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungssicherheit: Darf Auftraggeber (AG) Bürgschaft und Bareinbehalt verwerten? (IBR 2000, 432)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3716 (Ls.)
- NJW-RR 2000, 1259
- ZIP 2000, 1624
- MDR 2000, 1187
- NZBau 2000, 423
- WM 2000, 1907
- DB 2000, 2523
- BauR 2000, 1501
- ZfBR 2000, 481
- ZfBR 2000, 864
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1997 - VII ZR 115/95
Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des …
Auszug aus BGH, 18.05.2000 - VII ZR 178/99
Gegenüber dem Herausgabeanspruch steht dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 115/95, BGHZ 136, 195 = ZfBR 1997, 298 = BauR 1997, 1026; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 105/97, ZfBR 1998, 185 = BauR 1998, 544).Übt der Sicherungsgeber sein Austauschrecht aus, ist der Sicherungsnehmer im Hinblick auf das durch die Sicherungsvereinbarung geschützte Liquiditätsinteresse des Sicherungsgebers verpflichtet, den Bareinbehalt auszuzahlen (BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 115/95, BGHZ 136, 195 = ZfBR 1997, 298 = BauR 1997, 1026).
- BGH, 19.02.1998 - VII ZR 105/97
Auszahlung des Bareinbehalts bei Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft
Auszug aus BGH, 18.05.2000 - VII ZR 178/99
Gegenüber dem Herausgabeanspruch steht dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - VII ZR 115/95, BGHZ 136, 195 = ZfBR 1997, 298 = BauR 1997, 1026; Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 105/97, ZfBR 1998, 185 = BauR 1998, 544).
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 467/00
Auslegung einer Sicherungsabrede über einen Sicherheitseinbehalt
Dieser ist berechtigt, die Art der Sicherungsgewährung in dem vorgegebenen Rahmen zu bestimmen und zu verändern (BGH, Urteile vom 3. Juli 1997 - VII ZR 115/95, BGHZ 136, 195 = ZfBR 97, 298 = BauR 97, 1026 und vom 18. Mai 2000 - VII ZR 178/99, ZfBR 2000, 864 = BauR 2000, 1501).Kommt er dem nicht unverzüglich nach, verletzt er die Sicherungsabrede (BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - VII ZR 178/99 aaO).
- BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10
Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des …
Gegenüber dem Herausgabeanspruch steht dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - VII ZR 178/99, ZIP 2000, 1624, 1625). - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97
Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Diese kann wählen, ob sie mit dem Sicherheitseinbehalt Einbußen an Liquidität hinnehmen und insoweit das Insolvenzrisiko tragen will, oder ob sie eine Bürgschaft vorzieht, wodurch auch ihrem Bedarf an Sicherheit und Liquidität Rechnung getragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - VII ZR 178/99, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- OLG Hamm, 08.11.2005 - 21 U 84/05
Geltung des Grundsatzes der Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener …
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Auftragnehmer bei Bereitstellung der vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft die Auskehr des Sicherheitseinbehalts trotz aufgetretener Mängel verlangen kann (BGH BauR 2001, 1893, 1895; BauR 2002, 1543, 1544) und bei Nichtauszahlung die Bürgschaft zurückfordern kann (BGH BauR 2000, 1501, 1502 f.), gilt auch bei Mängeln, die bereits vor Abnahme zutagegetreten sind.Das schließt aber die Möglichkeit nicht aus, stattdessen auch die Bürgschaft zurückzuverlangen, wenn der Auftraggeber den Bareinbehalt nicht auskehrt (BGH BauR 2000, 1501, 1502 f.).
- OLG Stuttgart, 17.01.2017 - 10 U 81/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Werkvertrag: Wirksamkeit einer …
Nimmt der Sicherungsnehmer die ihm gestellte Austauschsicherheit entgegen und verletzt er seine Verpflichtung aus der Sicherungsabrede dadurch, dass er den Bareinbehalt nicht auszahlt und die Bürgschaft nicht herausgibt, sondern verwertet, dann steht dem Sicherungsgeber ein Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung zu (so BGH BauR 2000, 1501; BGHZ 136, 195; BGH BauR 1997, 1026; BGH BauR 1998, 185;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil Rn. 91 f., 95). - OLG Celle, 24.06.2010 - 13 U 186/09
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei unzulässiger Doppelsicherung durch …
Die Gestellung der Bürgschaft als Austauschsicherheit durch den Auftragnehmer ist dahin auszulegen, dass sie unter der auflösenden Bedingung steht, der Auftraggeber werde seiner Verpflichtung zur effektiven Auszahlung nachkommen (BGH, Urteile vom 3. Juli 1997 - VII ZR 115/95, BGHZ 136, 195, zitiert nach [...] Tz. 9 ff.; vom 18. Mai 2000 - VII ZR 178/99, BauR 2000, 1501, zitiert nach [...] Tz. 14, vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, zitiert nach [...] Tz. 10; und vom 7. März 2002 - VII ZR 182/01, BauR 2002, 1543, zitiert nach [...] Tz. 16). - OLG Frankfurt, 11.04.2005 - 1 U 235/04
Werkvertrag: Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei Vereinbarung eines …
- OLG Hamm, 05.03.2013 - 21 U 169/12
Ansprüche des Auftragnehmers nach Ablösung des Bareinbehalts durch eine …
Gegenüber diesem Herausgabeanspruch steht dem Auftraggeber kein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH ZIP 2000, 1624, 1625). - OLG München, 01.08.2006 - 13 U 4425/02
Zahlungsverweigerung des Auftraggebers treuwidrig?
Diese Doppelsicherung steht nicht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, weil andernfalls das Liquiditätsinteresse der Klägerin unverhältnismäßig beeinträchtigt würde (siehe hierzu etwa BGHZ 136, 195, 198; BGH BauR 2002, 1543, 1544; BauR 2000, 1501, 1503; Thode, ZfBR 2002, 4, 10 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 11.01.2001 - 12 W 58/00
Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft
Wie aus den Entscheidungen hervorgeht, hält der BGH ausdrücklich an dem Grundsatz fest, nach dem der Auftraggeber im Hinblick auf das durch die Sicherungsvereinbarung geschützte Liquiditätsinteresse des Auftragnehmers zur Auszahlung des Bareinbehaltes verpflichtet ist, wenn der Auftragnehmer sein Austauschrecht ausübt (so auch BGH NJW-RR 2000, 1259). - LG Hamburg, 08.09.2006 - 318 T 206/05
Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Schadenersatzanspruch der Gemeinschaft …
- LG Saarbrücken, 13.05.2008 - 8 KfH O 89/08
Auszahlung des Sicherheitseinbehalts
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